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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Überblick zu praxisrelevanten Straftatbeständen

  Dr. Lutz Nepomuck

  …des Meinungsstands ab- zuhandeln. 1. Bestechung im geschäftlichen Verkehr, §299 Abs.2 StGB Bestechungstaten sind nach deutschem Strafrecht nicht nur… …Verkehr zu Zwe- 26 2.Kapitel: Überblick zu praxisrelevanten Straftatbeständen 32 Siehe dazu 14.Kapitel, 2.1.4. 33 Fischer, StGB, §299 Rn. 1 ff.;Gaede… …. 2015 geltende Fassung auf Korruptions- sachverhalte, die sich vor diesem Zeitpunkt ereignet haben, gemäß §2 Abs. 1 und 3 StGB anwendbar sein kann. Auch… …Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall einhergeht,32 die gemäß §376 Abs. 1 AO einer 15- jährigen Verfolgungsverjährung unterliegt. 1.2 §299 Abs. 2 StGB… …modifiziert und erweitert. Nach §299 Abs. 2 Nr. 1 StGB der neuen Fassung (n.F.) wird (wiederum) mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft… …einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs persönliche Zuwendungen zugunsten eines Angestellten oder Be- 27 1. Bestechung im geschäftlichen Verkehr, §299… …. 10; Ludwig, in: Müller-Gugenberger, Wirtschaftsstrafrecht, Kapitel 53 Rn. 117;Wollschläger, Der Täterkreis des §299 Abs. 1 StGB, S. 61. 41 Siehe etwa… …ausscheidet.43 Bei mehreren Gesellschaftern entfällt 29 1. Bestechung im geschäftlichen Verkehr, §299 Abs. 2 StGB 44 BGHNStZ 2022, 413, 414; s. auch BGH… …wird grundsätzlich anzunehmen sein, soweit die Tatalterna- tive des §299 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 StGB (Geschäftsherrenmodell) betroffen ist, der… …ein Einverständnis des Unternehmensinhabers bei der Tatal- ternative des §299 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB (wettbewerbsbezogene Korrup- tion)…

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  Überblick zu Sanktions- und Haftungsrisiken

  Dr. Lutz Nepomuck

  …werden zu diesem Zweck nachfolgend im Überblick dargestellt. 1. Risiken für Unternehmen Dass Korruptionsfälle für Unternehmen mit hohen Risiken verbunden… …Leitungspersonen, kann die Gesellschaft gleichwohl bebußt werden, sofern die Voraussetzungen der §§130, 30, 9 OWiG erfüllt sind. Denn die in §30 Abs. 1 OWiG… …, was das bestechende Unternehmen durch die Tat erlangt hat. Dies ist im Ergebnis der Gewinn aus 63 1. Risiken für Unternehmen 170 Siehe BT-Drs… …Abs. 1 StGB ist zwar zunächst nicht nur der Gewinn aus dem korruptiv erlangten Auftrag, sondern der gesamte Umsatz.171 Allerdings ist der Umsatz um die… …besteht gemäß §76a Abs. 2 Satz 1 StGB darin, dass eine selbständige Anordnung der Einziehung gegen ein korruptiv handeln- des Unternehmen auch dann noch… …möglich ist, wenn die zugrunde liegende Korruptionstat strafrechtlich verjährt ist. Insoweit gilt nach §76b Abs. 1 StGB eine selbständige Verjährungsfrist… …. Wird eine Unternehmensgeldbuße rechtskräftig verhängt, wird diese gemäß §2 Abs. 1 Nr. 1a), Nr. 3 WRegG i.V.m. §123 Abs. 1 Nr. 6, 8, 9 GWB in das neue… …sigkeit des Unternehmens haben (vgl. § 123 Abs. 1 Nr. 6, 8, 9 GWB). Die vergabe- rechtlichen Implikationen entstehen hingegen nicht, wenn auf Antrag der… …strafgerichtliche Verurteilung einer Leitungsperson des Unter- nehmens wegen Korruption oder darauf basierender Steuerhinterziehung. Diese wäre gemäß §2 Abs. 1 Nr… …. 1a), d), Abs. 3 WRegG i.V.m. §123 Abs. 1 Nr. 6, 8, 9 GWB in dasWettbewerbsregister einzutragen. Bei den vorgenannten Folgen handelt es sich lediglich…

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  Commitment und Risikoanalyse

  Dr. Lutz Nepomuck

  …durchgeführte Risiko- analyse elementare Bestandteile einer Antikorruption Compliance. 1. Commitment (Mission Statement) Dass ein klares Bekenntnis der… …Textfeld nochmals zu- sammengefasst. Typische Risikotreiber der Auslandskorruption 1. Vertrieb in Hochrisikoländern gemäß dem CPI von Transparency Inter-…
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  Geschäftspartnerprüfung

