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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 4 Aufgaben und Befugnisse

  Klepsch

  …147Klepsch Abschnitt 2 Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht §4 Aufgaben und Befugnisse (1) Die Bundesanstalt übt… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–21 1. Aufgaben der BaFin (Abs. 1 Satz 1 und 2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 2. Befugnisse der BaFin (Abs. 1 Satz 3)… …2003, 315; Pohlmann, Rechtsschutz der Ak- tionäre von Zielgesellschaften im Wertpapiererwerbs- und Übernahmeverfahren, ZGR 2007, 1; von Riegen… …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 1 1 Kreße, in:MüKoAktG, §4WpÜGRn.2 ff.; Linke, in: FrfKommWpÜG, §4 Rn. 1. 2 Döhmel, in… …: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §4 Rn. 1; Linke, in: FrfKomm WpÜG, §4 Rn. 15 ff.; Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §4 WpÜG Rn.29; Lou- ven, in: Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG… …, §4 Rn. 1. 3 Oechsler, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §4 Rn. 2; Giesberts, in: Köln- Komm WpÜG, §4 Rn. 11; Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §4… …WpÜG Rn.1; Linke, in: FrfKommWpÜG, §4 Rn. 20. 4 §4 ist ähnlich wie §4 Abs. 1 WpHG a.F. (heute §6 WpHG) aufgebaut, vgl. Louven, in… …, §4 Rn. 9 ff. 2 6 Linke, in: FrfKommWpÜG, §4 Rn. 1. 7 Linke, in: FrfKommWpÜG, §4 Rn. 22. 3 8 Vgl. Louven, in: Angerer/Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG… …ten Aufsichtsstelle nach Art. 4 Abs. 1 ÜR macht.2 Die BaFin ist eine Bundes- oberbehörde im Sinne des Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG mit Sitz in Frankfurt am…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prospekte im Kapitalmarkt

  Wertpapierübernahmegesetz (WpÜG)

  Ulrich Keunecke

  …428 VII. Wertpapierübernahmegesetz (WpÜG) 733 Auch das seit dem 1. 1. 2002 gültige Wertpapierübernahmegesetz (WpÜG)774 sieht in § 12 WpÜG eine… …insoweit also um Prospekte. 1. Anwendungsbereich 734 Das WpÜG findet Anwendung auf Angebote zum Erwerb von Wertpapieren, die von einer Zielgesellschaft… …ausgegeben wurden und zum Handel in einem organi- sierten Markt zugelassen sind (§ 1 WpÜG). Zielgesellschaften sind gemäß § 2 Abs. 3 WpÜG… …erfolgende öffentliche Kauf- oder Tauschangebote zum Erwerb von Wertpapie- ren einer Zielgesellschaft (§ 2 Abs. 1 WpÜG). Wertpapiere sind gemäß § 2 Abs. 2… …Art. 3.a des Gesetzes vom 21. 12. 2007 (BGBl. I, S. 3089). 775 Art. 4 Abs. 1 Nr. 14 der Richtlinie 2004//39/EG des Europäischen Parlaments und des… …141, S. 1 ff.). 776 Siehe auch Versteegen, in: Kölner Kommentar, WpÜG 2003, § 2 Rn. 219. 777 Zum Wertpapierbegriff gemäß WpPG siehe oben IV.1.a)… …zusätzliches Billigungsverfahren anerkannt (Europäischer Pass). 778 2. Angebotsunterlage 735Gemäß § 11 Abs. 1 WpÜG hat der Bieter eine Unterlage über das… …Name oder Firma und Anschrift oder Sitz sowie, wenn es sich um eine Gesellschaft handelt, dessen Rechtsform anzugeben (§ 11 Abs. 2 Nr. 1 WpÜG). Zur… …des § 12 Abs. 1 Nr. 2 WpÜG der Erlass der Angebotsunterlage ausgeht. Solche Personen sind vielmehr im Rahmen der ergänzenden Angaben gemäß § 11 Abs. 2… …Satz 3 Nr. 1, Nr. 2 WpÜG und des § 2 Nr. 1, Nr. 5 WpÜG-AV zu berück- sichtigen. Aus Gründen der Verständlichkeit empfiehlt es sich jedoch, die den Bie-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 50 Zugangsberechtigungssysteme

