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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 1: Niederlande – Rekordbußgeld gegen Uber – Fehlerhafte Datenübermittlung an Mutterunternehmen in die USA kostet Millionen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: Niederlande – Rekordbußgeld gegen Uber – Fehlerhafte Datenübermittlung an Mutterunternehmen in die USA kostet… …Millionen 1. Internationale Datentransfers müssen immer durch geeignete Garantien abgesichert werden, auch wenn der Empfänger im Drittstaat bereits dem… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. PinG 6.24 | 271 PinG – Schlaglicht Nr. 1 Müller-Peltzer / Selz…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  gefährlichen Werkzeugs i.S.v. § 224 Abs. 1 Ziff. 2 StGB.

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …Indikation mehrere Zähne, begeht er die Körperverletzung mittels eines anderen gefährlichen Werkzeugs i.S.v. § 224 Abs. 1 Ziff. 2 StGB. OLG Karlsruhe… …, Beschluss v. 16.03.2022 - 1 Ws 47/22 I. Sachverhalt Dem Angeklagten wurde zur Last gelegt, als Zahnarzt in 33 Fällen seinen Patienten trotz zahlreicher… …gegenständlichen Vorwürfe als tatmehrheitliche Vergehen der vorsätzlich Körperverletzung gemäß §§ 223 Abs. 1, 230 StGB eingeordnet hat, hat es in vier Fällen die… …224 Abs. 1 Nr. 2 StGB darstelle. Daraus folge, dass sich ein Arzt bei fehlender Einwilligung des Patienten lediglich wegen einer vorsätzlichen… …Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB strafbar machen könne. Gegen den Beschluss hat die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde eingelegt. Aufgrund der Ansicht… …, dass alle Taten als gefährliche Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB einzuordnen seien, sei keine Verfolgungsverjährung eingetreten und das… …an. Im Hinblick auf die vier Vorwürfe ist nach dessen Rechtsansicht keine Verfolgungsverjährung eingetreten. 1. Die dem Angeklagten zur Last gelegten… …Vorwürfe sind in Gänze als gefährliche Körperverletzungen gemäß §§ 224 Abs. 1 Nr. 2, 53 StGB zu werten, sodass die zehnjährige Verjährungsfrist des § 78 Abs… …. 3 Nr. 3 StGB Anwendung findet. Durch die Erhebung der Anklage und die dadurch resultierende Unterbrechung der Frist gemäß § 78c Abs. 1 Nr. 6 StGB ist… …qualifizierte Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB vorliegt. 4. Der sofortigen Beschwerde der Staatsanwaltschaft war somit stattzugeben und – unter…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 3: VG Berlin, Urt. v. 12.10.2023 – Az.: 1 K 562/21 – Unzumutbarkeit von Auskunftsansprüchen bei Videoaufzeichnungen in Berliner S-Bahn

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi VG Berlin, Urt. v. 12.10.2023 – Az.: 1 K 562/21 – Unzumutbarkeit von Auskunftsansprüchen bei Videoaufzeichnungen in Berliner S-Bahn Das Berliner… …Rechtsgedanken des § 275 Abs. 2 BGB zu entnehmen und zudem in ErwG 62 DSGVO enthalten. Ferner sei dem Gebot von Treu und Glauben, das nach Art. 8 Abs. 2 Satz 1… …GRCh und Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO über dem gesamten Verarbeitungsvorgang stehe, zu entnehmen, dass eine Leistung verweigert werden könne, wenn sie in… …richtig, dass dieser nach Art. 8 Abs. 2 S. 1 GRCh und Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO über einem gesamten Verarbeitungsvorgang steht. Daraus lässt sich jedoch… …Datenverarbeitung zu verstehen und damit unter den Vorbehalt von Treu und Glauben zu stellen, erscheint daher widersprüchlich. Hinzu kommt, dass § 34 Abs. 1 BDSG das… …Datenverarbeitung, von denen keiner in dem Fall zutraf. Der Regelung des § 34 Abs. 1 BDSG ist in systematischer Auslegung folglich im Umkehrschluss zu entnehmen, dass…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 1: EuGH, Urt. v. 04.09.2025 – Az.: C-655/23 – EuGH öffnet die Tür für „Gefühls-Schadensersatz“, nicht aber für unionsrechtliche

