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  § 125 Wissenschaftliche Beratung

  Fetzer

  …1Fetzer §125 TKGWissenschaftliche Beratung §125 Wissenschaftliche Beratung (1) Die Bundesnetzagentur kann zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen… …Unterstützung. Diese betrifft insbesondere 1. die regelmäßige Begutachtung der volkswirtschaftlichen, betriebswirtschaftlichen, rechtlichen und sozialen… …schaltung sowie dieNummerierung und den Kundenschutz. 1 2 1 Böcker, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §125 Rn.5; Attendorn/Geppert, in: Beck'scher TKG-… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–6 1. Einsetzung wissenschaftlicher Kommissionen (Abs.1)… …Personalkosten reduzieren.1 Im Zuge der TKG- Novelle 2012 gab es keinenÄnderungsbedarf bzgl. §125 TKG. III. Kommentierung 1. Einsetzung wissenschaftlicher… …Kommissionen (Abs. 1) §125 Abs. 1 TKG, der die BNetzA zur Einsetzung wissenschaftlicher Kommissionen ermächtigt, ist zunächst mit §26 VwVfG abzustimmen. Zu… …wissenschaftlicher Kommissionen zur Vorbereitung konkreter Entscheidungen (§125 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. TKG) und die Einholung mündlicher oder schriftlicher… …Stellungnahmen von Sachverständigen (§26 Abs. 1 Satz 2Nr. 2 VwVfG). Für die praktische Anwendung der Spezialvorschrift in §125 Abs. 1 TKG folgt daraus: Die BNetzA… …. Sachverständige i. S. v. § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwVfG heranziehen. Ausnahmsweise kann die BNetzA im Rahmen der Durchführung von Verwaltungsverfahren sogar eine…

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  Fetzer

  …der Forderung und Vereinbarung von Entgelten (1) Ein Anbieter von Telekommunikationsdiensten, der über beträchtliche Markt- macht verfügt, oder ein… …Entgelten nicht missbräuchlich ausnutzen. Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn das Unternehmen Entgelte fordert, die 1. nur auf Grund seiner… …vonAbsatz 1 Satz 2Nummer 2wird vermutet, wenn 1. das Entgelt der betreffenden Leistung deren langfristige zusätzliche Kosten ein- schließlich einer… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–5 1. Sekundäres Gemeinschaftsrecht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–18b 1. Funktion… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19–86 1. Verbot des Ausnutzens beträchtlicher Marktmacht (Abs.1 Satz 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19–23… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34–36 2 Fetzer TKG §28 Entgeltregulierung 1 1 Erwägungsgrund 20 Zugangs-RL. 2 Art. 13 Abs.2 Zugangs-RL. 3 Zukünftig Art. 83 Kodex. Diese Vorschrift… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82–86 I. Europarechtliche Grundlagen 1. Sekundäres Gemeinschaftsrecht §28 TKG basiert auf Art. 13 Zugangs-RL. Danach müssen die nationalen Regulierungs-… …generellen Kapitalverzinsung berücksichtigen. Art. 13 Abs. 1 Satz 2 Zugangs- 3Fetzer §28 TKGMissbräuchliches Verhalten eines Unternehmens 1a 8 Die… …Abs. 1 UAbs. 2 und 4 Kodex). Auf die Auferle- gung von Verpflichtungen nach der Vorschrift kann künftig verzichtet werden, wenn die Regulierungsbehörde…

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  § 43 Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde

