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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Compliance im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation

  Hans-Georg Bretschneider

  …I.1 Compliance im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation Hans-Georg Bretschneider 4 Inhaltsübersicht 1 Einleitung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2 Die „ordnungsgemäße“ Geschäftsorganisation. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–7 3 Gesetzliche Organisationspflichten und Compliance… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 9 Literaturverzeichnis 5 I.1 Compliance im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation 1 2 1 Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/565… …WpDVerOV und geht wegen des Verbotes der Doppelregelung der WpDVerOV vor. 3 4 1 Einleitung „Ein Institut muss über eine ordnungsgemäße… …gewährleistet“ (§ 25a Abs. 1 Satz 1 Kreditwesenge- setz/KWG). Ein Teil dieser geforderten Geschäftsorganisation ist ein zu errichtendes „Internes Kontrollsystem“… …(IKS), das als Bestandteil eine Compliance-Funktion aufzuwei- sen hat (§ 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 3c KWG). Um den Beitrag dieser Compliance-Funktion an der… …Verknüpfung von §§ 80 Abs. 1 und 81 WpHG; der Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für… …Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WpDVerOV) sowie der Delegierten Verordnung (EU) 2017/5651 und schließlich des § 25a Abs. 1 KWG mehr oder weniger deutliche Äußerungen seines… …Kriterien müssen erfüllt sein, um etwas „ordnungsgemäß“ zu machen? Die in § 25a Abs. 1 Satz 3 KWG dem Wort „insbesondere“ folgenden Regelbeispiele weisen auf… …, wirksam, geeignet und kompetent“ sind an der Wirklichkeit zu messen und mit Leben zu füllen. Die vom Gesetzgeber im ursprünglichen § 33 Abs. 1 Satz 1 und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Full IFRS in Familienunternehmen und Mittelstand

  Erstanwendung der IFRS

  Prof. Dr. Carsten Theile

  …Prof. Dr. Carsten Theile Kapitel 35: Erstanwendung der IFRS 1. Vom Eintritt in die IFRS-Welt betroffene Unternehmen 2. Abschlussbestandteile des… …Erstanwendung der IFRS 871 Rechtsgrundlagen IAS/IFRS 1IFRS 1 Erstmalige Anwendung der IFRS (2008), zuletzt geändert durch EU-VO 475/2012 vom 05.06.2012. 1… …der Erstkonsolidie- rung aber nicht nach IFRS 1 ermittelte Daten des neuen Tochterunternehmens ein, denn diese werden nach IFRS 3 bestimmt. IFRS 1 ist… …IFRS-Erstanwendungsfall, auf den IFRS 1 anzuwenden ist. Da aber das Einzelunternehmen weiterhin einen HGB-Jahresab- schluss aufzustellen und offenzulegen hat (§ 325 Abs. 2b… …einem organisierten Markt in der EU statt (§ 315a Abs. 1 HGB). Dann ist zum nächsten Abschlussstichtag der Kon- zernabschluss nach IFRS aufzustellen, und… …auf den ersten IFRS-Abschluss ist IFRS 1 anzuwenden. 6(4) Ein bisher und auch künftig nicht den organisierten EU-Kapitalmarkt in An- spruch nehmendes… …einen IFRS-Konzernabschluss aufstellen. Die Möglichkeit bietet § 315a Abs. 3 HGB, sodass auf den ersten IFRS-Konzernabschluss IFRS 1 anzuwenden ist. 7… …Die praktisch relevanten Anwendungsbereiche des IFRS 1 aus deutscher Sicht sind damit die Fälle (3) und (4). Sie kommen gelegentlich und… …2005 (eini- ge auch erst 2007) auf IFRS umstellen. In einigen Fällen kann es auch dazu kommen, dass ein Unternehmen IFRS 1 mehrfach anwenden muss. Dies… …Vergleichsvorjahres, hier also per 01.01.2013, erstellt werden. Das ist die IFRS-Eröff- nungsbilanz. Deren Erstellung ist Regelungsgegenstand des IFRS 1. 9 Konsequenz…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorträge für das WP-Examen