  Graulich

  …1Graulich §50 TKGZugangsberechtigungssysteme §50 Zugangsberechtigungssysteme (1) Anbieter von Zugangsberechtigungssystemenmüssen diese technisch… …jedoch nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden, die den Einbau 1. einer gemeinsamen Schnittstelle zum Anschluss anderer Zugangsberechtigungs-… …beeinträchtigen. (3) Anbieter undVerwender von Zugangsberechtigungssystemenmüssen 1. allen Rundfunkveranstaltern die Nutzung ihrer benötigten technischen Dienste… …sowie einer Änderung ihres Angebots die Angaben zu den Num- mern 1 bis 3 sowie die einzelnen angebotenen Dienstleistungen für Endnutzer und die dafür… …innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu dem Ergebnis, dass das Angebot den Anforderungen nach Absatz 3 Nr. 1 bis 4 nicht entspricht, verlangen sie… …Bundesnetzagentur die Bedingungen nach den Absätzen 1 bis 3 in Bezug auf die oder den Betroffenen ändern oder aufheben, wenn 1. die Aussichten für einen… …Übertragungspflichten nach Landesrecht dadurch nicht negativ beein- flusst werden. Für das Verfahren nach Satz 1 gelten die §§11 bis 14 Abs. 1 entsprechend. Die Ent-… …scheidung nach Satz 1 überprüft die Bundesnetzagentur alle zwei Jahre. 2 Graulich TKG §50 Rundfunkübertragung 1 1 Scherer, K&R 2002, 329, 343. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–3 1. Zugang zu digitalen Rundfunk- und Fernsehdiensten (Art. 5 Abs.1 Satz 2 lit. b) Zugangs-RL)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2. Zugangsberechtigungssysteme für digitale Fernseh- und Rundfunkdienste (Art. 6 Abs.1 Zugangs-RL und Anh. I)…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Immobilienbewertung nach HGB und IFRS

  Analyse und Erläuterung der Bewertungsmaßstäbe im HGB

  Dr. Daniel Ranker

  …punkt erfolgt ihre Bewertung regelmäßig mit den Anschaffungs- oder Her- stellungskosten i.S.d. § 253 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 255 HGB.1 Die Aktivierung… …planmäßige Abschreibungen i.S.d. § 253 Abs. 2 S. 1 HGB verminderten Anschaffungs- oder Herstellungskosten ist unzulässig, weshalb auch BUSSE VON COLBE von… …Herstellungskosten bilden gem. § 253 Abs. 1 S. 1 HGB die Obergrenze der Bewertung und zudem bei abnutzbaren Vermögensgegen-… …1 Während die Anschaffungskosten den Bewertungsmaßstab für von Dritten erworbene Ver- mögensgegenstände bilden, finden die Herstellungskosten in all… …. 1725: „Zu den Ausprägungen des in § 252 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 des Handelsgesetzbuchs (HGB) normierten Realisationsprinzips gehört das… …Anschaffungskostenprinzip (§ 253 Abs. 1 und § 255 HGB), das besagt, daß Anschaffungs- und Herstellungskosten gewinneutral behandelt werden sollen“. Vgl. auch MATHIAK, W… …Abschreibung.5 Soweit das Nutzenpotential der Vermögensgegenstände begrenzt ist, besteht nach § 253 Abs. 2 S. 1 HGB die Verpflichtung, die Anschaffungs- oder… …nach § 253 Abs. 2 S. 3 i.V.m. § 279 Abs. 1 S. 2 HGB bei einer voraussichtlich dauernden Wertminderung zum Stichtag eine außerplanmäßige Abschreibung… …auf den niedrigeren beizulegenden Wert vorzunehmen.7 Soweit im Sachanlagevermögen eine Abschreibung nach § 253 Abs. 2 S. 3 oder 254 S. 1 HGB… …. WINKELJOHANN, N./TAETZNER, T. (2006), § 280 HGB, Rn. 1 ff. sowie Kapitel 5.3.4. 9 Sowohl die Angaben zu den Bewertungsmethoden als auch die Aufstellung eines…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Das Maßgeblichkeitsprinzip vor dem Hintergrund des BilMoG

