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  § 114 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes

  Graulich

  …1Graulich §114 TKGAuskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes §114 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes (1) Wer öffentlich… …Vorschrift sein. (2) Anfragen nach Absatz 1 sind nur zulässig, wenn ein entsprechendes Ersuchen des Bundesnachrichtendienstes vorliegt und soweit die Auskunft… …nach dieser Vorschrift erlangten Auskunft zu anderen Zwecken ist ausgeschlossen. 1 1 Gärditz in HbNDRecht VI §1 Rn.68. 2 2 BGBl I 2004, 1190. 3… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–2 1. Zweck der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2. Gesetzgebungsgeschichte… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–9 1. Auskünfte (Abs. 1… …). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–5 a) Auskünfte über die Strukturen der Telekommunikationsdienste und -netze (Satz 1). . . . . . . 3–4 b) Inhaltliche Beschränkung der Auskunft (Satz… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–9 a) Inhalt des Auskunftsersuchens (Satz 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 I. Zweck und Bedeutung der Norm 1. Zweck der Norm Innerhalb der Einteilung der kommunikationsrechtlichen Anforderungen der öffent- lichen… …Auskunftsersuchen handelt es sich um einen belastendenVerwaltungsakt i. S. v. § 35 Satz 1 VwVfG1. 2. Gesetzgebungsgeschichte Die Behandlung von Auskunftsersuchen des…

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  § 129 Beschlagnahme

  Graulich

  …1Graulich §129 TKGBeschlagnahme §129 Beschlagnahme (1) Die Bundesnetzagentur kann Gegenstände, die als Beweismittel für die Ermittlung von… …ist die Beschwerde zulässig. Die §§306 bis 310 und 311 a der Strafprozessordnung gelten entsprechend. 1 1 BT-Drs. 15/2316, S.100 zu §127. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–7 1. Beschlagnahme durch die BNetzA (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–4 a) Beschlagnahme (Satz 1… …systematischen Stellung und dem Wortlaut von §129 Abs. 1 Satz 1 TKG, wonach Gegenstände beschlagnahmt werden können, die als Beweismittel für die Ermittlung von… …Auskunftsverlangens nach §127 Abs. 1 und 2 TKG ausgerichtet ist.2 Die Beschlagnahme sichert die Beweisführung durch Urkunden und Augenschein. Eine richterliche… …Anordnung ist zwar nicht im ersten Zugriff erforderlich, unter bestimm- tenVoraussetzungen aber nachzuholen.3 II. Kommentierung 1. Beschlagnahme durch die… …BNetzA (Abs. 1) a) Beschlagnahme (Satz 1) Nach §129 Abs. 1 Satz 1 TKG kann die BNetzA Gegenstände, die als Beweismittel für die Ermittlung von Bedeutung… …Abs. 1 Satz 1 TKG befugt nicht zum Betreten von Geschäftsräumen oder gar zu Durchsuchungen. Die entsprechenden Befugnisse in §127 Abs. 5 und 6 TKG sind…

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  § 149 Bußgeldvorschriften

  Fetzer

  …1Fetzer §149 TKGBußgeldvorschriften §149 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen §4 eine… …Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, 2. entgegen §6 Abs. 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht… …nach a) §20 Absatz 1, 2 oder Absatz 3 Satz 1, §23 Abs. 3 Satz 2, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Satz 1 oder 2, §37 Abs. 3 Satz 2, auch in… …Verbindungmit §38 Abs. 4 Satz 4, § 38 Abs. 4 Satz 2, auch in Verbindung mit §39 Abs. 3 Satz 1 oder §42 Abs. 4 Satz 1, auch in Verbindungmit §18 Abs. 2 Satz 2, b)… …§46 Absatz 9 Satz 1, § 67 Abs. 1 Satz 1, 2, 6 oder 7, § 77n Absatz 1 Satz 2, Absatz 4 Satz 2, Absatz 5 Satz 2 oder Absatz 6 Satz 2 oder §109 Absatz 4… …Satz 3 oder Satz 5, c) §29 Abs. 1 Satz 2, § 39 Abs. 3 Satz 2, §65 oder §127 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, Satz 2 und 3 zuwiderhandelt, 5. (weggefallen) 6… …. ohne Genehmigung nach §30 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 2 zweiter Fall oder §39 Abs. 1 Satz 1 ein Entgelt erhebt, 7. entgegen §38 Abs. 1 Satz 1 oder 3… …. einer Rechtsverordnung nach §41a Absatz 1 oder einer vollziehbaren Anord- nung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die… …Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 7b. entgegen §41bAbsatz 1 Satz 1 den Anschluss einer… …Telekommunikationsendein- richtung verweigert, 7c. entgegen §41b Absatz 1 Satz 3 die notwendigen Zugangsdaten und Informatio- nen nicht, nicht richtig, nicht in der…

