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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 137 Rechtsmittel

  Heinickel

  …1Heinickel §137 TKGRechtsmittel Unterabschnitt 2 Gerichtsverfahren §137 Rechtsmittel (1) Widerspruch und Klage gegen Entscheidungen der… …. 1 1 Vgl. Erwägungsgrund 14 der Änderungsrichtlinie „Better Regulation“, RL 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.11.2009 zur… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–37 1. Verwaltungsrechtsweg für Klagen gegen Entscheidungen der BNetzA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–8 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 I. Europarechtliche Grundlagen Nach Art. 4 Abs. 1 Satz 4 Rahmen-RL bleiben Entscheidungen der nationalen Regulie- rungsbehörde wirksam, soweit… …nicht nach Maßgabe des nationalen Rechts einstweilige Maßnahmen erlassenwerden. In diesem Sinne schließt §137 Abs. 1 TKG den Eintritt des Suspensiveffekts… …Abs. 1 Rahmen-RL haben die Mitgliedstaaten lediglich für die Wirksamkeit des Rechtsbehelfs zu sorgen. Überlange Verfahren wirken sich tendenziell… …und Klagen gegen Entscheidungen der RegTP keine aufschiebende Wirkung haben (§80 Abs. 1, 2 TKG-1996). §137 Abs. 1 TKG übernimmt den Ausschluss der… …(§137 Abs. 3 Satz 3 TKGund §68GKG) ebenfalls ausgeschlossen.9 III. Kommentierung 1. Verwaltungsrechtsweg für Klagen gegen Entscheidungen der BNetzA Nach… …§40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art eröffnet. Eine abdrängende…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Interne Kontrollsysteme (IKS)

  Projektmanagement zur Einrichtung eines Internen Kontrollsystems (IKS)

  Dr. Oliver Bungartz

  …Einrichtung eines Internen Kontroll- systems (IKS) mit seinen wesentlichen Bestandteilen in den drei Phasen 1. Konzeption und Planung 2. Implementierung und… …479 1 Konzeption und Planung eines IKS Die entscheidende Frage zu Beginn der Konzeptions- und Planungsphase ist, was die Unternehmensleitung konkret… …- Rechneroperationen - SDLC – System- entwicklung Kapitel III: Projektmanagement 484 1. Festlegung wesentlicher finanzieller Anwendungen auf… …einer Gewichtung „1“ für alle Prinzipien vor. Eine Varianz wird nicht berücksichtigt, so dass niedrige Werte bei einzelnen Prinzipien auf Ebene der… …Komponente/Prinzip W er t i n % An ge m es se n (J /N ) Ef fe kt iv (J /N ) Ko m m en ta r / Fe st st ell un g 1. Kontrollumfeld I… …Kontrollen sind nicht verlässlich Stufe 2: Wiederholbar Stufe 1: Initial IKS-Reifegrad Stufe 3: Definiert Stufe 4: Überwacht Stufe 5: Optimiert Merkmale… …: Wiederholbar“ bis „Stufe 1: Initial“ 505 4 Besonderheiten von kleinen und mittelständischen Unternehmen in Bezug auf ein IKS Die Erfahrung der letzten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 87 Umsatzmeldungen

  Fischer

  …1Fischer §87 TKGUmsatzmeldungen §87 Umsatzmeldungen (1) Ist eine Universaldienstleistung nach §81 Abs. 3 oder 5 auferlegt, haben alle Unter-… …nach Absatz 1 gelten §36 Abs. 2 und §38 des Gesetzes gegenWettbewerbsbeschränkungen entsprechend. (3) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht unter… …Universaldienstverpflichtung und die Beiträge aller Unternehmen aufgeführt sind und in dem die etwaigen Marktvorteile des benannten Unternehmens dargelegt werden. 1 1 In Bezug… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–12 1. Mitteilung der Umsätze (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11–12 I. Europarechtliche Grundlagen §87 Abs. 1 und 2 TKG haben keine Entsprechung in der Universaldienst-RL; was europarechtlich unproblematisch ist, da… …Art. 14 Abs. 2 Universaldienst-RL, der inhaltsgleich in nationa- les Recht überführt wurde.1 Zugleich wird der Bestimmung des Art. 12 Abs. 2 Satz 2, 1… …in Art. 89 Abs. 2 und Art. 91 Abs. 1 Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation zu fin- den. II. Zweck und Bedeutung… …der Norm §87 Abs. 1 TKG dient der BNetzA als informatives Hilfsmittel bei der Erhebung der Universaldienstleistungsabgabe:Nurwenn die BNetzA die Umsätze… …§83 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §80 Satz 1 TKG) und ggf. in welcher Höhe die Abgabepflicht besteht (dazu §83 Abs. 1 Satz 2 TKG). Den §87 Abs. 1 TKG ergänzend…

