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  § 45h Rechnungsinhalt, Teilzahlungen

  Hartl, Pieper

  …1Hartl/Pieper §45h TKGRechnungsinhalt, Teilzahlungen §45h Rechnungsinhalt, Teilzahlungen (1) Soweit ein Anbieter von öffentlich zugänglichen… …und deutlich gestalteten Form Folgendes enthalten: 1. die konkrete Bezeichnung der in Rechnung gestellten Leistungen, 2. die Namen und ladungsfähigen… …Forderungen zu erheben. (4) (weggefallen) (5) Die Einzelheiten darüber, welche Angaben nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 auf der Rechnungmindestens für einen… …imAmtsblatt festlegen. 1 2 Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–23 1. Rechnungsinhalt bei Drittfakturierung (Abs.1 Satz 1 und 2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19–23 I. Europarechtliche Grundlagen §45h TKGhat keine europarechtlicheGrundlage. II. Zweck und Bedeutung der Norm §45h Abs. 1 Satz 1 TKG stellt… …(fakturiert) werden. Entgegen §15 TKV-1997, der dem Kunden noch einen Anspruch auf eine einheitliche Rechnung gewährte, ist §45h Abs. 1 Satz 1 TKG nur anwendbar… …Rechnungstransparenz zu gewährleisten. § 45h Abs. 1 TKG ist keine Rechtsgrundlage für einen Entgeltanspruch über Mehrwertdienste eines Verbindungs- 2 Hartl/Pieper… …TKG §45h Kundenschutz 1 Vgl. BGH, v. 28.07.2005, Az: III ZR 3/05, NJW 2005, 3636, 3638; OLG Koblenz, v. 09. 02.2006, Az: 2 U 42/05, MMR 2006, 627, 628…

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  § 18 Kontrolle über Zugang zu Endnutzern

  Scherer

  …1Scherer §18 TKGKontrolle über Zugang zu Endnutzern §18 Kontrolle über Zugang zu Endnutzern (1) Die Bundesnetzagentur kann Betreiber öffentlicher… …unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich zu behan- deln. Sofern die Bundesnetzagentur Verpflichtungen nach Satz 1 auferlegt hat, gilt §42 Abs. 4 entsprechend… …. (3) DieMaßnahmen nach Absatz 1 müssen objektiv, transparent und nichtdiskriminie- rend sein. § 21 Abs. 1 Satz 2 undAbs. 4 gilt entsprechend. 1 1 Siehe… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–32 1. Personaler Anwendungsbereich… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–4 2. Zusammenschaltungspflicht (Abs. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31–32 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift dient der Umsetzung vonArt. 5 Abs. 1 UAbs. 2 lit. a) Zugangs-RL, wonach die nationalen… …an einer umfassendenGewährleistung des Zugangs, einer geeigneten Zusammenschal- tung und Interoperabilität der Dienste, Art. 5 Abs. 1 Zugangs-RL. Die… …im Richtlinienvor- schlag der Kommission nicht vorgesehene Bestimmung des Art. 5 Abs. 1 lit. a) Zugangs- RL wurde auf Grundlage des Gemeinsamen… …Abs. 1 TKG der Umsetzung von Art. 5 Abs. 1 lit. a) 2 Scherer TKG §18 Zugangsregulierung 2 Im Ergebnis wie hierNolte, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013…

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  § 113b Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten

  Graulich

  …1Graulich §113b TKGPflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten §113b Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten (1) Die in §113a Absatz 1… …Genannten sind verpflichtet, Daten wie folgt im Inland zu speichern: 1. Daten nach denAbsätzen 2 und 3 für zehnWochen, 2. Standortdaten nachAbsatz 4 für… …vierWochen. (2) Die Erbringer öffentlich zugänglicher Telefondienste speichern 1. die Rufnummer oder eine andere Kennung des anrufenden und des angerufenen… …angerufenenAnschlusses und zugewiesene Benutzerkennungen. Satz 1 gilt entsprechend 1. bei der Übermittlung einer Kurz-, Multimedia- oder ähnlichen Nachricht; hierbei… …treten an die Stelle der Angaben nach Satz 1 Nummer 2 die Zeitpunkte der Versen- dung und des Empfangs derNachricht; 2. für unbeantwortete oder wegen… …eines Eingriffs des Netzwerkmanagements erfolg- lose Anrufe, soweit der Erbringer öffentlich zugänglicher Telefondienste die in Satz 1 genannten… …Verkehrsdaten für die in §96 Absatz 1 Satz 2 genannten Zwecke speichert oder protokolliert. (3) Die Erbringer öffentlich zugänglicher Internetzugangsdienste… …speichern 1. die dem Teilnehmer für eine Internetnutzung zugewiesene Internetprotokoll- Adresse, 2. eine eindeutige Kennung des Anschlusses, über den die… …beantwortet werden können. (8) Der nach §113a Absatz 1 Verpflichtete hat die auf Grund des Absatzes 1 gespei- cherten Daten unverzüglich, spätestens jedoch… …binnen einer Woche nach Ablauf der Speicherfristen nach Absatz 1, irreversibel zu löschen oder die irreversible Löschung sicherzustellen. 1 1 BT-Drs…

