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  § 149 Bußgeldvorschriften

  Fetzer

  …1Fetzer §149 TKGBußgeldvorschriften §149 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen §4 eine… …Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, 2. entgegen §6 Abs. 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht… …nach a) §20 Absatz 1, 2 oder Absatz 3 Satz 1, §23 Abs. 3 Satz 2, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Satz 1 oder 2, §37 Abs. 3 Satz 2, auch in… …Verbindungmit §38 Abs. 4 Satz 4, § 38 Abs. 4 Satz 2, auch in Verbindung mit §39 Abs. 3 Satz 1 oder §42 Abs. 4 Satz 1, auch in Verbindungmit §18 Abs. 2 Satz 2, b)… …§46 Absatz 9 Satz 1, § 67 Abs. 1 Satz 1, 2, 6 oder 7, § 77n Absatz 1 Satz 2, Absatz 4 Satz 2, Absatz 5 Satz 2 oder Absatz 6 Satz 2 oder §109 Absatz 4… …Satz 3 oder Satz 5, c) §29 Abs. 1 Satz 2, § 39 Abs. 3 Satz 2, §65 oder §127 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, Satz 2 und 3 zuwiderhandelt, 5. (weggefallen) 6… …. ohne Genehmigung nach §30 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 2 zweiter Fall oder §39 Abs. 1 Satz 1 ein Entgelt erhebt, 7. entgegen §38 Abs. 1 Satz 1 oder 3… …. einer Rechtsverordnung nach §41a Absatz 1 oder einer vollziehbaren Anord- nung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die… …Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 7b. entgegen §41bAbsatz 1 Satz 1 den Anschluss einer… …Telekommunikationsendein- richtung verweigert, 7c. entgegen §41b Absatz 1 Satz 3 die notwendigen Zugangsdaten und Informatio- nen nicht, nicht richtig, nicht in der…

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  § 152 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

  Scherer

  …1Scherer §152 TKGInkrafttreten, Außerkrafttreten §152 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag… …nach der Verkündung in Kraft. §§43a und 43b, 96 Abs. 1 Nr. 9a bis 9f in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 und §97 Abs. 6 und 7 des Telekommunikationsgesetzes… …Kraft. Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 03. 05. 2012 Artikel 5 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt… …vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am Tag nach der Verkün- dung in Kraft. (2) Artikel 1 tritt vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 am Tag nach der Verkündung in Kraft… …. Die §§66a, 66b und 66c sind mit dem Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach §45n Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 6 Nummer 1 und §45d Absatz 3 ist… …mit Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach §45n Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 6 Nummer 2 nicht mehr anzuwenden. §150 Absatz 7 tritt am ersten Tag… …des vierten, § 46 Absatz 1 Satz 3 tritt am ersten Tag des siebten, § 66b Absatz 1 Satz 4, die §§66g, 66h Nummer 8 und §149 Absatz 1 Nummer 13i und j… …. 1 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–5 1. Inkrafttreten des TKG…

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  § 50 Zugangsberechtigungssysteme

  Graulich

  …1Graulich §50 TKGZugangsberechtigungssysteme §50 Zugangsberechtigungssysteme (1) Anbieter von Zugangsberechtigungssystemenmüssen diese technisch… …jedoch nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden, die den Einbau 1. einer gemeinsamen Schnittstelle zum Anschluss anderer Zugangsberechtigungs-… …beeinträchtigen. (3) Anbieter undVerwender von Zugangsberechtigungssystemenmüssen 1. allen Rundfunkveranstaltern die Nutzung ihrer benötigten technischen Dienste… …sowie einer Änderung ihres Angebots die Angaben zu den Num- mern 1 bis 3 sowie die einzelnen angebotenen Dienstleistungen für Endnutzer und die dafür… …innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu dem Ergebnis, dass das Angebot den Anforderungen nach Absatz 3 Nr. 1 bis 4 nicht entspricht, verlangen sie… …Bundesnetzagentur die Bedingungen nach den Absätzen 1 bis 3 in Bezug auf die oder den Betroffenen ändern oder aufheben, wenn 1. die Aussichten für einen… …Übertragungspflichten nach Landesrecht dadurch nicht negativ beein- flusst werden. Für das Verfahren nach Satz 1 gelten die §§11 bis 14 Abs. 1 entsprechend. Die Ent-… …scheidung nach Satz 1 überprüft die Bundesnetzagentur alle zwei Jahre. 2 Graulich TKG §50 Rundfunkübertragung 1 1 Scherer, K&R 2002, 329, 343. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–3 1. Zugang zu digitalen Rundfunk- und Fernsehdiensten (Art. 5 Abs.1 Satz 2 lit. b) Zugangs-RL)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2. Zugangsberechtigungssysteme für digitale Fernseh- und Rundfunkdienste (Art. 6 Abs.1 Zugangs-RL und Anh. I)…

