Ihr Warenkorb ist leer
KUNDENLOGIN:
Anmelden | Registrieren
Sie sind Gast
Risk Management Congress 2019: Werkzeuge, Wege und der Mensch
Risk Management Congress 2019: Ein Blick auf Deutschland, Europa und die Welt
Drechsler: „Social Engineering ist eine Form der Cyberkriminalität”
Völker-Lehmkuhl: „Nachhaltigkeit ist die Balance zwischen betriebswirtschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Zielen”
Nachrichten
Studie
11.10.19
Studie
10.10.19
Insolvenz
08.10.19
BMWi
01.10.19
DCGK
30.09.19
Top-Themen
-
In zahlreichen Unternehmen stützen sich betriebliche Prozesse auf SAP-Verfahren. Dort sind sie gleichermaßen Informationslieferant für kaufmännischen Audits und Prüfungsobjekt der IT-Revision. Die bisher vorherrschenden Installationsumgebungen ...
-
Aktueller Stand zum Gesetzgebungsverfahren des neuen Schweizer Datenschutzgesetzes
Das Gesetzgebungsverfahren zur Revision des schweizerischen Datenschutzgesetzes (DSG) durchläuft derzeit das parlamentarische Verfahren. Die Vorberatung des neuen schweizerischen Datenschutzgesetzes wurde Mitte August seitens der Staatspolitischen ... -
Vergleich von Risikomanagement- Standards
In den vergangenen Jahrzehnten ist eine Reihe von nationalen wie internationalen Risikomanagement-Standards etabliert worden. Erben unterscheidet: - Risikospezifische Standards, die auf eine bestimmte Risikoart oder –quelle abzielen, wie z. B. ... -
Das Wort ‚Digital‘ hat sich in unserem Sprachgeberauch fest etabliert. Die Digitalisierung muss vorangetrieben werden, postulieren Politiker und Wirtschaftstreibende. Aber man fragt sich: was steckt dahinter? Bringt es dem Menschen, dem Bürger ...
Rechtsprechung
Urteilsanmerkungen von Rechtsanwalt Patrick Späth
-
OLG Hamm, Urteil vom 29.05.2019 – 8 U 146/18Einem Geschäftsführer, der durch Freigabe einer Zahlung gegen unternehmensinterne Compliance-Regeln verstößt, kann fristlos aus wichtigem Grund gekündigt werden.
Normen: §§ 133, 157, 314, 626 Abs. 1, Abs. 2 BGB, §§ 48 Abs. 1, 51 Abs. 3 GmbHG
Auch der Verstoß gegen Compliance-rechtliche Verfahrensvorgaben ist pflichtwidrig, da die prozeduralen Compliance-Regeln dem Schutz der materiellen Regeln dienen und insofern strikt zu beachten sind. Hat der Geschäftsführer einer GmbH mit Mitarbeitern kollusiv zusammengewirkt, verletzt er nicht nur seine Vorbildfunktion, sondern stellt außerdem die Compliance-Regeln in Frage mit der Folge, dass diese den Mitarbeitern gegenüber an „Autorität” verlieren. Eine Abmahnung als Hinweis auf den Regelverstoß ist nicht geboten, da ein geeigneter Geschäftsführer die Compliance-Regeln und ihre Sanktionierung im Unternehmens kennen muss. Geht die zur Aufarbeitung eingeschaltete Compliance-Abteilung dann schrittweise vor, um sich ein eigenes Bild von dem Vorgang zu machen, bevor sie beteiligte Personen anhört, entspricht sie dem Gebot umsichtiger Ermittlung.
Zur Entscheidung im Volltext
-
BGH, Urteil vom 07.05.2019 – VI ZR 512/17Die Pflicht eines GmbH-Gesellschafters, sich gegenüber einem Vertragspartner der GmbH rechtmäßig zu verhalten, ergibt sich nicht als solche aus seiner Stellung als Geschäftsführer.
Normen: §§ 311 Abs. 3, 826 BGB, § 43 Abs. 1 GmbHG
Bei einem Anspruch aus § 826 BGB wegen der mittelbaren Schädigung einer Vertragspartnerin einer insolventen GmbH durch deren Geschäftsführer kommt es darauf an, ob ein sittenwidriges Handeln des Schädigers gerade auch in Bezug auf die Schäden der Vertragspartnerin als Dritte vorliegt. Die Pflicht des Geschäftsführers einer GmbH, für die Einhaltung gesetzlicher Pflichten durch die Gesellschaft zu sorgen (§ 43 Abs. 1 GmbHG, so genannte Legalitätspflicht), besteht grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft, nicht im Verhältnis zu Dritten. Besteht ein vertragliches Verhältnis zwischen der Geschädigten und der GmbH, erwachsen daraus Pflichten des Geschäftsführers nur im Rahmen des § 311 Abs. 3 BGB oder wenn der Geschäftsführer im Vertrag im eigenen Namen handelnd persönlich Pflichten übernommen hat.
Zur Entscheidung im Volltext
-
LG Dortmund, Urteil vom 10.01.2019 – 7 O 95/15Ein „Code of Conduct“ allein begründet noch keine Haftung eines Unternehmens gegenüber den Angestellten seines Vertragspartners.
Normen: § 823 BGB; pakistanisches Deliktsrecht
Ein „Code of Conduct“ begründet keine Haftung eines Unternehmens gegenüber den Angestellten seines Vertragspartners, da er keine vertragliche Beziehung zwischen den Angestellten und dem Vertragsunternehmen darstellt. Insbesondere liegt hierin kein Vertrag zu Gunsten Dritter bzw. mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, sofern dies nicht in der Vereinbarung angelegt und eine entsprechende Leistungsnähe gegeben ist. Weiterhin ist auch die Zahlung einer „Soforthilfe“ an die Opfer kein Schuldeingeständnis oder Haftungsanerkenntnis, wenn sie auf freiwilliger Basis erfolgt. Die kurze Verjährungsfrist von 1 bzw. 2 Jahren für Personenschäden nach pakistanischem Recht ist keine Verletzung des Rechts effektiven Rechtschutz oder des Rechts auf ein faires Verfahren.
Zur Entscheidung im Volltext
Neu auf COMPLIANCEdigital
- 11.11.2019 WiJ – Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. – Heft 04 (2019)
- 29.10.2019 PinG Privacy in Germany (PinG) – Heft 06 (2019)
- 29.10.2019 Bilanzierung und Besteuerung des CO2-Emissionshandels
- 23.10.2019 Einfluss der IFRS auf das HGB
- 04.10.2019 Schutz vor Social Engineering
- 01.10.2019 Zeitschrift für Compliance (ZfC) – Heft 02 (2019)
- 30.09.2019 Zeitschrift für Corporate Governance (ZCG) – Heft 05 (2019)
- 25.09.2019 Zeitschrift Interne Revision (ZIR) – Heft 05 (2019)
- 25.09.2019 Risk, Fraud & Compliance (ZRFC) – Heft 05 (2019)
- 11.09.2019 Aufsichtsrechtlich motivierte Bilanzpolitik