  Einschränkung und Versagung des Bestätigungsvermerks

  Anja Chalupa

  …fungshemmnissen jeweils gesondert behandeln werde. Ich werde meinen Vortrag mit einem kurzen Fazit schließen. Nach § 322 Abs. 1 HGB hat der Abschlussprüfer das… …Prüfungsgesamturteilen:327 1. den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk, 2. den eingeschränkten Bestätigungsvermerk, 3. die Versagung des Bestätigungsvermerks aufgrund von… …Bestätigungsvermerk einschränken oder gegebenenfalls versagen. ___________________ 325 Vgl. § 322 Abs. 1 Satz 1 HGB. 326 Vgl. IDW PS 400 Grundsätze für die… …ordnungsmäßige Erteilung von Bestätigungsver- merken bei Abschlussprüfungen (Stand: 28.11.2014), Tz. 8. 327 Vgl. § 322 Abs. 2 Satz 1 HGB. Ausgearbeitete… …. § 322 Abs. 4 Satz 3 HGB. 334 Vgl. § 322 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 HGB. Ausgearbeitete Vorträge – Prüfungswesen 108 Der Bestätigungsvermerk…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45o Rufnummernmissbrauch

  Hartl

  …gesetz- lich verboten ist. Hat er gesicherte Kenntnis davon, dass eine in seinem Telekommuni- kationsnetz eingerichtete Rufnummer unter Verstoß gegen Satz 1… …. 1 2 1 Schmitz, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §45o Rn.2;Wüstenberg, K&R 2004, 437. 2 Vgl. zur Entstehungsgeschichte Schmitz, in: Säcker, TKG, 3.Aufl… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–22 1. Anwendungsbereich… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 2. Hinweispflicht (Satz 1… …ist eine Komplementärnorm zu §67 Abs. 1 Satz 4 TKG, wonach die BNetzA bei gesicherter Kenntnis der rechtswidrigen Nutzung einer Num- mer gegenüber dem… …Individualinteressen hinaus auch dem öffentlichen Interesse. Dementspre- chend wird in Anlehnung an §1 UWG von dem Institut der Mitstörerhaftung gespro- chen.1Die… …Bestimmung geht auf §13a TKV zurück.2 Der Vorschrift dürfte neben §67 Abs. 1 Satz 4 TKG eine nur geringe praktische Bedeu- tung zukommen, da in den… …wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen gegen gesetzliche Verbote sperren soll, kommt der BNetzA faktisch einHandlungsprimat zu. III. Kommentierung 1… …gesehenwerden. 2. Hinweispflicht (Satz 1) Das verpflichtete Unternehmen muss den Zuteilungsnehmer schriftlich darauf hinwei- sen, dass die unaufgeforderte…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Steuerliche Gewinnermittlung nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz

  Vermögensgegenstand und Wirtschaftsgut – Veränderung der Aktivierungskriterien durch das BilMoG?

  Univ.-Prof. Dr. Holger Kahle, Dipl. oec. Simone Günter

  …. Simone Günter, MBA, Universität Hohenheim Lehrstuhl für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre und Prüfungswesen 1. Einleitung Der… …handelsrechtli- chen Bilanzierungsvorschriften“4 bleibt der Maßgeblichkeitsgrundsatz (§ 5 Abs. 1 S. 1 EStG) bestehen.5 Folglich könnten sich die durch IFRS… …Vermögensge- 1 Vgl. BMJ (2008), S. 71. 2 Vgl. BMJ (2008), S. 1. 3 Vgl. BMJ (2008), S. 1 u. 67. Zur… …, S. 823. Vgl. auch BMJ (2008), S. 67. 5 Die umgekehrte Maßgeblichkeit (§ 5 Abs. 1 S. 2 EStG) hingegen soll – längst überfällig – aufge- geben werden… …Recht 2.1. Aktivierung von Vermögensgegenständen Das Realisationsprinzip (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB) bewirkt in Handels- und Steuerbi- lanz eine… …enthalten hat, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt (§ 246 Abs. 1 HGB). Die Auswirkungen des Realisationsprinzips gehen aber nicht so weit, dass… …Schulden (§ 242 Abs. 1 S. 1 HGB) sollen die Möglichkeiten des Unternehmens zur Schuldenbegleichung dargestellt werden; grundlegendes Definiti- onsmerkmal… …abweichen kann. Nach herrschender Meinung zählen zu den Vermögensgegenständen (1) Sachen und Rechte i. S. des bürgerlichen Rechts (§§ 90, 90a BGB) sowie (2)… …Bilanzierungsverbot des § 248 Abs. 2 HGB greift.29 2.2. Aktivierung von Wirtschaftsgütern Nach § 5 Abs. 1 S. 1 EStG ist in der Steuerbilanz das Betriebsvermögen… …chung des BFH unter den Begriff des Wirtschaftsgutes (1) Sachen, Tiere und Rechte im Sinne des BGB sowie (2) sonstige wirtschaftliche Vorteile…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorträge für das WP-Examen

