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  • WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. Ausgabe 03 2017 - Ausgabe 03/2017
Dokument WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. Ausgabe 03 2017
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Inhalt der Ausgabe 03/2017

Lizenz: Open Access CC BY-NC-ND 4.0
ISSN: 2193-9950
Ausgabe / Jahr: 3 / 2017
Veröffentlicht: 2017-08-17

Editorial

Editorial

  • Milena Piel

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze und Kurzbeiträge

Die neue österreichische Kronzeugenregelung im Wirtschaftsstrafrecht

  • MMag. Dr. Andreas Pollak

Mit Anfang des Jahres 2017 wurde die österreichische wirtschaftsstrafrechtliche Kronzeugenregelung neu gefasst. Wie bereits ihre Vorgängerbestimmung ist die neue Kronzeugenregelung in den § 209a und § 209b der österreichischen Strafprozessordnung („StPO“) geregelt. Die ebenfalls in §§ 209a f StPO enthaltenen Vorgängerbestimmungen („Kronzeugenregelung-Alt“) traten mit 01.01.2011 in Kraft und waren bis 31.12.2016 befristet. Knapp vor deren Auslaufen wurde die Verlängerung der Kronzeugenregelung um weitere fünf Jahre, also bis zum 31.12.2021, beschlossen.

Entscheidungskommentare

BGH, Beschluss vom 15.03.2017 - 4 StR 472/16

Gegenstand der Urteilsanmerkung ist ein Beschluss des 4. Strafsenats des BGH zur Bestimmung der Höhe des Vermögensschadens bei einem Anlagebetrug. Nach den getroffenen Feststellungen liegt ein Vermögensschaden in voller Höhe des Anlagebetrages nur dann vor, wenn der Täter von Anfang an keine Anlage tätigen und das Geld nicht zurückzahlen will.

Sich selbst überlassen?!

  • Rechtsanwältin, Diplom - Finanzwirtin (FH) Antje Klötzer-Assion

Mit der Novellierung des AÜG zum 1. April 2017 rücken Rechtsfragen rund um Sachverhalte mit Fremdpersonaleinsatz wieder verstärkt in den Fokus der Protagonisten. Insbesondere zur Vermeidung straf- und bußgeldrechtlicher Haftung ist es erforderlich, Altverträge zu überprüfen und ggf. anzupassen, neue Verträge sind am geltenden Recht auszurichten. Sowohl Ver- als auch Entleiher von Personal sehen sich einem erweiterten Pflichtenkreis gegenüber. Entsprechend ist zu hinterfragen, welchen Sorgfalts- und/oder Prüfungsmaßstab die Vertragspartner anzulegen haben.

Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  • Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

Für im Rahmen eines Mandatsverhältnisses zu einer juristischen Person möglicherweise anvertrauten oder sonst bekannt gewordenen Straftaten eines (auch faktischen) Vertreters ist die Schweigepflichtentbindung durch diesen, als Träger des Geheimnisses, erforderlich. Geht es um die Offenlegung von Straftaten des Insolvenzschuldners bzw. früherer oder jetziger (auch faktischer) Organe einer in Insolvenz geratenen juristischen Person, ist eine Schweigepflichtentbindung allein durch den Insolvenzverwalter nicht ausreichend.

Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  • RA Dr. Richard Ehmann
  • RA Friedrich Frank

Im Berichtszeitraum, dem ersten Halbjahr 2017, gab es zumindest in Bezug auf das Wirtschaftsstrafrecht in gesetzgeberischer Hinsicht kaum Neues zu berichten. Möglicherweise ist dies auch der Grund dafür, dass das Eidgenössische Finanzdepartement in einer Mitteilung vom März 2017 darauf hinwies, dass das wohl wichtigste wirtschaftsstrafrechtliche Reformvorhaben, die Revision des Steuerstrafrechts, seit dem Jahre 2015 sistiert ist und sich an diesem Zustand nichts geändert hat. Wichtige Neuerungen sehen freilich anders aus. Aber auch in Bezug auf die Rechtsprechung ergaben sich keine bahnbrechenden Neuerungen – die nachfolgend besprochenen Entscheide sind gleichwohl lesenswert und manifestieren die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu zentralen Normen des Wirtschaftsstrafrechts wie der Veruntreuung (Art. 138 StGB) und der Misswirtschaft (Art. 165 StGB).

Internationales

Das neue Recht der Vermögensabschöpfung

  • Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

Der WisteV-Arbeitskreis „Insolvenzstrafrecht“, die ZInsO, das DIAI und der KAV haben am 18.5.2017 im Hotel „Mondial am Dom“ als gemeinsame Veranstaltung den mittlerweile 4. Kölner Insolvenzstrafrechtstag durchgeführt. Im Fokus der Darstellungen stand das „Gesetz zu Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung“ v. 13.4.2017, das zum 1.7.2017 in Kraft treten wird, mit seinen erheblichen Auswirkungen auf das Insolvenz- und das Strafverfahren.

Veranstaltungen und politische Diskussionen

Tagungsbericht zur WisteV Veranstaltung am 3. Mai 2017 in Stuttgart

  • Rechtsanwältin Dr. Alexandra Schmitz

Teamwork, Sackgassen und das Erkunden von neuen Wegen

  • stud. iur Marcel Beck
  • stud. iur. Marilena Giesen
  • stud. iur. Sarah Zink

Rezensionen

Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum September 2016 bis Juni 2017

  • Akademischer Rat Dr. Christian Brand

Robert Esser/Markus Rübenstahl/Frank Saliger/Michael Tsambikakis: Wirtschaftsstrafrecht – Kommentar (mit Steuerstrafrecht und Verfahrensrecht)

  • Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann

Hüls/Reichling: Steuerstrafrecht

  • Rechtsanwalt Dr. Fabian Meinecke

Adick/Bülte: Fiskalstrafrecht – Straftaten gegen staatliche Vermögenswerte

  • Rechtsanwältin Dr. Janika Sievert

Sommer/Schmitz: Praxiswissen Korruptionsstrafrecht

  • Rechtsanwalt Dr. Christian Heuking

Berndt/Theile: Unternehmensstrafrecht und Unternehmensverteidigung

  • Rechtsanwältin Dr. Sibylle von Coelln

Thomas Fischer/Elisa Hoven/Hans-Peter Huber/Rolf Raum/Thomas Rönnau/Frank Saliger/Gerson Trüg, (Hrsg.): Dogmatik und Praxis des strafrechtlichen Vermögensschadens

  • Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann

Michael Müller: Die Selbstanzeige im Steuerstrafrecht

  • Rechtsanwalt Dr. Richard Bley
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