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Qualität des Corporate Governance Reporting
Prüfungsschwerpunkte für die Jahresabschlüsse 2019
Ohlemacher: „Entscheidungen auf Basis von Machine Learning müssen erklärbar und nachvollziehbar sein”
The Future of Compliance 2019
Nachrichten
Umfrage
19.11.19
Nachgefragt bei: Dr. Bernhard Janssen
14.11.19
Gesetzentwurf
06.11.19
Tagungsbericht RMC 2019, Tag 2
05.11.19
Tagungsbericht RMC 2019, Tag 1
05.11.19
Top-Themen
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Das Management von Compliance-Risiken
Anforderungen des Gesetzgebers, aber auch zunehmend seitens der Kunden, machen eine Befassung mit den Compliance-Risiken im Unternehmen unvermeidlich. Wie geht man jedoch doch dabei vor? Und wie gelingt es, die Risiken effizient zu erfassen und zu steuern? ... -
Einsatz von Continuous Auditing
In den vorherigen drei Artikeln dieser Veröffentlichungsreihe konnte gezeigt werden, dass sich durch den Einsatz von Continuous Auditing in jeder Phase des Audit Lifecycle (von der Prüfungsplanung bis zum Follow-up) Mehrwerte für die Interne ...
Rechtsprechung
Urteilsanmerkungen von Rechtsanwalt Patrick Späth
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OLG Hamm, Urteil vom 29.05.2019 – 8 U 146/18Einem Geschäftsführer, der durch Freigabe einer Zahlung gegen unternehmensinterne Compliance-Regeln verstößt, kann fristlos aus wichtigem Grund gekündigt werden.
Normen: §§ 133, 157, 314, 626 Abs. 1, Abs. 2 BGB, §§ 48 Abs. 1, 51 Abs. 3 GmbHG
Auch der Verstoß gegen Compliance-rechtliche Verfahrensvorgaben ist pflichtwidrig, da die prozeduralen Compliance-Regeln dem Schutz der materiellen Regeln dienen und insofern strikt zu beachten sind. Hat der Geschäftsführer einer GmbH mit Mitarbeitern kollusiv zusammengewirkt, verletzt er nicht nur seine Vorbildfunktion, sondern stellt außerdem die Compliance-Regeln in Frage mit der Folge, dass diese den Mitarbeitern gegenüber an „Autorität” verlieren. Eine Abmahnung als Hinweis auf den Regelverstoß ist nicht geboten, da ein geeigneter Geschäftsführer die Compliance-Regeln und ihre Sanktionierung im Unternehmens kennen muss. Geht die zur Aufarbeitung eingeschaltete Compliance-Abteilung dann schrittweise vor, um sich ein eigenes Bild von dem Vorgang zu machen, bevor sie beteiligte Personen anhört, entspricht sie dem Gebot umsichtiger Ermittlung.
Zur Entscheidung im Volltext
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BGH, Urteil vom 07.05.2019 – VI ZR 512/17Die Pflicht eines GmbH-Gesellschafters, sich gegenüber einem Vertragspartner der GmbH rechtmäßig zu verhalten, ergibt sich nicht als solche aus seiner Stellung als Geschäftsführer.
Normen: §§ 311 Abs. 3, 826 BGB, § 43 Abs. 1 GmbHG
Bei einem Anspruch aus § 826 BGB wegen der mittelbaren Schädigung einer Vertragspartnerin einer insolventen GmbH durch deren Geschäftsführer kommt es darauf an, ob ein sittenwidriges Handeln des Schädigers gerade auch in Bezug auf die Schäden der Vertragspartnerin als Dritte vorliegt. Die Pflicht des Geschäftsführers einer GmbH, für die Einhaltung gesetzlicher Pflichten durch die Gesellschaft zu sorgen (§ 43 Abs. 1 GmbHG, so genannte Legalitätspflicht), besteht grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft, nicht im Verhältnis zu Dritten. Besteht ein vertragliches Verhältnis zwischen der Geschädigten und der GmbH, erwachsen daraus Pflichten des Geschäftsführers nur im Rahmen des § 311 Abs. 3 BGB oder wenn der Geschäftsführer im Vertrag im eigenen Namen handelnd persönlich Pflichten übernommen hat.
Zur Entscheidung im Volltext
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LG Dortmund, Urteil vom 10.01.2019 – 7 O 95/15Ein „Code of Conduct“ allein begründet noch keine Haftung eines Unternehmens gegenüber den Angestellten seines Vertragspartners.
Normen: § 823 BGB; pakistanisches Deliktsrecht
Ein „Code of Conduct“ begründet keine Haftung eines Unternehmens gegenüber den Angestellten seines Vertragspartners, da er keine vertragliche Beziehung zwischen den Angestellten und dem Vertragsunternehmen darstellt. Insbesondere liegt hierin kein Vertrag zu Gunsten Dritter bzw. mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, sofern dies nicht in der Vereinbarung angelegt und eine entsprechende Leistungsnähe gegeben ist. Weiterhin ist auch die Zahlung einer „Soforthilfe“ an die Opfer kein Schuldeingeständnis oder Haftungsanerkenntnis, wenn sie auf freiwilliger Basis erfolgt. Die kurze Verjährungsfrist von 1 bzw. 2 Jahren für Personenschäden nach pakistanischem Recht ist keine Verletzung des Rechts effektiven Rechtschutz oder des Rechts auf ein faires Verfahren.
Zur Entscheidung im Volltext
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- 26.11.2019 Risk, Fraud & Compliance (ZRFC) – Heft 06 (2019)
- 11.11.2019 WiJ – Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. – Heft 04 (2019)
- 29.10.2019 PinG Privacy in Germany (PinG) – Heft 06 (2019)
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- 23.10.2019 Einfluss der IFRS auf das HGB
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