  Dr. Lutz Nepomuck

  …79 6.Kapitel: Geschäftspartnerprüfung 1. Einführung Die Geschäftspartnerprüfung, d.h. die Überprüfung von Vertriebsmittlern da- raufhin, ob unter… …Auch sieht die am 15.10. 2016 veröffentlichte ISO 37001 Anti-bribery management systems unter Ziffer 8.2 eine risikoadäquate Geschäfts- 81 1… …Geschäftspartnerprüfung 1. Persönlicher Prüfungsscope –Werwird geprüft? 2. Risikoklassifizierung – InwelcherWeise bzw. Intensität wird geprüft? 3. Sachlicher Prüfungsscope… …Nr. 1 und 2 GwGund von Busekist/Uhlig, in: Moosmayer/Lösler, Corporate Compliance, §22 Rn. 67 f. handelt es sich um das Kernstück der… …der Bestechung im ge- schäftlichen Verkehr (§299 Abs. 2 Nr. 1 StGB). Praxisfall Ein deutsches Unternehmen schließt mit einem Kunden in Russland… …6.Kapitel: Geschäftspartnerprüfung 242 Auch Briefkasten- oder Basisgesellschaften genannt. 243 FG des Saarlandes, Urteil vom 12. 04. 2005, Az.: 1 K 98/01, Rn… …. 43m.w.N. bei juris. 244 BFH BStBl. II 1997, 118. 245 Vgl. FG des Saarlandes, Urteil vom 12. 04. 2005, Az. 1 K 98/01, Rn. 41 bei juris. den Kunden zu… …dabei einen Anfangsverdacht einer Korrup- tionstat, ist er gemäß §4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EstG zudem verpflichtet, die Staats- anwaltschaft zu informieren… …einer Korruption und des diesbezüglichen Betriebsausgabenabzugsverbots gemäß §4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EstG – die Möglichkeit, den an die… …Domizilgesellschaft geleisteten Zahlungen die Anerkennung als Betriebsausgaben zu versagen. Rechtsgrundlage dafür ist §160 Abs. 1 Satz 1 AO. Danach sind…

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  Verträge mit Vertriebsmittlern

  Dr. Lutz Nepomuck

  …111 7.Kapitel: Verträge mit Vertriebsmittlern 1. Einleitung Hat ein Vertriebsmittler die Hürde der Geschäftspartnerprüfung genommen, ist das…
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  Vertragsdurchführung

  Dr. Lutz Nepomuck

  …unzureichende Leistungs- nachweise und Auffälligkeiten bei der Zahlungsabwicklung, die es mit Hilfe angemessenerMaßnahmenmöglichst zu vermeiden gilt. 1…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Verhaltensrichtlinien

  Dr. Lutz Nepomuck

  …135 331 SieheMengel, in: Moosmayer/Lösler, Corporate Compliance, §8 Rn. 5 f. 9.Kapitel: Verhaltensrichtlinien 1. Richtlinie zum Umgang mit…
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  Schulungsmaßnahmen

  Dr. Lutz Nepomuck

  …Abständen wiederholt werden, damit die 143 10.Kapitel: Schulungsmaßnahmen 337 Ggf. ist hierbei einMitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß §87 Abs. 1…
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  Compliance Helpdesk und Meldesystem

  Dr. Lutz Nepomuck

  …145 11.Kapitel: Compliance Helpdesk und Meldesystem 1. Einleitung Die durch Verhaltensrichtlinien, Schulungen und sonstige Maßnahmen für die… …dem Bundesamt für Justiz (s. § 19 Abs. 1 HinSchG) oder zu einer staatlichen Verfolgungsbehörde beschreiten. Inwieweit die Zahl der Hinweise in der… …, bevor sie sich mit einem Hinweis ohne Rechtsrisiken an staatliche Behörden wenden dürfen.343 Gemäß §7 Abs. 1 HinSchG haben Hinweisgeber nunmehr die freie…

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  Effektivitätskontrolle

  Dr. Lutz Nepomuck

  …Vgl. Fleischer, in: MüKoGmbHG, §43 Rn. 175; Bicker, in: AG 2012, 542, 547. 13.Kapitel: Effektivitätskontrolle 1. Einleitung Unerlässlicher Bestandteil… …stattdessen unter Risikogesichtspunkten unter Berücksichtigung der Gege- 155 1. Einleitung 356 Vgl.Wybitul/Böhm, in: RdA 2011, 362, 366; kritisch zumNutzen… …einer Steuerhinterziehung, die regel- mäßig gemeinsam mit einer Auslandsbestechung verwirklicht wird, gemäß §376 Abs. 1 AO 15 Jahre betragen. Für eine… …die steuerliche Berichtigungs- pflicht gemäß §153 Abs. 1 Nr. 1 AO für den Fall des nachträglichen Erkennens einer Steuerverkürzung.363 Dies hat zur… …Berichtigungspflicht gemäß 160 13.Kapitel: Effektivitätskontrolle 364 Siehe dazu 14.Kapitel, 2.1. §153 Abs. 1 Nr. 1 AO erfüllt sind.364 Dies erfordert positive… …wenn positive Kenntnis und die sonstigen Voraussetzungen des §153 Abs. 1 Nr. 1 AO gegeben sind, die steuerliche Berichtigungspflicht aber dennoch nicht… …erfüllt wird, kann sich die erklärungspflichtige Person wegen Steuerhinterziehung durch Unter- lassen gemäß §370 Abs. 1 Nr. 2 AO strafbarmachen. Wird… …sukzessiver Beihilfe zur Korruption (z.B. §§299 Abs. 2 Nr. 1, 27 StGB) strafbarmachen. Die Krux dabei ist, dass eine solche Strafbarkeit – anders als die… …OFDDüsseldorf, „Die Behandlung von Vorteilszuwendungen im Sinne des §4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 EStG“. daher bestenfalls, soweit im Unternehmen vorhanden, für die… …Vorteilszuwendungen im Sinne des §4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG“366 wichtige Hinweise. Dieser Leitfaden dient als Orientierungshilfe für Betriebsprüfer, welche Umstände…

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