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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 107 Nachrichtenübermittlungssysteme mit Zwischenspeicherung

  Lutz

  …1Lutz §107 TKGNachrichtenübermittlungssysteme mit Zwischenspeicherung §107 Nachrichtenübermittlungssysteme mit Zwischenspeicherung (1) Der… …undGrafikmitteilungen von Teilnehmern, im Rahmen eines hierauf gerichteten Diens- teangebots unter folgendenVoraussetzungen verarbeiten: 1. Die Verarbeitung erfolgt… …. Soweit es im Hinblick auf den ange- strebten Schutzzweck erforderlich ist, sind die Maßnahmen dem jeweiligen Stand der Technik anzupassen. 1 1 Vgl. dazu… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–12 1. Nachrichtenübermittlungssysteme mit Zwischenspeicherung (Abs.1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–11 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 I. Europarechtliche Grundlagen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Datenschutz-RL gestattet eine Zwischenspeicherung in Nachrichten- übermittlungssystemen, soweit… …lediglich, dass die in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Datenschutz-RL enthaltenen Einschrän- kungen für solche Zwischenspeicherungen nicht gelten. Mangels speziellerer… …, soweit diese dem Fernmeldege- heimnis unterliegen (vgl. §91 Abs. 1 S. 2 TKG).4 II. Zweck und Bedeutung der Norm §107 TKG entspricht mit begrifflichen… …betreffen daher auch das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG.6 Auf die Speicherung nach §107 TKG ist der Teilnehmer vom Diensteanbieter nach §93 Abs. 1 Satz 1… …TKGhinzuweisen, soweit dieser nicht durch die DS-GVOüberlagert wird.7 III. Kommentierung 1. Nachrichtenübermittlungssysteme mit Zwischenspeicherung (Abs. 1) §107…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorträge für das WP-Examen

  Die Prüfung von Finanzanlagevermittlern

  Anja Chalupa

  …Dokumentationspflichten und dem Prüfungsbericht nebst Prüfungs- vermerk. Seit dem 1. Januar 2013 benötigen gewerbliche Finanzanlagevermittler eine Erlaubnis nach § 34f… …GewO und sind prüfungspflichtig nach § 24 Abs. 1 der Finanzanlagevermittlungsverordnung – kurz Verordnung. Diese neue eigen- ständige… …Tätigkeiten i.S.d. § 34 f Abs. 1 Satz 1 GewO. Sind im Prü- fungszeitraum keine erlaubnispflichtigen Tätigkeiten ausgeübt worden, entfällt die Prüfungspflicht… …___________________ 431 Vgl. IDW PS 840 Prüfung von Finanzanlagevermittlern i.S.d. § 34 f Abs. 2 Satz 1 GewO nach § 24 Finanzanlagevermittlungsverordnung (Stand… …05.03.2015), ab- gedruckt in den IDW FN Nr. 5/2015, Seite 259 ff., Tz. 1. 432 Z.B. Unterschlagungen, Fälschungen, Schneeballsysteme. 433 Vgl. IDW PS 840… …. 447 Vgl. IDW PS 840, Tz. 61 ff. 448 Vgl. IDW PS 840, Tz. 73 ff. 449 Vgl. IDW PS 840, Tz. 102 f. 450 Vgl. § 24 Abs. 1 Satz 1 FinVermV. 451 Vgl… …. § 24 Abs. 1 Satz 2 FinVermV. Ausgearbeitete Vorträge – Prüfungswesen 135 Daher gibt das IDW neben den allgemeinen Berichtsgrundsätzen452… …Abs. 1 Satz 3 FinVermV.…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Handelsrechtliche Rechnungslegung

