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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2024

  Herausgabe von Passwörtern zu Beschleunigung der Durchsicht von Datenträgern – Entscheidungsanmerkung zu AG Hamburg, Beschluss vom 30. März 2023, Az: 162 Gs 2237/21

  Rechtsanwalt Serkan Erdogan

  …konsequenter Anwen- 77 02.2024 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE dung des zugrunde liegenden Strafprozessrechts und verdient daher vollste Zustimmung. 1. Zeitlicher… …werden (BGH, Beschluss vom 05. Augsut 2003 - 2 BJs 11/03-5 - StB 7/03, NStZ 2003, 670, 671; OLG Jena, Beschluss vom 20. November 2000 - 1 Ws 313/00, NJW… …Rechtsstaatsprinzips aus Art. 20 Abs. 3 GG und der Achtung der Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG, da ein Beschuldigter Verfahrensbeteiligter und nicht bloßes Objekt des… …Verfahrens ist. Einfachgesetzlich wird der Grundsatz u. a. in den §§ 136 Abs. 1 S. 2, 136a Abs. 1, 243 Abs. 5 S. 1 StPO vorausgesetzt und auch aus Art. 6 EMRK…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2024

  Österreichischer Verfassungsgerichtshof: Gesetzliche Regelungen zur Handy-Sicherstellung sind verfassungswidrig

  Rechtsanwalt Dr. Elias Schönborn, Mag. Jan Uwe Thiel

  …Menschenrechtskonvention („EMRK”) und auf Datenschutz gemäß § 1 des österreichischen Datenschutzgesetzes („DSG”) verstoßen. Die Entscheidung leitet einen Paradigmenwechsel… …Verfassungsgericht handelt, das sich in dieser Tiefe mit Fragen der Verhältnismäßigkeit dieser besonders eingriffsintensiven Ermittlungsmaßnahme auseinandersetzt. 1… …mit der Thematik in Wissenschaft und Praxis dienen, sodass sich eine nähere Beschäftigung mit der Entscheidung lohnen kann. I. Einleitung 1. Allgemeines… …Die Sicherstellung von Handys und anderen elektronischen Datenträgern wird in Österreich in den § 110 Abs 1 Z 1 und Abs 4 sowie § 111 Abs 2 StPO… …einhergehenden tiefgreifenden Eingriff in Grundund Freiheitsrechte der betroffenen Personen. In Österreich stehen sowohl die EMRK samt 1 Zusatzprotokoll 2 als auch… …§ 1 DSG im Verfassungsrang. Indem der VfGH eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Rechts auf Datenschutz nach § 1 DSG sowie in das Recht auf… …jeden Preis geben” darf. 3 In einem Zeitalter, in dem (grenz- 1 Soyer/Marsch, Handysicherstellung ohne vorherige richterliche Bewilligung… …aus Beweisgründen erforderlich erscheint (§ 110 Abs 1 Z 1 StPO). 6 Die Sicherstellung ist die vorläufige Begründung der Verfügungsmacht über den… …Gegenstand durch die Strafverfolgungsbehörden (§ 109 Z 1 lit a StPO). 7 Für die Anordnung einer Sicherstellung bedarf es eines Anfangsverdachtes (§ 1 Abs 3… …StPO), somit bestimmter Anhaltspunkte, die die Annahme rechtfertigen, dass eine Straftat begangen worden ist. § 111 Abs 1 und Abs 2 StPO sehen eine…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2024

