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  § 113g Sicherheitskonzept

  Graulich

  …1Graulich §113g TKGSicherheitskonzept §113g Sicherheitskonzept Der nach §113a Absatz 1 Verpflichtete hat in das Sicherheitskonzept nach §109… …Absatz 4 zusätzlich aufzunehmen, 1. welche Systeme zur Erfüllung der Verpflichtungen aus den §§113b bis 113e betrie- benwerden, 2. vonwelchenGefährdungen… …entgegenzuwirken und die Verpflichtungen aus den §§113b bis 113e zu erfüllen. Der nach §113a Absatz 1 Verpflichtete hat der Bundesnetzagentur das Sicherheitskon-… …unverändert, hat der nach §113a Absatz 1 Verpflichtete dies gegenüber der Bundesnetzagentur im Abstand von jeweils zwei Jahren schriftlich zu erklären. 1 1… …BVerfG, v. 02.03.2010, Az: 1 BvR 256, 263, 586/08, BVerfGE 125, 260, 326, 350 f. 2 BT-Drs. 18/5088, S.43. 2 3 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–7 1. Zusätze im Sicherheitskonzept (Satz 1… …) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–5 a) Welche Systeme zur Erfüllung der Verpflichtungen (Nr. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 I. Zweck und Bedeutung der Norm Der nach §113a Absatz 1 TKG Verpflichtete hat der BNetzA das Sicherheitskonzept nach §113g TKG unverzüglich nach… …Vorschrift des §109 Abs. 4 TKG für die nach §113a Abs. 1 TKG Verpflichteten und setzt damit Vorgaben des BVerfG1 hinsichtlich einer nachprüfbaren…

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  § 77b Informationen über passive Netzinfrastrukturen

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77b TKGInformationen über passive Netzinfrastrukturen §77b Informationen über passive Netzinfrastrukturen (1) Eigentümer oder… …Antragstellern nach Absatz 1 innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag des Antragseingangs die beantragten Informationen. Die Erteilung erfolgt unter… …nachAbsatz 2müssenmindestens folgendeAngaben enthalten: 1. die geografische Lage des Standortes und der Leitungswege der passiven Netzin- frastrukturen, 2… …Betreiber des öffentlichenVersorgungsnetzes. (4) Der Antrag nach Absatz 1 kann ganz oder teilweise abgelehnt werden, soweit konkrete Anhaltspunkte dafür… …vorliegen, dass 1. eine Erteilung der Informationen die Sicherheit oder Integrität der Versorgungs- netze, die öffentliche Sicherheit oder die… …nach §77gAbsatz 2 vorliegt. (5) Werden nach Absatz 1 beantragte Informationen bereits von der Bundesnetzagen- tur als zentraler Informationsstelle gemäß… …§77a Absatz 1 bereitgestellt, genügt an- stelle einer Erteilung der Informationen durch den Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes… …Versorgungsnetzes kann der Bundesnetzagentur die Informationen über die passiven Netzinfrastrukturen seines Versorgungsnetzes zur Bereitstellung gemäß §77a Ab- satz 1… …Übersicht gemäß §77a Absatz 1 Nummer 1 verwenden. 2 Scherer/Butler TKG §77b Wegerechte und Mitnutzung 1 1 RL 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–51 1. Struktur und Aufbau der Norm…

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  § 39 Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen

  Heinickel, Scherer

  …Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen (1) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass die Verpflichtungen im Zugangsbe- reich nicht zur Erreichung der… …bis 37 entsprechend. Dabei dürfen Entgelte für Endnutzerleistungen nicht nach §31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 mit Entgelten für Zugangsleistungen in… …Bundesnetzagentur unter Beachtung von Absatz 1 Satz 1 Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht verpflichten, ihr Entgeltmaßnahmen zwei Monate vor dem geplanten… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–5 1. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–66 1. Ex-ante-Genehmigungspflicht von Endnutzerentgelten (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30–33 2 Heinickel/Scherer TKG §39 Entgeltregulierung 1 1 Die Eingriffsvoraussetzung der Abwesenheit wirksamen Wettbewerbs ergibt sich bereits aus… …Rn.23 f. 3. Ex-post-Regulierung von Endnutzerentgelten (Abs.3 Satz 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 I. Europarechtliche Grundlagen und Entstehungsgeschichte 1. Europarechtliche Grundlagen §39 TKG dient der Umsetzung von Art. 17 Abs. 1 und 2… …. 1 lit. b) Universaldienst-RL). Nach Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Universaldienst-RL sollen die nach Abs. 1 auferlegten Verpflichtungen „der Art des… …ungerechtfertigt bündeln“)3Erwähnung finden. Das in Art. 17 Abs. 1 lit. b) Universaldienst-RL verankerte Prinzip der Vorrangigkeit der Regulierung auf…

