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Inhalt der Ausgabe 01/2016

Lizenz: Open Access CC BY-NC-ND 4.0
ISSN: 2193-9950
Ausgabe / Jahr: 1 / 2016
Veröffentlicht: 2016-01-25

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze und Kurzbeiträge

Die Straftatbestände gegen die Korruption im Gesundheitswesen: verfassungskonform, kriminalpolitisch angemessen und effektiv?

  • Prof. Dr. Michael Kubiciel

Der Text beruht auf der Stellungnahme des Verf. in der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages vom 2.12.2015 zum Gesetz zur Bekämpfung der Korruption (BT-Drs. 18/6446). Die folgenden Ausführungen sparen die Beantwortung einiger legislatorischer Einzelfragen aus (vgl. dazu Stellungnahme, III 3a, 4, 5), nehmen dafür aber die praktischen Folgen der Straftatbestände stärker in den Blick (hier IV.).

Zur Frage nach der Möglichkeit einer strafbefreienden Zustimmung des Prinzipals bei § 299 StGB alter und neuer Fassung – zugleich Anm. zu LG Frankfurt, Beschl. v. 22.04.2015 – 5/12 Qs 1/15

  • Rechtsanwalt Dr. Markus Rheinländer

Die zu besprechende Entscheidung des LG Frankfurt verhält sich zunächst und unmittelbar zur Vorschrift des § 299 StGB in der bis zum 25.11.2015 geltenden „alten“ Fassung. Daher hat die Rezension auch am „alten“ Recht anzusetzen: „Wer als Angestellter oder Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, […] wird […] bestraft“, so der Wortlaut des § 299 Abs. 1 StGB a.F. Eine korrespondierende Strafdrohung galt nach § 299 Abs. 2 StGB a.F. für den Vorteilsgeber.

Entscheidungskommentare

Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  • Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

Internationales

Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  • Friedrich Frank
  • Patrick Iliev

Veranstaltungen und politische Diskussion

„Die neue StPO“ – Kommissionsbericht und (nicht nur) Wirtschaftsstrafsachen

  • Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann

Rezensionen

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe

  • Rechtsanwalt Dr. Thomas Nuzinger
  • Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl
  • Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann

5. Herbsttagung WisteV/BLS – Tagungsbericht

Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum September bis Dezember 2015

  • Dr. Christian Brand

Dennis Philipp Reschke, Untreue, Bankrott und Insolvenzverschleppung im eingetragenen Verein

  • Leitender Obestaatsanwalt Folker Bittmann

Markus Füllsack/Sebastian Bürger: Praxis der Selbstanzeige

  • Prof. Dr. Georg Steinberg

Jiaru Liu: Strafbarkeit von Organmitgliedern einer Aktiengesellschaft wegen treuwidrigen Verhaltens in China

  • Rechtsanwalt Prof. Dr. Heiko Ahlbrecht
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