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  § 45o Rufnummernmissbrauch

  Hartl

  …gesetz- lich verboten ist. Hat er gesicherte Kenntnis davon, dass eine in seinem Telekommuni- kationsnetz eingerichtete Rufnummer unter Verstoß gegen Satz 1… …. 1 2 1 Schmitz, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §45o Rn.2;Wüstenberg, K&R 2004, 437. 2 Vgl. zur Entstehungsgeschichte Schmitz, in: Säcker, TKG, 3.Aufl… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–22 1. Anwendungsbereich… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 2. Hinweispflicht (Satz 1… …ist eine Komplementärnorm zu §67 Abs. 1 Satz 4 TKG, wonach die BNetzA bei gesicherter Kenntnis der rechtswidrigen Nutzung einer Num- mer gegenüber dem… …Individualinteressen hinaus auch dem öffentlichen Interesse. Dementspre- chend wird in Anlehnung an §1 UWG von dem Institut der Mitstörerhaftung gespro- chen.1Die… …Bestimmung geht auf §13a TKV zurück.2 Der Vorschrift dürfte neben §67 Abs. 1 Satz 4 TKG eine nur geringe praktische Bedeu- tung zukommen, da in den… …wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen gegen gesetzliche Verbote sperren soll, kommt der BNetzA faktisch einHandlungsprimat zu. III. Kommentierung 1… …gesehenwerden. 2. Hinweispflicht (Satz 1) Das verpflichtete Unternehmen muss den Zuteilungsnehmer schriftlich darauf hinwei- sen, dass die unaufgeforderte…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz f

  Daten verarbeiten: Halten Sie sich an Art. 6 DSGVO!

  Dr. Frank Weller

  …vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen (Art. 6 (1) b) DSGVO), – die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten… …Schutz personenbezo- gener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt (Art. 6 (1) f)… …DSGVO) oder – die betroffene Person ihre Einwilligung gegeben hat (Art. 6 (1) a) DSGVO). Es gibt noch weitere Gründe, aber die hier genannten dürften die… …für Vereine in der Praxis relevantesten sein. Hierauf wird im Folgenden näher eingegangen. 4.2 Was haben Vereine mit Verträgen zu tun (Art. 6 (1) b)… …oder Minijobber, s. Beginn dieses Abschnitts) stand- halten. 4.3 Was bedeutet die in Art. 6 (1) f) DSGVO vorgesehene Abwägung von Interessen? Der… …Bedeutung, wenn ein Verein Daten von Nicht- mitgliedern verarbeitet, mit denen kein Vertrag besteht und also Art. 6 (1) b) DSGVO nicht greift (s. 4.2)… …Veranstaltung weitergegebenwerden. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 (1) f. DSGVO. Einerseits hat der Verein ein berechtigtes Interesse an einer zweckmäßigen… …(Art. 6 (1) f) DSGVO, s. 4.3). Auf der einen Seite hat der Verein eigene berechtigte Interessen, wie etwa das Recht, sich in der Öffentlichkeit… …Gesetzgebers zu einer be- stimmten Vorschrift der DSGVO. Der Erwägungsgrund 47 befasst sich mit der Interessenabwägung gemäß Art. 6 (1) f) DSGVO und hält… …(Art. 21 (1) DSGVO). Das hat aber nur Erfolg, wenn die Person sich auf Gründe, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, stützen kann. Denkbar…

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  § 135 Anhörung, mündliche Verhandlung