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  § 16 Verträge über Zusammenschaltung

  Scherer

  …der EuropäischenUnion zu gewährleisten. 1 1 Siehe hierzu Fetzer, §3 Rn.130 ff. 2 So EuG, v. 12.11.2009, C-192/08, TeliaSonera… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–12 1. Personaler Anwendungsbereich… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift dient der Umsetzung von Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Zugangs-RL. Sie konkreti- siert dessen personalen… …Anwendungsbereich und geht über die dort statuierte bloße Verhandlungspflicht hinaus: Die Verhandlungspflicht nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Zu- gangs-RL besteht gegenüber… …Zugangs- RL1, wonach Zusammenschaltung die physische und logische Verbindung öffentlicher Kommunikationsnetze ist, so dass nach Art. 4 Abs. 1 Zugangs-RL (und… …entsprechend nach §16 TKG) Berechtigte und Verpflichtete die Betreiber dieser Netze sind; auch die in Art. 4 Abs. 1 Zugangs-RL vorgesehene Gegenseitigkeit der… …Zusammenschaltung setzt voraus, dass beide Verhandlungsparteien Betreiber öffentlicher Netze sind.2 Anders als Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Zugangs-RL, der die Betreiber… …. 5 12 Dazu unten Rn.6. 13 So auch EuG, v. 12.11.2009, C-192/08, TeliaSonera Finland, ECLI:EU:C:2009:696, Rn.33. III. Kommentierung 1. Personaler… …verfügt (§21 Abs. 3 Nr. 2) oder den Zugang zu Endnutzern kontrolliert (§18 Abs. 1 S. 1). Betreiber ist nach der Legaldefinition in Art. 2 lit. c) Zugangs-RL…

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  § 20 Transparenzverpflichtung

  Scherer

  …1Scherer §20 TKGTransparenzverpflichtung §20 Transparenzverpflichtung (1) Die Bundesnetzagentur kann einen Betreiber eines öffentlichen… …Zugangsleistungen eine öffentliche Vereinbarung nach Satz 1 einsehen können. 1 1 Vgl. eingehend zur Netzneutralität: „Offenes Internet und Netzneutralität in… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–19 1. Personaler Anwendungsbereich… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift dient der Umsetzung von Art. 9 Abs. 1 und Abs. 3 Zugangs-RL. Die durch die TKG-Novelle 2012… …vorgenommene Erweiterung der Transparenzpflicht des Abs. 1 auf „Bedingungen, die den Zugang zu und die Nutzung von Diensten und Anwendun- gen beschränken“, setzt… …den geänderten Art. 9 Abs. 1 Zugangs-RL um.Mit dieser Ände- rung verfolgt der europäische Normgeber das Ziel, die Netzneutralität zu fördern, indem er… …Nutzung beschränken“ (Art. 9 Abs. 1 Zugangs-RL) zu identifizieren, um ihr eigenes Leistungsan- gebot darauf abstellen zu können.1 Art. 9 Abs. 1 Zugangs-RL… …Transparenzverpflichtung des Art. 9 Abs. 1 Zugangs-RL mit Blick auf Vereinbarungen über Zugangsleistungen und trägt damit gleichzeitig zur Gleichbehandlung aller… …. 9 Abs. 1 Zugangs-RL4 – dazu, die zugangsberechtigten Unternehmen in die Lage zu versetzen, ihren Informations- pflichten gem. §§43a Abs. 2 Nr. 2, 45n…

