§ 50 Zugangsberechtigungssysteme

• Graulich

Fragen des Zugangs zu digitalen Rundfunk- (= Hörfunk) und Fernsehdiensten regelt Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. b) Zugangs-RL. Danach können die Mitgliedstaaten ihren nationalen Regulierungsbehörden die Befugnis zur marktmachtunabhängigen Anordnung von fairen, ausgewogenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen des Zugangs zu Application Programming Interfaces (API) und Electronic Program Guides (EPG) gewähren. Diese Vorschrift ist im Zusammenhang mit Art. 6 Abs. 1 i. V. m. Anh. I Teil I Zugangs-RL zu lesen, der Regelungen aus der Fernsehnormen-RL 95/47 über Zugangsberechtigungssysteme (Conditional Access Systems – CAS) in den neuen Rechtsrahmen übernimmt.

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