• Dominik Hotz

Straftaten zum Nachteil der Umwelt haben oftmals eine ausgeprägt wirtschaftliche Dimension. Täter, die Gewässer verunreinigen, Abfälle unerlaubt entsorgen oder Immissionsgrenzwerte systematisch überschreiten, handeln häufig aus Gewinnstreben. Das gilt besonders bei Umweltstraftaten, die von natürlichen Personen aus Unternehmen heraus begangen werden.

• Amelie Schuster
• Maria Woda

Der KI-Einsatz gewinnt zunehmend auch im Bereich des Strafrechts an Bedeutung. Ein Regierungsentwurf vom 29.04.2026 enthält erste Rechtsgrundlagen für KI-gestützte Ermittlungsinstrumente bei der Strafverfolgung. Im Strafverfahren hingegen bestehen noch keine Entwürfe für unterstützenden oder gar ersetzenden Einsatz von KI. Laut Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) werden Entscheidungen weiterhin „immer von Menschen […], nicht von KI-Agenten” getroffen werden.
Dennoch drängt sich die Frage auf, ob künftig auch richterliche Entscheidungsprozesse Prüfungsgegenstand von KI-Systemen sein könnten, nicht nur in unterstützender Funktion. Der Beitrag untersucht hierzu einige ausgewählte technische und rechtliche Grenzen des richterersetzenden Einsatzes von KI innerhalb der Strafjustiz.

• Dr. Jochen Pörtge

Die Wirksamkeit von Compliance-Maßnahmen wird oft überschätzt, das Risiko von Compliance-Verstößen unterschätzt. Selbst ausgefeilte Compliance-Management-Systeme (CMS) können schwere Compliance-Verstöße bis hin zu bestandsgefährdenden Compliance-Krisen nicht sicher verhindern. CMS können allenfalls Eintrittswahrscheinlichkeit und Schadenshöhe reduzieren. Unternehmen sollten präventive Compliance-Maßnahmen mit Vorbereitungen auf dennoch eintretende Compliance-Verstöße flankieren. Dieser Beitrag vermittelt einen Überblick über ein umfassendes Compliance-Krisenmanagement.

• Dr. Oliver Ofosu-Ayeh
• Chad Heimrich

Elektronische Beweismittel sind aus dem Strafprozess mittlerweile nicht mehr wegzudenken. Heutzutage lässt sich kaum ein Strafverfahren mehr mit rein physischen Beweismitteln führen. E-Mail-Korrespondenz, Chat-Kommunikation und Foren-Einträge spielen nahezu in jedem Strafverfahren eine Rolle und werden von Ermittlungsbehörden umfangreich ermittelt. Hinter all diesen Daten stehen immer Unternehmen, die die Daten verarbeiten und speichern.

• Dr. Juliane Schwarz-Ladach

Die Korruption von Mandatsträger:innen hat den Deutschen Bundestag schon häufig beschäftigt. 1953 wurde der enge Straftatbestand des Stimmenkaufs und -verkaufs reformiert und die Abgeordnetenkorruption wurde gänzlich straffrei. Diese Strafbarkeitslücke bestand trotz vieler Gesetzesinitiativen über vierzig Jahre. Erst 1994 wurde erneut ein Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung eingeführt. Aber auch diese Vorschrift war auf den Kauf und Verkauf von Stimmen in Abstimmungen und Wahlen beschränkt und damit sehr eng ausgestaltet.

• Raimund Weyand

• Dr. Markus Wollweber

Im Streitfall (ESt 2009/2010) wechselten die Kläger (Ehegatten) mit Arbeitsaufnahme der Ehefrau 2009 (StKl V) von der Antrags- in die Pflichtveranlagung. Elektronische Lohnsteuerbescheinigungen wurden dem Finanzamt übermittelt und waren unter der Steuernummer der Kläger in einer „Übersicht über elektronische Bescheinigungen” abrufbar. Steuererklärungen gaben die Kläger nicht ab; das Finanzamt forderte sie nicht an. Die wesentlichen Veranlagungsarbeiten (zu 95 %) schloss es für 2009 am 31.03.2011 und für 2010 am 31.03.2012 ab. Anfang 2018 fiel dem Finanzamt bei Bearbeitung einer von der OFD übersandten eDatenPrüfliste auf, dass ab 2009 die Voraussetzungen der Pflichtveranlagung vorlagen; am 08.06.2018 erließ es daraufhin Schätzungsbescheide und setzte Verspätungszuschläge fest.

• Patrick Thieme-Hack
• Lisann Marlies Poley

Am 6. Februar 2026 veranstaltete die Regionalgruppe Ost der WiSteV unter der Leitung von Dr. Mathias Priewer (Hengeler Mueller) und Dr. Viktoria Schrader (rawen Rechtsanwälte) eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Politikstrafrecht im Fokus – Praktische Herausforderungen und Grenzlinien”. In bewährter Manier fand die Veranstaltung in Zusammenarbeit mit dem Humboldt Center for the Legal Profession der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin statt. Gastgeber und Schirmherr war Prof. Dr. Martin Heger. Ungeachtet der widrigen Witterungsbedingungen fanden zahlreiche Teilnehmer ihren Weg in die Räumlichkeiten der Humboldt-Universität, um gemeinsam aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich des Politikstrafrechts zu erörtern.

• Folker Bittmann
• Philipp Rhein
• Carl von Alten

Die WisteV hält die Neuorganisation der Zollbehörden für plausibel, nicht aber die vorgesehene Übertragung von Zuständigkeiten für Maßnahmen gegen Geldwäsche. Wiewohl konsequentes Vorgehen gegen organisierte Kriminalität nebst Entziehung ihrer finanziellen Basis legitime und wichtige rechtspolitische Anliegen sind, vermag weder der im Referentenentwurf gewählte gefahrenabwehrrechtliche Ansatz zur Vermögensermittlung und -einziehung, §§ 52a ff. Zoll-KrimBG-RefE, noch dessen Ausgestaltung zur Lösung der – keineswegs neuen – Probleme (siehe El-Ghazi/Zimmermann KriPoZ 2025, 352) zu überzeugen.

• Sebastian Wolf
• Sophia Blum

Die diesjährige Neujahrstagung der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung (WisteV) in Kooperation mit der Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht (wistra) widmete sich der zunehmenden Bedeutung künstlich intelligenter Systeme im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts. Vor dem Hintergrund rasanter technischer Entwicklungen diskutierten Vertreter aus Justiz, Anwaltschaft, Wissenschaft und Wirtschaft über die Chancen und rechtlichen Herausforderungen, die der Einsatz von KI sowohl für die Strafverfolgungsbehörden als auch für die Verteidigung und die unternehmerische Compliance mit sich bringt.

• Sandra Scherbarth

Das im Jahr 2024 als Heidelberger Kommentar veröffentlichte Werk widmet sich den Vorschriften des GeschGehG und des erst ein Jahr zuvor in Kraft getretenen HinSchG. Dem Titel nach darf insbesondere eine Auseinandersetzung mit den in der Zusammenschau der Regelungen beider Gesetze erwachsenen rechtlichen Diskussionspunkten erwartet werden.