Ihr Warenkorb ist leer
KUNDENLOGIN:
Anmelden | Registrieren
Sie sind Gast
Vorstandshaftung bei fehlender Zustimmung des Aufsichtsrats
Dieper: „Rosenmontag heißt, den großen Schirm aufzuspannen”
Unternehmensbußen: Ist eine Verschärfung der richtige Weg?
Präventiver Restrukturierungsrahmen auf der Zielgeraden
Nachrichten
Umfrage
20.09.18
Bitkom-Studie
18.09.18
Nachgefragt bei: Jürgen R. Müller und Christian Fischer
14.09.18
Kassensysteme
06.09.18
Transparency Deutschland
05.09.18
Top-Themen
-
Impairment-Tests bei Unternehmensbeteiligungen
Die Möglichkeit des Erwerbs von Unternehmen beziehungsweise Unternehmensanteilen und gegebenenfalls Integration dieser Beteiligungen in die eigenen Prozesse sind essenziell, um die Wertschöpfungsstufen des eigenen Hauses an geänderte Marktbedingungen ... -
Wertorientierte Leistungsindikatoren in der Unternehmenssteuerung
Vor dem Hintergrund der Internationalisierung der Kapitalmärkte und der hiermit verbundenen stärkeren Ausrichtung der Unternehmensführung an den Bedürfnissen von nationalen und internationalen Investoren untersucht der vorliegende ... -
Risikotragfähigkeit unter Ratingund Covenants-Gesichtspunkten
Ein wesentlicher Aspekt im Zusammenspiel von Risikomanagement und Controlling ist die Bestimmung der Risikotragfähigkeit. Risikotragfähigkeitskonzepte messen durch eine geeignete Kennzahl den Abstand der aktuellen Unternehmenssituation zu dem ... -
Controlling und Risikomanagement im gemeinsamen Kampf gegen die Risikoblindheit
Der Erfolg eines Unternehmens hängt wesentlich davon ab, dass die Unternehmensführung Entscheidungen trifft, die unternehmerische Chancen und Gefahren, also Risiken, adäquat berücksichtigen. Ohne Risiken wäre die Zukunft sicher ...
Rechtsprechung
Urteilsanmerkungen von Rechtsanwalt Patrick Späth
-
OLG Frankfurt, Urteil vom 14.10.2016 – 10 U 64/16Persönliche Haftung des Geschäftsführers, wenn er nicht selbst schädigend gehandelt hat, die Handlung aber auf ein „Geschäftsmodell“ zurückzuführen ist, für das der Geschäftsführer verantwortlich ist.
Normen: § 823 Abs. 2 BGB, §§ 32 Abs. 1 S. 1, 54 KWG, § 14 StGB
Zur Aufgabe eines Geschäftsführers gehört die umfassende Prüfung aller Geschäfte, insbesondere deren Rechtmäßigkeitsprüfung. Hierzu müssen alle zur Verfügung stehenden Informationen berücksichtigt und alle Risiken mit einkalkuliert werden. Der Geschäftsführer darf keine Geschäfte ohne hinreichende Prüfung geschehen lassen. Ansonsten trifft ihn der Vorwurf des fahrlässigen Handelns. Er muss diejenige Sorgfalt walten lassen, die von einer Person in seiner Stellung erwartet werden kann. Ein die Zurechnung nach § 14 StGB haftungsbegründendes Handeln in Verbindung mit einer Strafvorschrift als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (hier: § 32 Abs. 1 S. 1 KWG) kann bereits in der Billigung eines getätigten und den sonstigen Geschäften der Gesellschaft entsprechenden Geschäfts liegen. Der Geschäftsführer kann somit auch dann persönlich für einen Verstoß haften, wenn er diesen zwar nicht selbst infolge einer ihm übertragenen Aufgabe hervorgerufen hat, sondern dieser lediglich auf ein von ihm gebilligtes Geschäftsmodell zurückzuführen ist.
Zur Entscheidung im Volltext
-
BGH, Urteil vom 09.05.2017 - 1 StR 265/16Compliance Management System darf im Rahmen der §§ 30, 17 Abs. 4 OWiG bußgeldmindernd berücksichtigt werden.
Normen: §§ 30, 17 Abs. 4 OWiG
Zugunsten der juristischen Person oder Personenvereinigung darf das Bestehen eines Compliance Management Systems, sowie die Optimierung eines bestehenden Systems bei der Bemessung einer Geldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG berücksichtigt werden. Entscheidend ist, dass die Maßnahme zukünftige vergleichbare Rechtsverstöße deutlich erschwert.
Zur Entscheidung im Volltext
-
BAG, Urteil vom 29.06.2017 - 2 AZR 597/16Datenerhebung auch unterhalb der Schwelle eines Straftatverdachts nach § 32 Abs.1 S. 1 BDSG zulässig. Die Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten ist erfasst, sofern der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird.
Normen: § 28 BDSG, § 26 BDSG, § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG
Eine durch den Arbeitgeber erfolgte Überwachungsmaßnahme ist nicht schon dann nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn die Maßnahme nicht zur Aufklärung eines Straftatverdachts dienen soll. § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG kann auch unterhalb der Schwelle eines Straftatverdachts Anwendung finden. Die Aufklärung einer Ordnungswidrigkeit wird ebenfalls vom Anwendungsbereich umfasst. § 32 Abs. 1 S. 2 stellt gegenüber Satz 1 keine abschließende Spezialregelung dar. In allen Fällen ist aber weiterhin eine Interessenabwägung vorzunehmen. Nur wenn die Maßnahme verhältnismäßig ist, kann die Verletzung der Rechte des Arbeitnehmers gerechtfertigt sein. Folglich muss auch im Rahmen von § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG ein auf Tatsachen gestützter Anfangsverdacht vorliegen, um eine Pflichtverletzung, die keine Straftat darstellt, aufzudecken.
Zur Entscheidung im Volltext
Neu auf COMPLIANCEdigital
- 11.10.2018 Compliance kompakt
- 08.10.2018 Zeitschrift für Compliance (ZfC) – Heft 03 (2018)
- 01.10.2018 Zeitschrift für Corporate Governance (ZCG) – Heft 05 (2018)
- 25.09.2018 Zeitschrift Interne Revision (ZIR) – Heft 05 (2018)
- 25.09.2018 Risk, Fraud & Compliance (ZRFC) – Heft 05 (2018)
- 11.09.2018 Family Business Governance
- 30.08.2018 PinG Privacy in Germany (PinG) – Heft 05 (2018)
- 22.08.2018 WiJ – Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. – Heft 03 (2018)
- 09.07.2018 Tax Compliance
- 26.06.2018 Entwicklungen und Tendenzen der Wirtschaftswissenschaften