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• BGH 1. Strafsenat, Urt. v. 29.06.2010, Az.: 1 StR 245/09

  …===Brutto oder netto? – 1. Strafsenat des BGH hält Bruttoprinzip für Berechnung des Verfalls aufrecht.=== '''Normen:''' § 22 StGB, § 23 StGB, § 73… …Abs. 1 S. 1 StGB, § 73c StGB, § 263 Abs. 1 StGB Der 1. Strafsenat des BGH hält an seiner Auslegung des § 73 StGB und der Anwendung des so genannten…

• BGH 1. Strafsenat, Beschluss v. 18.02.2009, Az.: 1 StR 4/09

  …Abs. 1, Abs.. 9 StGB, § 334 StGB, Art 2 § 1 IntBestG, Art 2 § 4 IntBestG Der BGH bestätigte, dass das im Zuge einer Bestechung gemäß § 334 StGB…

• BGH 1. Strafsenat, Urt. v. 14.10.2008, Az.: 1 StR 260/08

  …===Voraussetzungen einer Unrechtsvereinbarung bei Vorteilsgewährung.=== '''Normen:''' § 333 Abs 1 StGB Der BGH hat den…

• BGH 1. Strafsenat, Urt. v. 08.09.2011, Az.: 1 StR 38/11

  …16 I 1, 17 StGB; § 3c UStG; §§ 261, 354 StPO Es spricht für die Inkaufnahme einer Steuerverkürzung, wenn ein Kaufmann bzgl. der Steuerpflichtigkeit…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2008

  Strategische Kontrolle durch den Aufsichtsrat und haftungsrechtliche Sorgfaltspflichten

  Mindestanforderungen an die zukunftsorientierte Überwachung des strategischen Risikomanagements gemäß §§ 111 Abs. 1, 91 Abs. 2 AktG
  

  Dr. Alexander Lenz, Prof. Dr. Joachim Krag

  …zukunftsorientierte Überwachung des strategischen Risikomanagements gemäß §§ 111 Abs. 1, 91 Abs. 2 AktG Dr. Alexander Lenz / Prof. Dr. Joachim Krag* Die… …Geschäftsführung als funktionales Bezugsobjekt der Überwachungspflicht nach § 111 Abs. 1 AktG umfasst sowohl die strategische als auch die operative… …nach §§ 111 Abs 1, 91 Abs. 2 AktG skizziert und in den haftungsrechtlichen Rahmen eingeordnet. In Abschn. 3 wird aufbauend auf der skizzierten… …wieder Indizien 1. Einführung und Problemstellung Die nach § 91 Abs. 2 AktG verpflichtende Vorstandsmaßnahme zur Einrichtung eines Risikomanagementsystems… …berücksichtigt 1 . Die Überwachung dieser Vorstandsaufgabe entwickelt sich damit zur haftungsrechtlich relevanten Pflichtübung des Aufsichtsrats im Zuge seiner… …strategischen Überwachungsverantwortung gemäß §§ 111 Abs. 1, 91 Abs. 2 AktG. * Dr. Alexander Lenz arbeitet für eine der „Big- Four“-Prüfungsgesellschaften in… …Düsseldorf; Prof. Dr. Joachim Krag ist Inhaber des Lehrstuhls für Allgemeine BWL und Wirtschaftsprüfung an der Philipps-Universität in Marburg. 1 Vgl. ebenso… …unterliegen damit der Überwachungsverantwortung des Aufsichtsrats gemäß §§ 111 Abs. 1, 91 Abs. 2 AktG 5 . § 91 Abs. 2 AktG erlangt für die Abgrenzung der… …, Unternehmenspolitik in der mitbestimmten Unternehmung, Die AG 1980 S. 1 ff.; Gerum, Aufsichtsrats- Typen: Ein Beitrag zur Theorie der Organisation der… …in der mitbestimmten Unternehmung, Die AG 1980 S. 1 f. 5 Vgl. u. a. Claussen/Korth, Anforderungen an ein Risikomanagementsystem aus der Sicht des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2013

  Verschweigen nachteiliger Tatsachen durch bewusstes ‚Nichtsagen‘

  Eine Analyse der Bedeutung unionsrechtlicher Rechtsakte für die dogmatische Einordnung des § 264a Abs. 1 2. Alt. StGB
  

