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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 3: Telefonwerbung und Datenschutz – BVerwG, Urt. v. 29.01.2025 – Az. 6 C 3.23

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …3: Telefonwerbung und Datenschutz – BVerwG, Urt. v. 29.01.2025 – Az. 6 C 3.23 Leitsätze: 1. Die Nutzung öffentlich zugänglicher Telefonnummern für… …berechtigte Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO kann nicht gegen die spezialgesetzlichen Werbebeschränkungen des UWG durchgesetzt werden. 3. Die… …Entscheidung konkretisiert das Zusammenspiel zwischen der DSGVO und dem UWG. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO ermöglicht die Verarbeitung personenbezogener Daten zur…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2017

  Buchbesprechungen

  Christoph Scharr

  …, Zielsetzung, Umsetzung, Zweifelsfragen IDW IDWVerlagGmbH Verlag GmbH, Düsseldorf 2017, 138 Seiten, 1. Aufl., Preis Euro (D) 44,00, ISBN 978-3-8021-2068-8 328…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2012

  Grundzüge des Insolvenzstrafrechts I – Grundlagen und Bankrott

  Rechtsanwalt Norman Lenger, Rechtsanwalt Dr. Henner Apfel

  …WiJ Ausgabe 1.2012 Einführung und Schulung 34 Insolvenzstrafrecht Rechtsanwalt Norman Lenger und Rechtsanwalt Dr. Henner Apfel, 1 beide Düsseldorf… …im 1. Halbjahr 2011. 2 Abb. 1: Der Durchschnittswert der Unternehmensinsolvenzen in den Jahren 1999 bis 2010 lag bei etwa 33.159 pro Jahr. Das sind… …. 1 S. 1 InsO, § 31 InsO, § 13 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG), die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (auch bei Anordnung der Eigenverwaltung unter Aufsicht eines… …Sachwalters) sowie die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens (§ 31 InsO, § 270 InsO, § 304 InsO, § 45 VAG, § 13 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG). In Ansehung der… …Insolvenzstraftaten, der dritte die Vorgehensweise der Ermittlungsbehörden sowie die prozessualen Besonderheiten. 4 1 Norman Lenger ist Fachanwalt für Steuerrecht und… …der Kanzlei Albert & Piel (www.albert-piel.de), Düsseldorf, tätig. 2 Quelle: Creditreform, Insolvenzen Neugründungen, Löschungen, 1. Hj. 2011. 3 Quelle… …. Terminologien 1) Der Begriff des Insolvenzstrafrechts Unter den Begriff des Insolvenzstrafrechts im engeren Sinne fasst man die Vorschriften zusammen, "die das… …Strafbarkeit in § 283 Abs. 6 StGB Rechnung. 6 III. Täterkreis 1) Personenkreis Strafausdehnung auf Vertreter Grundsätzlich handelt es sich bei den… …eines solchen Organs (Abs. 1 Nr. 1) sowie vertretungsberechtigte Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft (Abs. 1 Nr. 2) und gesetzliche… …Vertreter eines anderen (Abs. 1 Nr. 3). Die Vorschrift umfasst ebenso Beauftragte von Betriebsinhabern, soweit aufgrund dieses Auftrags gehandelt 5 Zum…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Berechtigte Interessen und Sozialdatenschutz

  Seda Dinc, Patrick Gössling

  …Datenverarbeitung auch ein Blick in die DSGVO. Dies gilt insbesondere dann, wenn es um berechtigte Interessen nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO geht. Patrick… …war vor Geltung der DSGVO als eine in sich abgeschlossene, bereichsspezifische Regelung ausgestaltet. 1 Ver­arbeitungen von sogenannten „Sozialdaten“… …Sozialdaten personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO, die von einer in § 35 SGB I genannten Stelle im Hinblick auf ihre gesetzlichen ­Auf­gaben… …Rentenversicherung, gesetzliche Krankenversicherungen, gesetzliche Pflegeversicherungen oder Sozialhilfeträger. Zudem werden in § 35 Abs. 1 S. 4 und Abs. 6 SGB I… …Rechtsgrundlage. 1 Hoidn/Roßnagel, DuD 2018, 487. 2 Gutzler, in: BeckOK Sozialrecht, 53. Edition 2019, § 35 SGB I, Rn. 2 f. 3 Siehe das „Gesetz zur Änderung des… …Sozialdatenschutz Dinc / Gössling PinG 06.19 259 II. Der Sozialdatenschutz im Gefüge des Art. 6 Abs. 1 DSGVO Das SGB enthält in Hinblick auf die DSGVO keine… …­DSGVO herangezogen werden. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Stellen des SGB bemisst sich folglich nach Art. 6 Abs. 1 Satz… …1 DSGVO. Danach ist die Verarbeitung rechtmäßig, wenn mindestens einer der normierten Erlaubnistatbestände greift. 1. Sozialdaten und Gesundheitsdaten… …. Gesundheitsdaten können auch Sozialdaten sein. Andersherum sind nicht alle Sozialdaten auch Gesundheitsdaten. Art. 9 Abs. 1 DSGVO ist dabei abschließend und kennt… …Gesundheitsdaten, bestimmt sich die Zulässigkeit der Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO. 2. Öffnungsklauseln Die DSGVO eröffnet durch mehrere normierte…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Durchsuchung bei Anwaltskanzleien; Anm. zu LG Hamburg, Beschl. v. 20.1.2023 – 608 Qs 12/22