  Vorräte und langfristige Auftragsfertigung

  Andrea Lütkehoff

  …II. Jahresabschluss und Lagebericht – Bilanz 204 Lütkehoff Abschnitt 1.6 Vorräte und langfristige Auftragsfertigung Inhaltsübersicht 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 1.6 Vorräte und langfristige Auftragsfertigung Lütkehoff 205 1. Managementzusammenfassung 1– Vorräte zählen zum Umlaufvermögen und sind nach §… …266 Abs. 2 HGB in 1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 2. unfertige Erzeugnisse, unfertige Leistungen 3. fertige Erzeugnisse und Waren 4. geleistete… …. B. unfertige Arbeiten ist zulässig. – Vorräte werden zu Anschaffungskosten bzw. zu Herstellungskosten bewertet. – Nach § 284 Abs. 1 Nr. 1 HGB sind… …handelt es sich im Regelfall um die technische und zeitliche Vorstufe der fertigen Erzeugnisse/Leistungen. 1 Reiner/Haußer, in: Münchner Kommentar… …Auftragsfertigung Lütkehoff 207 und somit mangels spezieller Vorschriften auf die allgemeinen Normen zurück- gegriffen werden muss. 5. Ansatz 12Nach § 240 Abs. 1… …. 1 HGB) bzw. zu Herstellungskosten (§ 255 Abs. 2 HGB) bewertet. 17Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie Waren sind zu Anschaffungskosten zu bewerten… …Vermögensgegenständen des Vorratsvermögens nicht zulässig.7 19 Nach § 255 Abs. 1 HGB zählen zu den Anschaffungskosten alle Aufwendun- gen, die dazu dienen, einen… …. 430. 1.6 Vorräte und langfristige Auftragsfertigung Lütkehoff 209 23Nach § 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB gilt in der Handelsbilanz der Grundsatz der Ein-… …. Durch das BilMoG sind gemäß § 256 Abs. 1 HGB nur noch Lifo und Fifo zuläs- sig, um die Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse zu fördern. Steuerrechtlich…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Gesellschafter-Compliance

  Haftungsrisiken des GmbH-Gesellschafters in Liquidation und Insolvenz

  Prof. Dr. Josef Scherer, Klaus Fruth

  …, Ge- schäftsführer-Compliance, 1. Auflage 2009, S. 100ff.; Schmahl, Subsidiäres Insolvenzan- tragsrecht bei führungslosen juristischen Personen nach dem… …primäre Pflicht zur Insolvenzantragsstellung liegt beim Geschäftsführer (§ 15a Abs. 1 InsO, § 64 Abs. 1 GmbHG a.F.).267 § 15a Abs. 3 InsO i.d.F. MoMiG geht… …Falle von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft antragsberechtigt (§ 15 Abs. 1 InsO n.F.) und zur Stel- lung des Insolvenzantrags… …verpflichtet sind.268 Führungslos ist die Gesellschaft, wenn diese keinen organschaftlichen Vertreter hat (§ 35 Abs. 1 Satz 2 GmbHG, § 10 Abs. 2 InsO n.F.)… …. 2 Satz 1 InsO). 266 Diese Haftungsproblematik ist u.U. auch bei Beteiligung einer anderen Gesellschaft an einer GmbH relevant. 267 Dazu Meyer, Die… …Wochen (§ 15a Abs. 1 Satz 1 InsO n.F.) gestellt werden. „Schuldhaftes Zögern“ kann jedoch im Einzelfall zu einer kürzeren Frist führen, insbesondere wenn… …als Gehilfe, wenn er vorsätzlich die vorsätzliche Insolvenzverschleppung durch den Geschäftsführer begünstigt (§ 15a Abs. 1 InsO i.V.m. § 27 StGB)… …ausgestattet ist, aber abgelehnt.288 Der Bedarf an Eigenkapital ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, vielmehr gibt § 5 Abs. 1 GmbH das Mindeststammkapital vor… …handelnden Gesellschafter besteht unter folgenden Vorausset- zungen: 1. Sittenwidriger dauerhafter Entzug des Vermögens der Gesellschaft, der die Insol- venz… …. § 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG regelt nun aus- drücklich, dass das Rückzahlungsverbot des § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG nicht mehr für Ge- sellschafterdarlehen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Lagebericht

