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Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG

Inhalt der aktuellen Ausgabe 02/2025

Lizenz: Open Access CC BY-NC-ND 4.0
ISSN: 2193-9950
Ausgabe / Jahr: 2 / 2025
Veröffentlicht: 2025-10-16

Inhalt

Inhaltsverzeichnis/Impressum

Aufsätze und Kurzbeiträge

Versicherungsschutz im Ermittlungsverfahren – Handlungsempfehlungen zur optimalen Kosten- und Schadenkompensation

  • Rechtsanwalt Dr. David Ulrich

Leitet die Staatsanwaltschaft gegen ein Unternehmen und/oder gegen einzelne Mitarbeiter ein Ermittlungsverfahren ein, setzt dies das Unternehmen und die verantwortlichen Entscheidungsträger unter erheblichen Druck. In dieser Drucksituation stehen die Strafverteidigung, der Reputationsschutz, die Sicherung von Haftungsansprüchen und ggf. die interne Aufklärung im Fokus der Entscheidungsträger.

Zollschuld und Einfuhrumsatzsteuer – Eng verwandt oder loses Band?

  • Rechtsanwältin Nadine Fasold

Der nachfolgende Beitrag geht der Frage nach, ob, wann und wo eine Einfuhrumsatzsteuer bei der Einfuhr von Gegenständen in den Europäischen Zollraum anfällt und wie sich die diesbezügliche höchstrichterliche Rechtsprechung des EuGH zur Frage des „Verbrauchens” von zu verzollenden Gegenständen auf das Entstehen des Einfuhrumsatzsteueranspruchs auswirkt.

Entscheidungskommentare

Verfassungsbeschwerde zwar nicht angenommen, dennoch Verfassungswidrigkeit einer Durchsuchung in einer Rechtsanwaltskanzlei erklärt

  • Rechtsanwältin Kathie Schröder

Urteilsanmerkung zu: BVerfG Beschluss vom 21.7.2025 – 1 BvR 398/24, BeckRS 2025, 23146

Entscheidungsbesprechung zu BFH-Urteil vom 29.01.2025 - X R 6/23

  • Rechtsanwalt Michael Häußler
  • Rechtsanwalt Nedret Madak

Oft werden Strafverfahren gegen Auflagen und Weisungen nach § 153a StPO eingestellt. Ob die Einstellung des Verfahrens gegen eine Wiedergutmachungsauflage oder die Zahlung eines Geldbetrages zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse erfolgt, spielt in der Praxis meist nur eine untergeordnete Rolle.

Veranstaltungsberichte, Rechtspolitik

Von der WisteV-ad-hoc-AG „Vermögensabschöpfung” zur Diskussion gestellte Erwägungen zu den Einziehungstatbeständen

  • Rechtsanwalt LOStA a.D. Folker Bittmann

Die seit 2021 tätige AG bemühte sich zunächst, die dem geltenden Recht zugrundeliegende Systematik herauszuarbeiten, stieß dabei aber an etliche Grenzen. Das Gesetz dient zum Teil gegensätzlichen Interessen, ist zielorientiert ausgerichtet, aber nicht durchweg mit angrenzenden Rechtsgebieten harmonisiert.

Rezensionen

Rezension zur 3. Auflage des Hüls/Reichling

  • Rechtsanwalt Dr. Andreas Ladenburger
  • Rechtsanwalt Torsten Lauth

„Der” Hüls/Reichling ist aus der steuerstrafrechtlichen Kommentarliteratur nicht mehr wegzudenken. Es überrascht daher nicht, dass kürzlich bereits die dritte Auflage dieser 2016 erstmals erschienenen Reihe vorgelegt wird.

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