  Basel III

  Maren Hunger

  …soll das Finanzsystem stabilisieren, um das Risiko neuer Krisen einzugrenzen. Das Basel-III-Rahmenwerk886 sollte ursprünglich zum 1. Januar 2013 in… …Kraft treten. Da das EU-Parlament keine rechtzeitige Einigung finden konnte, wurde der Starttermin auf den 1. Januar 2014 verschoben. Dabei wird es… …Übergangsfristen geben, die eine schrittweise Einführung der Neuregelungen bis spätestens 1. Januar 2019 vorsehen. Das Rahmenwerk enthält eine Vielzahl von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Verfahrensrecht

  Matthias H. Gehm

  …, 399 AO für Steuerdelikte. Deshalb weist § 399 Abs. 1 AO2172 der BuStra insoweit auch die sachliche Kompetenzen der Staats- anwaltschaft zu. Insofern… …. 7 S. 1 EStG, § 14 Abs. 3 S. 1 5. VermBG, § 8 Abs. 2 S. 1 WoPG und § 15 InvZulG ist die BuStra auch für die Ver- folgung von Straftaten gemäß § 263… …Zuständigkeiten nach dem Tatort (§ 388 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. AO), dem Ort der Tatentdeckung (§ 388 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. AO), der Besteuerungszu- ständigkeit bei… …Einleitung (§ 388 Abs. 1 Nr. 2 AO), dem Wohnsitz (§ 388 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 AO), dem gewöhnlichen Aufenthalt (§ 388 Abs. 3 AO) und schließlich aufgrund… …Sachzusammenhangs (§ 389 S. 1 AO)2176. Unter Beachtung von § 385 Abs. 1 AO gehen diese Zuständigkeitsregelungen denen nach der StPO vor, wobei zusätzlich § 29 AO, §… …143 Abs. 2 GVG eine Zuständigkeit bei Gefahr im Verzug eröffnet2177. Die Primärzuständigkeit ist die des Tatorts, der sich nach § 9 Abs. 1 StGB… …beachten, dies in einem möglichst frühen Verfahrensstadium zu tun, da ansonsten die Abgabe als nicht mehr sachdienlich i. S. v. § 390 Abs. 2 S. 1 AO… …erscheint2181. Neben der BuStra können, wie sich aus § 386 Abs. 1 S. 2 AO ergibt, auch die Familienkasse und das Bundeszentralamt für Steuern Verfolgungsbehörde… …gewisse Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer Straftat sprechen (vgl. auch unter Punkt 5.5.1)2183. Wie sich aus § 397 Abs. 1 AO ergibt, ist das… …(§ 10 Abs. 1 BpO), selbiges gilt für Bedienstete der Steufa und jeden anderen befassten Angehörigen der Finanzverwaltung2186. Andere Be- dienstete der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Organisation der Wertpapier-Compliance-Funktion

  Allgemeine Rechtsgrundlagen der Wertpapier-Compliance

  Torsten Fett

  …I. 1 Allgemeine Rechtsgrundlagen der Wertpapier-Compliance Torsten Fett 4 Fett Inhaltsübersicht 1. Einführung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 5Fett 1. Einführung 1Der Deutsche Corporate Governance Kodex versteht unter dem heute im deut- schen Sprachgebrauch üblichen Begriff… …vertraglichen Verpfl ichtungen1. Für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute beinhaltet § 25a Abs. 1 S. 1 KWG die generelle Vorgabe, wonach diese über eine… …Haftung, strafrechtliche Verantwortlichkeit, Compliance-Programm, Corporate Governance 1 Kritisch hierzu Hornwey/Kuhlmann, CCZ 2010, 192, 193. 2 Vgl… …Folgende Vorschriften sind bei der Frage nach den allgemeinen Rechtsgrund- lagen der Wertpapier-Compliance zu beachten: – § 93 Abs. 1 S. 1 AktG und § 43… …Abs.1 GmbHG – § 91 Abs. 2 AktG – §§ 9, 30, 130 OWiG – §§ 823, 826 BGB – § 33 WpHG i.V.m. §§ 12 ff. WpDVeroV – § 25a Abs. 1 und § 25c KWG – § 161… …anzuwenden (§ 93 Abs. 1 Satz 1 AktG). Inhaltlich gleich regelt § 43 Abs. 1 GmbHG für die Geschäftsführer, dass für diese in den Angelegenheiten der… …Roth/Altmeppen, GmbHG, 6. Aufl . 2009, § 43 Rn. 3. Für die Genossenschaft §§ 27 Abs. 1, 34 Abs. 1 GenG. 4 Für die AG Hüffer, AktG, 9. Aufl . 2010, § 93 Rn. 4… …benannt, auch wenn sich aus ihnen nicht in derselben Detailtiefe die bereits in §§ 25a Abs. 1 KWG, 33 WpHG angelegten Pfl ichten ergeben7, wie nachfolgend… …Regelungen wie die vorstehend genannten §§ 25a KWG, 33 WpHG oder auch § 64a Abs. 1 S. 1 VAG nicht unbesehen analog für andere, 7 So auch in Gebauer/Niermann…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Daten verarbeiten: Halten Sie sich an Art. 6 DSGVO!

