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  • WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. Ausgabe 03 2016 - Ausgabe 03/2016
Dokument WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. Ausgabe 03 2016
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Inhalt der Ausgabe 03/2016

Lizenz: Open Access CC BY-NC-ND 4.0
ISSN: 2193-9950
Ausgabe / Jahr: 3 / 2016
Veröffentlicht: 2016-08-02

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze und Kurzbeiträge

Brüssel oder Bonn: Die Gretchenfrage im Kartellbußgeldrecht

  • Dr. Max-Niklas Blome

Wer haftet für Kartellverstöße? Diese Frage ist für Unternehmen außerordentlich wichtig, denn Jahr für Jahr steigen die Bußgelder: Allein das deutsche Bundeskartellamt in Bonn hat im vorläufigen Rekordjahr 2014 Geldbußen von mehr als EUR 1 Milliarde verhängt, die EU-Kommission gar mehr als EUR 1,6 Milliarden. Die zugrundeliegenden gesetzlichen Regelungen unterscheiden sich jedoch fundamental voneinander, ohne dass die Kompetenzen klar voneinander abgrenzt wären: Die Kommission kann Geldbußen gegen Konzerne im Sinne „wirtschaftlicher Einheiten“ verhängen, während die deutschen Kartellbehörden auf einzelne Konzerngesellschaften beschränkt sind.

Fremdpersonaleinsatz – Der Anfang vom Ende?

  • Rechtsanwältin und Diplom – Finanzwirtin (FH) Antje Klötzer-Assion

Die große Koalition hat sich auf gesetzliche Änderungen zum Dienst- bzw. Werkvertragsrecht sowie zum Recht der Arbeitnehmerüberlassung verständigt. Das „monatelange Gezerre“ hat eine beachtliche Vorgeschichte. Seit der AÜG-Novelle 2011 sind es insbesondere die Arbeitnehmervertretungen, welche vortragen, die Regelungen zur Arbeitnehmerüberlassung würden durch den Abschluss von Scheinwerk- bzw. Scheindienstverträgen umgangen. Im Positionspapier des DGB Bundesvorstandes gegen die missbräuchliche Nutzung von Werkverträgen war davon bereits Ende 2012 zu lesen.

Entscheidungskommentare

BGH, Beschl. v. 06.04.2016 - 1 StR 523/15

  • Rechtsanwalt Björn Krug

Der Begriff des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses in § 17 UWG

  • Rechtsanwältin Ines Ullrich

Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  • OStA Raimund Weyand

Internationales

Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  • Rechtsanwalt Dr. Roland M. Ryser Ryser
  • Rechtsanwalt Friedrich Frank

Veranstaltungen und politische Diskussion

Stellungnahme der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. zum Referentenentwurf "Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung"

  • Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann
  • Rechtsanwalt Dr. Matthias Brockhaus
  • Rechtsanwältin Sarah Landsberg
  • Rechtsanwalt Patrick Müller-Sartori
  • Rechtsanwalt Dr. Christian Rosinus
  • Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

Stellungnahme der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. (WisteV) zum „Referentenentwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“

  • Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann
  • Rechtsanwalt Björn Krug
  • Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl
  • Rechtsanwältin Milena Piel

Tagungsbericht zum 28. Europäischen Zollrechtstag: „Der Unionszollkodex“, am 23. und 24. Juni 2016 in Köln

  • Rechtsanwältin und Diplom-Finanzwirtin (FH) Antje Antje Klötzer-Assion

Tagungsbericht zum 3. Kölner Insolvenzstrafrechtstag am 19.5.2016

  • Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

Tagungsbericht zur WisteV-medstra-ILF-Veranstaltung „Korruption im Gesundheitswesen“ am 18. Mai 2016 in Frankfurt am Main

  • Rechtsanwältin Dr. Anouschka Velke

Rezensionen

Reiß, Roman, Das Treueverhältnis“ des § 266 StGB – Ein Tatbestandsmerkmal zwischen Akzessorietät und faktischer Betrachtung

  • Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann

Mitarbeiter Compliance, Strategien für die erfolgreiche Einbindung

  • Ass. jur. Björn Fleck
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