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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  „Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer gemeinsamen Zielsetzung!“

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …. Alexander Roßnagel, seit 1. März 2021 Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Die Fragen stellte Sebastian Schulz. PinG: Sehr… …Zulässigkeit ist eine Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f DSGVO. Hier ist vieles umstritten, z. B. ob die Kunden im NDPA vs. Grindr LLC Føyen…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2014

  Buchbesprechungen

  Dr. Matthias Kopetzky

  …Unternehmenskriminalität in der Bundesrepublik Deutschland Umfang, Merkmale und warum sie sich lohnt 1. Auflage, 232 Seiten, Jan Thorbecke Verlag, Ostfildern 2014, Preis €… …Lebensjahren zu eigen. Datenbasis 1 bestand in einer Analyse relevanter Artikel zu Wirtschafts- und Unternehmenskriminalität in den Periodika „Die Zeit“ und…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2009

  Veranstaltungshinweise und -vorschau

  Zusammengestellt von der ZIR-Redaktion

  …ECIIA Mitglied des Board of Directors IIA Global, USA 08.45 – 09.30 Uhr 1. Plenarsitzung Konjunktur- und Finanzmarktperspektiven nach der „Krise“ Dr… …e.V. Ohmstraße 59, 60486 Frankfurt am Main Tel.: (069) 71 37 69 -14; Telefax: (069) 1 37 69-69 Veranstaltungen · ZIR 4/09 · 195 Übersicht Fachsitzungen… …Sicherheit FS 1: Finanzmarktkrise – Lessons Learned FS 4: Revisionsarbeit in China im Rahmen von Joint-Venture- Unternehmen FS 7: Prüfung der IT-Infrastruktur… …. veranstaltet die obige Tagung am 30. November und 1. Dezember 2009, 8.00 bis 15.00 Uhr, in Kassel. Als Programm ist vorgesehen: Grundsatzreferate… …, angefordert werden. Änderungen vorbehalten! 198 · ZIR 4/09 · DIIR-Akademie Veranstaltungsvorschau für die Zeit vom 1. September bis 31. Dezember 2009 DIIR –…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2013

  Verteidigungsunterlagen sind auch vor Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens geschützt

  Anm. zu LG Gießen, Beschl. v. 25.06.2012 – 7 Qs 100/12
  

  Rechtsanwalt Reinhart Michalke

  …förmlichen Ermittlungsverfahrens geschützt 1 Anm. zu LG Gießen, Beschl. v. 25.06.2012 – 7 Qs 100/12 1. Aus dem aus Art. 6 Abs. 3 MRK, Art. 2 Abs. 1, Art. 20… …Unterlagen, die sich im Gewahrsam des Beschuldigten befin- 1 Der Autor ist Partner bei LEITNER & PARTNER Rechtsanwälte Wirtschaftsstrafrecht, München. WiJ… …angefertigt hat, über den Wortlaut von § 97 Abs. 2 S. 1 StPO hinaus weder beschlagnahmt noch gegen seinen Widerspruch verwertet werden dürfen. (Ls. d. Red.) 2… …. Aus dem in § 148 Abs. 1 StPO garantierten ungehinderten Verkehr des Beschuldigten mit seinem Verteidiger wird allgemein gefolgert, dass… …Beschlagnahmefreiheit von Mitteilungen aus §§ 97 Abs. 1 Nr. 1, 148 StPO ist das Bestehen des Verteidigungsverhältnisses. (Ls. d. Red.) 4. Das aus §§ 97 Abs. 1 Nr. 1, 148… …mit Vollmachtsurkunde vom 1. Februar seinem Rechtsanwalt, einem Fachanwalt für Strafrecht, das Mandat. Dem Mandat lag der „Auftrag über die Beratung und… …, dass die Unterlagen einem aus §§ 97 Abs. 1 Nr. 1, 148 StPO folgenden Beschlagnahmeverbot unterliegen. Sie werden von § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO erfasst, auch… …wenn sie sich nicht im Gewahrsam des zeugnisverweigerungsberechtigten Rechtsanwalts befanden. Das aus § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO in Verbindung mit § 53 Abs… …. 1 Nr. 2 StPO resultierende Beschlagnahmeverbot erstreckt sich nach § 97 Abs. 2 S. 1 StPO unmittelbar zwar nur auf Gegenstände, die sich im Gewahrsam… …der zeugnisverweigerungsberechtigten Person befinden. Aus dem aus Art. 6 Abs. 3 MRK, Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG herzuleitenden rechtsstaatlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2009

