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  § 66k Rufnummernübermittlung

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …1Herchenbach-Canarius/Niggemann §66k TKGRufnummernübermittlung §66k Rufnummernübermittlung (1) Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die… …Telekommunikationsnetz übermittelt werden. 1 2 1 Vgl. hierzuHerchenbach-Canarius/Niggemann, §67 Rn.10. 3 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …unerlaubte Werbeanrufe, die als Verstoß gegen das UWGnach §67Abs. 1 TKGdurch die BNetzA verfolgt werden. Bei Rufnummernspamwerden Rufnummern über… …einen Verstoß gegen die §7 UWG dar, so dass zivilrechtlich regelmäßig §823 Abs. 1 BGB (Schadener- satz) i.V.m. dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und… …§149 Abs. 1 Nr. 13m TKG eineOrdnungswidrigkeit dar. Adressaten der Verpflichtung sind in §66k Abs. 1 TKG Anbieter von Telekommunika- tionsdiensten, die… …schränkt §66k nicht die Störerauswahl nach §67 TKG ein. Für Teilnehmernetzbetreiber bestehen kraft Gesetzes allgemeingültige Pflichten nach §66k Abs. 1 TKG… …wird, unter Beachtung der Vorschriften des §66k Abs. 1 TKG als vollständige und national signifikante Rufnummer weiterge- ben. Ab dem Zeitpunkt der… …Weitergabe an den nachfolgenden Netzbetreiber ist letzte- rer und grundsätzlich nicht mehr der Teilnehmernetzbetreiber nach §66k Abs. 1 Satz 4 TKGdafür… …Transitnetzbetreiber weiter, damit dieser die Ausgangsrufnummern nunmehr entgegen der demTeilnehmer- netzbetreiber ursprünglich obliegenden Pflichten aus §66k Abs. 1…

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  § 77q Vorausschau zum Mobilfunknetzausbau

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77q TKGVorausschau zumMobilfunknetzausbau §77q Vorausschau zumMobilfunknetzausbau (1) Die durch Rechtsverordnung nach §77r… …Telekommunikationsnetze oder Telekommunikationsli- nien diejenigen Informationen verlangen, die für die Erstellung der Übersicht nach Absatz 1 erforderlich sind. (3) Die… …Absatz 1 gewähren. Näheres regelt die durch Rechtsverordnung nach §77r bestimmte Stelle in Einsichtnahmebedingungen, die der vorherigen Zustimmung des… …öffentlichen Sicherheit und unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen vertraulich behandelt werden. 1 1 Fünftes Gesetz zur Änderung des… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–9 1. Struktur und Aufbau der Norm… …. 22 Abs. 1 EU-Kodex verpflichtet die nationalen Regulierungsbehörden zu geografi- schen Erhebungen zur Reichweite breitbandfähiger Kommunikationsnetze… …. Kommentierung 1. Struktur und Aufbau der Norm §77q TKG setzt den gesetzlichen Rahmen, der durch die auf Grundlage von §77r TKG zu erlassende Rechtsverordnung… …auszufüllen ist.5 Abs. 1 ermächtigt eine durch Rechts- verordnung nach §77r TKG zu bestimmende Stelle zur Durchführung geografischer Erhebungen zum Zwecke der… …geografischen Erhebungen (Abs. 1) Das Gesetz ermächtigt eine durch Rechtsverordnung nach §77r TKG zu bestimmende Stelle zur Durchführung „geografischer…

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  § 66h Wegfall des Entgeltanspruchs