  Die Reichweite des Maßgeblichkeitsprinzips

  Dr. Sebastian Gräbe

  …gesetzlich durch § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG verankert. Nach die- sem ist das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach den „handelsrechtlichen Grundsätzen ord-… …. 1 Satz 2 EStG a. F. kodifizierte sog. umgekehrte Maßgeblichkeit forderte bislang, dass steuerrechtliche Wahlrechte in Übereinstimmung mit der… …handelsrecht- lichen Jahresbilanz auszuüben waren.800 Infolge des BilMoG und der Neufassung des § 5 Abs. 1 EStG erfährt das Maßgeblichkeits- prinzip… …einschneidende Veränderungen. Unstrittig ist, dass die umgekehrte Maßgeblichkeit durch die Streichung des § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG a. F. und die Einfügung des… …Maßgeblichkeitsprinzips getroffen werden kann. Aufgrund des expliziten Verweises in § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG auf die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger… …Gestützt wird diese Begriffsdefinition durch das HGB selbst, das sowohl in der Vorschrift zur Buchführungspflicht (§ 238 Abs. 1 HGB) als auch in den… …Vorschriften zur Jah- resabschlusserstellung (§ 243 Abs. 1 HGB und § 264 Abs. 2 Satz 1 HGB) explizit auf die Einhaltung der Grundsätze ordnungsmäßiger… …verknüpften Zwecke, namentlich der Informations-, Dokumentations- und Zahlungsbemessungsfunktion.804 Daneben stellen sie aufgrund des in § 5 Abs. 1 Satz 1… …. 1. 803 Vgl. BAETGE, JÖRG/KIRSCH, HANS-JÜRGEN (Grundsätze 2011), Kapitel 4, Rn. 1. Daneben verweist das Handelsrecht auf die Grundsätze… …ordnungsmäßiger Buchführung in § 239 Abs. 4 HGB bezüglich der Füh- rung von Handelsbüchern, in § 241 Abs. 1, 2 und 3 Nr. 2 HGB bezüglich der Durchführung von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Lagebericht

  Nachtragsbericht

  Prof. Dr. Karsten Paetzmann

  …Prof. Dr. Karsten Paetzmann B.4 Nachtragsbericht 1. Übersicht 2. Inhaltliche Anforderungen B.4 Nachtragsbericht 185 1… …. Übersicht Abb. 7: Nachtragsbericht 1 ___________________ 1 Darstellung in Anlehnung an Stute, A.: IFRS, IBP 13, 2010, S. 51–54 u. S. 55–58. Allgemeine… …Inhalte Verpflichtungsobjekte Normen ¾ Mutterunternehmen, die nach § 290 HGB konzern- rechnungslegungspflichtig sind ¾ § 315 Abs. 2 Nr. 1 HGB ¾ DRS… …qualifizierte Unter- nehmen ¾ Optional: Kleine Kapitalgesellschaften nach § 267 Abs. 1 HGB [§ 264 Abs. 1 S. 4 HGB] ¾ § 289 Abs. 2 Nr. 1 HGB Besondere… …Pflicht: Lageberichte von mittel- großen und großen Kapitalgesell- schaften i.S.d. § 267 Abs. 2 oder 3 HGB [§ 316 Abs. 1 u. § 317 Abs. 2 HGB] ¾… …Optional: Lageberichte von kleinen Kapitalgesellschaften i.S.d. § 267 Abs. 1 HGB [§ 316 Abs. 2 u. 317 Abs. 2 HGB] ¾ PS 350 (Prüfung Lage- bericht)… …Anforderungen Der Bericht über besondere Vorgänge nach Abschluss des Geschäftsjahres (Nach- tragsbericht) nach § 289 Abs. 2 Nr. 1 HGB bezieht sich inhaltlich… …auf die gleichen Bereiche wie die Berichterstattung nach Abs. 1. Es ist dabei über die Vorgänge von besonderer Bedeutung zwischen Abschlussstichtag… …Lück, W. in Küting/Weber (Hrsg.): HdR: § 289 HGB, 2008, Rz. 83. 1 2 3 4 5 6 B.4 Nachtragsbericht 187 fangreich als die übrigen… …beschäftigten Mitarbeiter am Boden wurde danach rückwirkend zum 1. Januar 2012 um 3,5 Prozent angehoben. Annuali- siert bedeutet der Abschluss einen Anstieg von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 11a Europäischer Pass