  Kredel

  …1Kredel §43 TKGVorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde §43 Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde (1) Hat ein Unternehmen… …eines entsprechendenGeldbetrags auferlegen. (2) Absatz 1 gilt nicht, sofern der wirtschaftliche Vorteil durch Schadensersatzleistun- gen oder durch die… …Verhängung oder die Anordnung der Einziehung von Taterträgen ausgeglichen ist. Soweit das Unternehmen Leistungen nach Satz 1 erst nach der Vorteilsabschöpfung… …Zeitraum von fünf Jahren ange- ordnet werden. 1 2 1 Vgl. Kommentierung zu §42 unter I. 2. 3 2 BT-Drs. 15/2316, S.72. Inhaltsübersicht I. Einführung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–23 1. Anordnung der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils (Abs.1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–17… …Gleichbehandlungsver- pflichtung aus Art. 10 Zugangs-RL zugeflossen sind, im Einklang mit dem Gemein- schaftsrecht stehen. Allerdings ermöglicht §43 Abs. 1 Alt. 1 TKG… …schlägt sich besonders bei der Bestimmung des er- 2 Kredel TKG §43 Besondere Missbrauchsaufsicht 3 Vgl. dazu III. 1. c). 4 Vgl.Bechtold/Bosch, GWB… …zur Gewinnabschöpfung nach §73d StGB, v. 14.01.2004, Az: 2 BvR 564/95, BVerfGE 110, 1, 13 ff.: „[…] keine pönale Reaktion auf früheres normwidriges… …Vorteilsab- schöpfung anordnen können, kommen für eine Anordnung i. S. v. § 43 Abs. 1 Alt. 1 TKG nur Verfügungen nach §42 Abs. 4 TKG (Missbrauchsaufsicht) in… …Betracht.5 In der Tat- bestandsalternative des §43 Abs. 1 Alt. 1 TKG (Verstoß gegen eine Missbrauchsverfü- gung gem. §42 Abs. 4 Satz 3 TKG) ist wiederum aber…

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  § 86 Sicherheitsleistungen

  Fischer

  …1Fischer §86 TKGSicherheitsleistungen §86 Sicherheitsleistungen (1) Anbieter von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit, die nach §81… …für die Erbringungweggefallen sind. (2) Als angemessen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist in der Regel ein Betrag in Höhe des Bereitstellungspreises… …begründen. 1 2 1 BT-Drs. 15/2316, S.87. 2 Siehe Fischer, §84 Rn.3 ff. 3 3 BT-Drs. 15/2316, S.87. 4 Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …unter Kontrahierungszwang steht1; denn der Endnutzer hat nach §84 Abs. 1 TKG ein subjektives Recht auf Leistungserbringung2, sodass ein Ausgleich für den… …Universal- dienstleister zu schaffenwar. III. Kommentierung Die Inhalte von §86 TKG waren früher in §11 Abs. 1 und 2 TKV geregelt. Da sich die dort… …übernommen.3 Als Normadressaten benennt §86 Abs. 1 TKG erstens die Anbieter von Telekommuni- kationsdiensten für die Öffentlichkeit, die nach §81 TKG zur… …verpflichtet wurde, ist der Anwendungsbereich des §86 TKG eröffnet. Zweitens nimmt §86 Abs. 1 TKG auf §150 Abs. 9 TKG Bezug und spricht damit explizit die… …benennt §86 Abs. 1 Satz 2 TKG die Bürgschaftserklärung eines im Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Kreditinstituts. Eine weitere Möglichkeit stellt… …die Hinterlegung von Geld dar (§86 Abs. 1 Satz 3 TKG); wobei §86 Abs. 1 Satz 3 TKG zugleich ein Recht des Universaldienstleisters statuiert, als…