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  § 109 Technische Schutzmaßnahmen

  Graulich

  …1Graulich §109 TKGTechnische Schutzmaßnahmen §109 Technische Schutzmaßnahmen (1) Jeder Diensteanbieter hat erforderliche technische Vorkehrungen… …und sonstige Maßnahmen zu treffen 1. zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses und 2. gegen die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten. Dabei ist… …treffen 1. zum Schutz gegen Störungen, die zu erheblichen Beeinträchtigungen von Telekom- munikationsnetzen und -diensten führen, auch soweit sie durch… …schützenden Telekommunikationsnetze oder -dienste steht. §11 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend. (3) Bei gemeinsamer Nutzung eines… …Standortes oder technischer Einrichtungen hat jeder Beteiligte die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 zu erfüllen, soweit bestimmte Verpflichtungen… …Telekommunikationsdienste erbringt, hat einen Sicherheitsbeauftragten zu benennen und ein Sicherheitskonzept zu erstellen, aus dem hervorgeht, 1. welches öffentliche… …technischen Vorkehrungen oder sonstigen Schutzmaßnahmen zur Erfül- lung der Verpflichtungen aus denAbsätzen 1 und 2 getroffen oder geplant sind. Wer ein… …und -dienstenmitzuteilen, die 1. zu beträchtlichen Sicherheitsverletzungen führen oder 2. zu beträchtlichen Sicherheitsverletzungen führen können. Dies… …Satz 1 Verpflichteten zu dieser Unterrichtung auffordern, wenn sie zu dem Schluss gelangt, dass die Bekanntgabe der Sicherheits- verletzung im… …die zu treffenden technischen Vorkehrungen und sonstigen Maßnah- men nach denAbsätzen 1 und 2. Sie gibt den Herstellern, den Verbänden der Betreiber…

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  § 152 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

  Scherer

  …1Scherer §152 TKGInkrafttreten, Außerkrafttreten §152 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag… …nach der Verkündung in Kraft. §§43a und 43b, 96 Abs. 1 Nr. 9a bis 9f in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 und §97 Abs. 6 und 7 des Telekommunikationsgesetzes… …Kraft. Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 03. 05. 2012 Artikel 5 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt… …vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am Tag nach der Verkün- dung in Kraft. (2) Artikel 1 tritt vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 am Tag nach der Verkündung in Kraft… …. Die §§66a, 66b und 66c sind mit dem Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach §45n Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 6 Nummer 1 und §45d Absatz 3 ist… …mit Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach §45n Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 6 Nummer 2 nicht mehr anzuwenden. §150 Absatz 7 tritt am ersten Tag… …des vierten, § 46 Absatz 1 Satz 3 tritt am ersten Tag des siebten, § 66b Absatz 1 Satz 4, die §§66g, 66h Nummer 8 und §149 Absatz 1 Nummer 13i und j… …. 1 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–5 1. Inkrafttreten des TKG…

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  § 50 Zugangsberechtigungssysteme

