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  § 148 Strafvorschriften

  Fetzer

  …1Fetzer Teil 10 Straf- und Bußgeldvorschriften §148 Strafvorschriften (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren odermit Geldstrafe wird bestraft… …, wer 1. entgegen §89 Satz 1 oder 2 eine Nachricht abhört oder in vergleichbarer Weise zur Kenntnis nimmt oder den Inhalt einer Nachricht oder die… …Tatsache ihres Empfangs einem anderenmitteilt oder 2. entgegen §90 Abs. 1 Satz 1 eine dort genannte Sendeanlage oder eine sonstige Telekommunikationsanlage… …Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe b fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oderGeldstrafe. 1 1 BVerfG, v. 14.12.2004, Az: 1 BvR 411/00… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–17 1. Allgemein… …allgemeinen Teils des StGB Anwendung, vgl. Art. 1 Abs. 1 EGStGB. Relevant sind insoweit insbesondere die Regelungen zu Täterschaft und Teilnahme, Versuch… …Hecker, in: Schönke/Schröder, StGB, 30.Aufl. 2019, §1 Rn.1 ff. 5 Vgl. die Anmerkungen hierzu von Heine/Weißer, in: Schönke/Schröder, StGB, 30.Aufl. 2019… …. §12 Abs. 2 StGB. Da §148 TKG keine Strafandrohung für den Versuch enthält, ist der Versuch straffrei, vgl. § 23 Abs. 1 StGB. II. Kommentierung 1… …. Für die Teilnahme gelten die §§26, 27 StGB.5 2. Tatbestandsmäßigkeit Objektiv tatbestandsmäßig handelt, wer die in §148 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 TKG… …enthal- tenen objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt. Erforderlich ist also ein Verstoß gegen §89 Satz 1 oder 2 bzw. §90 Abs. 1 Satz 1 TKG in der in §148…

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  § 113c Verwendung der Daten

  Graulich

  …1Graulich §113c TKGVerwendung der Daten §113c Verwendung der Daten (1) Die auf Grund des §113b gespeicherten Daten dürfen 1. an eine… …Telekommunikationsdienste für eine Auskunft nach §113Absatz 1 Satz 3 verwendet werden. (2) Für andere Zwecke als die in Absatz 1 genannten dürfen die auf Grund des §113b… …gespeicherten Daten von den nach §113a Absatz 1 Verpflichteten nicht verwendet werden. (3) Die Übermittlung der Daten erfolgt nach Maßgabe der Rechtsverordnung… …, die nach §113b gespeichert waren. Nach Übermittlung an eine andere Stelle ist die Kennzeichnung durch diese aufrechtzuerhalten. 1 1 BT-Drs. 18/5088… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–11 1. Übermittlung von Verkehrsdaten (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–6 a) An eine Strafverfolgungsbehörde (Nr. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–11 a) Datenübermittlung nach Maßgabe der BKADV und TR TKÜ (Satz 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 b)… …vorläufigenAußervollzugsetzung der Regelung verbundenwären2. II. Kommentierung 1. Übermittlung von Verkehrsdaten (Abs. 1) a) An eine Strafverfolgungsbehörde (Nr. 1) Die… …speicherungspflichtigen Daten werden im Verkehrsdatenspeichersystem gespei- chert und stehen dort für Beauskunftungen gegenüber den berechtigten Stellen (§113c Abs. 1 Nr. 1…

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  § 113f Anforderungskatalog