  PD Dr. Nina Nestler

  …durch bewusstes ‚Nichtsagen‘: Eine Analyse der Bedeutung unionsrechtlicher Rechtsakte für die dogmatische Einordnung des § 264a Abs. 1 2. Alt. StGB I… …. Einführung „Ein Verschweigen nachteiliger Tatsachen i.S.d. § 264a StGB erfordert ein bewusstes ‚Nichtsagen‘ oder Verheimlichen.“ 1 Anhand dieses Leitsatzes… …gehaltenen Vortrag. 1 OLG Dresden BeckRS 2012, 20211. WiJ Ausgabe 3.2013 Aufsätze und Kurzbeiträge 143 marktstrafrechtlicher Fragestellungen behandeln. Der… …Wortlaut des Leitsatzes bezog sich auf den Kapitalanlagebetrug gemäß § 264a StGB, dort auf dessen Abs. 1 2. Alt. und entspricht genau derjenigen Formulierung… …ihm folgend auch das OLG Dresden den Tatbestand des § 264a Abs. 1 2. Alt. StGB als ein unechtes Unterlassungsdelikt – mit der Konsequenz, dass nach… …: Systematischer Kommentar zum StGB, 137. ErgL. 2012, § 264a Rn. 6a; Bosch, in: Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB, 1. Auflage 2009, § 264a Rn. 3. 5 Park, in: Park… …Ausgabe 3.2013 Aufsätze und Kurzbeiträge 144 III. Interpretation der Wendung „bewusstes Nichtsagen“ 1. Anforderungen an das Verschweigen bei… …Vorsatzelement sind. § 264a Abs. 1 StGB setzt – auch in der 2. Alt. – voraus, dass der Täter vorsätzlich handelt. Es ist bezüglich aller objektiven… …umschrieben. 3. Dogmatische Einordnung Die Bedeutung des Begriffs „bewusst“ lässt jedoch eine dogmatische Einordnung der 2. Alt. des § 264a Abs. 1 StGB erkennen… …. a) Klassifizierung der Unterlassungsdelikte In der strafrechtlichen Literatur ist umstritten, ob es sich bei § 264a Abs. 1 2. Alt. StGB um ein echtes…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Anhang 1

  …2147 Anhang 1 Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. 06. 2012 über das Roaming in öffentlichen… …1 2 1 Verordnung (EG) Nr.717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in… …Frankreich), die Azoren und Ma- deira (beide Portugal) sowie die Kanarischen Inseln (Spanien) – gilt die Roaming-VO aufgrund vonArt. 355 Abs. 1, 349 AEUV… …Heinickel/Döveling Roaming-VO Art. 1 26 Gemäß Art. 102 und 103 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, ABl.L 1, 3. 1. 1994, S.3–522, ist in diesen… …und 15, deren Zweck entsprechend, teilweise auch bei Reisen außerhalb des Anwendungsbereichs der Roaming-VO.27 Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich… …(1) Mit dieser Verordnung wird ein gemeinsamer Ansatz eingeführt, der sicherstellen soll, dass den Nutzern öffentlicher Mobilfunknetze auf Reisen… …Einzelmaßnahme im Sinne von Artikel 1 Absatz 5 der Rahmenrichtlinie. (5) DieHöchstentgelte in dieser Verordnungwerden in Euro angegeben. (6) Soweit Höchstentgelte… …EuropäischenUnion veröffentlicht werden. 2153Heinickel/Döveling Art. 1 Roaming-VOGegenstand und Geltungsbereich Bei den späteren Obergrenzen, die in Artikel 7… …Absatz 2, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 vorgesehen sind, sind die geänderten Beträge anhand der in der genannten Weise am 1.Mai des… …betreffenden Kalenderjahres veröffentlichten Refe- renzwechselkurse festzulegen. Für die Höchstentgelte gemäß Artikel 7 Absatz 2, Arti- kel 9 Absatz 1 und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2013