  Fetzer

  …1Fetzer §135 TKGAnhörung, mündliche Verhandlung §135 Anhörung, mündliche Verhandlung (1) Die Beschlusskammer hat den Beteiligten Gelegenheit zur… …Geschäftsgeheimnisses besorgen lässt. 1 1 Zukünftig Art. 23, 32 und 33 Kodex. 2 Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–63 1. Konkurrenzfragen… …Rahmen-RL1, die durch §§12, 13 Abs. 1 und 4, 15 TKG umgesetzt wurden. Demnach ist bei allen marktprägenden Maßnahmen der Regulierungsbehörde ein Konsultations-… …und Konsolidierungs- sowie Ko-Regulierungsverfahren durchzufüh- ren. II. Zweck und Bedeutung der Norm §135 TKG normiert in Abs. 1 einen Anspruch auf… …. 2013, §135 Rn.3 ff. 8 VG Köln, v. 24. 08.2005, Az: 1 L 803/05, CR 2006, 35; zustimmend Fetzer/Groß, in: Arndt/Fet- zer/Scherer, TKG, 1.Aufl. 2008, §135… …Beschlusskammerverfahrens.5 III. Kommentierung 1. Konkurrenzfragen §135 TKG weist – abgesehen von den Ausnahmetatbeständen in Abs. 3 Satz 1, 2. Hs. und Satz 2 – keinerlei… …für die Marktde- finition und -analyse (§§10 f. TKG) sowie alle marktprägenden Maßnahmen (§§13 Abs. 1, 15 TKG) der BNetzA ein umfassendes Konsultations-… …Marktdefinition und -analyse einerseits und marktprä- genden Maßnahmen gem. §§13 Abs. 1, 15 TKG (z.B. Regulierungsverfügung) anderer- seits unterschieden:9 Im…

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  § 106 Telegrammdienst

  Lutz

  …1Lutz §106 TKGTelegrammdienst §106 Telegrammdienst (1) Daten und Belege über die betriebliche Bearbeitung und Zustellung von Tele- grammen dürfen… …Speicherung erfordert. 1 1 Vgl. hierzu Lutz, Vorbemerkung §§91 ff. 1c. 2 Vgl.Kiparski/Sassenberg, CR 2018, 324, 327m.w.N. 3 Vgl. hierzu auch Lutz, §95 Rn.1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–9 1. Daten über die betriebliche Bearbeitung und Zustellung (Abs.1)… …„personenbezogene“ Daten juristischer Personen bleibt §106 TKG weiterhin vollständig anwendbar, soweit diese dem Fernmeldegeheimnis unterliegen (vgl. §91 Abs. 1 Satz 2… …Kenntnis erhält. Diese Informationen unterlie- gen dem Fernmeldegeheimnis des Art. 10 GG.5 Damit liegen die Voraussetzungen des §91 Abs. 1 Satz 2 TKG vor, so… …Daten und Belegen über die betriebliche Bearbei- tung und Zustellung von Telegrammen (Abs. 1) sowie Daten und Belegen über deren Inhalt (Abs. 2). 1… …. Daten über die betriebliche Bearbeitung und Zustellung (Abs. 1) Soweit § 106 TKG noch anwendbar ist, dürfen Daten und Belege über die betriebliche… …. Fristberechnung (Abs. 3) Die Berechnung der Löschungsfrist ist in §106 Abs. 3 TKG geregelt. Ausnahmsweise kann die Löschung über die Fristen nach §106 Abs. 1 und 2… …einer spezifischen gesetzlichen Grundlage BVerfG, v. 25.03.1992, Az: 1 BvR 1430/88, BVerfGE 85, 386, 398. 14 Kannenberg/Müller, in: Scheurle/Mayen, TKG…

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  § 123b Bereitstellung von Informationen

  Fetzer

  …1Fetzer §123b TKGBereitstellung von Informationen §123b Bereitstellung von Informationen (1) Die Bundesnetzagentur stellt der Kommission auf… …. (3) Im Rahmen des Informationsaustausches nach den Absätzen 1 und 2 stellt die Bundesnetzagentur eine vertrauliche Behandlung aller Informationen sicher… …, die sie der Kommission bereitstellt, Behörden anderer Mitgliedstaaten nicht zur Verfügung gestellt werden. Der Antrag ist zu begründen. 1 1 Zukünftig… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–21 1. Bereitstellung von Informationen an die EU-Kommission (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 I. Europarechtliche Grundlagen §123b TKG setzt Art. 5 Abs. 1 UAbs. 2 Satz 3, Abs. 2 und 3 Rahmen-RL1 um, der insoweit im Kern die Bereitstellung… …Unternehmen durch die BNetzA wird durch §127 TKG/Art. 5 Abs. 1 UAbs. 1 Rahmen-RL geregelt.2 §123b TKG betrifft hingegen die Bereitstellung von Informationen… …nationale Regulierungsbehörde Informatio- nen von einem Unternehmen erhebt, Art. 5 Abs. 1 Rahmen-RL. In dieser Situation trifft die BNetzA ebenso von Amts… …wegen eine Entscheidung zur Einordnung der von ihr bei einem Unternehmen erhobenen Informationen als Geschäftsgeheimnis, Art. 5 Abs. 1 UAbs. 2 Satz 3… …Information als Ge- schäftsgeheimnis („von dem Unternehmen […] als vertraulich angesehen werden“). Diese Lesart ist jedoch mit dem Wortlaut von Art. 5 Abs. 1…