  Graulich

  …1Graulich §113f TKGAnforderungskatalog §113f Anforderungskatalog (1) Bei der Umsetzung der Verpflichtungen gemäß den §§113b bis 113e ist ein be-… …fortlaufend die im Katalog nach Absatz 1 Satz 2 enthaltenen Anforderungen; hierbei berücksichtigt sie den Stand der Technik und der Fachdiskussion. Stellt die… …Maßgabe, dass an die Stelle der Anforderungen nach §109 Absatz 1 bis 3 die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1, §113b Absatz 7 und 8, §113d und nach §113e… …Absatz 1 und 3 treten. 1 1 BVerfG, v. 02.03.2010, Az: 1 BvR 256, 263, 586/08, BVerfGE 125, 260, 327. 2 BNetzA, Anforderungskatalog nach §113f TKG… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–8 1. Standard der Datensicherheit und Datenqualität (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–5 a) Gewährleistungspflicht (Satz 1… …technische Schutz- maßnahmen nach §109 TKG oder für den IT-Grundschutz aber unberührt. II. Kommentierung 1. Standard der Datensicherheit und Datenqualität… …(Abs. 1) Der für die Ausfüllung der Norm wesentliche Anforderungskatalog nach §113f TKG geht von einem spezifischen Verständnis von Verkehrsdaten aus… …Verkehrsdaten unterschieden zwischen 1. Verkehrsdaten, die nach §§96 ff. TKG gespeichert werden (betrieblich gespeicherte Verkehrsdaten), und 2. Verkehrsdaten…

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  § 41c Schnittstellenbeschreibungen der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze

  Kollmann

  …1Kollmann §41c TKGSchnittstellenbeschreibungen §41c Schnittstellenbeschreibungen der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze (1) Betreiber… …öffentlicher Telekommunikationsnetze sind verpflichtet, 1. angemessene und genaue technische Beschreibungen ihrer Netzzugangsschnitt- stellen bereitzustellen… …Netzzugangsschnittstellen zu veröffentlichen und der Bundesnetzagentur unmittelbarmitzuteilen. Die Verpflichtung des Satzes 1 Nummer 1 gilt auch für jede technische Änderung… …durchführen können. (3) Die Pflicht zur Veröffentlichung nach Absatz 1 ist erfüllt, wenn die Angaben im Amtsblatt der Bundesnetzagentur veröffentlicht werden… …darf Leistungen, die über die nach Absatz 1 veröffentlichten Schnittstellen bereitgestellt werden sollen, nur anbie- ten, wenn zuvor die… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Gegenstand der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–9 1. Verpflichtung zur Veröffentlichung von Schnittstellenbeschreibungen (Abs.1 – Abs.4) . . . . . 3–7 a) Verpflichtung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 2 Kollmann TKG §41c Sonstige Verpflichtungen 1 1 Ausführlich zumHintergrund der §§41b, 41c TKGKollmann, §41b Rn.1 f. 2 Richtlinie 1999/5/EG… …Lage versetzt werden, funktionsfähige Endgeräte für die jeweiligen Schnittstellen am Markt bereitzustellen.8 III. Kommentierung 1. Verpflichtung zur… …Veröffentlichung von Schnittstellenbeschreibungen (Abs. 1 – Abs. 4) a) Verpflichtung Abs. 1 enthält die Verpflichtung, Beschreibungen der Netzzugangsschnittstellen…

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  § 77r Verordnungsermächtigung

  Scherer, Butler

  …geografischen Erhebungen nach §77q Absatz 1 zuständige Stelle sowie Umfang und zeitliche Abstände der Aktualisierung der Übersicht nach §77qAbsatz 1 zu bestimmen… …. 1 1 Fünftes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz – 5. TKGÄndG) vom 05.12.2019, BGBl. I 2005 ff. 2 Richtlinie… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …geografischen Erhe- bungen nach §77q Abs. 1 TKG zuständige Stelle sowieUmfang und zeitliche Abstände der Aktualisierung der nach §77qAbs. 1 TKG zu…

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  § 76 Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden

