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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Die mündliche Hauptverhandlung im Steuerstrafverfahren im Überblick unter Berücksichtigung der Funktion von Verteidigung und Strafverfolgungsbehörden

  Matthias H. Gehm

  …Strafverfolgungs- behörden Angehörige der steuerberatenden Berufe können nach § 392 Abs. 1 HS. 1 AO nicht nur im Ermittlungsverfahren der Finanzbehörde, sondern… …304 StPO angreifbar3226. Ist eine Zulassung nach § 138 Abs. 2 StPO erfolgt, so darf im Unterschied zu § 392 Abs. 1 AO der Angehörige der… …hat. Hier kann A gemäß § 138 Abs. 2 StPO sowohl die Verteidigung im Hinblick auf die Umsatzsteuerhin- terziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO als auch… …StPO vor, wenn die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Landgericht stattfindet (§ 140 Nr. 1 StPO). Gleiches gilt, wenn gegen den Beschuldigten… …Steuer- berater als unterstützende Kraft für die Abklärung steuerliche Fragen zuziehen (§ 392 Abs. 1 HS. 2 AO). Allerdings ist hier Vorsicht geboten, wenn… …verdächtig ist, ergibt sich aus § 138a Abs. 1 Nr. 1 und 3 StPO, dass er von der Verteidigung seines Mandanten ausgeschlossen wird. Zu beachten ist zudem… …, dass gemäß § 146 StPO das Verbot der gemeinschaft- lichen Verteidigung beim der gleichen Tat gilt – dieses gilt über § 46 Abs. 1 OWiG auch im… …nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 StPO hinterzogen zu haben. 3228 Beulke, Strafprozessrecht, 13. Aufl. 2016, Rn. 167. 3229 LG Essen, Beschl. v. 2. 9. 2015 – 56 Qs… …(§ 264 StPO) vorliegt, dürfte A und B nicht gemeinschaftlich von einem Rechtsanwalt bzw. einem Steuerberater gemäß § 146 S. 1 StPO vertei- digt werden… …Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist3236. Aus § 137 Abs. 1 S. 2 StPO ergibt sich auch, dass sich ein Angeklagter von maximal drei Wahlverteidigern…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 6 Widerspruchsausschuss

  Klepsch

  …169Klepsch §6 WpÜGWiderspruchsausschuss §6 Widerspruchsausschuss (1) Bei der Bundesanstalt wird ein Widerspruchsausschuss gebildet. Dieser… …entscheidet über Widersprüche gegen Verfügungen der Bundesanstalt nach §4 Abs. 1 Satz 3, §10 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 3, §15 Abs. 1 und 2, §20 Abs. 1, §§24… …, 28 Abs. 1, §§36 und 37. 170 Klepsch WpÜG §6 Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (2) DerWiderspruchsausschuss besteht… …aus 1. dem Präsidenten der Bundesanstalt oder einem von ihm beauftragten Exekutivdirektor oder Beamten, der die Befähigung zum Richteramt hat, als… …Beendigung und die Vertretung erlassen. Das Bundesministe- rium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen. 1… …1 Vgl.Kreße, in:MüKoAktG, §6WpÜGRn.4;Holst, in: KölnKommWpÜG, §6 Rn. 10; Linke, in: FrfKomm WpÜG, §6 Rn. 2; Süßmann, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG… …, §6WpÜGRn.1;Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG, §6 Rn. 2. 2 Unklar Oechsler, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §6 Rn. 1 (ehrenamtliche Richter)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–9 1. Zuständigkeit des Widerspruchsausschusses (Abs. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–5… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 I. Überblick Das WpÜG sieht in §41 Abs.1 Satz 1 ein Widerspruchsverfahren gegen Ent- scheidungen der BaFin vor. Für bestimmte Widerspruchsverfahren…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 43a Verträge