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  § 96 Verkehrsdaten

  Lutz

  …1Lutz §96 TKGVerkehrsdaten §96 Verkehrsdaten (1) Der Diensteanbieter darf folgende Verkehrsdaten erheben, soweit dies für die in diesemAbschnitt… …genannten Zwecke erforderlich ist: 1. die Nummer oder Kennung der beteiligten Anschlüsse oder der Endeinrichtung, personenbezogene Berechtigungskennungen… …Verkehrsdaten dürfen nur verwendet werden, soweit dies für die in Satz 1 genannten oder durch andere gesetzliche Vorschriften begründeten Zwecke oder zum Aufbau… …über Absatz 1 hinausgehende Erhebung oder Verwendung der Verkehrsda- ten ist unzulässig. (3) Der Diensteanbieter darf teilnehmerbezogene Verkehrsdaten… …anonymisieren. Eine zielnummernbezo- gene Verwendung der Verkehrsdaten durch den Diensteanbieter zu den in Satz 1 genannten Zwecken ist nur mit Einwilligung der… …, welche Daten- arten für die in Absatz 3 Satz 1 genannten Zwecke verarbeitet werden sollen und wie lange sie gespeichert werden sollen. Außerdem ist der… …Teilnehmer darauf hinzuwei- sen, dass er die Einwilligung jederzeit widerrufen kann. 1 Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–25 1. Erhebung und Verwendung von Verkehrsdaten (Abs.1)… …Datenschutz-RL handelt, wird die Vorschrift seit dem 2 Lutz TKG §96 Datenschutz 1 Vgl. hierzu Lutz, Vorbemerkung §§91 ff. Rn.1a-d. 2 Vgl. Vgl. hierzu Lutz…

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  § 66e Verbindungstrennung

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …1Herchenbach-Canarius/Niggemann §66e TKGVerbindungstrennung §66e Verbindungstrennung (1) Der Diensteanbieter, bei dem die Rufnummer für… …, wenn zu einer Rufnummer für Premium-Dienste oder für Kurzwahl-Sprachdienste weitervermittelt wurde. (2) Von der Verpflichtung nach Absatz 1 kann… …festlegen. 1 2 3 1 Vgl. ABl. BNetzA 15/2007 vom 01.08.2007. 4 5 6 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …werden können sollte. Die Einzelheiten des Legitimationsverfahrens bestimmt nach §66e Abs. 2 Satz 2 TKG die BNetzA.1 Schließlich erstreckt §66e Abs. 1… …Satz 1, 2. Alt. TKG die Geltung der Vorgaben zur Verbindungstrennung auf Kurzwahl-Sprachdienste. Auch hier soll der Verbraucher davor geschützt werden…

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  § 81 Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen

  Fischer

  …1Fischer §81 TKGAuferlegung von Universaldienstverpflichtungen §81 Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen (1) Die Bundesnetzagentur… …Satzes 1 verschiedene Unternehmen oder Unternehmensgruppen für die Erbringung verschiedener Bestandteile des Universaldienstes sowie zur Versorgung… …Gesetzes zu erbringen. 1 1 Zur „Benennung“ als rechtsverbindliche Auferlegung: Scherer, K&R 2002, 385, 386. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–27 1. Feststellung und Ankündigung der BNetzA (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–12 a) Feststellung der Unterversorgung (Abs.1 Satz 1… …Satz 1 eine Ausschreibung vornehmenmuss, wenn ein Unternehmen das Bestehen eines Ausgleichs glaubhaft macht; und dass nach §19 Abs.5 Satz 1 TKG-1996 die… …Feststellung der Unterversorgung durch die BNetzA beginnt (§81 Abs. 1 TKG) und an die sich – ggf. nach Durchführung eines Ausschrei- bungsverfahrens – die… …sei.4 III. Kommentierung 1. Feststellung und Ankündigung der BNetzA (Abs. 1) a) Feststellung der Unterversorgung (Abs. 1 Satz 1) §81 Abs. 1 Satz 1 TKG… …regelt die förmliche Feststellung der Unterversorgung durch die BNetzA. Die Feststellung wird von einer Beschlusskammer der BNetzA getroffen (§132 Abs. 1… …Satz 1, 1. Hs. TKG); und zwar in der nach §132 Abs. 3 Satz 1 TKG vorgesehenen Besetzung als Präsidentenkammer (§132 Abs. 1 Satz 1, 2. Hs. TKG). Die…