  P. Schütz

  …1P. Schütz §76 TKGBeeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden §76 Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden (1) Der Eigentümer eines… …Grundstücks, das kein Verkehrsweg im Sinne des §68 Abs. 1 Satz 2 ist, kann die Errichtung, den Betrieb und die Erneuerung von Telekommunika- tionslinien auf… …kommunikationsnetze der nächstenGeneration insoweit nicht verbieten, als 1. auf dem Grundstück einschließlich der Gebäudeanschlüsse eine durch ein Recht gesicherte… …wird. (2) Hat der Grundstückseigentümer eine Einwirkung nach Absatz 1 zu dulden, so kann er von dem Betreiber der Telekommunikationslinie oder dem… …Kosten den Schaden zu beseitigen. §840 Abs. 1 des BürgerlichenGesetzbuchs findet Anwendung. (3) Soweit die Durchführung von nach Abs. 1 zu duldenden… …Voraussetzungen der §§77d, 77e und 77gmitgenutzt werden. 1 1 Rn.25 ff. 2 Vgl. Rn.19. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–32a 1. Duldungspflicht (Abs. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15–18 2. Ausgleichsansprüche (Abs.2 Satz 1 und 2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19–28 a) Abs.2 Satz 1…

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  § 151 Änderung anderer Rechtsvorschriften

  Scherer

  …1Scherer §151 TKGÄnderung anderer Rechtsvorschriften §151 Änderung anderer Rechtsvorschriften (1) Die Strafprozessordnung in der Fassung der… …, wird wie folgt geändert: 1. In §2 Abs. 1 Satz 4 wird die Angabe „§88 des Telekommunikationsgesetzes“ durch die Angabe „§110 des… …Telekommunikationsgesetzes“ ersetzt. 2. §20wirdwie folgt gefasst: „§20 Entschädigung Die nach §1 Abs. 1 berechtigten Stellen haben für die Leistungen nach §2 Abs. 1 eine… …Sachverständigen und b) Überwachung der Telekommunikation nach der Rechtsverordnung nach §110 Abs. 9 bemisst.“ (3) §17a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 1 zweiter und dritter… …. 1756), das zuletzt durch Artikel 1 Abs. 5 des Gesetzes vom 22.Februar 2002 (BGBl. I S. 981) geändert worden ist, tritt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens… …der Rechtsverordnung nach §110Abs. 9 außer Kraft. 1 2 1 Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Über- wachung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …verweisen und ist inzwischen weitgehend überholt, da die betreffendenNormen seither weiter geändert wurden. II. Kommentierung §151 Abs. 1 TKG ändert die… …. der Bekanntmachung v. 01.10.1969, BGBl. I, 1756, zuletzt geändert durch Art. 1 Abs.5 des Gesetzes v. 22.02.2002, BGBl. I, 981. 8 V. 05.05.2004, BGBl. I… …, 718, 776. §151Abs. 2 TKG ändert das Artikel 10-Gesetz.2 Die Bestimmung des §2 Abs. 1 Satz 4 Artikel 10-Gesetz, wonach derjenige, der ge- schäftsmäßig…

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  § 125 Wissenschaftliche Beratung

  Fetzer

  …1Fetzer §125 TKGWissenschaftliche Beratung §125 Wissenschaftliche Beratung (1) Die Bundesnetzagentur kann zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen… …Unterstützung. Diese betrifft insbesondere 1. die regelmäßige Begutachtung der volkswirtschaftlichen, betriebswirtschaftlichen, rechtlichen und sozialen… …schaltung sowie dieNummerierung und den Kundenschutz. 1 2 1 Böcker, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §125 Rn.5; Attendorn/Geppert, in: Beck'scher TKG-… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–6 1. Einsetzung wissenschaftlicher Kommissionen (Abs.1)… …Personalkosten reduzieren.1 Im Zuge der TKG- Novelle 2012 gab es keinenÄnderungsbedarf bzgl. §125 TKG. III. Kommentierung 1. Einsetzung wissenschaftlicher… …Kommissionen (Abs. 1) §125 Abs. 1 TKG, der die BNetzA zur Einsetzung wissenschaftlicher Kommissionen ermächtigt, ist zunächst mit §26 VwVfG abzustimmen. Zu… …wissenschaftlicher Kommissionen zur Vorbereitung konkreter Entscheidungen (§125 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. TKG) und die Einholung mündlicher oder schriftlicher… …Stellungnahmen von Sachverständigen (§26 Abs. 1 Satz 2Nr. 2 VwVfG). Für die praktische Anwendung der Spezialvorschrift in §125 Abs. 1 TKG folgt daraus: Die BNetzA… …. Sachverständige i. S. v. § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwVfG heranziehen. Ausnahmsweise kann die BNetzA im Rahmen der Durchführung von Verwaltungsverfahren sogar eine…