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …Entgelts nicht verpflichtet, wenn und soweit 1. nach Maßgabe des §66b Abs. 1 nicht vor Beginn der Inanspruchnahme oder nach Maßgabe des §66b Abs. 2, 3 und 4… …nicht während der Inanspruchnahme des Diens- tes über den erhobenen Preis informiert oder eine auf Grund des §45n Absatz 4 Nummer 1 im Rahmen einer… …und keine Bestätigung des Endnutzers erfolgt oder eine auf Grund des §45n Absatz 4 Nummer 1 im Rahmen einer Rechtsverordnung erlassene Regelung nicht… …und 3 verstoßen wurde, 4. nachMaßgabe des §66e die zeitlicheObergrenze nicht eingehaltenwurde, 5. Dialer entgegen §66f Abs. 1 und 2 betriebenwurden, 6… …. nach Maßgabe des §66i Abs. 1 Satz 2 R-Gesprächsdienste mit Zahlungen an den Anrufer angebotenwerden, 7. nach Maßgabe des §66i Abs. 2 ein Tag nach… …Eintrag in die Sperr-Liste ein R-Ge- spräch zumgesperrten Anschluss erfolgt oder 8. der Angerufene entgegen §66g Absatz 1 während des Anrufs eine oder… …entfällt die Entgeltzah- lungspflicht des Anrufers für den gesamtenAnruf. 1 2 3 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …in Nr. 1 und Nr. 2 auf die auf Grund des §45n Abs. 4 Nr. 1 TKG im Rahmen einer Rechtsverordnung erlasse- nen Regelungen soll u. a. sicherstellen, dass… …Herchenbach-Canarius/Niggemann TKG §66h Nummerierung 1 Vgl.Herchenbach-Canarius/Niggemann, §67 Rn.9. 2 BR-Drs. 359/06, S. 61. 3 Greger, in: Zöller, ZPO, 33.Aufl. 2020, Vor §284…

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  § 66c Preisanzeige

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …1Herchenbach-Canarius/Niggemann §66c TKGPreisanzeige §66c Preisanzeige (1) Für Kurzwahl-Datendienste hat außer im Falle des §45l derjenige, der… …sichtbar und gut lesbar anzuzeigen und sich vom Endnutzer den Erhalt der Information bestätigen zu lassen. Satz 1 gilt auch für nichtsprachgestützte… …Neuartige Dienste ab einem Preis von 2 Euro pro Inan- spruchnahme. (2) Von den Verpflichtungen nach Absatz 1 kann abgewichen werden, wenn der Dienst im… …öffentlichen Interesse erbracht wird oder sich der Endkunde vor Inan- spruchnahme der Dienstleistung gegenüber dem Verpflichteten nach Absatz 1 durch ein… …geeignetes Verfahren legitimiert. Die Einzelheiten regelt und veröffentlicht die Bundesnetzagentur. 1 2 3 4 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …Gesetzgebung verhin- dern. Nach §66c Abs. 1 TKG hat die Preisanzeige ab einem Preis von 2 Euro pro Inanspruch- nahme deutlich sichtbar und gut lesbar zu erfolgen… …in §45l TKG enthalten. Eine gesonderte Preisanzeigepflicht ist in diesen Fällen nicht erforder- lich. §66c Abs. 1 Satz 2 TKG bestimmt schließlich, dass… …Herchenbach-Canarius/Niggemann TKG §66c Nummerierung 1 BR-Drs. 359/06, S. 58. 5 2 Euro angeboten werden. Den in §66c Abs. 2 TKG geschaffenen Ausnahmeregelungen kommt insofern… …keine entscheidende Bedeutung zu. §66c Abs. 2 TKG bestimmt, dass von den Verpflichtungen nach §66c Abs. 1 TKG abgewichen werden kann, wenn der Dienst im…

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  § 29 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung

  Fetzer

  …1Fetzer §29 TKGAnordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung §29 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung (1) Die Bundesnetzagentur kann… …imRahmen oder zur Vorbereitung von Verfahren der Entgeltregulierung anordnen, dass 1. ihr von einem Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht detaillierte… …erlangen. Die Bundesnetzagentur kann zusätzlich die Übermittlung der Unterlagen nach den Nummern 1 und 2 auf Datenträgern anordnen. Das Unternehmen hat die… …und die Verpflichtun- gen möglichst vorteilhaft für den Endnutzer sind. Trifft die Bundesnetzagentur eine Entscheidung nach Satz 1, hat der Anbieter mit… …oder nach Ablauf der Frist innerhalb von vierWochen. (4) Zur Durchsetzung der Anordnungen nach den Absätzen 1 und 2 kann nach Maß- gabe des… …von Unternehmen, die nicht über beträchtliche Marktmacht verfügen, Angaben nach Absatz 1 Nr. 1 verlangen sowie nach Absatz 4 vorgehen, wenn dies zur… …sachgerechten Ausübung der Entgeltregulierung nach die- semTeil erforderlich ist. 2 Fetzer TKG §29 Entgeltregulierung 1 Die Kommentierung wurde bis zur… …2.Auflage von Felix Höffler (†) betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 2 ABl. RegTP v. 31.01.2001, S.247–248. 3 RegTP, Tätigkeitsbericht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–16 1. Informationsasymmetrie… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2. Zielsetzung und Methodik von Kostenrechungssystemen…