  Wirtschaftsbericht

  Prof. Dr. Stefan Müller, Ismail Ergün

  …Univ.-Prof. Dr. Stefan Müller/Dipl.-Betriebswirt, MA Ismail Ergün B.2 Wirtschaftsbericht 1. Übersicht 2. Grundsachverhalte 3… …, Liquidität) 5.3 Vermögenslage 6. Finanzielle und nichtfinanzielle Leistungsindikatoren B.2 Wirtschaftsbericht 107 1. Übersicht… …Allgemeine Inhalte Verpflichtungsobjekte Normen ¾ Mutterunternehmen, die nach § 290 HGB konzernrechnungslegungs- pflichtig sind ¾ § 315 Abs. 1 S. 1–3 HGB… …als mit- telgroße und große Kapitalgesellschaf- ten qualifizierte Unternehmen ¾ Optional: Kleine Kapitalgesellschaften nach § 267 Abs. 1 HGB [§ 264… …Abs. 1 S. 4 HGB] ¾ § 289 Abs. 1 S. 1–3 HGB ¾ IDW RH HFA 1.007, Rz. 1–8 ¾ Mutterunternehmen, die nach § 290 HGB konzernrechnungslegungs-… …pflichtig sind ¾ § 315 Abs. 1 S. 4 HGB ¾ DRS 20.105 ff. ¾ IDW RH HFA 1.007, Rz. 9–12 ¾ Zudem: Nichtfinanzielle Leistungsindikatoren ¾ Nach § 267… …Abs. 3 HGB als große Kapi- talgesellschaften qualifizierte Unter- nehmen ¾ Optional: Mittelgroße und kleine Kapi- talgesellschaften nach § 267 Abs. 1… …u. 2 HGB [§ 264 Abs. 1 S. 4 HGB] ¾ § 289 Abs. 3 HGB ¾ IDW RH HFA 1.007, Rz. 9–12 Besondere Inhalte Verpflichtungsobjekte Normen ¾… …zulässig ¾ Pflicht: Lageberichte von mittelgroßen und großen Kapitalgesellschaften i.S.d. § 267 Abs. 2 oder 3 HGB [§ 316 Abs. 1 u. § 317 Abs. 2 HGB]… …¾ Optional: Lageberichte von kleinen Kapitalgesellschaften i.S.d § 267 Abs. 1 HGB [§ 316 Abs. 2 u. 317 Abs. 2 HGB] ¾ IDW PS 350 (Prüfung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77g Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe

  …1Scherer/Butler §77g TKGAblehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe §77g Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe (1) Gibt der Eigentümer oder… …Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes kein An- gebot über die Mitnutzung ab, so hat er innerhalb der in §77d Absatz 2 Satz 1 genannten Frist dem… …abgelehnt werden, wenn einer der folgenden Gründe vorliegt: 1. die fehlende technische Eignung der passiven Netzinfrastrukturen für die beabsich- tigte… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–35 1. Nachweis entgegenstehender objektiver, transparenter und verhältnismäßiger Gründe (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 2 Scherer/Butler TKG §77g Wegerechte und Mitnutzung 1 1 RL 2014/61/EU, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.05.2014 über Maßnahmen… …Art. 3 Abs. 3 Kostensenkungs-RL die Gründe für eine Ablehnung von Mitnutzungsanträgen nach §77d Abs. 1 TKG.2 Die Umsetzung geht über die Richtlinie… …beispielhaft Zugangsverweigerungsgründe auf und stellt im Übrigen auf das Vorliegen eines „zumutbaren“ Antrags (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Kostensenkungs-RL) sowie das… …Vorliegen von objektiven, transparenten und verhältnismäßigen Kriterien für die Zugangsverweigerung ab (Art. 3 Abs. 3 Satz 1, 1. HS Kostensenkungs-RL). §77g… …Abs. 1 TKG statuiert in Umsetzung von Art. 3 Abs. 3 Satz 1, 1. HS und Satz 2 Kostensenkungs-RL den allgemeinen Grundsatz, dass der Eigentümer oder… …mit Ausnahme von §77g Abs. 2 Nr. 7 TKG – die in Art. 3 Abs. 3 2. HS Kostensenkungs-RL beispielhaft genannten Ablehnungsgründe auf. §77g Abs. 2 Nr. 1 TKG…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Anforderungen an die Interne Revision

  Die Interne Revision im Jahr 2020 – Herausforderungen, Wertansätze, Instrumente

  WP/StB Prof. Dr. Prof. h.c. Dr. h.c. Wolfgang Lück

  …1: Wird sich die Interne Revision in der Zeit von 2008 bis 2020 verän- dern? Frage 2: Wenn ja, welche Veränderungen können prognostiziert werden?… …Institute zum DIIR? � Hat das DIIR noch die Rechtsform e. V.? Interne Revision und Wissenschaft � Interne Revision und Forschungsgegenstand (1… …Interdisziplinäre Forschung � Soziologie � Psychologie � Logik � Interne Revision und Einflussfaktoren (1) Strategie (2) Organisation (3) Kultur (4)… …. Konzepte, Strate- gien, Methoden. Band 1. Hrsg. Wolfgang Lück. Sternenfels 1998. Gaenslen, Philipp: Risiken der Unternehmensleitung. In: Schriftenreihe…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 63 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