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  § 45m Aufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse

  Hartl, Pieper

  …1Hartl/Pieper §45m TKGAufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse §45m Aufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse (1) Der Teilnehmer… …darf ein Entgelt erhobenwerden. (2) Die Ansprüche nach Absatz 1 stehen auchWiederverkäufern von Sprachkommuni- kationsdienstleistungen für deren… …Teilnehmer zu. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Aufnahme in Verzeichnisse für Auskunftsdienste. 1 1 Vgl. amtliche Begründung auf BR-Drs… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–18 1. Verzeichnisse… …, hat die Vorschrift ihre Grundlage in Art. 25 Abs. 1 Universaldienst-RL. Die Regelung in §45m TKG geht indes darüber hinaus, denn der Anspruch bezieht… …sich nicht auf den Eintrag in das (Universaldienst-)Teilnehmerver- zeichnis gem. Art. 5 Abs. 1 lit. a) Universaldienst-RL (vgl. § 78 Abs. 2 Nr. 2 TKG)… …ein Teilnehmerverzeichnis (Abs. 1) bzw. in Verzeichnisse für Auskunftsdienste (Abs. 3) soll die telefonische Erreichbarkeit des Teilnehmers… …(zustimmende) Gegenäußerung der BReg (BT-Drs. 15/2345, S.6 f.). 4 7 Vgl. etwa §78Abs.2 Nr.3 TKG sowie die Unterscheidung in §104 Satz 1 TKG. 5 6 8 BGH, v… …für die Öffentlichkeit (§ 78 Abs. 1 TKG) bestimmt. III. Kommentierung 1. Verzeichnisse Teilnehmerverzeichnis ist ein gedrucktes oder elektronisches…

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  § 105 Auskunftserteilung

  Lutz

  …1Lutz §105 TKGAuskunftserteilung §105 Auskunftserteilung (1) Über die in Teilnehmerverzeichnissen enthaltenen Rufnummern dürfen Auskünfte unter… …Diensteanbieters auf seineWiderspruchsmöglichkeit nicht widersprochen hat. (4) Ein Widerspruch nach Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 oder eine Einwilligung nach Absatz… …2 Satz 2 sind in den Kundendateien des Diensteanbieters und des Anbieters nach Absatz 1, die den Verzeichnissen zugrunde liegen, unverzüglich zu… …Widerspruch oder die Einwil- ligung in den Verzeichnissen des Diensteanbieters und des Anbieters nach Absatz 1 vermerkt ist. 1 1 Vgl. hierzu Lutz… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–16 1. Rufnummernauskunft (Abs. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 I. Europarechtliche Grundlagen Regelungen zur Zulässigkeit von Auskunftsdiensten enthält Art. 12 Abs. 1 Datenschutz- RL. Die Verfügbarkeit eines… …öffentlich zugänglichen Auskunftsdienstes ist gem. Art. 5 Abs. 1 lit. b) Universaldienst-RL eine Universaldienstleistung. Art. 12 Abs. 1 Daten- schutz-RL is… …vollständig anwendbar, soweit diese demFernmeldegeheimnis unterliegen (vgl. §91 Abs. 1 Satz 2 TKG).3 2 Lutz TKG §105 Datenschutz 2 4 Ausführlich zur… …Auskunftsdienstes ist in §47 TKG geregelt.9 Zu beachten ist schließlich auch §78 Abs. 1 Nr. 4 TKG, der die Verfügbarkeit eines solchen Dienstes als…

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  § 31 Arten der Entgeltgenehmigung