  Veranstaltungshinweise und -vorschau

  Zusammengestellt von der ZIR-Redaktion

  …Informationen/Anmeldung: SCHMALENBACH-GESELLSCHAFT für Betriebswirtschaft e.V. Bunzlauer Str. 1, 50858 Köln Telefon 0 22 34 /48 00 97 sg@schmalenbach.org… …www.schmalenbach.org 94 · ZIR 2/09 · DIIR-Akademie Veranstaltungsvorschau für die Zeit vom 1. Mai bis 31. Dezember 2009 DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2012

  Grundzüge des Insolvenzstrafrechts II - weitere Insolvenzstraftaten

  Fortsetzung von WiJ 2012, 34 ff.
  

  Rechtsanwalt Norman Lenger, Rechtsanwalt Dr. Henner Apfel

  …WiJ Ausgabe 2.2012 Aufsätze und Kurzbeiträge 101 Einführung und Schulung Rechtsanwalt Norman Lenger und Rechtsanwalt Dr. Henner Apfel, 1 beide… …Düsseldorf Grundzüge des Insolvenzstrafrechts II - weitere Insolvenzstraftaten Fortsetzung von WiJ 2012, 34 ff. Im 1. Teil des Beitrags wurde in die… …insolvenzrechtlichen Grundlagen eingeführt. Anschließend wurden unter der Überschrift V. Insolvenzstraftaten im engeren Sinne die Punkte 1) Allgemeines und 2) Bankrott… …ordnungsgemäßen Wirtschaftens, durch das abstrakte Gefährdungsdelikt des 1 Norman Lenger ist Fachanwalt für Steuerrecht und in der Wirtschaftskanzlei bb [sozietät]… …den nahezu wortgleichen tatbestandlichen Varianten des Bankrotts, § 283 Abs. 1 Nr. 5 bis 7 StGB, ist die Vorschrift um das Tatbestandsmerkmal der Krise… …(Überschuldung, drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit) kupiert. 3 Die Tat des Schuldners muss weder wie bei § 283 Abs. 1 StGB während der Krise begangen… …hinter den spezielleren Bankrottvorschriften zurück. 6 b) § 283b Abs. 1 StGB § 283b Abs. 1 Nr. 1 StGB deckt sich im Wortlaut mit § 283 Abs. 1 Nr. 5 StGB… …über den Vermögensstand erschwert wird. § 283b Abs. 1 Nr. 2 StGB erfasst Verstöße gegen die Aufbewahrungspflichten und weicht von § 283 Abs. 1 Nr. 6 StGB… …freiwillig Buchführende. 7 Durch § 283b Abs. 1 Nr. 3 StGB wird im Wortlaut des § 283 Abs. 1 Nr. 7 StGB die mangelhafte oder verspätete Bilanzerstellung unter… …Strafe gestellt. Die Unmöglichkeit der fristgerechten Bilanzierung führt wie bei § 283 Abs. 1 Nr. 7 StGB zur Straflosigkeit. Ein erhöhter…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2015

