Ihr Warenkorb ist leer
KUNDENLOGIN:
Anmelden | Registrieren
Sie sind Gast
Geldwäsche-Bekämpfung: „Banken und Behörden versagen auf ganzer Linie“
Wirecard: Das soll der Untersuchungsausschuss aufdecken – Banken prüfen Klage gegen Unternehmen
Lobbyregister: Gesetzentwurf vorgelegt – Verhaltenskodex soll Pflicht werden
Präventive Ansätze zur Vermeidung von Wirtschaftskriminalität liegen im Trend
Nachrichten
Studie
31.08.20
Rechnungslegung
28.08.20
Wettbewerbsrecht
28.08.20
Insolvenzrecht
26.08.20
Folgen der Pandemie
25.08.20
Top-Themen
-
Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance
Im Folgenden werden für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen. Rechtfertigt die Covid-19-Pandemie als Ausnahmesituation, von den Grundsätzen der Rechtsprechung zu einstweiligen Verfügungen zur Untersagung von ... -
Als großes soziales Netzwerk hat man es auch nicht leicht. Da soll die Einflussnahme auf Wahlen in den westlichen Demokratien über den Dienst wirksam unterbunden werden. Erst im vergangenen Jahr einigte man sich auf einen Vergleich über ...
-
Kartellrechts-Compliance im Mittelstand
Die praktische Bedeutung des Kartellrechts für Unternehmen gleich welcher Größe hat in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. In der Presse häufen sich die Berichterstattungen über immer neue Fälle, die von den Wettbewerbsbehörden ... -
Korruption und ihre Erscheinungsformen. Beispiele aus der Praxis
Korruption ist beinahe so alt wie die Menschheit und ihre Erscheinungsformen so vielfältig, wie die Phantasie der Menschen, die sie begehen. In dieser Abteilung sollen ein paar einfache Beispiele aus der Praxis illustrieren, wie und wo man auf Korruption ...
Rechtsprechung
Urteilsanmerkungen von Rechtsanwalt Patrick Späth
-
BGH (5. Strafsenat), Beschluss vom 03.03.2020 – 5 StR 595/19
Lässt ein formeller Geschäftsführer (Strohmann) einen faktischen Geschäftsführer neben sich gewähren, treffen ihn hinsichtlich des die operativen Unternehmensaufgaben wahrnehmenden faktischen Geschäftsführers Überwachungspflichten. Diese Pflichten verletzt der formelle Geschäftsführer insbesondere dann, wenn er Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten des faktischen Geschäftsführers hatte und nichts unternimmt. Diese Umstände können ein vorsätzlich pflichtwidriges Handeln des formellen Geschäftsführers i. S. d. § 266a StGB begründen. Die Verdachtsmomente müssen sich dabei nicht unmittelbar auf die Verletzung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten beziehen.
Normen: § 266a StGB
Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) in 18 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Den Angeklagten S. hat es wegen § 266a StGB in 16 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Den Angeklagten P. hat es wegen § 266a StGB in 34 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Kammer hat zunächst tragend festgestellt, dass eine vorsätzliche Verletzung der Abführungspflicht durch die Angeklagten K. und S. gegeben ist. K. wusste, dass er nur als Strohmann fungierte und hielt es für sehr wahrscheinlich, dass der Anklagte P. als faktischer Geschäftsführer über die K.B.-GmbH in erheblichem Umfang Arbeitnehmer „schwarz“ beschäftigte, was er billigend in Kauf nahm. Als formeller Geschäftsführer übte K. dabei keinerlei Kontrolle aus. Der formelle Geschäftsführer, der einen faktischen Geschäftsführer neben sich gewähren lässt, ist wie ein Delegierender zu behandeln. Infolgedessen treffen ihn hinsichtlich des die operativen Unternehmensaufgaben wahrnehmenden faktischen Geschäftsführers Überwachungspflichten, die er insbesondere dann verletzt, wenn er Anhaltspunkte für dessen Fehlverhalten hatte und nichts unternimmt. Die Verdachtsmomente müssen sich dabei nicht unmittelbar auf die Verletzung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten beziehen. Diese Umstände begründen einen Vorsatz des Strohmanngeschäftsführers im Hinblick auf § 266a StGB. Hinsichtlich des formellen Geschäftsführers S. hat das Landgericht ebenfalls tragend festgestellt, dass er seinen Pflichten als Geschäftsführer nicht nachkommen wollte und gleichsam damit rechnete, dass die K.B.-GmbH in der Folge keine Sozialversicherungsbeiträge abführen würde.