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  Heinickel, Scherer

  …1Heinickel/Scherer §38 TKGNachträgliche Regulierung von Entgelten §38 Nachträgliche Regulierung von Entgelten (1) Unterliegen Entgelte einer… …dem betroffenen Unternehmen schriftlich mit. Sollte der Bundesnetzagentur eine Überprüfung nach dem Vergleichsmarktprinzip entsprechend §35 Abs. 1 Nr. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–70 1. Anzeigepflicht und präventive Befugnisse der BNetzA (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–18 a) Anzeigepflicht (Abs. 1 Satz 1… …). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–10 b) Vorläufige Untersagungsbefugnis (Abs. 1 Satz 2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43–44 c) Inhalt und Wirkung der Untersagung nach (Abs.4 Satz 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 2 Heinickel/Scherer TKG §38 Entgeltregulierung 1 1 Vgl. hierzu Fetzer, §30 Rn.4 ff. 2 Zu Art. 13 Zugangs-RL Scherer, in: Scherer… …, erfolgt, sondern nach §38 Abs. 4 TKG im Wege der Missbrauchskontrolle anhand der Maßstäbe des §28 TKG.8 Abweichend von der in §30 Abs. 1 TKG niedergelegten… …08/1999), §24 TKGRn.20. 13 Vgl. VG Köln, v. 06. 09.2004, Az: 1 L 1832/04, MMR 2004, 833; v. 02. 05.2002, Az: 1 K 8007/98, MMR 2002, 636, 637. 14 Vgl. u. a… …, 3.Aufl. 2018, §38 Rn.7. – entweder insgesamt auf §38 Abs. 1–4 TKG: – durch Anordnung der unmittelbarenGeltung „sofern ausreichend“: – in §30 Abs. 1 Satz 2…

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  § 41b Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen

  Kollmann

  …1Kollmann §41b TKGAnschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen §41b Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen (1) Die Betreiber… …Telekommunikationsnetze kann eine Telekommunika- tionsendeinrichtung im Notfall ohne vorherige Erlaubnis nur dann vom Netz abtren- nen, wenn 1. der Schutz des Netzes die… …vomNetz. (6) Die Bundesnetzagentur ergreift gegenüber Betreibern öffentlicher Telekommuni- kationsnetze, die 1. eine Anschaltung von… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–22 1. Verbot der Anschlussverweigerung (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 2 Kollmann TKG §41b Sonstige Verpflichtungen 1 1 Gesetz zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des Telekommu-… …Ermittlung der ursprünglichen gesetzgeberischen Intention heran gezogen werden. Art. 3 Abs. 1 der RL 2008/63/EG gewährleistet einen freienWettbewerb auf… …Regulierungsbehörde festzulegen ist.10 Er enthält daher keine Regelungen zu Telekommunikationsendeinrichtungen. II. Zweck und Bedeutung der Norm §41b Abs. 1 Satz 1 TKG… …des Abs. 1 neu gefasst sowie Satz 2 und Satz 3 angefügt. Hintergrund der Neuregelung war die Praxis einiger Netzbetreiber, an Breitbandanschlüssen aus-… …Abs. 3 FTEG (Jetzt § 41b Abs. 1 Satz 1 TKG), nachdem erste Lösungsansätze zum Routerzwang in den Entwürfen zur TK-TransparenzVO22 und der deutschen… …elektromagnetische Ver- träglichkeit, ABl. 2014Nr.L 96/79 v. 29.03.2014. 30 Art. 6 i.V.m. Anh. I Nr. 1; Art. 7 Abs.2 i.V.m. Anh. II Nr. 5 der RL 2014/30/EU; vgl. zur…

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  § 131 Abschluss des Verfahrens

