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  • WiJ Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. Ausgabe 02 2012 - Ausgabe 02/2012
Dokument WiJ Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. Ausgabe 02 2012
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Inhalt der Ausgabe 02/2012

Lizenz: Open Access CC BY-NC-ND 4.0
ISSN: 2193-9950
Ausgabe / Jahr: 2 / 2012
Veröffentlicht: 2012-06-01

Editorial

Editorial

  • Dr. André-M. Szesny

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze und Kurzbeiträge

Individualverteidigung bei DOJ/SEC-Ermittlungen aus deutscher Sicht

  • Rechtsanwalt Dr. Philippe Litzka

Nicht zuletzt seit den Fällen „Siemens“, „Daimler“, „BAE“, „MAN" sind Ermittlungsverfahren mit internationalem Bezug in den Fokus der deutschen Öffentlichkeit, aber auch der juristischen Literatur gerückt. Der weit überwiegende Anteil der zu den inmitten stehenden rechtlichen Problemstellungen veröffentlichten Aufsätze und Monografien befasst sich mit den Ermittlungsverfahren in Deutschland bzw. in Amerika aus dem Blickwinkel des betroffenen Unternehmens.

Die Auslegung des Tatbestandsmerkmals der „Unerfahrenheit“ in §§ 26, 49 BörsG im Lichte des WpHG

  • Rechtsanwalt Dr. Philipp Gehrmann
  • Wissenschaftliche Mitarbeiterin Sara Zacharias

Der Straftatbestand des Verleitens zu Börsenspekulationsgeschäften gemäß §§ 26, 49 BörsG bezweckt den Schutz des unerfahrenen Anlegers vor riskanten Spekulationsgeschäften. Nach einhelliger Auffassung soll die Unerfahrenheit nicht entsprechend der Unerfahrenheit des Wuchertatbestandes gemäß § 291 StGB verstanden werden, sondern nur in einem (engeren) Sinne einer sog. partiellen Unerfahrenheit im Bereich der Börsenspekulationsgeschäfte. Mit anderen Worten schützen die §§ 26, 49 BörsG den Anleger vor den Gefahren des Abschlusses eines Börsenspekulationsgeschäftes, die auch demjenigen drohen, der über eine durchschnittliche Geschäftskenntnis und Lebenserfahrung verfügt.

Einführung und Schulung

Grundzüge des Insolvenzstrafrechts II - weitere Insolvenzstraftaten

  • Rechtsanwalt Norman Lenger
  • Rechtsanwalt Dr. Henner Apfel

Im 1. Teil des Beitrags wurde in die insolvenzrechtlichen Grundlagen eingeführt. Anschließend wurden unter der Überschrift V. Insolvenzstraftaten im engeren Sinne die Punkte 1) Allgemeines und 2) Bankrott gem. § 283 StGB behandelt. Im hiesigen 2. Teil folgen die weiteren Insolvenzstraftaten.

Entscheidungsanmerkungen

Zur Inbegriffsrüge bei fehlerhafter Anordnung und fehlerhaftem Abschluss des Selbstleseverfahrens – ein kurzer Beitrag zu BGH NJW 2010, 3382

  • Rechtsanwalt Alexander Sättele

Die Beweisaufnahme in Wirtschaftsstrafsachen wird zumeist von Urkunden dominiert. Fast zwangsläufig kommt dem sog. Selbstleseverfahren nach § 249 Abs. 2 StPO in diesen Verfahren deshalb besondere Bedeutung zu, wobei es jedoch erhebliche regionale Unterschiede zu geben scheint.