  Rechtsanwältin Dr. Viktoria Schrader

  …strengere Anforderungen zu stellen sind als an Durchsuchungen bei sonstigen Dritten im Sinne des § 103 Abs. 1 S. 1 StPO. Eine rechtmäßige Durchsuchung bei… …Feststellung dient, ob es sich bei den sichergestellten Unterlagen um beschlagnahmefreie Unterlagen iSd § 97 Abs. 1 StPO handelt. Dagegen richtete sich die… …Feststellung diene, ob es sich bei den vorläufig sichergestellten Unterlagen um beschlagnahmefreie Unterlagen iSd § 97 Abs. 1 StPO handele. Sie hat ferner… …Beschränkungen zuzulassen, da § 97 Abs. 1 StPO (noch) nicht einschlägig sei. II. Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 StPO und Schutzbereich des § 97 StPO Das… …eine konkrete Auffindevermutung vorliegt, die sich auch auf Unterlagen bezieht, die nicht dem Schutzbereich des § 97 Abs. 1 StPO unterfallen. Da diese… …Hamburg diesen Anforderungen des § 103 Abs. 1 StPO nicht hinreichend genüge getan. Völlig zurecht weist Oesterle nach einer Auseinandersetzung mit den in… …Teil der Durchsuchung - bei Dritten nach § 103 Abs. 1 S. 1 StPO dem Wortlaut nach voraussetzt, dass a) eine bestimmte Auffindevermutung bzgl. konkreter… …StPO, 49. Ed. 1.10.2023, § 97 Rn. 1 mit Verweis auf diese Entscheidung sowie die bereits genannte Kommentierung von Oesterle, NZWiSt 2023, 232 ff.)… …Staatsanwaltschaft wegen § 103 Abs. 1 S. 1 StPO und nicht allein wegen § 97 Abs. 1 StPO darlegungsbelastet ist. Die Durchsuchung bei einem Unverdächtigen setzt im… …Unverdächtigen […] in den Fällen des Abs. 1 S. 1 einen konkreten Auffindeverdacht voraus[setzt]: Es müssen konkrete und tatsachenbasierte Gründe dafür sprechen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2015

  Ausgestaltung der Berichterstattung über wertorientierte Kennzahlen in Lageberichten deutscher Unternehmen

  Überbetriebliche Aussagekraft und Rückschlüss auf die Führung
  

  Prof. Dr. Stefan Müller, Nadine Neu

  …gefordert (§ 289 Abs. 1 Satz 3 HGB bzw. § 315 Abs. 1 Satz 3 HGB / DRS 20.K45). Dabei hat eine Vereinheitlichung des Value Reporting bisher jedoch nicht… …die mangelnde überbetriebliche Vergleichbarkeit ist dabei, dass mögliche (negative) Rückschlüsse auf die Unternehmensführung gezogen werden können. 1… …die Rechnungslegungsempfehlungen des DRSC primär von kapitalmarktorientierten Unternehmen die (Konzern-)Lageberichterstattung 1 um ein Value-Reporting… …Ausgestaltung der gesetzlichen Forderung in § 315 Abs. 1 Satz 3 HGB zu erläutern. Dabei sind Informationen über die eingesetzten Steuerungskennzahlen sowie deren… …: smueller@hsu-hh.de; Nadine Neu ist studentische Mitarbeiterin an dieser Professur, E-Mail: w779135@hsu-hh.de. 1 Im Folgenden wird auf eine explizite Trennung von… …Tab. 1). Kennzahl Contribution after Capital Charge Continental Value Contribution EBIT after Asset Charge Economic Value Added Gesamtzahl (qualitativ)… …HeidelbergCement Vorjahresangaben Formelangaben Grafische Übersichten 1 0 0 0 0 1 1 1 0 1 1 1 1 1 1 1 1 1 0 1 1 1 0 0 0 Merck Value Added 1 0 0 0 0 ThyssenKrupp… …Value Added 1 1 1 0 1 Value Added 4 3 3 3 2 Wertbeitrag 3 3 3 1 3 EK-Rendite 1 1 1 0 0 EK-Rendite nach Steuern EBIT nach Kapitalkosten… …Konzern-EK-Rentabilität Return on Capital Employed 1 1 1 0 0 1 1 1 0 0 10 8 8 5 4 Return on Equity 2 2 2 2 1 Kapitalrendite 1 1 1 0 1 Return on Invested Capital… …Rentabilität des betriebsnotwendigen Vermögens Risikoadjustierte Eigenkapitalrendite nach Steuern 3 3 1 1 0 1 1 1 1 0 1 1 0 1 0 Cash Value Added 2 2 2 0 2…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2024