  Scholz

  …1Scholz Teil 3 Kundenschutz §43a Verträge (1) Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten müssen dem Verbraucher und auf… …Verlangen anderen Endnutzern im Vertrag in klarer, umfassen- der und leicht zugänglicher Form folgende Informationen zur Verfügung stellen: 1. den Namen und… …die wichtigsten technischen Leistungsdaten der angebotenen Tele- kommunikationsdienste, insbesondere diejenigen gemäß Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1, 3… …Integritätsverletzungen oder auf Bedrohung und Schwachstellen reagieren kann, 13. den Anspruch auf Sperrung bestimmter Rufnummernbereiche nach §45d Absatz 2 Satz 1 und 14… …Sicherstellung der in Satz 1 genannten Informationspflichten benötigten Informationen zur Verfügung zu stellen, wenn ausschließlich die Anbieter von öffentlichen… …Telekommunikationsnetzen darüber verfügen. 2 Scholz TKG §43a Kundenschutz (2) Zu den Informationen nachAbsatz 1Nummer 2 gehören 1. Informationen darüber, ob der Zugang… …veröffentlicht jährlich einen Be- richt über ihre Erhebungen und Erkenntnisse, in dem insbesondere dargestellt wird, 1. inwiefern die Anbieter von öffentlich… …zugänglichen Telekommunikationsdiensten die Informationen zur Verfügung stellen, die nach Absatz 2 und nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2120 des… …intra-EU-Kommunikation sowie zur Än- derung der Richtlinie 2002/22/EG und der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 (ABl. L 310 vom 26. 11. 2015, S. 1), die zuletzt durch die… …Verordnung (EU) 2018/1971 (ABl. L 321 vom 17. 12. 2018, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung erforderlich sind, 2. inwiefern erhebliche…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 114 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes

  Graulich

  …1Graulich §114 TKGAuskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes §114 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes (1) Wer öffentlich… …Vorschrift sein. (2) Anfragen nach Absatz 1 sind nur zulässig, wenn ein entsprechendes Ersuchen des Bundesnachrichtendienstes vorliegt und soweit die Auskunft… …nach dieser Vorschrift erlangten Auskunft zu anderen Zwecken ist ausgeschlossen. 1 1 Gärditz in HbNDRecht VI §1 Rn.68. 2 2 BGBl I 2004, 1190. 3… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–2 1. Zweck der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2. Gesetzgebungsgeschichte… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–9 1. Auskünfte (Abs. 1… …). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–5 a) Auskünfte über die Strukturen der Telekommunikationsdienste und -netze (Satz 1). . . . . . . 3–4 b) Inhaltliche Beschränkung der Auskunft (Satz… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–9 a) Inhalt des Auskunftsersuchens (Satz 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 I. Zweck und Bedeutung der Norm 1. Zweck der Norm Innerhalb der Einteilung der kommunikationsrechtlichen Anforderungen der öffent- lichen… …Auskunftsersuchen handelt es sich um einen belastendenVerwaltungsakt i. S. v. § 35 Satz 1 VwVfG1. 2. Gesetzgebungsgeschichte Die Behandlung von Auskunftsersuchen des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 129 Beschlagnahme

  Graulich

  …1Graulich §129 TKGBeschlagnahme §129 Beschlagnahme (1) Die Bundesnetzagentur kann Gegenstände, die als Beweismittel für die Ermittlung von… …ist die Beschwerde zulässig. Die §§306 bis 310 und 311 a der Strafprozessordnung gelten entsprechend. 1 1 BT-Drs. 15/2316, S.100 zu §127. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–7 1. Beschlagnahme durch die BNetzA (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–4 a) Beschlagnahme (Satz 1… …systematischen Stellung und dem Wortlaut von §129 Abs. 1 Satz 1 TKG, wonach Gegenstände beschlagnahmt werden können, die als Beweismittel für die Ermittlung von… …Auskunftsverlangens nach §127 Abs. 1 und 2 TKG ausgerichtet ist.2 Die Beschlagnahme sichert die Beweisführung durch Urkunden und Augenschein. Eine richterliche… …Anordnung ist zwar nicht im ersten Zugriff erforderlich, unter bestimm- tenVoraussetzungen aber nachzuholen.3 II. Kommentierung 1. Beschlagnahme durch die… …BNetzA (Abs. 1) a) Beschlagnahme (Satz 1) Nach §129 Abs. 1 Satz 1 TKG kann die BNetzA Gegenstände, die als Beweismittel für die Ermittlung von Bedeutung… …Abs. 1 Satz 1 TKG befugt nicht zum Betreten von Geschäftsräumen oder gar zu Durchsuchungen. Die entsprechenden Befugnisse in §127 Abs. 5 und 6 TKG sind…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 149 Bußgeldvorschriften