  Klepsch

  …Wertpapiere auch im Inland zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind, wird im Inland ohne zusätzli- ches Billigungsverfahren anerkannt. 1 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …einem geregeltenMarkt im Sinne von Art. 1 Abs. 1 ÜR zugelassen sind3. Dabei ist keine behördliche Maßnahme zur Anerkennung erforderlich, sondern die… …. 13;Renner, in: FrfKommWpÜG, §11a Rn. 15. 7 Seydel, in: KölnKomm WpÜG, §11a Rn. 1, 12; Thoma, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §11a Rn. 9; vgl. Renner, in… …sieht; aA Santelmann §1 Rn. 31. 8 Noack/Holzborn, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §11a WpÜG Rn.4; Renner, in: FrfKommWpÜG, §11a Rn. 3; Thoma, in… …ihren Satzungssitz in Deutschland haben,9 und bei denen darüber hinaus zwar eine Zulassung zum Börsenhandel in Deutschland besteht, die aber nicht nach §1… …dabei weder von dem Wahlrecht des Art. 6 Abs. 2 Unter- abs. 2 Satz 1 ÜR, eine deutsche Übersetzung der Angebotsunterlage für die Anerkennung zu verlangen… …; Thoma, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §11a Rn. 8. 18 Vgl. §24 Rn. 1. Grund für diese Entscheidung des Gesetzgebers dürfte sein, dass die Umset- zung des… …Rechtsordnungen, in denen die Angebotsunterlage keiner Gestattung bedarf,16 benachteiligt würden.17 Zweck von Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 1 ÜR ist es dagegen… …. 1; Die Umsetzung als überschießend ansehend Noack/Holz- born, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §11a WpÜG Rn.9; zu den Folgen für den Anle-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzierung und Besteuerung des CO2-Emissionshandels

  Ertragssteuerliche Behandlung des Emissionshandels

  Katharina Völker-Lehmkuhl

  …71 KAPITEL III Ertragssteuerliche Behandlung des Emissionshandels 1. Aktivierung der Emissionsrechte 1.1  Ansatz der Rechte in der Steuerbilanz… …Nach allgemeinen steuerlichen Grundsätzen würde man davon aus- gehen, dass der Maßgeblichkeitsgrundsatz des § 5 Abs. 1 Einkommen- steuergesetz (EStG)… …aufgrund des Vollständigkeitsgrundsat- zes des § 246 Abs. 1 HGB iVm § 5 Abs. 1 EStG Aktivierungspflicht be- stehen. Hier ist die Finanzverwaltung allerdings… …steht Tz. 2 des BMF-Schreibens entgegen, demnach Emis- sionszertifikate keine Finanzinstrumente im Sinne des § 1 Abs. 11 KWG sind. Allerdings handelt es… …Regelungen in die Handelsbilanz aufzunehmen. Würde man diesen Sonderposten jetzt auf- grund des Maßgeblichkeitsgrundsatzes des § 5 Abs. 1 EStG in die Steuer-… …derpostens gemäß § 5 Abs. 1 EStG in die Steuerbilanz lassen sich nach meiner Auffassung keine stichhaltigen Argumente finden. Der Sonder- posten basiert auf… …Maßgeblich- keitsgrundsatzes des § 5 Abs. 1 EStG nicht auch für die steuerliche Ge- winnermittlung gelten sollten. Für die Zugangsbewertung entgeltlicher… …anscheinend entgegen kommen und erlaubt die Durchschnittsbewertung nach § 256 Satz 2 iVm § 240 Abs. 4 HGB und § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG. Es fällt schwer, der… …Abs. 1 TEHG bei nicht rechtzeitig erfolgter Abgabe der Rech- te. Entsprechend den handelsrechtlichen Grundsätzen darf im Vorfeld hierfür keine… …Betriebsausgabe. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG greife nicht, da es sich weder um eine Geldbuße, ein Ordnungsgeld noch um ein Verwarnungsgeld im Sinne dieser…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenssteuerung im Umbruch