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: EuGH, Urt. v. 04.09.2025 – Az.: C-655/23 – EuGH öffnet die Tür für „Gefühls- Schadens­ersatz“, nicht aber für… …unionsrechtliche Unterlassung Redaktionelle Leitsätze: 1. Art. 82 DSGVO erfasst bereits negative Gefühle wie Sorge oder Ärger als immateriellen Schaden, sofern deren… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. PinG 6.25 | 261 PinG – Schlaglicht Nr. 1…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte –1. FiMa- NoG

  RA Dr. Tobias Eggers, RA Dr. Philipp Gehrmann, RA Dr. André-M. Szesny

  …eines Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte –1. FiMa- NoG I. Einleitung Der europäische… …12.6.2014, S. 1, (im Folgenden: MAR) sowie der Richtlinie 2014/57/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über strafrechtliche… …Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte – 1. FiMaNoG vor. Der Gesetzentwurf strebt eine 1:1-Umsetzung der europäischen Vorgaben an. Es ist zutreffend… …strafrechtlich zu kriminalisieren sind. Daher beschränken sich die folgenden Anmerkungen auf diesen Bereich. WiJ Ausgabe 2.2016 Internationales 125 1. Umsetzung… …Strafbarkeit also sehenden Auges abgeschafft hätte. Auch die de lege lata eingeschränkte Strafbarkeit informationsgestützter Marktmanipulation in § 38 Abs, 1 Nr… …Informationen im Rahmen einer professionellen Tätigkeit mit Bezug zum Finanzmarkt einen Strafrahmen in Höhe von 1 bis 10 Jahren und stuft diese somit zu… …Verstoßes gegen den die Marktintegrität schützenden § 117 BörsO FFM, der nach Ansicht des VG Frankfurt am Main deckungsgleich mit § 20a Abs. 1 Nr. 2 WpHG sei… …Verweisketten nicht stimmig oder es tauchen systematische Ungereimtheiten auf (bspw. feh- WiJ Ausgabe 2.2016 Internationales 128 lende Verweise in § 39 Abs. 1 Nr… …. 2, 2 oder § 39 Abs. 2 Nr. 1, WpHG-RegE). Nur mit einem Redaktionsversehen erklärlich dürften auch die Sanktionslücken beim Scalping und bei… …Dreifachen der durch die Verstöße erzielten Gewinne oder vermiedenen Verluste zuzulassen, „sofern sich diese beziffern lassen“ (Art. 30 Abs. 2 Sub. 1 lit. h…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  R

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …in persona” Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 17.04.2024 (1 StR 403/23) Der beendete Versuch ist nicht schon dann fehlgeschlagen, wenn der Täter seinen… …„error in persona” erkennt, da die Identität des Opfers ein außertatbestandliches Motiv darstellt. 1. Der Rücktritt von einem error in persona bei einem… …versuchter schwerer Körperverletzung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung (§ 226 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 223 Abs. 1, §§ 22, 23 StGB) zum Nachteil… …G. vorlag. 1. Versuchte schwere Körperverletzung, §§ 223 Abs. 1, 226 Abs. 1 Nr. 1, 22, 23 StGB Die Verurteilung wird aus rechtlichen Gründen nicht… …Tatplan des Angeklagten und nicht am Tatbegriff des § 24 StGB. a. Die Tat wurde nicht vollendet. Die in § 226 Abs. 1 StGB genannten schweren Folgen müssen… …dem Tatbegriff des § 24 Abs. 1 StGB die Tat im sachlich-rechtlichen Sinne gemeint, also die tatbestandsmäßige Handlung und der tatbestandsmäßige Erfolg… …Abs. 1 Nr. 1 Alternative 4, Abs. 2 StGB umschriebene Verursachung der Zeugungsunfähigkeit einer Person. Diese Tat war nicht fehlgeschlagen, sondern wäre… …sah. Infolgedessen hat es keine Feststellungen zur Freiwilligkeit des Rücktritts getroffen. 2. Vorsätzliche Körperverletzung, § 223 Abs. 1 StGB Die… …zusätzlich noch eine Irrtumsproblematik. Irrtumsthema 1 (Personenverwechslung): Der Arzt war offensichtlich während der Sterilisation von P. davon überzeugt… …Entscheidungsanmerkung Prof. Kudlich NStZ 2024, 611). Grundsätzlich hätte der 1. Strafsenat des BGH diese Irrtumsproblematiken zunächst in den Entscheidungsgründen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde im Beschwerdeverfahren gegen Durchsuchungsbeschlüsse