  Steinhardt

  …1060 Steinhardt WpÜG §63 Sanktionen 1 1 Geschäftsverteilungsplan des BGH für das Geschäftsjahr 2018 (www.bundes gerichtshof.de), S. 14. §63… …Übernahmegesetz gemäß §63 Satz 1 der BGH zuständig. Angesichts der er- stinstanzlichen Zuständigkeit des OLG Frankfurt am Main gemäß §62 Abs. 1 kommt auch nur der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45h Rechnungsinhalt, Teilzahlungen

  Hartl, Pieper

  …1Hartl/Pieper §45h TKGRechnungsinhalt, Teilzahlungen §45h Rechnungsinhalt, Teilzahlungen (1) Soweit ein Anbieter von öffentlich zugänglichen… …und deutlich gestalteten Form Folgendes enthalten: 1. die konkrete Bezeichnung der in Rechnung gestellten Leistungen, 2. die Namen und ladungsfähigen… …Forderungen zu erheben. (4) (weggefallen) (5) Die Einzelheiten darüber, welche Angaben nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 auf der Rechnungmindestens für einen… …imAmtsblatt festlegen. 1 2 Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–23 1. Rechnungsinhalt bei Drittfakturierung (Abs.1 Satz 1 und 2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19–23 I. Europarechtliche Grundlagen §45h TKGhat keine europarechtlicheGrundlage. II. Zweck und Bedeutung der Norm §45h Abs. 1 Satz 1 TKG stellt… …(fakturiert) werden. Entgegen §15 TKV-1997, der dem Kunden noch einen Anspruch auf eine einheitliche Rechnung gewährte, ist §45h Abs. 1 Satz 1 TKG nur anwendbar… …Rechnungstransparenz zu gewährleisten. § 45h Abs. 1 TKG ist keine Rechtsgrundlage für einen Entgeltanspruch über Mehrwertdienste eines Verbindungs- 2 Hartl/Pieper… …TKG §45h Kundenschutz 1 Vgl. BGH, v. 28.07.2005, Az: III ZR 3/05, NJW 2005, 3636, 3638; OLG Koblenz, v. 09. 02.2006, Az: 2 U 42/05, MMR 2006, 627, 628…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 18 Kontrolle über Zugang zu Endnutzern

  Scherer

  …1Scherer §18 TKGKontrolle über Zugang zu Endnutzern §18 Kontrolle über Zugang zu Endnutzern (1) Die Bundesnetzagentur kann Betreiber öffentlicher… …unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich zu behan- deln. Sofern die Bundesnetzagentur Verpflichtungen nach Satz 1 auferlegt hat, gilt §42 Abs. 4 entsprechend… …. (3) DieMaßnahmen nach Absatz 1 müssen objektiv, transparent und nichtdiskriminie- rend sein. § 21 Abs. 1 Satz 2 undAbs. 4 gilt entsprechend. 1 1 Siehe… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–32 1. Personaler Anwendungsbereich… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–4 2. Zusammenschaltungspflicht (Abs. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31–32 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift dient der Umsetzung vonArt. 5 Abs. 1 UAbs. 2 lit. a) Zugangs-RL, wonach die nationalen… …an einer umfassendenGewährleistung des Zugangs, einer geeigneten Zusammenschal- tung und Interoperabilität der Dienste, Art. 5 Abs. 1 Zugangs-RL. Die… …im Richtlinienvor- schlag der Kommission nicht vorgesehene Bestimmung des Art. 5 Abs. 1 lit. a) Zugangs- RL wurde auf Grundlage des Gemeinsamen… …Abs. 1 TKG der Umsetzung von Art. 5 Abs. 1 lit. a) 2 Scherer TKG §18 Zugangsregulierung 2 Im Ergebnis wie hierNolte, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013…

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