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  § 113 Manuelles Auskunftsverfahren

  Graulich

  …1Graulich §113 TKGManuelles Auskunftsverfahren §113 Manuelles Auskunftsverfahren (1) Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder… …unter Angabe einer gesetzlichen Bestimmung verlangt, die ihr eine Erhebung der in Absatz 1 in Bezug genommenen Daten erlaubt; an andere öffentliche und… …nichtöffentliche Stellen dürfen Daten nach Absatz 1 nicht übermittelt werden. Bei Gefahr im Verzug darf die Auskunft auch erteilt werden, wenn das Verlangen in… …des Auskunfts- verlangens tragen die in Absatz 3 genannten Stellen. (3) Stellen im Sinne des Absatzes 1 sind 1. die für die Verfolgung von Straftaten… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–18b 1. Zweck der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 b) Das automatisierte und das manuelle Auskunftsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–3… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9–11 2 Graulich TKG §113 Öffentliche Sicherheit 1 2. Gesetzgebungsgeschichte… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 d) Rechtslage nach dem Beschluss des BVerfG v. 27.05.2020 – 1 BvR 1873/13 . . . . . . . . . . . . 18a–18b II. Kommentierung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18c–51 1. Verfassungsgerichtliche Übergangsregelungen nach dem Beschluss des BVerfG vom 27.05.2020 – 1 BvR 1873/13… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18m 2. Materielle Voraussetzungen der Auskunftserteilung über Bestandsdaten durch TK-Dienstleister (Abs. 1…

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  § 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden

  Graulich

  …1Graulich §111 TKGDaten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden §111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden (1) Wer… …nikationsanschlüsse für von anderen vergebene Rufnummern oder andere Anschluss- kennungen bereitstellt, hat für die Auskunftsverfahren nach den §§112 und 113 1. die… …betriebliche Zwecke nicht erforderlich sind; das Datum des Vertragsendes ist bei Bekanntwerden ebenfalls zu speichern. Satz 1 gilt auch, soweit die Daten nicht… …in Teilnehmerverzeichnisse (§ 104) eingetragen werden. Bei im Voraus bezahltenMobilfunkdiensten ist die Richtigkeit der nach Satz 1 erhobenenDaten vor… …der Freischaltung zu überprüfen durch 1. Vorlage eines Ausweises im Sinne des §2 Absatz 1 des Personalausweisgesetzes, 2. Vorlage eines Passes im Sinne… …des §1 Absatz 2 des Passgesetzes, 3. Vorlage eines sonstigen gültigen amtlichen Ausweises, der ein Lichtbild des Inha- bers enthält und mit dem die… …, Personalausweis oder Pass- oder Ausweisersatz zählt, 4. Vorlage eines Aufenthaltstitels, 5. Vorlage eines Ankunftsnachweises nach §63a Absatz 1 des Asylgesetzes… …oder einer Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung nach §63 Absatz 1 des Asylgesetzes, 6. Vorlage einer Bescheinigung über die Aussetzung der… …Dokumentes im Sinne des Satzes 3 Nummer 1 bis 6 sind ferner Angaben zu Art, Nummer und ausstellender Stelle zu speichern. Für die Identifizierung anhand eines… …Verpflichtung zur unverzüglichen Speicherung nach Absatz 1 Satz 1 gilt hin- sichtlich der Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 entsprechend für denjenigen…