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  § 10 Marktdefinition

  Geers, Petersen

  …1Geers/Petersen §10 TKGMarktdefinition §10 Marktdefinition (1) Die Bundesnetzagentur legt unter Berücksichtigung der Ziele des §2 die sachlich… …stimmt. Sie berücksichtigt dabei weitestgehend die Empfehlung in Bezug auf relevante Produkt- und Dienstmärkte, die die Kommission nach Artikel 15 Abs. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–28 1. Zuständigkeit und Verfahren… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29–37 1. Einleitung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 2 Geers/Petersen TKG §10 Verfahren der Marktregulierung 1 2 1 Zur Sondernorm des §18 TKG vgl.Geers/Petersen, §9 Rn.9. I. Europarechtliche… …Grundlagen Anknüpfend an die Bestimmung des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 Rahmen-RL, wonach die nationalen Regulierungsbehörden eine Analyse der relevanten Märkte… …durchführen, regelt Art. 15 Abs. 3 Satz 1 Rahmen-RL, dass die Regulierungsbehörden relevante Märkte entsprechend den nationalen Gegebenheiten – insbesondere… …Empfehlung nach Art. 15 Abs. 1 und die Leitlinien nachArt. 15 Abs. 2 Rahmen-RL berücksichtigen. Gem. Art. 15 Abs. 1 Rahmen-RL verabschiedet die Kommission nach… …Märkte für elektronische Kommuni- kationsprodukte und -dienste – siehe dazu Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Rahmen-RL – festgelegt, deren Merkmale die Auferlegung von…

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  § 78 Universaldienstleistungen

  Fischer

  …1Fischer §78 TKGUniversaldienstleistungen §78 Universaldienstleistungen (1) Universaldienstleistungen sind einMindestangebot an Diensten für die… …Universaldienstleistungenwerden bestimmt: 1. der Anschluss an ein öffentliches Telekommunikationsnetz an einem festen Stand- ort, der Gespräche, Telefaxübertragungen und die… …über den in Nummer 1 genanntenNetzanschluss, 3. die Verfügbarkeit mindestens eines von der Bundesnetzagentur gebilligten ge- druckten öffentlichen… …Notrufe durch einfache Handhabung mit den Nummern 112 und den nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach §108 Abs. 2 Satz 1Nr. 1 festgelegten… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–28 1. Begriff der Universaldienstleistung (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19–20 2 Fischer TKG §78 Universaldienst 1 1 Siehe BT-Drucks. 15/2316, S.84, wo freilich auch eine Bezugnahme auf Art. 4 Abs.1 Universal- dienst-RL… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26–28 I. Europarechtliche Grundlagen Mit §78 Abs. 1 TKG erfolgt eine Umsetzung von Art. 3 Abs. 1 Universaldienst-RL1, der – wenn auch mit etwas anderer… …in der Universaldienst-RL: Nr. 1 in Art. 4 Abs. 1 und 2 Universal- dienst-RL, Nr. 2 in Art. 4 Abs. 3 Universaldienst-RL, Nr. 3 in Art. 5 Abs. 1 lit. a)… …und 2 Universaldienst-RL, Nr. 4 in Art. 5 Abs. 1 lit. b) und 2 Universaldienst-RL, Nr. 5 in Art. 6 Abs. 1 Universaldienst-RL und Nr. 6 in Art. 6 Abs. 3… …Neubestimmung des Universaldienstes stattgefunden. Nach der Grundsatznorm des Art. 84 Abs. 1 haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass alle Verbraucher in…

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  § 22 Zugangsvereinbarungen

  Scherer

  …1Scherer §22 TKGZugangsvereinbarungen §22 Zugangsvereinbarungen (1) Ein Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der über… …beträchtliche Marktmacht verfügt, abschließt, bedürfen der Schriftform. 1 2 1 Siehe aber Rn.8. 3 Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–11 1. Angebotspflicht (Abs. 1… …Zugangsvereinbarungen, die nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorga- ben von den nationalen Regulierungsbehörden zu regeln gewesen wären: Abs. 1 setzt einen Teilaspekt der… …Verhandlungspflicht des Art. 12 Abs. 1 lit. b) Zugangs-RL um und statuiert eine Bedingung „in Bezug auf […] Rechtzeitigkeit“ der Zugangsgewährung (Art. 12 Abs. 1… …, anderen Betreibern auf Verlangen ein Angebot auf Zu- sammenschaltung zu unterbreiten, gilt die Rechtspflicht nach §22 Abs. 1 TKG nur für Betreiber, die über… …Zugangsvereinbarungen jeglicher Art.1 III. Kommentierung 1. Angebotspflicht (Abs. 1) a) Adressat und Anspruchsberechtigte Adressat der Angebotspflicht nach §22 Abs. 1… …Zu diesem Erfordernis des §145 BGB siehe BAG, v. 19.04.2005, Az: 9 AZR 233/04, NJW 2006, 1832, 1833; LGBremen, v. 26. 08.1997, Az: 1 O 1396–97, NJW-RR… …durch Regulierungsverfügung (§13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 TKG) eine Zugangsverpflichtung nach §21 TKG auferlegt wurde. Bei der Angebotsverpflichtung handelt…