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …02.2024 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand, St. Ingbert Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht I. Strafprozessrecht 1… …(§ 24 Abs. 1 und 2, § 31 StPO), handelt es sich nicht um Rechtsnormen, die im Sinne des § 339 StPO lediglich zugunsten des Angeklagten wirken. Die… …Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) herrührenden Recht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren und… …zugleich die in Artikel 6 Abs. 1 MRK niedergelegte Gewährleistung, die eine Sachentscheidung innerhalb angemessener Dauer sichern soll. Dies kann zu einem… …Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) zu beachten. Die bloße Mitteilung, dass eine Verständigung herbeigeführt worden sei und welche Strafe der… …Aufklärungspflicht (§§ 257c Abs. 1 S. 2, § 244 Abs. 2 StPO) fort. BVerfG, Beschluss vom 20.12.2023 – 2 BvR 2103/20, NJW 2024, 1103. 6. Anforderungen an die… …richterliche Unterschrift – § 275 StPO Auch wenn die die nach § 275 Abs. 2 S. 1 StPO für ein Urteil zwingend erforderliche Unterschrift des erkennenden Richters… …, Beschluss vom 28.11.2023 – 1 StR 308/23, n.v. S. auch BGH, Beschluss vom 10.01.2019 – 5 StR 499/18, wistra 2019, 292 m. Anm. Cordes, sowie BGH, Beschluss vom… …07.05.2019 – 1 StR 49/19, BeckRS 2019, 10067. 89 02.2024 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE 9. Verbot der Doppelbestrafung auch bei Verwaltungssanktionen – Art. 103 Abs… …durchgeführt wurde. EuGH, Urteil vom 21.12.2023 – C-281/22, NJW 2024, 487 m. zust. Anm. Duesberg. Krit. hierzu Pfister, jurisPR-StrafR 5/2024 Anm. 1, der vor…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2024

  „Behörden zwischen Verwaltungs- und Verfolgungstätigkeit: Der Rollentausch als besondere Herausforderung für die Verteidigung”

  Wiss.Mit. Hanna Knaut, Stud.iur. Jasmin Schäfer

  …insbesondere bei Vorlageverlangen gem. § 6 Abs. 3 S. 1 WpHG zur Kollision mit dem nemo- tenetur- Grundsatz kommen kann. Daran anknüpfend ging er Fragen zur…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2024

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …30) 25 00 85-626, Fax (0 30) 25 00 85-630 E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 39 vom 1… …Bünis · Nadine Rössler DIIR – Seminare und Veranstaltungen DIIR – Seminare und Veranstaltungen vom 1. 6. 2024 bis 31. 12. 2024 134 Zusammengestellt von…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2024

  Inhalt / Impressum

  …für Finanzdienstleistungen Zug, Hochschule Luzern – Wirtschaft, Campus Zug-Rotkreuz, Suurstoffi 1, CH-6343 Rotkreuz, Telefon: +41 (0) 41 228 21 21… …. ­Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 15, gültig ab 1. Januar 2024, die auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2024

  Einrichtung interner Meldestellen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz

  Neue Aufgaben für die Interne Revision?
  

  Prof. Dr. Niels Olaf Angermüller, Ingo Sorgatz

  …und diskussionswürdige Problemstellungen im Zusammenhang mit diesem noch neuen Instrument aufzeigen. 1. Genese des HinSchG, rechtlicher Überblick… …einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (HinSchG) 1 handelt es sich zunächst um die nationale Umsetzung der 2019 erlassenen Richtlinie 2019/1937… …. 1 RL 2019/1937 bis zum 17. Dezember 2021 erfolgen. Bereits 2022 folgte eine Aufforderung zur Umsetzung der Richtline, welche durch eine Klage der… …Abschreckung, Verstöße gegen das Unions recht zu melden. 7 Die Bundesre- 1 Vgl. Bundesgesetzblatt Teil 1, Nr. 140. 2 Vgl. Richtlinie (EU) 2019/1937, L 305/7. 3… …Vgl. Deutscher Bundestag (2023). 4 § 1 Abs. 1 HinSchG. 5 Vgl. Richtlinie (EU) 2019/1937, Abs. 1. 6 Vgl. Drucksache 372/22, S. 1. 7 Vgl. Richtlinie (EU)… …2019/1937, Abs. 1. 100 ZIR 03.24 Hinweisgeberschutzgesetz STANDARDS gierung führt dazu weiter aus, dass in der Vergangenheit diesbezüglich Benachteiligungen… …; Schick, K. (2022), S. 71 f. 9 Vgl. BT-Drucksache 20/3442, S. 1. 10 Vgl. statt vieler Simon, O./Schilling, J. M. (2011), S. 2426. 11 Vgl. BMJ (2023)… …Folgemaßnahmen ergreifen. Dies widerspricht § 6 Abs. 1 HinSchG, wonach die Weitergabe erlaubt ist, solange der Fall unter das Gesetz fällt und hinreichend Grund… …. 1; siehe zur Kritik an der Gleichstellung u. a. DIHK (2022), S. 6 f.; BRAK (2022), S. 3 f. 19 Vgl. RL (EU) 2019/1937 Artikel 7 Abs. 2. 20 Vgl. Fußnote… …Weitergabe von Informationen an zum Beispiel die Staatsanwaltschaft. Gemäß §§ 138 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 140 Nr. 2 StGB ist das Nichtanzeigen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2024

