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Viele deutsche Unternehmen von e-Crime betroffen
Urlaub mit dem Arbeitgeber
Supply Chain Risk Management auf dem Prüfstand (Teil II)
Supply Chain Risk Management auf dem Prüfstand (Teil I)
Nachrichten
Tagungsbericht Symposion Insolvenz- und Arbeitsrecht
22.07.19
BMF
19.07.19
Untersuchung
18.07.19
Habilitationsschrift
17.07.19
Marktstudie Investor Relations
02.07.19
Top-Themen
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Objektivität als revisorische Herausforderung
Die weltweit geltenden beruflichen „Grundlagen für die berufliche Praxis“ (IPPF) verlangen von der Internen Revision, ihre Aufgaben objektiv (d. h. in jeder Hinsicht unbeeinflusst) wahrzunehmen, um dadurch eine hohe Arbeitsqualität ... -
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§ 16 Annahmefristen; Einberufung der Hauptversammlung
§ 16 regelt die Annahmefristen für das Angebot und die Einberufung der Hauptversammlung durch die Zielgesellschaft. Im Interesse einer raschen Angebotsverfahrensdurchführung sieht die Vorschrift vor, dass die Frist für die Annahme ... -
§ 66 Gerichte für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen
§ 66 enthält besondere Zuständigkeitsregelungen für Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts, die im Zusammenhang mit Vorschriften des WpÜG stehen. Die Norm tritt damit neben § 48 Abs. 4 (Zuständigkeit ...
Rechtsprechung
Urteilsanmerkungen von Rechtsanwalt Patrick Späth
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LG Dortmund, Urteil vom 10.01.2019 – 7 O 95/15Ein „Code of Conduct“ allein begründet noch keine Haftung eines Unternehmens gegenüber den Angestellten seines Vertragspartners.
Normen: § 823 BGB; pakistanisches Deliktsrecht
Ein „Code of Conduct“ begründet keine Haftung eines Unternehmens gegenüber den Angestellten seines Vertragspartners, da er keine vertragliche Beziehung zwischen den Angestellten und dem Vertragsunternehmen darstellt. Insbesondere liegt hierin kein Vertrag zu Gunsten Dritter bzw. mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, sofern dies nicht in der Vereinbarung angelegt und eine entsprechende Leistungsnähe gegeben ist. Weiterhin ist auch die Zahlung einer „Soforthilfe“ an die Opfer kein Schuldeingeständnis oder Haftungsanerkenntnis, wenn sie auf freiwilliger Basis erfolgt. Die kurze Verjährungsfrist von 1 bzw. 2 Jahren für Personenschäden nach pakistanischem Recht ist keine Verletzung des Rechts effektiven Rechtschutz oder des Rechts auf ein faires Verfahren.
Zur Entscheidung im Volltext:
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OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 10.04.2018 – 2 Ss-Owi 1059/17Ein Geldwäschebeauftragter kann auch dann zur Verantwortung herangezogen werden, wenn er die Geldwäscheverdachtshandlung noch vor der Durchführung hätte verhindern können.
Normen: § 3 GWG; § 6 GWG; § 11 Abs. 1, Abs. 1a GWG; § 43 Abs. 1 GWG; § 170 Abs. 2 StPO; § 349 Abs. 2 StPO; § 17 Abs. 4 OWiG; § 47 Abs. 2 OWiG; § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG; § 261 StGB
Ein Geldwäschebeauftragter ist neben der Durchführung und Überwachung sämtlicher Vorgaben zur Geldwäschebekämpfung auch zur Risikoanalyse verpflichtet. Er muss die Risiken erkennen und entsprechend aktiv werden. Er muss deshalb auch dann handeln, wenn die Geldwäscheverdachtshandlung noch nicht durchgeführt worden ist. Sein Beurteilungs- und Handlungsspielraum liegt nicht in der Vornahme eigener Ermittlungs- oder Vernehmungshandlungen. Er soll nicht neben oder anstelle der Strafermittlungsbehörden tätig werden sondern bankinterne Informationen aufbereiten und nach entsprechender Bewertung den Ermittlungsbehörden zur Verfügung stellen. Der Beurteilungsspielraum des Geldwäschebeauftragten beschränkt sich auf die Hinzuziehung und Ermittlung von Tatsachen, die im direkten Umfeld mit der Geschäftsbeziehung entstanden sind und die deswegen zur Verfügung stehen und im Rahmen einer Prüfung auch herangezogen und bewertet werden können.
Zur Entscheidung im Volltext:
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BGH, Urteil vom 06.11.2018 – II ZR 11/17Für die Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf Ebene der Geschäftsführung ist eine eindeutige Abgrenzung der einzelnen Geschäftsführungsaufgaben notwendig.
Normen: § 64 Abs. 2 S. 2 GmbHG (alte Fassung bis 31.10.2008); § 366 Abs. 1 BGB; § 422 Abs. 1 S. 1 BGB; § 423 BGB
Geschäftsführeraufgaben müssen für die Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung eindeutig und klar auf Ebene der Geschäftsführung voneinander abgegrenzt sein. Die Aufgabenzuweisung muss von allen Mitgliedern des Organs getragen werden und die vollständige Wahrnehmung der Geschäftsführungsaufgaben durch eine hierzu persönlich und fachlich geeignete Person sichergestellt sein. Der Geschäftsführer einer GmbH, dem ein konkretes Ressort zugewiesen ist, muss dafür sorgen, dass ihm eine Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft möglich ist, auch wenn dies nicht zu dem ihm zugewiesenen Ressort gehört.
Zur Entscheidung im Volltext:
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- 13.08.2019 WiJ – Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. – Heft 03 (2019)
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- 25.07.2019 Risk, Fraud & Compliance (ZRFC) – Heft 04 (2019)
- 24.07.2019 Zeitschrift Interne Revision (ZIR) – Heft 04 (2019)
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- 26.06.2019 PinG Privacy in Germany (PinG) – Heft 04 (2019)
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