-
BGH (1. Strafsenat), Beschluss vom 24.09.2019 – 1 StR 346/18
Irrt der Arbeitgeber über seine rechtliche Stellung als Arbeitgeber oder die damit verbundene Rechtspflicht zum Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen, unterliegt er einem vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB, der eine Strafbarkeit wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB entfallen lässt.
Normen: §§ 266a, 16 StGB
Wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt macht sich in allen Varianten des § 266a StGB nur strafbar, wer zumindest bedingt vorsätzlich handelt. Dies setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt (Wissenselement) und dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Ziels willen zumindest mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet (Willenselement). Bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a Abs. 1 und 2 StGB) handelt der Täter nur dann vorsätzlich, wenn er bei einer zumindest laienhaften Bewertung der Umstände des Einzelfalls erkannt hat, dass er eine rechtliche Stellung als Arbeitgeber innehaben und eine sozialversicherungsrechtliche Beitragsabführungspflicht bestehen könnte. Die bloße Erkennbarkeit reicht insoweit nicht aus. Es genügt danach nicht mehr, dass der Täter die für die Eigenschaft als Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie die daraus resultierenden sozialversicherungsrechtlichen Pflichten maßgeblichen tatsächlichen Umstände ohne zutreffende rechtliche Einordnung erkannt hat. Vielmehr muss der Täter nunmehr über die Kenntnis der insoweit maßgeblichen tatsächlichen Umstände hinaus auch die (außerstraf-)rechtlichen Wertungen des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts – zumindest als Parallelwertung in der Laiensphäre – nachvollzogen haben. Er muss demnach seine rechtliche Arbeitgeberstellung und die damit verbundene sozialversicherungsrechtliche Abführungspflicht zumindest für möglich gehalten und deren Verletzung billigend in Kauf genommen haben. Irrt der Täter über seine Arbeitgebereigenschaft oder die hieraus resultierende Abführungspflicht, unterliegt er einem Tatbestandsirrtum gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB und handelt nicht vorsätzlich.
-
BGH, Urteil vom 02.07.2019 – II ZR 406/17
Die Einrichtung eines GmbH-Aufsichtsrats auf Grundlage einer im Gesellschaftsvertrag enthaltenen Öffnungsklausel stellt keine Satzungsänderung dar.
Normen: §§ 53 Abs. 1, Abs. 2, 54 Abs. 1 GmbHG
Bislang war die Frage umstritten, ob der Beschluss über die Einrichtung eines Aufsichtsrats aufgrund einer gesellschaftsvertraglichen Öffnungsklausel die für eine Satzungsänderung geltenden Vorschriften zu beachten hatte. Nunmehr urteilte der BGH, dass die Einrichtung eines Aufsichtsrates bei einer GmbH auf Grundlage einer Öffnungsklausel im Gesellschaftsvertrag keine Satzungsänderung darstellt und die für eine Satzungsänderung geltenden Vorschriften nicht zu beachten sind, wenn die Öffnungsklausel hinreichend bestimmt ist und der Einrichtungsbeschluss Gesetze und Satzung achtet. Hinreichend bestimmt ist die Ermächtigung, wenn wesentliche Punkte der Einrichtung eines Aufsichtsrats sowie die Übertragung der Überwachung der Geschäftsführung auf diesen geregelt sind. Infolgedessen ist davon auszugehen, dass zur Einrichtung eines Aufsichtsrates auf Grundlage einer Öffnungsklausel ein nicht notariell beurkundeter Mehrheitsbeschluss der Gesellschafter ohne Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister genügt.
Neu auf COMPLIANCEdigital
- 25.09.2020 Zeitschrift Interne Revision (ZIR) – Heft 05 (2020)
- 11.09.2020 Handbuch Interne Kontrollsysteme (IKS)
- 02.09.2020 Datenschutz für Vereine
- 31.08.2020 PinG Privacy in Germany (PinG) – Heft 05 (2020)
- 03.08.2020 Zeitschrift für Corporate Governance (ZCG) – Heft 04 (2020)
- 03.08.2020 Risk, Fraud & Compliance (ZRFC) – Heft 04 (2020)
- 02.07.2020 Zeitschrift für Compliance (ZfC) – Heft 02 (2020)
- 05.06.2020 WiJ – Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. – Heft 02 (2020)
- 22.04.2020 Handbuch Compliance-Management
- 25.03.2020 Management von Risiken in Behörden