  Die Schlüsselrolle des Risikomanagements in Familienunternehmen

  Wege zum nachhaltigen Erfolg
  

  Alice Timmermann, Prof. Dr. habil. Patrick Ulrich

  …werden kann. Alice Timmermann 1 Einleitung Vor dem Hintergrund der zunehmenden Dynamik und Unsicherheit sowie der fortschreitenden Digitalisierung und… …Globalisierung sind künftige Risiken nicht nur vielschichtiger, sondern auch weitreichender. 1 Das Management von Risiken ist mithin essenziell zur Sicherung des… …Unternehmensberater unter anderem in den Bereichen Governance, Risk und Compliance (GRC) und Strategisches Management. 1 Vgl. Romeike, F., Risikomanagement, Wiesbaden… …Sorgfaltspflicht eine Haftung der Geschäftsführer infrage. Es gelten gesetzliche Standards wie der § 1 des Gesetzes über den Stabilisierungs- und… …Unternehmensebene sowie auf Familienunternehmensebene. Abbildung 1 zeigt die Faktoren einer Existenzbedrohung von Familienunternehmen in Abgrenzung zu… …. Familienunternehmen 1. 1. Bedrohung der Existenz als Unternehmen durch Gefährdung dominanter Ziele F c) destruktive Familieneinflüsse 2. Bedrohung der Existenz als… …Familienunternehmen F Familienmitglieder U a) endogene Faktoren Umwelt b) Exogene Faktoren U Mitarbeiter Abbildung 1: Faktoren einer Existenzbedrohung von…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2024

  Prüfungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle

  Nachhaltigkeit ist kein Trendthema
  

  Brigitte Christ

  …und Bevölkerung zu erzielen. Sie darf aber nicht blind jedem Trend hinterherrennen. Wie gut gelingt ihr das beim Thema der Nachhaltigkeit? 1. Dem… …Nachhaltigkeitsaspekte durchbrechen kann. Ein hilfreicher Ansatz findet sich in der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 (SNE 2030) vom 23. Juni 2021. 1 Der Bundesrat… …, also die 1 Vgl. Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030, https://www.are.admin.ch/are/de/home/nachhaltigeentwicklung/strategie/sne.html (Stand… …besonderer Handlungs- und Abstimmungsbedarf zwischen den Politikbereichen besteht: 1. Nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion. 2. Klima, Energie und…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2024

  Der Zufall

  Entscheidungskriterium der Compliance
  

  Thomas Schneider

  …geben? Kann würfeln sinnvoll sein? 1 Der Doge von Venedig Ein Blick in die Geschichte, genauer auf die Auswahl des Staatsoberhauptes, bietet einen… …belastbare Gründe für den Einsatz von aleatorischen (zufallsbedingten) Verfahren im Management existieren. 1 Sie setzen ein Zufallsverfahren nach einer… …gegenüber Lieferanten bei der Lieferkettensorgfalt, so kann die 1 Abruf bar unter https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/… …, Accounting, Risiko und Finanzen. Informieren Sie sich online und melden Sie sich bis zum 1. September 2024 an FH Zentralschweiz…

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