  Aktuelle Urteile

  RA Dr. Philipp Fölsing

  …ZRFC 3/15 138 Kein unbegrenzter Zugang zu den Akten der BaFin Aktuelle Urteile In seinem Urteil des BVerwG vom 27. November 2014 1 schränkte das… …. §§ 9 Abs. 1 KWG, 8 Abs. 1 WpHG berufen muss. Zurecht, denn die BaFin-Akten enthalten regelmäßig sensible Geschäftsgeheimnisse und… …Wirtschaftsprüferberichte. 1. Zugang zu den Unterlagen der BaFin gem. § 1 Abs. 1 IFG 1.1 Informationsanspruch gem. § 1 Abs. 1 IFG Gem. § 1 Abs. 1 S. 1 IFG hat jede natürliche… …ihrer Unterlagen gilt der Informationsanspruch gem. § 1 Abs. 1 IFG auch gegenüber der BaFin. Für geschädigte Anteilseigner und Anleger ist das ein… …Kooperation mit allen 1 BVerwG v. 27.11.2014 – 7 C 18.12, ZIP 2015, 496. Zusammengestellt und kommentiert von RA Dr. Philipp Fölsing, Hamburg staatlichen… …dem IFG zu. § 1 Abs. 1 IFG differenziert nämlich keinesfalls nach dem mit den Informationen verfolgten Zweck. Und allein aus der Gesetzesbegründung… …lässt sich § 1 Abs. 1 IFG nicht einschränken. 3 1.2 Zurücktreten des Informationsanspruchs gem. § 1 Abs. 1 IFG hinter Spezialvorschriften Zwar gehen gem… …. § 1 Abs. 3 IFG andere Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen dem Informationsanspruch gem. § 1 Abs. 1 IFG vor. Keine Rolle… …den Zugangsanspruch tatsächlich ausschließen, ist bislang nicht geklärt. 1.3 Ausnahmen vom Informationsanspruch Selbst wenn der Zugangsanspruch gem. § 1… …Abs. 1 IFG prinzipiell greift, gibt es Ausschlussgründe. Unter anderem scheidet der Anspruch auf Zugang zu den Akten der BaFin aus, wenn gem. § 3 Nr. 1…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 20.06.2024 – C-590/22; EuGH, Urt. v. 20.06.2024 – C-182/22 und C-189/22 – Neue EuGH-Entscheidungen zum immateriellen Schadensersatzanspruch nach DSGVO

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …C-189/22 – Neue EuGH-Entscheidungen zum immateriellen Schadensersatzanspruch nach DSGVO 1. Der Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO dient ausschließlich dem… …gleich zwei Entscheidungen zum Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO getroffen. Dabei hat der EuGH Vorlagefragen zur Bemessung der Höhe des… …nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO. Das AG Wesel setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH am 05. August 2022 sechs Vorlagefragen zur Auslegung von Art. 82 Abs… …. 1 DSGVO vor. Die ersten drei Vorlagefragen konzentrierten sich darauf, ob bereits der Verstoß gegen die DSGVO für sich genommen einen… …AG Wesel zum einen wissen, ob Art. 82 Abs. 1 DSGVO dahingehend auszulegen ist, dass bei der Bemessung der Höhe des Schadensersatzes die in Art. 83… …, dass der Schadensersatzanspruch des Art. 82 Abs. 1 DSGVO keine abschreckende Wirkung oder gar Straffunktion übernehme. Daher dürfe auch die Schwere des… …davon explizit nicht umfasst. Die sechste Vorlagefrage beschäftigt sich mit dem Verhältnis des Art. 82 Abs. 1 DSGVO zum nationalen Berufsrecht. So möchte… …die Bemessung dar. Ein solcher Verstoß sei von Art. 82 Abs. 1 DSGVO i. V. m. Erwägungsgrund 146 DSGVO nicht erfasst. An dieser Stelle stellt der EuGH… …jedoch auch klar, dass Art. 82 Abs. 1 DSGVO einer höheren Entschädigung im Rahmen etwaiger nationaler Schadensersatzansprüche nicht entgegenstehe. Das… …Auslegungsfragen zu Art. 82 Abs. 1 DSGVO. Die Kläger hatten Accounts in der Trading-App der Scalable Capital GmbH eröffnet. Zu diesem Zweck hinterlegten sie…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2018

  BGH: Implementierung und Optimierung eines Compliance-Management-Systems kann Geldbuße nach § 30 OWiG mindern