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  § 54 Frequenznutzung

  Fetzer

  …1Fetzer §54 TKGFrequenznutzung §54 Frequenznutzung (1) Auf der Grundlage der Frequenzzuweisungen und Festlegungen in der Verord- nung nach §53… …Technolo- gien verwendet werden dürfen und alle Arten von Telekommunikationsdiensten zu- lässig sind. (3) §53 Absatz 2 gilt entsprechend. 1 Die Kommentierung… …wurde bis zur 2.Auflage von Klaus-Udo Marwinski betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 2 Vgl.Riegner/Kühn, in: Beck’scher… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–16 1. Rechtsnatur des Frequenzplans… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 2. Grundlage für den Frequenzplan (Abs.1 Satz 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13–15 6. Veröffentlichung des Frequenzplans (Abs. 1 Satz 6)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 I. Allgemeines1 §54 TKG wiederholt die bereits in §52 Abs. 1 TKG enthaltene Verpflichtung der BNetzA, den Frequenzplan zu erstellen.2 Mit diesem… …Nutzungsbestimmungen auf und trifft weitergehende Festlegungen. Der aktuelle Frequenzplan ist am 4.12. 2019 in Kraft getreten.3 1. Rechtsnatur des Frequenzplans Der… …den Frequenzplan (Abs. 1 Satz 1) Der Frequenzplan wird gem. §54 Abs. 1 TKG auf der Grundlage der Frequenzzuwei- sung und Festlegungen in der Verordnung… …Nennung in §52 Abs. 1 TKG die Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Fre- quenzen.8 3. Beteiligung der Behörden und der…

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  § 66d Preishöchstgrenzen

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …1Herchenbach-Canarius/Niggemann §66d TKGPreishöchstgrenzen §66d Preishöchstgrenzen (1) Der Preis für zeitabhängig über Rufnummern für… …Abrechnung darf höchstens im 60-Sekunden-Takt erfolgen. (4) Über die Preisgrenzen der Absätze 1 und 2 hinausgehende Preise dürfen nur erhoben werden, wenn sich… …die Bundesnetzagentur. Sie kann durch Verfügung im Amtsblatt Einzel- heiten zu zulässigen Verfahren in Bezug auf Tarifierungen nach den Absätzen 1 und 2… …Absätzen 1 bis 3 abweichende Preishöchstgrenzen festsetzen, wenn die allgemeine Entwicklung der Preise oder desMarktes dies erforderlichmacht. (5) Der Preis… …oder aus anderen Mitgliedstaaten vergleichbar sein. Die Einzelheiten regelt die Bundesnetzagentur durch Verfügung imAmtsblatt. 1 2 3 Inhaltsübersicht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …zeitabhängige (Abs. 1) und zeitunab- hängige (Abs. 2) Tarife vor; zum anderen sind Bestimmungen zu Fragen von Kombina- tionstarifen, Geltung von… …Preishöchstgrenzen bei Weitervermittlung durch Auskunfts- dienste enthalten. §66d Abs. 1 TKG, der an die Regelungen des früheren Missbrauchsgesetzes zu Preis-… …erreicht. Weiter ist in §66d Abs. 1 Satz 2 TKG eine Klarstellung enthalten, dass die Preisober- grenze für Premium-Dienste auch bei Weitervermittlung durch… …einschlägigen Preishöchstgrenzen für zeitabhängige und zeitunabhängige Tarife eingehalten werden. Werden die Anforderungen von §66d Abs. 1 und 2 TKG nicht…

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