  Richter am Landgericht Dr. Sebastian Eberz

  …Beschwerdeverfahren gegen Durchsuchungsbeschlüsse Anmerkung zu BVerfG vom 11.11.2024 – 1 BvR 1085/24 Das Bundesverfassungsgericht hat in der nachstehenden Entscheidung… …, gegen die der Rechtsweg nicht erschöpft ist (§ 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG). Offensichtlich unzulässige Rechtsmittel gehören jedoch nicht zum Rechtsweg. Dies… …, beginnt die einmonatige Einlegungsfrist gemäß § 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG bereits mit der zuvor ergangenen letztinstanzlichen Entscheidung zu laufen, sodass… …1) und zu 2) sowie gegen den Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin zu 3) ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung… …(„UmsatzsteuerkarusselI”, vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. März 2009 - 2 BvR 1940/ 05, Rn. 3). Den Beschuldigten in diesem… …Beschwerdeführer zu 1) und zu 2) sowie den Geschäftssitz der Beschwerdeführerin zu 3) erließ. II. Die Beschwerdeführenden rügen unter anderem eine Verletzung von Art… …wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund im Sinne des§ 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Sie ist teilweise unzulässig (1) und im… …Übrigen unbegründet (2). 1. Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig. Hin sichtlich einiger der angegriffenen Entscheidungen ist ein… …richterlichen Prüfungspflicht aus Art. 13 Abs. 2 GG nicht auf (b). a) Hinsichtlich der unter 1. a) und b), 2. a) und b), 3. a) und b) angegriffenen Entscheidungen… …genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den Begründungsanforderungen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG, weil sie keinen Vortrag dazu enthält, warum ein…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2012

  Veranstaltungsvorschau

  Zusammengestellt von der ZIR-Redaktion

  …96 · ZIR 2/12 · DIIR-Akademie Veranstaltungsvorschau für die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 2012 DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision… …· ZIR 2/12 · 99 Seminare Interner Revisor DIIR Teil 1: Aufgabenstellung, Befugnisse und Verantwortung der Internen Revision Teil 2: Leitung einer… …Genthiner Str. 30 G · 10785 Berlin · Tel. (030) 25 00 85-265 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info Brogl_Anzeige_192x150.indd 1…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2012

  Veranstaltungsvorschau

  Zusammengestellt von der ZIR-Redaktion

  …154 · ZIR 3/12 · DIIR-Akademie Veranstaltungsvorschau für die Zeit vom 1. Juni bis 31. Dezember 2012 DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision… …Teil 1: Aufgabenstellung, Befugnisse und Verantwortung der Internen Revision Teil 2: Leitung einer Internen Revision und Prüfungsdurchführung Teil 3…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2018

  BGH Urteil vom 12.10.2016 – 5 StR 134/15 – „HSH Nordbank“

  RA / FA StrafR Gernot Zimmermann

  …BGH Urteil vom 12.10.2016 – 5 StR 134/15 – „HSH Nordbank“ 1 1. Die Anwendung des Untreuetatbestands ist auf „klare und deutliche" Fälle pflichtwidrigen… …93 Abs. 1 S. 1 AktG liegt stets eine gravierende bzw. evidente Pflichtverletzung im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB vor. 3. Die in § 93 Abs. 1 S. 2 AktG… …kodifizierte Business-Judgement-Rule definiert einen „sicheren Hafen“. Die Einhaltung des § 93 Abs. 1 S. 2 AktG schließt eine Pflichtverletzung nach § 93 Abs. 1… …S. 1 AktG und damit auch eine Pflichtverletzung nach § 266 Abs. 1 StGB aus. 4. Umgekehrt begründet die Überschreitung der Grenzen des § 93 Abs. 1 S. 2… …AktG durch einen Verstoß gegen Informationspflichten allein noch keine Pflichtverletzung. Der Verstoß gegen § 93 Abs. 1 S. 2 AktG indiziert aber eine… …2007 den Gesamtvorstand der HSH bildeten, vorgeworfen, sich einer Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB schuldig gemacht zu haben, indem sie im Dezember 2007… …. 1 AktG verletzt und hierdurch einen Vermögensnachteil der HSH herbeigeführt hätten. In einem zweiten Prüfungsschritt kam die Strafkammer zu dem… …Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs den Tatbestand des § 266 Abs. 1 StGB erfüllten. II. Entscheidungsgründe 2 1. Der Freispruch der Angeklagten vom Vorwurf… …der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Das Landgericht hat, nachdem es einen Verstoß gegen die Vorschrift des § 93… …Abs. 1 AktG bejaht hat, zu Unrecht in einem zweiten Schritt geprüft, ob sich die Pflichtverletzungen der Angeklagten als „gravierend" bzw. „evident"…

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