  Dr. Frank Weller

  …vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen (Art. 6 (1) b) DSGVO), – die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten… …Schutz personenbezo- gener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt (Art. 6 (1) f)… …DSGVO) oder – die betroffene Person ihre Einwilligung gegeben hat (Art. 6 (1) a) DSGVO). Es gibt noch weitere Gründe, aber die hier genannten dürften die… …für Vereine in der Praxis relevantesten sein. Hierauf wird im Folgenden näher eingegangen. 4.2 Was haben Vereine mit Verträgen zu tun (Art. 6 (1) b)… …oder Minijobber, s. Beginn dieses Abschnitts) stand- halten. 4.3 Was bedeutet die in Art. 6 (1) f) DSGVO vorgesehene Abwägung von Interessen? Der… …Bedeutung, wenn ein Verein Daten von Nicht- mitgliedern verarbeitet, mit denen kein Vertrag besteht und also Art. 6 (1) b) DSGVO nicht greift (s. 4.2)… …Veranstaltung weitergegebenwerden. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 (1) f. DSGVO. Einerseits hat der Verein ein berechtigtes Interesse an einer zweckmäßigen… …(Art. 6 (1) f) DSGVO, s. 4.3). Auf der einen Seite hat der Verein eigene berechtigte Interessen, wie etwa das Recht, sich in der Öffentlichkeit… …Gesetzgebers zu einer be- stimmten Vorschrift der DSGVO. Der Erwägungsgrund 47 befasst sich mit der Interessenabwägung gemäß Art. 6 (1) f) DSGVO und hält… …(Art. 21 (1) DSGVO). Das hat aber nur Erfolg, wenn die Person sich auf Gründe, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, stützen kann. Denkbar…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorträge für das WP-Examen

  Formelle Grundlagen und Ablauf der mündlichen Prüfung

  Alexandra Langusch, Eva Romatzeck Wandt

  …21 Formelle Grundlagen und Ablauf der mündlichen Prüfung 1. Formelle Grundlagen des WP-Examens Wirtschaftsprüfer oder… …Wirtschaftsprüferinnen1 (Berufsangehörige) sind gem. § 1 Abs. 1 WPO Personen, die als solche öffentlich bestellt sind. Die Bestel- lung setzt den Nachweis der persönlichen… …Jahr mit Beginn im Februar und im August durchgeführt. ___________________ 1 Im Folgenden wird „Wirtschaftsprüfer“ oder die Abkürzung WP aus Gründen… …der Lesbarkeit für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüferinnen verwendet. 2 Vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 WPO. 3 URL… …: http://www.wpk.de/uploads/tx_templavoila/Merkblatt-WPK.pdf (Stand: 10.09.2014) (Abrufdatum: 16.03.2015). 4 Vgl. § 5 Abs. 1 WPO, URL: http://www.wpk.de/nachwuchs/pruefungsstelle/ (Abrufdatum… …Prüfungsstelle zurückgenommen werden, ohne dass die Rücknahme als ein nicht bestandenes WP-Examen gem. § 21 Abs. 1 WiPrPrüfV gilt. Das rechts- verbindliche… …nach § 21 Abs. 1 WiPrPrüfV als nicht bestanden,14 damit ist einer von den insge- samt drei möglichen Versuchen verwirkt.15 Als Rücktritt gilt, wenn der… …der Jah- resfrist16 zur Ablegung der Ergänzungsprüfung meldet. ___________________ 8 Vgl. § 6 WPO. 9 Vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 1 GebO WPK (Stand… …15./16.05.2014). 10 Vgl. § 14a Satz 1, 1. Halbsatz WPO. 11 Vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 2, 3 GebO WPK. 12 Vgl. Abschn. II Nr. 3 Merkblatt WPK. 13 Vgl. Abschn. III Nr… …. 19 Vgl. § 7 Abs. 2, 15 Abs. 1 WiPrPrüfV. 20 Vgl. § 7 Abs. 1 WiPrPrüfV. 21 URL…

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