  Gehrlein/Ekkenga/Simon (Hrsg.), GmbHG Kommentar

  1. Auflage (2012), Heymanns, 128,00 €, 1924 S.
  

  Rechtsanwalt Raik Brete

  …Kommentar 1. Auflage (2012), Heymanns, 128,00 €, 1924 S. Mit dem „Gehrlein/Ekkenga/Simon“ gibt es nun einen weiteren Kommentar zum GmbH- Gesetz, der sich… …MoMiG Ende 2008 nun neu geregelt in § 15a InsO und nicht mehr wie bis dahin in § 64 Abs. 1 GmbHG a.F. WiJ Ausgabe 3.2013 Rezensionen 177 Abgerundet wird… …Einführungsgesetz – EGGmbHG)“, mit § 1 zur Umstellung auf Euro, was nach wie vor für eine Vielzahl an Gesellschaften Thema ist bzw. bleibt. Ebenso hilfreich ist die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Das Forderungsmanagement unter Einbeziehung Dritter als kompatible Sekundärverarbeitung

  im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f i. V. m. Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Dr. Martin Scheurer, Christian Appelt

  …Sekundär­verarbeitung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f i. V. m. Art. 6 Abs. 4 DSGVO? Dr. Martin Scheurer und Christian Appelt I. Einleitung Die Weiterverarbeitung… …erlangt hat, jedenfalls bedingt zu Werbezwecken weiterverarbeitet werden können. 1 Auch die Übermittlung von Daten aus einem Inkassoverfahren zum… …„Kompatibilitätstests“ nach Art. 6 Abs. 4 DSGVO aufzeigen. 1. Die Durchsetzung offener Forderungen sowie das zugehörige Forderungsmanagement als rechtfertigungsbedürftige… …Daten des Schuldners zum Zweck der Durchsetzung der Forderung verarbeitet und/oder an Dritte übermittelt werden können. 1 Vgl. OLG Dresden, Urt. v… …des zugrundeliegenden Vertrages erforderlich sei, sei diese Verarbeitung ebenfalls durch die regelmäßig vorliegende Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1… …Satz 1 lit. b DSGVO umfasst. 5 Diesbezüglich ist allerdings zu berücksichtigen, dass der EuGH das Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit im Kontext der… …Vertragserfüllung restriktiv auslegt. 6 Mithin ist die Verarbeitung nur dann erforderlich im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO, sofern diese für die… …Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO gerade nicht alle Verarbeitungsprozesse im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung ab. Vielmehr soll für diese Fälle der… …Rückgriff auf die Interessenabwägung gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO ein probates Mittel darstellen. Insgesamt spricht daher vieles dafür, die… …jeweiligen Sekundärverarbeitungen im Kontext des Forderungsmanagements auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO zu legitimieren. 11 2. Der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Smart Risk Assessment

  Das Risk Assessment in Stufe 1

  Dr. Maik Ebersoll, Dr. Florian Stork

  …79 6 Das Risk Assessment in Stufe 1 Starter Kit Die Zielsetzung von Stufe 1 besteht in der Separierung von Hoch- und Niedrigrisi-… …koarealen innerhalb des Konzerns. Im vorangegangenen Kapitel wurden bereits die relevanten Risikobereiche identifiziert, welche nun in Stufe 1 für jede der… …genannt werden. Das Risk Assessment in Stufe 1 80 KART KORR Sonst. Risiken Einzelrisiko KART_1 Einzelrisiko KORR_1 Einzelrisiko KART_2… …Risk Assessment in Stufe 1 81 verbunden sind. 116 Solche Erkenntnisse bieten meist einen geeigneten Einstieg in die zur Operationalisierung… …(1997), S. 8ff.; Schnell (2007), S. 309. Das Risk Assessment in Stufe 1 82 welche oft mehr oder weniger gut, für die hier verfolgten Zwecke… …und anschließend dann zum Gesamtmaß für das Korruptionsrisiko zusammengeführt. Das Risk Assessment in Stufe 1 83 6.3.1 Einzelrisiko 1… …Bruchstrich nur ein drit- tel angesetzt werden. Das Risk Assessment in Stufe 1 84 Die Transformationsfunktion wurde so gewählt, dass die… …Assessment in Stufe 1 85 Transformation in den Risikowert umgerechnet wurde. In Spalte E wird dann der gewichtete Mittelwert von 15,35% ermittelt… …darin begründet, dass unser Bauchgefühl von der regel- mäßigen Berichterstattung über den CPI beeinflusst ist. Das Risk Assessment in Stufe 1 86… …Stufe 1 87 Nach DeMaB-Erfahrungen ist dieses Bruttorisiko korrDR grundsätzlich immer in einer gewissen Mindesthöhe vorhanden, sobald auch nur…

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