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  § 66b Preisansage

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …1Herchenbach-Canarius/Niggemann §66b TKGPreisansage §66b Preisansage (1) Für sprachgestützte Premium-Dienste und für sprachgestützte… …Beginn des neuen Tarifabschnitts der nach der Änderung zu zahlende Preis entsprechend der Sätze 1 und 2 anzusagen mit der Maßgabe, dass die Ansage auch… …während der Inanspruchnahme des Dienstes erfolgen kann. Beim Einsatz vonWarteschleifen nach §66g Absatz 1 Nummer 5 stellt weder der Beginn noch das Ende der… …Warteschleife eine Änderung des Preises im Sinne des Satzes 3 dar, wenn der vom Endnutzer im Sinne des Satzes 1 zu zahlende Preis für den Tarifabschnitt nach… …derWarteschleife unverändert gegenüber dem Preis für den Tarif- abschnitt vor der Warteschleife ist. Die Sätze 1 bis 4 gelten auch für sprachgestützte… …Auskunftsdienste und für Kurzwahl-Sprachdienste ab einem Preis von 2 Euro pro Minute oder pro Inanspruchnahme bei zeitunabhängiger Tarifierung. Die Sätze 1 bis 4… …während der Inanspruchnahme des sprachgestützten Auskunftsdienstes erfolgen, ist jedoch vor der Weitervermittlung vorzunehmen; Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt… …Preisan- sage festlegen, die von denen des Absatzes 1 Satz 6 abweichen, sofern technische Entwicklungen, die diesen Nummernbereich betreffen, ein solches… …Verfahren erfor- derlichmachen. Die Festlegungen sind von der Bundesnetzagentur zu veröffentlichen. 1 2 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung…

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  § 66j R-Gespräche

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …1Herchenbach-Canarius/Niggemann §66j TKGR-Gespräche §66j R-Gespräche (1) Auf Grund von Telefonverbindungen, bei denen dem Angerufenen das Verbin-… …den Anrufer nach Satz 1 ist unzulässig. (2) Die Bundesnetzagentur führt eine Sperr-Liste mit Rufnummern, die von R-Ge- sprächsdiensten für eingehende… …Streichungen wegen Wegfalls der abgeleiteten Zuteilung. Die Bundesnetzagentur stellt die Sperr-Liste Anbietern von R-Gesprächsdiensten zum Abruf bereit. 1 2 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …. Vor diesem Hintergrund wurde in §66j Abs. 1 TKG eine Regelung aufgenommen, dass bei R-Gesprächen keine Ausschüttung an denAnrufer erfolgen darf. Die… …Gewinnspielen sowie 2 Herchenbach-Canarius/Niggemann TKG §66j Nummerierung 3 VGKöln, v. 05. 09.2012, Az: 1 L 886/12, S. 6. 4 Spendenaufrufe. Die Behörde… …stellte sich letztlich als mehr oder minder versteckter Werbeanruf dar. Dementsprechend wurde ein Verstoß gegen §7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG bejaht… …. Die Fallkonstellation des vermittelten Rückrufs wurde – gerichtlich bestätigt – als unzu- mutbare Belästigung i. S. d. §7 Abs. 1 UWG qualifiziert, da…

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  § 139 Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

  Heinickel

  …Rechtsstreitigkeiten Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Gesetz ergeben, gilt § 90 Abs. 1 und 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen… …Präsident oder ihre Präsidentin. 1 2 1 BT-Drs. 13/3609, S.52. 3 4 2 Vgl. hierzu auch Gurlit, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §139 Rn.3; Attendorn/Geppert… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …entsprechende Anwendbarkeit des §90 Abs. 1 und 2 GWB. §90 Abs. 1 Satz 1, 2 GWB sieht vor, dass das BKartA über alle Rechtsstreitigkeiten nach §87 Abs. 1 GWB durch… …sie daher von Amts wegen die BNetzA in dem in §90 Abs. 1 GWB genannten Maße in das Verfahren einbeziehen. Allerdings ist die BNetzA nicht Prozesspartei… …, und ihr kommen daher auch über die in §90 Abs. 1, 2 GWB genannten Rechte keine weite- ren prozessualen Befugnisse zu. Ebenso wenig ist das Zivilgericht…

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