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  § 142 Gebühren und Auslagen

  Fetzer

  …1Fetzer Teil 9 Abgaben §142 Gebühren und Auslagen (1) Die Bundesnetzagentur erhebt für die folgenden individuell zurechenbaren öffent- lichen… …LeistungenGebühren undAuslagen: 1. Entscheidungen über die Zuteilung eines Nutzungsrechts an Frequenzen nach §55, 2. Entscheidungen über die Zuteilung eines… …zurechenbare öffentliche Leistungen, die in einem engen Zusammenhangmit einer Entscheidung nach denNummern 1 bis 4 stehen, 6. Maßnahmen auf Grund von Verstößen… …der Zugangsregulierung nach §18 Abs. 1 und 2, den §§19, 20, 21 Abs. 2 und 3, §23 und den §§24 und 25, 9. Entscheidungen der Entgeltregulierung nach den… …zwischenUnternehmen nach §133, 12. Entscheidungen der Streitbeilegung nach §77n. Gebühren und Auslagen werden auch erhoben, wenn ein Antrag auf Vornahme einer in Satz 1… …bezeichneten individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung 1. aus anderenGründen als wegenUnzuständigkeit der Behörde abgelehnt oder 2. nach Beginn der… …sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung, zurückge- nommenwird. (2) Die Gebühren nach Absatz 1 werden vorbehaltlich der Regelung in Absatz 4 zur… …, 1. die gebührenpflichtigen Tatbestände nach Absatz 1 sowie die Höhe der hierfür zu erhebenden Gebühren näher zu bestimmen und dabei feste Sätze auch… …Ermittlung des Verwaltungsaufwands nachAbsatz 2 zu bestimmen. Das Bundesministerium fürWirtschaft und Energie kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch… …Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. 2 Fetzer TKG §142 Abgaben (4) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann die Gebühr für Entscheidungen über…

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  § 110 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften

  Graulich

  …(1) Wer eine Telekommunikationsanlage betreibt, mit der öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbracht werden, hat 1. ab dem Zeitpunkt der… …Bundesnetzagentur unverzüglich nach der Betriebsaufnahme a) zu erklären, dass er die Vorkehrungen nachNummer 1 getroffen hat sowie b) eine im Inland gelegene Stelle… …Nachweis zu erbringen, dass seine technischen Einrichtungen und organisatorischen Vorkehrungen nach Nummer 1 mit den Vorschriften der Rechtsverordnung nach… …10-Kommission (§1 Abs. 2 des Artikel 10-Gesetzes) Zugang zu diesen Geräten zur Erfüllung ihrer gesetzlichenAufgaben zu gewähren. Wer öffentlich zugängliche… …Anordnungen zur Überwachung der Telekommunika- tion zu richten sind. Änderungen der den Mitteilungen nach Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b und Satz 2 zugrunde… …Verpflichtete die technischen Einrichtungen nach Satz 1 Nr. 1 und 1a in Absprache mit der Bundesnetzagentur zu gestalten, die entsprechende Festlegungen im Beneh-… …men mit den berechtigten Stellen trifft. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht, soweit die Rechtsverordnung nach Absatz 2 Ausnahmen für die… …Telekommunikationsanlage vor- 2 Graulich TKG §110 Öffentliche Sicherheit sieht. § 100b Abs. 3 Satz 1 der Strafprozessordnung, §2 Abs. 1 Satz 3 des Artikel 10-Ge- setzes… …, § 51 Absatz 6 Satz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes, § 8 Absatz 1 Satz 1 des BND-Gesetzes sowie entsprechende landesgesetzliche Regelungen zur… …Bundesrates 1. Regelungen zu treffen a) über die grundlegenden technischen Anforderungen und die organisatorischen Eckpunkte für die Umsetzung von…

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