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  • WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. Ausgabe 04 2014 - Ausgabe 04/2014
Dokument WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. Ausgabe 04 2014
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Inhalt der Ausgabe 04/2014

Lizenz: Open Access CC BY-NC-ND 4.0
ISSN: 2193-9950
Ausgabe / Jahr: 4 / 2014
Veröffentlicht: 2014-10-22

Editorial

Editorial

  • Prof. Dr. Nina Nestler

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze und Kurzbeiträge

Selbstanzeige 3.0? – Der Entwurf des BMF eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung vom 27.8.2014 und der Regierungsentwurf vom 24.9.2014

  • Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

Nur drei Jahre nach der letzten Reform der strafbefreienden Selbstanzeige durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz kündigen sich die nächsten Änderungen an. Der am 27. August 2014 vorgelegte Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) lässt kaum eine Idee aus 2011 unangetastet. Dieser Aktionismus ist nicht allein mit den – zweifellos vorhandenen – Mängeln des nun geltenden Rechts zu erklären, sondern auch mit einem (erneuten) Wandel rechtspolitischer Vorstellungen und einer weiterhin aufgeheizten Stimmung des massenmedial geprägten Zeitgeistes.

Die steuerliche Berücksichtigung der finanziellen Folgen eines Strafverfahrens

  • Nadja Danninger
  • Sebastian Leidel
  • Felix Wobst

Strafverfahren können erhebliche Kosten für den Beschuldigten nach sich ziehen, gleich ob es zu einer Verurteilung kommt oder nicht. Da das deutsche Steuerrecht nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Einzelnen besteuert, ist es sachgerecht und naheliegend, die steuerlichen Berücksichtigungsmöglichkeiten dieser einzelnen Kosten zu untersuchen. Inwiefern eine Berücksichtigung jedoch tatsächlich möglich ist, ist in vielerlei Hinsicht umstritten und zugleich – wie eine aktuelle BFH-Entscheidung zur steuerlichen Behandlung der Verfallsanordnung zeigt – hochaktuell. Ein umfassender Überblick zu dieser Thematik fehlt bislang.

Societas delinquere non potest: Mit dem Latein am Ende?

  • Moritz Heile

Als im Herbst 2013 die Landesregierung Nordrhein-Westfalens einen Gesetzesentwurf zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts vorlegte, nahm eine Diskussion an Fahrt auf, die Juristen seit jeher entzweit. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob es einer Ausweitung des deutschen Strafrechts auf juristische Personen und Personenvereinigungen bedarf. Während dies auf der einen Seite bejaht wird, kann man es auf der anderen Seite förmlich raunen hören: Societas delinquere non potest – ein Verband kann nicht verschulden.

Entscheidungskommentare

Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  • OStA Raimund Weyand

Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 01.10.2013 – 1 StR 312/13

  • Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

Nach einem auf die Hinterziehung von Umsatzsteuer angelegten System sollten von Strohleuten gegründete Gesellschaften gegen Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer Waren an gewerbliche Abnehmer verkaufen. Die in den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer sollte von diesen Gesellschaften entweder nicht angemeldet oder nicht abgeführt werden. Diese Firmen (sog. missing trader) sollten ihre vermeintliche Gewerbetätigkeit sodann einstellen.

Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 08.10.2013 – 4 StR 272/13

  • RA/FAStrR Dr. Hans-Joachim Gerst

Einem verbreiteten Irrglauben nach – zugleich Namensgeber für die „Vogel-Strauß-Politik“ – reagiert nämliches Tier auf Stress und Überforderung so, dass es seinen am langen Hals angebrachten Kopf in den sprichwörtlichen Sand steckt. Zu diesem Verhalten mag sich auch der ein oder andere aufmerksame Beobachter der Entscheidungsflut mit Bezug zum Thema „Verständigung“ hingerissen fühlen.

Anmerkung zu BVerfG, Beschluss vom 13.03.2014 – 2 BvR 974/12

  • Rechtsanwältin Dr. Sabine Ottow

Ein die Durchsuchung der Privaträume rechtfertigender Anfangsverdacht liegt nicht vor gegen den Prokuristen und Rechtsabteilungsleiter eines Unternehmens, der sich nach dem öffentlichen Bekanntwerden staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen im Umfeld des Unternehmens zur Aufarbeitung des Sachverhalts und zur Vorbereitung des Verteidigungsvorbringens des Unternehmens veranlasst gesehen hat.

Internationales

Länderbericht Österreich: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  • RA Mag. Katrin Ehrbar
  • RA Mag. Josef Philip Bischof
  • RA Mag. Philipp Wolm
  • RA Dr. Lukas Kollmann

Mit BGBl I 71/2014 wurde das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014 kundgemacht. Das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014 bringt eine Nachjustierung des Reformwerkes des mittlerweile fünf Jahre in Geltung befindlichen neuen Vorverfahrens mit sich. Der österreichische Nationalrat hat mit Beschluss vom 10.07.2014 die Änderung der Strafprozessordnung 1975, des Jugendgerichtsgesetztes 1988, des Suchtmittelgesetzes, des Staatsanwaltschaftsgesetzes, des Geschworenen- und Schöffengesetzes sowie des Gebührenanspruchgesetzes besiegelt.

Rezensionen

Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum Mai bis Oktober 2014

  • Akademischer Rat Dr. Christian Brand

Schlothauer/Weider: Verteidigung im Revisionsverfahren

  • RA Dr. Sascha Straube

2. neu bearbeitete Auflage, C. F. Müller, Heidelberg u.a. 2013, 964 Seiten, Hardcover, 129,99 €; ISBN 978-3811441057 (Praxis der Strafverteidigung, Band 23)

Holger Willanzheimer: Die mündliche Strafrechtsprüfung im Assessorexamen

  • Richter Dr. Lasse Dinter

C. F. Müller, Heidelberg u.a. 2013

Marco Mansdörfer: Zur Theorie des Wirtschaftsstrafrechts

  • LOStA Folker Bittmann

C. F. Müller, Heidelberg u.a. 2011, 533 Seiten, 129,95 €, Schriften zum Wirtschaftsstrafrecht, Band 1

Wessels/Hettinger: Strafrecht Besonderer Teil 1 und Teil 2

  • Gerd Ley

C. F. Müller, 37., neubearbeitete Auflage, Heidelberg u.a. 2013, 22,99 €
C. F. Müller, 36., neubearbeitete Auflage, Heidelberg u.a. 2013, 22,99 €

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