Internationales

Korruptionsbekämpfungspaket der Europäischen Kommission

  • Rechtsanwältin Mag. Katrin Ehrbar
  • Rechtsanwalt Mag. Phillip Bischof
  • Rechtsanwaltsanwärter Mag. Julian Korisek
  • cand. iur. Anna Katharina Radschek

Im Juni 2011 hat die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaket vorgelegt, durch das "entschlossener gegen den schweren Schaden vorgegangen werden soll, den die Korruption auf wirtschaftlichem, sozialem und politischem Gebiet in der EU verursacht." Den ersten Schritt um Korruption in der EU wirksam bekämpfen zu können, hat die Kommission mit der Einführung des „Korruptionsbekämpfungsbericht der EU" gemacht. Durch diesen sollen die "Anstrengungen, die die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Korruption unternehmen, regelmäßig überwacht und bewertet, und Anreize für ein größeres politisches Engagement auf diesem Gebiet gegeben werden."

Das russische Korruptionsstrafrecht und seine Internationalisierung: Ein Kurzüberblick

  • Rechtsanwalt Dr. Rainer Birke
  • Rechtsanwalt Dr. Matthias Dann

Es gibt Neuigkeiten: Am 17.02.2012 hinterlegte der stellvertretende Außenminister der Russischen Föderation die Ratifikationsurkunde Russlands für den Beitritt zum OECD Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr vom 17.12.1997. Der noch amtierende Präsident Dmitrij Medwedew hatte das Ratifikationsgesetz Anfang Februar unterzeichnet. Der Beitritt Russlands wird am 17.04.2012 wirksam werden.

Veranstaltungsberichte und Rechtspolitisches

WisteV-Standards

  • Folker Bittmann

Fortsetzung des Artikels aus WiJ 1/2012 Seite 62 – 80: Themenblöcke 1-3.

Tagungsbericht zur WisteV-wistra- Neujahrstagung vom 20./21.01.2012 in Frankfurt a.M.

  • Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Matthias Brockhaus

Die gemeinsam von der WisteV und der wistra organsierte Neujahrstagung fand dieses Jahr erneut unter regem Interesse statt. Es ist sicherlich zu früh, von einer „Tradition“ zu sprechen die Tatsache, dass die dritte WisteV-wistra-Jahrestagung in Folge bereits Wochen zuvor ausgebucht war und ca. 120 Teilnehmer zählte, lässt aber erwarten, dass sich diese Veranstaltung als feste Größe neben dem bereits bestehenden Tagungsangebot etablieren wird.

Rezensionen

Achenbach, Hans/Ransiek, Andreas (Hrsg.), Handbuch Wirtschaftsstrafrecht

  • Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann

3 Auflagen in knapp 8 Jahren: Allein das zeigt bereits den Erfolg dieses Handbuchs. 30 Autoren plus ein in der Mitarbeiterliste ‚unterschlagener‘, 10 Anwälte, 11 Professoren, aber nur ein hauptamtlicher Richter und 2 Staatsanwälte, 30 Männer und eine (bestimmt nicht: Quoten-)Frau haben in 15 Teilen 42 Abschnitte zum ‚eigentlichen‘ Wirtschaftsstrafrecht verfasst und dabei die Teile des ‚gesamten‘ Rechtsgebietes unbeachtet gelassen, die zu ihm nur ‚im weiteren Sinne‘ gehören.

Hans-Heiner Kühne, Strafprozessrecht, Eine systematische Darstellung des deutschen und europäischen Strafverfahrensrechts

  • Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

Über dreißig Jahre nach dem Erscheinen der ersten Auflage von Kühnes Lehrbuch ist zu konstatieren, dass dies – nunmehr in 8. Auflage (2010) – zugleich ein Unikat und ein Juwel der Fachliteratur zu Strafverfahren und Strafprozessrecht ist.

Walther, Dissertation, Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr – Internationale Vorgaben und Deutsches Strafrecht, 2011

  • Rechtsanwalt Dr. Matthias Dann

Dr. Walther ist Preisträger des WisteV-Preis 2012.

Pasewaldt, Möglichkeiten und Grenzen strafrechtlicher Vermögensabschöpfung im Bereich der Markenpiraterie

  • Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Matthias Brockhaus

Die vorliegende von Rönnau betreute Dissertation befasst sich mit der in der strafrechtlichen Literatur und Rechtsprechung bislang wenig beachteten Thematik der Produkt- und Markenpiraterie im Kontext mit der komplexen Materie der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung.

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