  Error in AWR – Strafbestimmungen und ihre Irrtumskonstellationen in außenwirtschaftlichen Sachverhalten

  Rechtsanwältin Dr. Laura Louca, Wiss.Mit. Michael Gründer

  …Handlungsfreiheit unter besonderer Berücksichtigung der sicherheits-, außen-, wirtschafts- und handelspolitischen Belange. 1 Als Abweichung vom Prinzip des freien… …Außenwirtschaftsverkehrs (§ 1 Abs. 1 S. 1 AWG), sind daher diejenigen Vorschriften für das Außenwirtschaftsrecht von besonderer Bedeutung, die Verbote und… …in § 4 Abs. 1 AWG genannten Maßgaben sicherzustellen, beinhaltet das Außenwirtschaftsrecht besondere Strafvorschriften. 2 Diese sind den allgemeinen… …Genehmigungspflichten. Regelmäßig von praktischer Relevanz im Rahmen der genannten Vorschriften ist insbesondere der § 18 Abs. 1 AWG, der Verstöße gegen die Ausfuhr-… …diesem Rahmen von vornherein aus. 1 Vgl. Pelz, in: Hocke/Sachs/Pelz, AWR, 3. Aufl. 2024, Einführung Rn. 7 f.; vgl. Generalzolldirektion, Allgemeine… …im Zusammenhang mit dem Schutzgut der §§ 17, 18 AWG auf § 4 Abs. 1 AWG verweist. 3 Pelz, in: Hocke/Sachs/Pelz, AWR, 3. Aufl. 2024, Vor §§ 17 ff AWG Rn… …Verhalten einer Person und die Frage, ob dieses eine strafbarkeitsbegründende Wirkung entfalten kann. So erfordert beispielsweise § 18 Abs. 5 Nr. 1 AWG, dass… …die handelnde Person ohne Genehmigung nach Art. 3 Abs. 1 oder Art. 4 Abs. 1 der Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EU) 2021/821) ein Dual-Use-Gut ausführt… …Tatbegehung, d. h. auf den Zeitpunkt des objektiv strafbewährten Verhaltens an (vgl. § 16 Abs. 1 S. 1 StGB). 9 Dieser muss sich auf die Gesamtheit der… …außenwirtschaftsstrafrechtlichen Kontext eingegangen und mithilfe von Beispielsfällen aus der Praxis veranschaulicht. I. Irrtumskonstellationen 1. Tatbestandsirrtum Ein…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2007

  Der neue Überschuldungsbegriff: Haftungsgefahr für Geschäftsführer und Vorstände

  Plädoyer für eine dreistufige Überschuldungsprüfung
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …Überschuldungsprüfung Dr. Philipp Fölsing* Geschäftsführer und Vorstände haften gem. § 130a Abs. 3 Satz 1 HGB, § 64 Abs. 2 GmbHG und § 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG ihrer… …. Aufsichtsräte können über § 116 Satz 1 AktG in die Pflicht genommen werden, wenn sie Zahlungen entgegen den vorgenannten Bestimmungen nicht ausreichend… …existenzbedrohend sein. Die Entscheidung des BGH vom 26. 3. 2007 zur Haftung gem. § 130 a Abs. 3 Satz 1 HGB gibt Anlass zu untersuchen, ob die Abkehr vom… …„zweistufigen modifizierten Überschuldungsbegriff“ hin zum Überschuldungsbegriff gem. § 19 Abs. 2 InsO sinnvoll war. 1. Problemstellung Ob eine Gesellschaft… …Konkursordnung durch die Insolvenzordnung wurde der „modifizierte zweistufige Überschuldungsbegriff“, der auf Karsten Schmidt 1 zurückgeht und nach dem die… …Hamburg als Rechtsanwalt bei KMP Dr. Stoltenberg, Korten & Partner tätig. 1 Vgl. K. Schmidt, Konkursgründe und präventiver Gläubigerschutz, AG 1978 S… …Fortführungswerten, ist trotz positiver Fortführungsprognose Insolvenzantrag zu stellen oder es müssen innerhalb der Drei-Wochen-Frist der §§ 130 a Abs. 1 Satz 3 HGB… …, 64 Abs. 1 Satz 1 GmbHG, 92 Abs. 2 AktG Sanierungsmaßnahmen zur Beseitigung der Überschuldung ergriffen werden. Der neue Überschuldungsbegriff ist nach… …Insolvenzantragspflicht gem. § 64 Abs. 1 GmbHG nicht rechtzeitig nachkommt, aufgrund seiner Masseerhaltungspflicht wenigstens dafür sorgen, dass eingehende Zahlungen auf… …Verhalten wäre u. U. strafrechtlich relevant. Um der Haftung des § 64 Abs. 1 GmbHG für eingehende Zahlungen auf das debitorische Geschäftskonto zu entgehen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Keine Garantenpflicht von Vorstandsmitgliedern oder Geschäftsführern gegenüber Dritten zur Verhinderung von Vermögensschäden