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  § 28 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten

  Fetzer

  …der Forderung und Vereinbarung von Entgelten (1) Ein Anbieter von Telekommunikationsdiensten, der über beträchtliche Markt- macht verfügt, oder ein… …Entgelten nicht missbräuchlich ausnutzen. Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn das Unternehmen Entgelte fordert, die 1. nur auf Grund seiner… …vonAbsatz 1 Satz 2Nummer 2wird vermutet, wenn 1. das Entgelt der betreffenden Leistung deren langfristige zusätzliche Kosten ein- schließlich einer… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–5 1. Sekundäres Gemeinschaftsrecht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–18b 1. Funktion… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19–86 1. Verbot des Ausnutzens beträchtlicher Marktmacht (Abs.1 Satz 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19–23… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34–36 2 Fetzer TKG §28 Entgeltregulierung 1 1 Erwägungsgrund 20 Zugangs-RL. 2 Art. 13 Abs.2 Zugangs-RL. 3 Zukünftig Art. 83 Kodex. Diese Vorschrift… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82–86 I. Europarechtliche Grundlagen 1. Sekundäres Gemeinschaftsrecht §28 TKG basiert auf Art. 13 Zugangs-RL. Danach müssen die nationalen Regulierungs-… …generellen Kapitalverzinsung berücksichtigen. Art. 13 Abs. 1 Satz 2 Zugangs- 3Fetzer §28 TKGMissbräuchliches Verhalten eines Unternehmens 1a 8 Die… …Abs. 1 UAbs. 2 und 4 Kodex). Auf die Auferle- gung von Verpflichtungen nach der Vorschrift kann künftig verzichtet werden, wenn die Regulierungsbehörde…

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  § 43 Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde

  Kredel

  …1Kredel §43 TKGVorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde §43 Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde (1) Hat ein Unternehmen… …eines entsprechendenGeldbetrags auferlegen. (2) Absatz 1 gilt nicht, sofern der wirtschaftliche Vorteil durch Schadensersatzleistun- gen oder durch die… …Verhängung oder die Anordnung der Einziehung von Taterträgen ausgeglichen ist. Soweit das Unternehmen Leistungen nach Satz 1 erst nach der Vorteilsabschöpfung… …Zeitraum von fünf Jahren ange- ordnet werden. 1 2 1 Vgl. Kommentierung zu §42 unter I. 2. 3 2 BT-Drs. 15/2316, S.72. Inhaltsübersicht I. Einführung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–23 1. Anordnung der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils (Abs.1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–17… …Gleichbehandlungsver- pflichtung aus Art. 10 Zugangs-RL zugeflossen sind, im Einklang mit dem Gemein- schaftsrecht stehen. Allerdings ermöglicht §43 Abs. 1 Alt. 1 TKG… …schlägt sich besonders bei der Bestimmung des er- 2 Kredel TKG §43 Besondere Missbrauchsaufsicht 3 Vgl. dazu III. 1. c). 4 Vgl.Bechtold/Bosch, GWB… …zur Gewinnabschöpfung nach §73d StGB, v. 14.01.2004, Az: 2 BvR 564/95, BVerfGE 110, 1, 13 ff.: „[…] keine pönale Reaktion auf früheres normwidriges… …Vorteilsab- schöpfung anordnen können, kommen für eine Anordnung i. S. v. § 43 Abs. 1 Alt. 1 TKG nur Verfügungen nach §42 Abs. 4 TKG (Missbrauchsaufsicht) in… …Betracht.5 In der Tat- bestandsalternative des §43 Abs. 1 Alt. 1 TKG (Verstoß gegen eine Missbrauchsverfü- gung gem. §42 Abs. 4 Satz 3 TKG) ist wiederum aber…

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