  Graulich

  …1Graulich §131 TKGAbschluss des Verfahrens §131 Abschluss des Verfahrens (1) Entscheidungen der Bundesnetzagentur sind zu begründen. Sie sind mit… …abgeschlossen wird, die den Beteiligten nach Absatz 1 Satz 2 bis 4 zugestellt wird, ist seine Beendigung den Beteiligten schriftlichmitzuteilen. (3) Die… …Bundesnetzagentur kann die Kosten einer Beweiserhebung den Beteiligten nach billigemErmessen auferlegen. 1 1 BT-Drs. 15/2316, S.100 zu §129 TKG-RegE. 2 BT-Drs… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–26 1. Formelle Anforderungen an die Entscheidungen der BNetzA (Abs.1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–19 a)… …Begründung von Entscheidungen (Satz 1… …. 2013, §131 Rn.5. II. Kommentierung 1. Formelle Anforderungen an die Entscheidungen der BNetzA (Abs. 1) Nach §131 Abs. 1 TKG ist die BNetzA verpflichtet… …Bevollmächtigten oder in der Form der öffentlichen Zustellung durch Bekanntmachung imBundesanzeiger. a) Begründung von Entscheidungen (Satz 1) DieEntscheidungen der… …BNetzA sind nach §131Abs. 1 Satz 1 TKG zu begründen. aa) Entscheidungen Unter Entscheidungen sind sämtliche Rechtsakte zu verstehen, die als rechtlich… …der Schriftform ergibt sich indirekt aus der Pflicht zur Zustellung in §131 Abs. 1 Satz 2 TKG, denn diese kann nur in Bezug auf ein Schriftstück…

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  § 136 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

  Fetzer

  …rechtigt, so muss sie vor der Entscheidung über die Gewährung von Einsichtnahme an Dritte die vorlegenden Personen hören. 1 1 Vgl. näher Fischer, DVBl… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–7 1. Kennzeichnungspflicht der Beteiligten… …TKG-1996 ein.3 §75a Abs. 1 TKG-1996 wurde später ohne inhaltliche Änderungen4 in §136 TKG über- nommen. §75a Abs. 2 TKG-1996, der Maßstäbe für den Schutz von… …der Regulierungsbehörde zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nicht berührt.7 III. Kommentierung 1. Kennzeichnungspflicht der… …Beteiligten §136 Satz 1 TKG begründet für die Beteiligten am Verfahren vor der Beschlusskammer eine Kennzeichnungspflicht der Umstände, die dem Rechtsbegriff… …des Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses unterfallen.8 Tatbestandlich setzt §136 Satz 1 TKG darüber hinaus die Eröffnung eines Beschlusskammerverfahrens… …§§12 Abs. 1 Satz 3, 13 Abs. 1, 15 TKG11 oder §§29 Abs. 2 Var. 3 und 4, 30 VwVfG12 ergeben.Weiterhin müssen Unterlagen im Rahmen des Beschlusskammerver-… …sowie alle Ton- wie auch elektronischen Datenträger.14 §136 Satz 1 TKG bezieht sich zudem nur auf eigene Unterlagen der Beteiligten. Die… …ohne schuldhaftes Zögern (vgl. §121 Abs. 1 Satz 1 BGB) erfolgen muss.15 Bei der Bestimmung des zulässigen zeitlichen Rahmens ist vor allem der Um- fang…

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  § 113a Verpflichtete; Entschädigung

  Graulich

  …1Graulich §113a TKGVerpflichtete; Entschädigung §113a Verpflichtete; Entschädigung (1) Die Verpflichtungen zur Speicherung von Verkehrsdaten, zur… …Daten selbst erzeugt oder verar- beitet, hat 1. sicherzustellen, dass die nicht von ihm selbst bei der Erbringung seines Dienstes erzeugten oder… …verarbeiteten Daten gemäß §113b Absatz 1 gespeichert werden, und 2. der Bundesnetzagentur auf deren Verlangen unverzüglich mitzuteilen, wer diese Daten speichert… …tatsächlich entstan- denen Kosten maßgebend. Über Anträge auf Entschädigung entscheidet die Bundes- netzagentur. 1 1 ABl.L 105 vom 13.04.2006, S.54. 2 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–15 1. Zweck der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–32 1. Verpflichtung zur Speicherung (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–23 a) Speicherpflicht der Erbringer von Telekommunikationsdiensten (Satz 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17–20 b) Speicherpflicht der… …Mitwirkenden an Telekommunikationsdiensten (Satz 2) . . . . . . . . . . . . . . . . 21–23 aa) Pflicht zur Speicherung durch Dritte (Nr. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24–32 a) Entschädigung zur Abwendung oder zum Ausgleich unbilliger Härten (Satz 1) . . . . . . . . . . . 29 b) Bemessung der Entschädigung (Satz 2)… …Art. 1 Abs. 2 und 5 Abs. 2 ergibt, keine Vorrats- speicherung des Inhalts einer Nachricht und der mit Hilfe eines elektronischen Kom- munikationsnetzes…

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