  Rechtsanwältin Dr. Laura Görtz

  …Compliance-Management-Systems kann Geldbuße nach § 30 OWiG mindern Anmerkung zu BGH, Urteil vom 09.05.2017 - 1 StR 265/16 = BGH wistra 2017, 390 ff. 1. Für die Bemessung einer… …Geldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG ist von Bedeutung, inwieweit das betroffene Unternehmen seiner Pflicht, Rechtsverletzungen aus der Sphäre des Unternehmens zu… …„Pflicht, Rechtsverletzungen aus der Sphäre des Unternehmens zu unterbinden“ 1 , oblag und es dieser Pflicht nachkommt, indem es „ein effizientes Compliance-… …besteht ist auch in der Literatur nicht unumstritten. 3 1. Zivilrechtliche Haftung von Unternehmensverantwortlichen Den größten Impuls seitens der… …Vergangenheit.“ 5 Das LG München I ließ dabei offen, ob sich diese Pflicht aus der allgemeinen Leitungsverantwortung des Vorstands gem. §§ 76 Abs. 1, 93 Abs. 1 AktG… …Management-System, so können sie sich gem. § 93 Abs. 2 S. 1 AktG schadensersatzpflichtig machen. 2. Ordnungswidrigkeitenrechtliche Bebußung Neben dieser… …verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre. 1 BGH wistra 2017, 390, 399. 2 BGH wistra 2017, 390, 399. 3 Siehe zum Streitstand: Hauschka/Moosmayer/Lösler… …, Corporate Compliance, 3. Aufl. 2016, § 1 Rn. 30 ff. 4 LG München I NZG 2014, 345 ff. 5 LG München I NZG 2014, 345, Ls. 6 So die h.M. Fleischer NZG 2014, 321… …BGH auf eine entsprechende Anwendung des § 17 Abs. 3 S. 1 OWiG bei der Zumessung von Geldbußen gegenüber Unternehmen ab. Nach § 17 Abs. 3 S. 1 OWiG ist… …entsprechende Anwendung des § 17 Abs. 3 S. 1 OWiG auf die Unternehmensgeldbuße entspricht der mittlerweile überwiegenden Meinung in der Literatur. 12 In der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …krit. Anm. von Köllner, NZI 2019, 136. S. auch Buck, FD-InsR 2019, 413319. WiJ Ausgabe 1.2019 Entscheidungskommentare II. Materielles Strafrecht 68 1… …. Zahlung an Insolvenzverwalter als Bewährungsauflage – §§ 56b Abs. 2 Nr. 1, 56f Abs. 1 Nr. 3, 283 StGB Eine Bewährungsauflage zur Schadenswiedergutmachung… …handelt es sich um einen „Amtsträger" im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB, mit der Folge, dass bereits dieser eine „dienstliche Beschlagnahme" (§… …136 Abs. 1 StGB) vornehmen bzw. ein „dienstliches Verwahrungsverhältnis" (§ 133 Abs. 1 StGB) begründen kann. LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 06.11.2018… …Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter gegenüber dem Geschädigten eine inhaltlich besonders herausgehobene Pflicht zur Wahrnehmung von dessen… …2019, 90. 5. Leistungsfähigkeit als Voraussetzung einer Verurteilung wegen Beitragsvorenthaltung - § 266a StGB Der Straftatbestand des § 266a Abs. 1 StGB… …Verhalten jedoch praktisch vorverlagert ist BGH, Beschluss vom 11.10.2018 – 1 StR 257/18, wistra 2019, 102. Ausführlich zu der Problematik der omissio libera… …, 382, Tag, JR 2002, 521, sowie Radtke, NStZ 2003, 154. 6. Dauer des Insolvenzbeschlags nach Erteilung der Restschuldbefreiung - § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB… …nur der Neuerwerb, der dem Grunde nach schon vor dem Ablauf der Laufzeit der Abtretungserklärung angelegt ist. BGH, Beschluss vom 21.03.2018 – 1 StR… …414/16, NStZ-RR 2019, 84. Der 1. Strafsenat schließt sich mit seiner erst jetzt bekannt gewordenen Entscheidung ausdrücklich der Rechtsprechung des IX…

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