  Fetzer

  …1Fetzer §149 TKGBußgeldvorschriften §149 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen §4 eine… …Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, 2. entgegen §6 Abs. 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht… …nach a) §20 Absatz 1, 2 oder Absatz 3 Satz 1, §23 Abs. 3 Satz 2, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Satz 1 oder 2, §37 Abs. 3 Satz 2, auch in… …Verbindungmit §38 Abs. 4 Satz 4, § 38 Abs. 4 Satz 2, auch in Verbindung mit §39 Abs. 3 Satz 1 oder §42 Abs. 4 Satz 1, auch in Verbindungmit §18 Abs. 2 Satz 2, b)… …§46 Absatz 9 Satz 1, § 67 Abs. 1 Satz 1, 2, 6 oder 7, § 77n Absatz 1 Satz 2, Absatz 4 Satz 2, Absatz 5 Satz 2 oder Absatz 6 Satz 2 oder §109 Absatz 4… …Satz 3 oder Satz 5, c) §29 Abs. 1 Satz 2, § 39 Abs. 3 Satz 2, §65 oder §127 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, Satz 2 und 3 zuwiderhandelt, 5. (weggefallen) 6… …. ohne Genehmigung nach §30 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 2 zweiter Fall oder §39 Abs. 1 Satz 1 ein Entgelt erhebt, 7. entgegen §38 Abs. 1 Satz 1 oder 3… …. einer Rechtsverordnung nach §41a Absatz 1 oder einer vollziehbaren Anord- nung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die… …Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 7b. entgegen §41bAbsatz 1 Satz 1 den Anschluss einer… …Telekommunikationsendein- richtung verweigert, 7c. entgegen §41b Absatz 1 Satz 3 die notwendigen Zugangsdaten und Informatio- nen nicht, nicht richtig, nicht in der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 109 Technische Schutzmaßnahmen

  Graulich

  …1Graulich §109 TKGTechnische Schutzmaßnahmen §109 Technische Schutzmaßnahmen (1) Jeder Diensteanbieter hat erforderliche technische Vorkehrungen… …und sonstige Maßnahmen zu treffen 1. zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses und 2. gegen die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten. Dabei ist… …treffen 1. zum Schutz gegen Störungen, die zu erheblichen Beeinträchtigungen von Telekom- munikationsnetzen und -diensten führen, auch soweit sie durch… …schützenden Telekommunikationsnetze oder -dienste steht. §11 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend. (3) Bei gemeinsamer Nutzung eines… …Standortes oder technischer Einrichtungen hat jeder Beteiligte die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 zu erfüllen, soweit bestimmte Verpflichtungen… …Telekommunikationsdienste erbringt, hat einen Sicherheitsbeauftragten zu benennen und ein Sicherheitskonzept zu erstellen, aus dem hervorgeht, 1. welches öffentliche… …technischen Vorkehrungen oder sonstigen Schutzmaßnahmen zur Erfül- lung der Verpflichtungen aus denAbsätzen 1 und 2 getroffen oder geplant sind. Wer ein… …und -dienstenmitzuteilen, die 1. zu beträchtlichen Sicherheitsverletzungen führen oder 2. zu beträchtlichen Sicherheitsverletzungen führen können. Dies… …Satz 1 Verpflichteten zu dieser Unterrichtung auffordern, wenn sie zu dem Schluss gelangt, dass die Bekanntgabe der Sicherheits- verletzung im… …die zu treffenden technischen Vorkehrungen und sonstigen Maßnah- men nach denAbsätzen 1 und 2. Sie gibt den Herstellern, den Verbänden der Betreiber…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 38 Anspruch auf Zinsen