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  § 88 Fernmeldegeheimnis

  Graulich

  …1Graulich Teil 7 Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Öffentliche Sicherheit Abschnitt 1 Fernmeldegeheimnis §88 Fernmeldegeheimnis (1) Dem… …. Sie dürfen Kenntnisse über Tatsachen, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, nur für den in Satz 1 genannten Zweck verwenden. Eine Verwendung dieser… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–20 1. Zweck der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21–94 1. Umfang des „Fernmeldegeheimnisses“ (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21–77 a) Schutz des Inhalts der Telekommunikation und ihrer näheren Umstände (Satz 1) . . . . . . . 21–34 aa) Schutz des „Inhalts der Telekommunikation“… …(Alt. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22–24 bb) Schutz der „näheren Umstände der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 2 Graulich TKG §88 Fernmeldegeheimnis 1 1 Gorgass, Staatliche Abhörmaßnahmen bei Voice over IP, 2011, S.18. 2 2 Beschl. v. 16. 02.2012, Az… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78–79 a) Pflichtigkeit des Diensteanbieters (Satz 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80–89 a) Verbot zusätzlicher Kenntniserlangung (Satz 1… …„Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation“ verankert. Art. 5 Abs. 1 dieser Richtlinie sieht vor…

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  § 64 Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme

  Ruthig

  …1Ruthig §64 TKGÜberwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme §64 Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme (1) Zur Sicherstellung der… …Zwangsgeld bis zu 500.000 Euro festgesetzt werden. 1 1 Die Vorschrift erweitert §49 Satz 1 TKG-1996, den man als bloße Aufgabennorm interpretierte, so dass… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Überwachungsbefugnisse… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–6 1. Zulässige Überwachungsmaßnahmen… …. Allgemeines §64 Abs. 1 TKG erteilt der BNetzA den gesetzlich konkretisierten Auftrag, zur Sicher- stellung der Frequenzordnung die Frequenznutzung zu überwachen… …und schafft damit eine Rechtsgrundlage für die Tätigkeit des Prüf- und Messdienstes der BNetzA. Diese Aufgabe basiert auf Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 11… …. Überwachungsbefugnisse 1. Zulässige Überwachungsmaßnahmen Die BNetzA überwacht auf der Grundlage des §64 TKG die Frequenznutzung auf Verstöße gegen Festlegungen des… …, 2.Aufl. 2000, §49 Rn.5. 7 BVerfG, v. 14. 07.1999, Az: 1 BvR 2226/94, 1 BvR 2420/95, 1 BvR 2437/95, BVerfGE 100, 313, 358 ff.; BVerfG, v. 03. 03.2004, Az… …: 1 BvF 3/92, NJW 2004, 2213, 2215; Pagenkopf, in: Sachs, GG, 8.Auflage 2018, Art. 10 Rn.14. 8 Siehe auch Sörries, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §64… …. 2013, §64 Rn.18. 4 11 BVerfG, v. 14.07.1999, Az: 1 BvR 2226/94, 1 BvR 2420/95, 1 BvR 2437/95, BVerfGE 100, 313, 375. Für nicht gegeben hielt das…

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  § 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren

  Graulich

  …1Graulich §112 TKGAutomatisiertes Auskunftsverfahren §112 Automatisiertes Auskunftsverfahren (1) Wer öffentlich zugängliche… …Telekommunikationsdienste erbringt, hat die nach §111 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, 3 und 4 erhobenen Daten unverzüglich in Kundenda- teien zu speichern, in die auch Rufnummern… …gewährleisten, dass 1. die Bundesnetzagentur jederzeit Daten aus den Kundendateien automatisiert im Inland abrufen kann, 2. der Abruf von Daten unter Verwendung… …, soweit die Kenntnis der Daten erforderlich ist 1. für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz oder nach dem Gesetz gegen den… …Satz 7Nummer 1. (2) Auskünfte aus den Kundendateien nachAbsatz 1werden 1. denGerichten und Strafverfolgungsbehörden, 2. den Polizeivollzugsbehörden des… …124, 6. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, 7. den Behörden der Zollverwaltung für die in §2 Abs. 1 des Schwarzarbeitsbekämp-… …Zustimmung des Bundesrates zu erlassen, in der geregelt werden 1. die wesentlichenAnforderungen an die technischenVerfahren a) zur Übermittlung der Ersuchen… …die zulässige Menge der an die Bundesnetzagentur zu übermittelnden Antwort- datensätze sowie 4. wer abweichend von Absatz 1 Satz 1 aus Gründen der… …Verhältnismäßigkeit keine Kundendateien für das automatisierte Auskunftsverfahren vorhalten muss; in die- sen Fällen gilt §111 Absatz 1 Satz 7 entsprechend. Im Übrigen… …anzupassen und von der Bundesnetz- agentur in ihrem Amtsblatt bekannt zu machen ist. Der Verpflichtete nach Absatz 1 und die berechtigten Stellen haben die…