  Fetzer

  …1Fetzer §31 TKGArten der Entgeltgenehmigung §31 Arten der Entgeltgenehmigung (1) Die Bundesnetzagentur genehmigt Entgelte nach §30 Absatz 1 Satz… …1 oder Absatz 2 Satz 2 1. auf der Grundlage der auf die einzelnen Dienste entfallenden Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nach §32 oder 2… …nach §32 Absatz 2 nicht überschreiten. (2) Abweichend vonAbsatz 1 genehmigt die Bundesnetzagentur Entgelte 1. für Zugangsleistungen zu bestimmten, von… …Vorgehensweisen, sofern die Vorgehensweisen nach den Nummern 1 oder 2 besser als die in Absatz 1 genannten Vorgehensweisen geeignet sind, die Regulierungsziele nach… …§2 zu erreichen. Im Fall von Satz 1 Nummer 2 gilt bei der Anwendung kostenorientierter Vorgehensweisen §32 Ab- satz 2 und 3 entsprechend. Ein Vorgehen… …nach Satz 1 Nummer 2 ist besonders zu begründen. (3) Genehmigungsbedürftige Entgelte für Zugangsleistungen des Betreibers eines öf- fentlichen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–13 1. Anwendung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–13 V. Andere Verfahren (Abs.2 Satz 1… …) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14–33 1. Entgeltregulierung bei Resale (Abs. 2 Satz 1 Nr.1)…

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  § 77k Netzinfrastruktur von Gebäuden

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77k TKGNetzinfrastruktur von Gebäuden §77k Netzinfrastruktur von Gebäuden (1) Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze dürfen… …. Liegt der erste Konzentrations- oder Verteilerpunkt eines öffentlichen Telekommunika- tionsnetzes außerhalb desGebäudes, so gilt Absatz 1 ab diesem Punkt… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–30 1. Abschluss in den Räumen des Teilnehmers (Abs. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21–25 2 Scherer/Butler TKG §77k Wegerechte und Mitnutzung 1 1 RL 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.05.2014 über Maßnahmen… …setzt in §77k Abs. 1 TKG den Art. 9 Abs. 5 Kostensenkungs-RL und in §77k Abs. 2 und 3 TKG den Art. 9 Abs. 2 und 3 Kostensen- kungs-RL um. Die Absätze 4… …bis 7 setzen Art. 8 Abs. 1 und 2 Kostensenkungs-RL um. Der Regierungsentwurf des DigiNetzG enthielt lediglich die jetzigen Absätze 1 bis 3.3 Der… …Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfahl – neben Änderun- gen in Abs. 1 und 2, die vom Bundesrat gefordert worden waren4 – die Ergänzung der… …bis in das Innere vonGebäuden. Abs. 1 gewährt den Betreibern öffentlicher Kommunikationsnetze ein Recht, unter ge- setzlich geregelten Umständen ihr… …. Kommentierung 1. Abschluss in den Räumen des Teilnehmers (Abs. 1) §77k Abs. 1 TKG setzt Artikel 9 Abs. 5 Kostensenkungs-RL um.8Die Bestimmung regelt, unter…

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  § 52 Aufgaben

  Fetzer

  …1Fetzer §52 TKGAufgaben §52 Aufgaben (1) Zur Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen und unter… …fallen, stellt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruk- tur das Einvernehmenmit demBundesministerium der Verteidigung her. 1 Die… …Kommentierung wurde bis zur 2.Aufl. von Klaus-Udo Marwinski betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 2 3 2 So auch BVerwG, v. 23.03.2011, Az… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–18 1. Ziele und Instrumente der Frequenzregulierung (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–18 I. Zweck und Bedeutung der Norm1 §52 TKG leitet den mit Frequenzordnung überschriebenen 1.Abschnitt des fünften Teils des TKG ein. § 52 Abs. 1 TKG… …Verteidigung. II. Kommentierung 1. Ziele und Instrumente der Frequenzregulierung (Abs. 1) §52 Abs. 1 TKG stellt in komprimierter Form die vollständige… …. 1 TKG nochmals ausdrücklich genannt wird und als Ziel für alle Frequenzregulierungs- maßnahmen formuliert wird.2 Zum anderen sind die anderen… …vom 27.August 2013 (BGBl. I S. 3326), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 27.November 2018 (BGBl. I S. 2026) geändert worden ist. 7 8 Vgl… …dies nochmals gesondert herauszustellen, hat der Gesetzgeber in §52 Abs. 1 TKG die Ergänzung „und unter Berücksichtigung der in §2 genannten weiteren…