  Auswirkungen von unabhängigen Financial Experts im Prüfungsausschuss auf die Rechnungslegungspolitik

  Patrick Velte

  …......................................................................................... 267 Tabellenverzeichnis .............................................................................................. 267 1 Einleitung… ….............................................................................................. 293 Auswirkungen von unabhängigen Financial Experts auf die Rechnungslegungspolitik 267 Abbildungsverzeichnis Abb. 1: Systematisierung… ….......................................................................... 274 Tabellenverzeichnis Tab. 1: Ökonomische Wirkung der Einrichtung und des Anforderungs- profils von Prüfungsausschüssen auf die Corporate… …(Stichprobe 1) ................. 282 Tab. 4: Ableitung des Gesamtbetrags der Periodenabgrenzungen ............. 283 Tab. 5: Diskretionäre… …: Kontrollvariablen ............................................................................ 288 Tab. 8: T-Test für Stichprobe 1… ….................................................................. 289 Tab. 9: Ergebnisse der Regressionsanalyse (Hypothese 1; Stichprobe 1) .. 290 Tab. 10: Ergebnisse der Regressionsanalyse (Hypothesen 2 und 3… …Experts auf die Rechnungslegungspolitik 269 1 Einleitung Der Einrichtung von Prüfungsausschüssen mit unabhängigen Finanzexperten aus der Mitte des… …Aufsichtsrats kommt aus nationaler Sicht durch die Empfehlung in Rn. 5.3.2 des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) 1 und die Normie- rungen des… …171 Abs. 1 AktG ein Plenumsvorbehalt des Aufsichtsrats dar- stellt (§ 107 Abs. 3 Satz 3 AktG), 5 muss sich der Prüfungsausschuss intensiv mit der… …Abb. 1 aufgeführt. Gestaltung der Rechnungslegung Rechnungslegungspolitik Rechnungslegungsdelikte Rechnungs- legungsfehler Rechnungslegungs-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 31 Sofortige Vollziehung

  David Eckner

  …WpPG § 31 Zuständige Behörde und Verfahren 1438 Eckner § 31 Sofortige Vollziehung Keine aufschiebende Wirkung haben 1. Widerspruch und… …. Inhalt Rn. Rn. I. Grundlagen, Regelungsinhalt und Normzweck . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Sofortige Vollziehung . . . . . . . . . 3 1… …. Materiellrechtliche Verwal- tungsakte (§ 31 Nr. 1 WpPG) 3 2. Zwangsmittel (§ 31 Nr. 2 WpPG). . . . . . . . . . . . . . . 4 III. Aufhebung des Sofortvollzugs… …, Rechtsschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 I. Grundlagen, Regelungsinhalt und Normzweck 1 Nach § 31 WpPG1 haben Widerspruch und Anfechtungsklage in… …Abwei- chung zu § 80 Abs. 1 VwGO gegen Maßnahmen nach § 15 Abs. 6 WpPG und § 26 WpPG2 sowie gegen die Androhung oder Festsetzung von Zwangsmit- teln keine… …Schutz der Marktfunktionsfähigkeit4 verwirklicht werden und nicht ins Leere laufen.5 Dies soll insbesondere für den Fall der Billigung von Nachträgen 1… …WpPG Rn. 1. Vgl. auch die korrespondierenden Regelungen in § 49 KWG, § 89 a VAG, § 42 WpÜG, § 4 Abs. 7 WpHG, § 17 Abs. 3, 18 Abs. 2, 19 Abs. 4 VermAnlG… …Erfüllung der Offenlegungspflichten nach §§ 37n ff. WpHG. Siehe auch Laars, FinDAG, § 17 Rn. 1 f. sowie die Komm. zu § 26 WpPG Rn. 75 ff. 4 Vgl. einerseits… …figen Rechtschutzverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO, hinter das Anleger- schutzinteresse zurück. II. Sofortige Vollziehung 1. Materiellrechtliche… …Verwaltungsakte (§ 31 Nr. 1 WpPG) 3§ 31 Nr. 1 WpPG ordnet an, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Maßnahmen der BaFin, entgegen § 80 Abs. 1 VwGO, keine…

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