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  § 13 Rechtsfolgen der Marktanalyse

  Geers, Petersen

  …1Geers/Petersen §13 TKGRechtsfolgen der Marktanalyse §13 Rechtsfolgen der Marktanalyse (1) Soweit die Bundesnetzagentur auf Grund einer… …(Regulierungsverfügung), gilt das Verfahren nach §12 Ab- satz 1 und Absatz 3 entsprechend, sofern die Maßnahme beträchtliche Auswirkungen auf den betreffenden Markt hat… …. Das Verfahren nach §12 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 4 sowie Absatz 3 gilt entsprechend, sofern die Maßnahme Auswirkungen auf den Han- del zwischen den… …. DerWiderruf von Verpflichtungen ist den betroffenen Unternehmen innerhalb einer angemessenen Frist vorher anzukündigen. Das Verfahren nach den Sätzen 1 und 2… …kann die Bundesnetzagentur zusammenmit dem oder imAnschluss an das Verfahren nach §12 durchführen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für Verpflichtungen nach… …§18. (2) Im Fall des §11 Absatz 1 Satz 4 können Abhilfemaßnahmen nach den §§19, 20, 21, 23, 24, 30, 39 und §42 Absatz 4 Satz 3 auf dem zweitenMarkt nur… …Absatz 1 und 3 gilt entsprechend. Das Verfahren nach §12 Absatz 2 Nr. 1, 2 und 4 sowie Absatz 3 gilt entsprechend, sofern keine Ausnahme nach einer… …§12 Absatz 2 Nummer 1 Satz 3 der Bundesnetzagentur und dem GEREK mit, warum sie der Auffassung ist, dass der Entwurf einer Maßnahme nach den Absätzen 1… …Zweifel an dessen Vereinbarkeit mit dem Recht der Europä- ischenUnion hat, so gilt folgendes Verfahren: 1. Vor Ablauf von drei weiteren Monaten nach der… …des Verfahrens nach diesem Absatz zurückziehen. 2. Innerhalb der Dreimonatsfrist nach Nummer 1 arbeitet die Bundesnetzagentur eng mit der Kommission…

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  § 43a Verträge

  Scholz

  …1Scholz Teil 3 Kundenschutz §43a Verträge (1) Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten müssen dem Verbraucher und auf… …Verlangen anderen Endnutzern im Vertrag in klarer, umfassen- der und leicht zugänglicher Form folgende Informationen zur Verfügung stellen: 1. den Namen und… …die wichtigsten technischen Leistungsdaten der angebotenen Tele- kommunikationsdienste, insbesondere diejenigen gemäß Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1, 3… …Integritätsverletzungen oder auf Bedrohung und Schwachstellen reagieren kann, 13. den Anspruch auf Sperrung bestimmter Rufnummernbereiche nach §45d Absatz 2 Satz 1 und 14… …Sicherstellung der in Satz 1 genannten Informationspflichten benötigten Informationen zur Verfügung zu stellen, wenn ausschließlich die Anbieter von öffentlichen… …Telekommunikationsnetzen darüber verfügen. 2 Scholz TKG §43a Kundenschutz (2) Zu den Informationen nachAbsatz 1Nummer 2 gehören 1. Informationen darüber, ob der Zugang… …veröffentlicht jährlich einen Be- richt über ihre Erhebungen und Erkenntnisse, in dem insbesondere dargestellt wird, 1. inwiefern die Anbieter von öffentlich… …zugänglichen Telekommunikationsdiensten die Informationen zur Verfügung stellen, die nach Absatz 2 und nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2120 des… …intra-EU-Kommunikation sowie zur Än- derung der Richtlinie 2002/22/EG und der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 (ABl. L 310 vom 26. 11. 2015, S. 1), die zuletzt durch die… …Verordnung (EU) 2018/1971 (ABl. L 321 vom 17. 12. 2018, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung erforderlich sind, 2. inwiefern erhebliche…

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