  Bastian

  …gerlichenGesetzbuchs verpflichtet, wenn 1. er entgegen §35 Abs.1 Satz 1 keine Veröffentlichung gemäß §10 Abs.3 Satz 1 vornimmt, 2. er entgegen §35 Abs.2 Satz 1 kein… …Angebot gemäß §14 Abs.3 Satz 1 abgibt oder 3. ihm ein Angebot im Sinne des §35 Abs.2 Satz 1 nach §15 Abs.1 Nr.1, 2 oder 3 untersagt worden ist. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–26 1. Allgemeines… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13–26 a) Verstoß gegen die Veröffentlichungspflicht (Nr. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14–17 b)… …und Übernahmeverfahren, ZGR 2007, 1; Simon, Zur Herleitung zivilrechtlicher Ansprüche aus §§35 und 38 WpÜG, NZG 2005, 541. I. Überblick §38 enthält mit… …Bastian WpÜG §38 Pflichtangebote 1 ZutreffendHecker, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §38 Rn. 7 gegen Kremer/Oes- terhaus, in: KölnKomm WpÜG, §38 Rn. 3… …; offenlassend Ekkenga, in: Ehricke/Ek- kenga/Oechsler,WpÜG, §38 Rn. 1. 2 3 2 Zu weit aber Schnorbus, WM 2003, 657, 663, der §38 als Schadensersatzanspruch… …Norm 1. Allgemeines Die Regelung des §38 hat in der juristischen Literatur Anlass zu einigen Kontroversen gegeben. Dabei ging es insbesondere um die… …aus §288 Abs.1 Satz 1 BGB.2 Zweifelhaft ist indes, ob mit der Zinszahlungspflicht des Bieters ein entsprechender Anspruch der Aktionäre korreliert, der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Praxishandbuch Full IFRS für Familienunternehmen und Mittelstand

  Erstanwendung der IFRS

  Prof. Dr. Carsten Theile

  …Prof. Dr. Carsten Theile Kapitel 35: Erstanwendung der IFRS 1. Vom Eintritt in die IFRS-Welt betroffene Unternehmen 2. Abschlussbestandteile des… …IFRS-Eröffnungsbilanz 4.1 Übersicht 4.2 Unternehmenszusammenschlüsse Wesentliche Rechtsgrundlagen IAS/IFRS 1IFRS 1 Erstmalige Anwendung der IFRS (2008), zuletzt… …geändert durch EU-VO 662/2010 vom 23.07.2010 1. Vom Eintritt in die IFRS-Welt betroffene Unternehmen 2Im Wesentlichen bestehen vier Möglichkeiten, von… …nicht nach IFRS 1 ermittelte Daten des neuen Tochter- unternehmens ein; stattdessen werden diese nach IFRS 3 bestimmt. IFRS 1 ist schlicht nicht anwendbar… …IFRS-Erstanwendungsfall, auf den IFRS 1 anzuwenden ist. Da aber das Einzelunternehmen weiterhin einen HGB-Jahresabschluss aufzu- stellen und offenzulegen hat (§ 325 Abs. 2b… …einem organisierten Markt in der EU statt (§ 315a Abs. 1 HGB). Dann ist der Konzernabschluss nach IFRS auf- zustellen, und auf den ersten IFRS-Abschluss… …ist IFRS 1 anzuwenden. 64. Ein bislang und auch künftig nicht den organisierten EU-Kapitalmarkt in Anspruch nehmendes Mutterunternehmen stellt bislang… …Möglichkeit bietet § 315a Abs. 3 HGB, so dass auf den ersten IFRS-Konzernabschluss IFRS 1 anzu- wenden ist. Erstanwendung der IFRS 849 7 Die praktisch… …relevanten Anwendungsbereiche des IFRS 1 aus deutscher Sicht sind damit die Fälle (3) und (4). Sie kommen gelegentlich und situationsabhängig vor. Die bereits… …Erstellung ist Regelungsgegenstand des IFRS 1. 9 Konsequenz dieses Verfahrens ist, dass es für das Berichtsjahr 2010 zwei Abschlüsse gibt: Einen nach HGB…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 152 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

  Scherer

  …1Scherer §152 TKGInkrafttreten, Außerkrafttreten §152 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag… …nach der Verkündung in Kraft. §§43a und 43b, 96 Abs. 1 Nr. 9a bis 9f in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 und §97 Abs. 6 und 7 des Telekommunikationsgesetzes… …Kraft. Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 03. 05. 2012 Artikel 5 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt… …vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am Tag nach der Verkün- dung in Kraft. (2) Artikel 1 tritt vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 am Tag nach der Verkündung in Kraft… …. Die §§66a, 66b und 66c sind mit dem Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach §45n Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 6 Nummer 1 und §45d Absatz 3 ist… …mit Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach §45n Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 6 Nummer 2 nicht mehr anzuwenden. §150 Absatz 7 tritt am ersten Tag… …des vierten, § 46 Absatz 1 Satz 3 tritt am ersten Tag des siebten, § 66b Absatz 1 Satz 4, die §§66g, 66h Nummer 8 und §149 Absatz 1 Nummer 13i und j… …. 1 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–5 1. Inkrafttreten des TKG…

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