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  § 123a Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der Europäischen Union

  Fetzer

  …Union (1) Die Bundesnetzagentur arbeitet mit den nationalen Regulierungsbehörden ande- rer Mitgliedstaaten, der Kommission und dem GEREK auf transparente… …Bundesnetzagentur trägt bei derWahrnehmung ihrer Aufgabenweitestgehend den Empfehlungen Rechnung, die die Kommission nach Artikel 19 Absatz 1 und 2 der Richtlinie… …Gründemit. 1 2 1 Siehe zumGEREK eingehend: Fetzer, §116 Rn.25 ff. 2 Siehe dazu auch BNetzA,Mitt.-Nr. 345/2013, Az: BK 1–13/002, amtlicher Umdruck S.2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–28 1. Kooperationspflichten der BNetzA (Abs.1)… …Regulierungsakteuren auf europäischer Ebene zumGegenstand haben. §123a Abs. 1 TKG setzt hierbei Art. 7 Abs. 2 Rahmen-RL um, §123a Abs. 2 TKG dient der Implementierung… …von Art. 3 Abs. 3b Rahmen-RL, und §123a Abs. 3 TKG überführt die Vorgaben des Art. 19 Abs. 1 und 2 Rahmen-RL in nationales Recht. II. Zweck und… …Bedeutung der Norm §123a Abs. 1 TKG enthält eine allgemeine Pflicht der BNetzA, mit den Regulierungsak- teuren auf EU-Ebene, d.h. den Regulierungsbehörden… …gegenseitigenAchtung undUnterstützung verpflichtet.2 Für ein solches Verständnis spricht schon der Wortlaut von Art. 7 Abs. 2 Satz 1, 1. Hs. 2 Fetzer TKG §123a… …nimmt Art. 7 Abs. 2 Satz 1 Rahmen-RL auf das Ziel einer kohärenten Anwendung des Rechtsrahmens für elektronische Kom- munikation durch die nationalen…

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  § 55 Frequenzzuteilung

  Fetzer

  …1Fetzer §55 TKGFrequenzzuteilung §55 Frequenzzuteilung (1) Jede Frequenznutzung bedarf einer vorherigen Frequenzzuteilung, soweit in die- sem… …unberührt bleiben geltende internationale Vereinbarungen über die Nutzung von Funkfrequen- zen und Erdumlaufpositionen. (5) Frequenzenwerden zugeteilt, wenn 1… …, wenn 1. Frequenznutzungsrechte durch Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge übergehen sollen, 2. Frequenzen auf ein verbundenes Unternehmen im Sinne des §15… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–50 1. Erfordernis einer Frequenzzuteilung (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29–29b 3Fetzer §55 TKGFrequenzzuteilung 1 Die Kommentierung wurde bis zur 2.Aufl. von Klaus-Udo Marwinski betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer… …fortgeführt. 1 2 ABl. EGNr.L 108 v. 24.04.2002, S.26. 1a 2 3 Regierungsbegründung TKG-2004, BR-Drs. 755/03, S. 105. 3 4 5 4 Vgl. im Einzelnen unten… …. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2002/20/EG (Genehmigungs-RL)2 zu- rückzuführen, wonach die Mitgliedstaaten die Nutzung von Funkfrequenzen soweit möglich nicht… …Vorschriften auch Vorgaben des Europäischen Richtlinienpaketes um, insbesondere die der Richtlinie 2002/20/EG (Genehmigungs- RL). III. Kommentierung 1… …. Erfordernis einer Frequenzzuteilung (Abs. 1) §55 Abs. 1 Satz 1 TKG enthält den zuvor in §47 Abs. 1 TKG-1996 und §2 Abs. 1 FreqZutV enthaltenen Grundsatz, wonach…

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