  Graulich

  …1Graulich §50 TKGZugangsberechtigungssysteme §50 Zugangsberechtigungssysteme (1) Anbieter von Zugangsberechtigungssystemenmüssen diese technisch… …jedoch nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden, die den Einbau 1. einer gemeinsamen Schnittstelle zum Anschluss anderer Zugangsberechtigungs-… …beeinträchtigen. (3) Anbieter undVerwender von Zugangsberechtigungssystemenmüssen 1. allen Rundfunkveranstaltern die Nutzung ihrer benötigten technischen Dienste… …sowie einer Änderung ihres Angebots die Angaben zu den Num- mern 1 bis 3 sowie die einzelnen angebotenen Dienstleistungen für Endnutzer und die dafür… …innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu dem Ergebnis, dass das Angebot den Anforderungen nach Absatz 3 Nr. 1 bis 4 nicht entspricht, verlangen sie… …Bundesnetzagentur die Bedingungen nach den Absätzen 1 bis 3 in Bezug auf die oder den Betroffenen ändern oder aufheben, wenn 1. die Aussichten für einen… …Übertragungspflichten nach Landesrecht dadurch nicht negativ beein- flusst werden. Für das Verfahren nach Satz 1 gelten die §§11 bis 14 Abs. 1 entsprechend. Die Ent-… …scheidung nach Satz 1 überprüft die Bundesnetzagentur alle zwei Jahre. 2 Graulich TKG §50 Rundfunkübertragung 1 1 Scherer, K&R 2002, 329, 343. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–3 1. Zugang zu digitalen Rundfunk- und Fernsehdiensten (Art. 5 Abs.1 Satz 2 lit. b) Zugangs-RL)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2. Zugangsberechtigungssysteme für digitale Fernseh- und Rundfunkdienste (Art. 6 Abs.1 Zugangs-RL und Anh. I)…

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  § 45o Rufnummernmissbrauch

  Hartl

  …gesetz- lich verboten ist. Hat er gesicherte Kenntnis davon, dass eine in seinem Telekommuni- kationsnetz eingerichtete Rufnummer unter Verstoß gegen Satz 1… …. 1 2 1 Schmitz, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §45o Rn.2;Wüstenberg, K&R 2004, 437. 2 Vgl. zur Entstehungsgeschichte Schmitz, in: Säcker, TKG, 3.Aufl… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–22 1. Anwendungsbereich… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 2. Hinweispflicht (Satz 1… …ist eine Komplementärnorm zu §67 Abs. 1 Satz 4 TKG, wonach die BNetzA bei gesicherter Kenntnis der rechtswidrigen Nutzung einer Num- mer gegenüber dem… …Individualinteressen hinaus auch dem öffentlichen Interesse. Dementspre- chend wird in Anlehnung an §1 UWG von dem Institut der Mitstörerhaftung gespro- chen.1Die… …Bestimmung geht auf §13a TKV zurück.2 Der Vorschrift dürfte neben §67 Abs. 1 Satz 4 TKG eine nur geringe praktische Bedeu- tung zukommen, da in den… …wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen gegen gesetzliche Verbote sperren soll, kommt der BNetzA faktisch einHandlungsprimat zu. III. Kommentierung 1… …gesehenwerden. 2. Hinweispflicht (Satz 1) Das verpflichtete Unternehmen muss den Zuteilungsnehmer schriftlich darauf hinwei- sen, dass die unaufgeforderte…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Daten verarbeiten: Halten Sie sich an Art. 6 DSGVO!

  Dr. Frank Weller

  …vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen (Art. 6 (1) b) DSGVO), – die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten… …Schutz personenbezo- gener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt (Art. 6 (1) f)… …DSGVO) oder – die betroffene Person ihre Einwilligung gegeben hat (Art. 6 (1) a) DSGVO). Es gibt noch weitere Gründe, aber die hier genannten dürften die… …für Vereine in der Praxis relevantesten sein. Hierauf wird im Folgenden näher eingegangen. 4.2 Was haben Vereine mit Verträgen zu tun (Art. 6 (1) b)… …oder Minijobber, s. Beginn dieses Abschnitts) stand- halten. 4.3 Was bedeutet die in Art. 6 (1) f) DSGVO vorgesehene Abwägung von Interessen? Der… …Bedeutung, wenn ein Verein Daten von Nicht- mitgliedern verarbeitet, mit denen kein Vertrag besteht und also Art. 6 (1) b) DSGVO nicht greift (s. 4.2)… …Veranstaltung weitergegebenwerden. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 (1) f. DSGVO. Einerseits hat der Verein ein berechtigtes Interesse an einer zweckmäßigen… …(Art. 6 (1) f) DSGVO, s. 4.3). Auf der einen Seite hat der Verein eigene berechtigte Interessen, wie etwa das Recht, sich in der Öffentlichkeit… …Gesetzgebers zu einer be- stimmten Vorschrift der DSGVO. Der Erwägungsgrund 47 befasst sich mit der Interessenabwägung gemäß Art. 6 (1) f) DSGVO und hält… …(Art. 21 (1) DSGVO). Das hat aber nur Erfolg, wenn die Person sich auf Gründe, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, stützen kann. Denkbar…