  Rechtsanwalt Dr. Andr�-M. Szesny

  …verhindern. Die Pflichten aus der Organstellung zur ordnungsgemäßen Führung der Geschäfte der Gesellschaft aus § 43 Abs. 1 GmbHG, § 93 Abs. 1 AktG, zu denen… …Sachverhalt: [1] Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der N. AG. Er nimmt die Beklagten zu 2 und 3, soweit im Revisionsverfahren noch von… …Geschäftsanteil von 35,57%. Mit Wirkung vom 28. November 2003 wurde die O.-Handelsgesellschaft mbH durch Formwechsel in eine Aktiengesellschaft - die Beklagte zu 1… …1.2013 Entscheidungskommentare 34 gebühren" in Höhe von insgesamt 377.509,39 € netto, die die N. AG ebenfalls beglich. Am 1. August 2006 wurde über das… …der N. AG an die Beklagte zu 1 gestellt habe, denen tatsächlich keine Warenlieferung zugrunde gelegen habe. Die Beklagte zu 1 habe die Rechnungen… …gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266 Abs. 1, § 27 StGB zum Ausgleich des der N. AG entstandenen Schadens verpflichtet. Die Haupttat, zu der die… …Beklagten zu 2 und 3 Beihilfe geleistet hätten, sei die von P. begangene Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB). P. habe die ihm als alleinvertretungsberechtigtem… …Funktion zunächst als Geschäftsführer der O.-Handelsgesellschaft mbH und sodann als Vorstandsmitglied der Beklagten zu 1 dazu verpflichtet gewesen, gegen die… …Beteiligung an Straftaten aus dem Unternehmensbereich der Beklagten zu 1 heraus einzuschreiten. Die Kenntnis des Beklagten zu 3 von den Absprachen zwischen P… …nicht nur im Innenverhältnis zur Beklagten zu 1, sondern auch gegenüber der N. AG als Vertragspartnerin oblegen. Da der Beklagte zu 3 durch Einschreiten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Technische und organisatorische Maßnahmen im Rahmen der Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO

  Stefan Sander

  …­Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO Stefan Sander, LL. M. Müssen zur Beibringung von hinreichenden Garantien i. S. v. Art. 28 Abs. 1 DSGVO Weisungsrechte des… …Zertifizierungen für die Auswahlentscheidung i. S. v. Art. 28. Abs. 1 DSGVO keine Hilfe sein werden und an den Bedürfnissen der Praxis vorbei gehen. I. Abwesenheit… …Deutschland als traditionelle Sichtweise 1 zu bezeichnende Position, nach der der Auftragnehmer nur der „verlängerte Arm“ des Auftraggebers sein kann und ohne… …jeden (datenschutzrelevanten) Entscheidungsspielraum nur sklavisch die Vorgaben des Auftrags abzuarbeiten hat, 2 wird durch den Wortlaut der DSGVO auch 1… …Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung i. S. v. Art. 32 Abs. 1 DSGVO. 5 Letztlich könnte auch der gesamte Rest der TOM, der nicht in der… …Inhalt die Forderung von Art. 28 Abs. 3 S. 1 DSGVO hat, nach der der Auftragsverarbeiter durch den Vertrag „­gebunden“ werden müsse bzw. wie weit die… …Einlasskontrollen für das Betriebsgelände, auf dem die Datenverarbeitungsanlagen und -geräte des Auftragsverarbeiters i. S. v. Art. 58 Abs. 1 lit. f) DSGVO stehen. 7… …, in: Schaffland/Wiltfang, DSGVO/BDSG, § 11 Rn. 9a. 9 § 11 Abs. 3 S. 1 i. V. m. § 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 9 BDSG. 10 Art. 29 i. V. m. Art. 28 Abs. 3 DSGVO… …(insb. Art. 28 Abs. 3 S. 1 („Bindung“) und S. 2 lit. a) DSGVO). muss. 11 Im Wesentlich betrifft diese Forderung das Vorhandensein von Weisungsrechten des… …Auswahl, des Umfangs und der inhaltlichen Ausgestaltung von TOM im Hinblick auf „das Maß des Erforderlichen“ im Kontext von Art. 32 Abs. 1 DSGVO zu…

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