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  § 135 Anhörung, mündliche Verhandlung

  Fetzer

  …1Fetzer §135 TKGAnhörung, mündliche Verhandlung §135 Anhörung, mündliche Verhandlung (1) Die Beschlusskammer hat den Beteiligten Gelegenheit zur… …Geschäftsgeheimnisses besorgen lässt. 1 1 Zukünftig Art. 23, 32 und 33 Kodex. 2 Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–63 1. Konkurrenzfragen… …Rahmen-RL1, die durch §§12, 13 Abs. 1 und 4, 15 TKG umgesetzt wurden. Demnach ist bei allen marktprägenden Maßnahmen der Regulierungsbehörde ein Konsultations-… …und Konsolidierungs- sowie Ko-Regulierungsverfahren durchzufüh- ren. II. Zweck und Bedeutung der Norm §135 TKG normiert in Abs. 1 einen Anspruch auf… …. 2013, §135 Rn.3 ff. 8 VG Köln, v. 24. 08.2005, Az: 1 L 803/05, CR 2006, 35; zustimmend Fetzer/Groß, in: Arndt/Fet- zer/Scherer, TKG, 1.Aufl. 2008, §135… …Beschlusskammerverfahrens.5 III. Kommentierung 1. Konkurrenzfragen §135 TKG weist – abgesehen von den Ausnahmetatbeständen in Abs. 3 Satz 1, 2. Hs. und Satz 2 – keinerlei… …für die Marktde- finition und -analyse (§§10 f. TKG) sowie alle marktprägenden Maßnahmen (§§13 Abs. 1, 15 TKG) der BNetzA ein umfassendes Konsultations-… …Marktdefinition und -analyse einerseits und marktprä- genden Maßnahmen gem. §§13 Abs. 1, 15 TKG (z.B. Regulierungsverfügung) anderer- seits unterschieden:9 Im…

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  § 106 Telegrammdienst

  Lutz

  …1Lutz §106 TKGTelegrammdienst §106 Telegrammdienst (1) Daten und Belege über die betriebliche Bearbeitung und Zustellung von Tele- grammen dürfen… …Speicherung erfordert. 1 1 Vgl. hierzu Lutz, Vorbemerkung §§91 ff. 1c. 2 Vgl.Kiparski/Sassenberg, CR 2018, 324, 327m.w.N. 3 Vgl. hierzu auch Lutz, §95 Rn.1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–9 1. Daten über die betriebliche Bearbeitung und Zustellung (Abs.1)… …„personenbezogene“ Daten juristischer Personen bleibt §106 TKG weiterhin vollständig anwendbar, soweit diese dem Fernmeldegeheimnis unterliegen (vgl. §91 Abs. 1 Satz 2… …Kenntnis erhält. Diese Informationen unterlie- gen dem Fernmeldegeheimnis des Art. 10 GG.5 Damit liegen die Voraussetzungen des §91 Abs. 1 Satz 2 TKG vor, so… …Daten und Belegen über die betriebliche Bearbei- tung und Zustellung von Telegrammen (Abs. 1) sowie Daten und Belegen über deren Inhalt (Abs. 2). 1… …. Daten über die betriebliche Bearbeitung und Zustellung (Abs. 1) Soweit § 106 TKG noch anwendbar ist, dürfen Daten und Belege über die betriebliche… …. Fristberechnung (Abs. 3) Die Berechnung der Löschungsfrist ist in §106 Abs. 3 TKG geregelt. Ausnahmsweise kann die Löschung über die Fristen nach §106 Abs. 1 und 2… …einer spezifischen gesetzlichen Grundlage BVerfG, v. 25.03.1992, Az: 1 BvR 1430/88, BVerfGE 85, 386, 398. 14 Kannenberg/Müller, in: Scheurle/Mayen, TKG…

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