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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2018

  BGH Urteil vom 12.10.2016 – 5 StR 134/15 – „HSH Nordbank“

  RA / FA StrafR Gernot Zimmermann

  …BGH Urteil vom 12.10.2016 – 5 StR 134/15 – „HSH Nordbank“ 1 1. Die Anwendung des Untreuetatbestands ist auf „klare und deutliche" Fälle pflichtwidrigen… …93 Abs. 1 S. 1 AktG liegt stets eine gravierende bzw. evidente Pflichtverletzung im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB vor. 3. Die in § 93 Abs. 1 S. 2 AktG… …kodifizierte Business-Judgement-Rule definiert einen „sicheren Hafen“. Die Einhaltung des § 93 Abs. 1 S. 2 AktG schließt eine Pflichtverletzung nach § 93 Abs. 1… …S. 1 AktG und damit auch eine Pflichtverletzung nach § 266 Abs. 1 StGB aus. 4. Umgekehrt begründet die Überschreitung der Grenzen des § 93 Abs. 1 S. 2… …AktG durch einen Verstoß gegen Informationspflichten allein noch keine Pflichtverletzung. Der Verstoß gegen § 93 Abs. 1 S. 2 AktG indiziert aber eine… …2007 den Gesamtvorstand der HSH bildeten, vorgeworfen, sich einer Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB schuldig gemacht zu haben, indem sie im Dezember 2007… …. 1 AktG verletzt und hierdurch einen Vermögensnachteil der HSH herbeigeführt hätten. In einem zweiten Prüfungsschritt kam die Strafkammer zu dem… …Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs den Tatbestand des § 266 Abs. 1 StGB erfüllten. II. Entscheidungsgründe 2 1. Der Freispruch der Angeklagten vom Vorwurf… …der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Das Landgericht hat, nachdem es einen Verstoß gegen die Vorschrift des § 93… …Abs. 1 AktG bejaht hat, zu Unrecht in einem zweiten Schritt geprüft, ob sich die Pflichtverletzungen der Angeklagten als „gravierend" bzw. „evident"…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2009

  ZCG-Nachrichten

  …FAZ- Bericht vom 15. 12. 2008, S. 18). Neufassung von IFRS 1 Eine Neufassung von IFRS 1 „Erstmalige Anwendung der International Financial Reporting… …Standards“ wurde vom IASB veröffentlicht. Die aktuelle Fassung von IFRS 1 übernimmt die Inhalte der Vorgängerversion und enthält lediglich eine Reihe… …struktureller Änderungen. Die Neufassung ist für IFRS-Erstanwender verbindlich, deren Geschäftsjahre am oder nach dem 1. 1. 2009 beginnen; eine frühere Anwendung… …ist zulässig. Bankenstudie zur Rechnungslegung Das DRSC teilte am 16. 1. 2009 mit, dass die im Dezember 2008 veröffentlichte Studie „Rechnungslegung aus…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Widerspruchsrecht der Treuhandgeber von Publikumsgesellschaften bei Auskunftsersuchen

  Lasse Konrad

  …Publikumsgesellschaft Auskunftsansprüche über die Identitäten und Kontaktdaten der anderen Treugeber zu. Die Rechtsprechung, die der BGH noch auf § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1… …gesellschaftsrechtlich zulässig anerkannt. 1 Der BGH hat sich in mehreren Entscheidungen 2 mit der durchaus ­kritischen Frage beschäftigt, ob das Datenschutzrecht der… …Mittel zur Hand, der Weitergabe ihrer Daten zu widersprechen (unter III.). 1 Vgl. BGH, Urt. v. 16. 12. 2014 – II ZR 277/13, NZG 2015, 269, 270. 2 BGH, Urt… …Begründung das alte nationale ­Datenschutzrecht, welches bis zum 24. 05. 2018 galt, zugrunde. § 28 Abs. 1 BDSG a. F. verhindere die Datenübermittlung nicht… …. Daher sei das Übermitteln der im Rahmen dieser Zweckfestlegung erhobenen personenbezogenen Daten gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 BDSG a. F. im Rahmen eines… …Dritter im Verhältnis Auskunftsersuchender und Gesellschaft herangezogen werden kann. Diese Frage wird mit ­Geltung der DSGVO erneut aufgeworfen. 5 1… …. Verarbeitung zur Vertragserfüllung Der BGH stützte sich in seiner Rechtsprechung zu den Auskunftsansprüchen der Anleger auf § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG a. F… …Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen erforderlich ist. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO ist an die Stelle des § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG a. F. getreten. Die… …Voraussetzungen, unter denen nunmehr eine Datenverarbeitung erlaubt ist, sind enger als nach altem Recht. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO verlangt, dass die… …Vertrages“ erforderlich sein, zum anderen muss der Vertragspartner die betroffene Person selbst sein. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO dient primär dazu, die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2009

  Veranstaltungshinweise und -vorschau

  Zusammengestellt von der ZIR-Redaktion

  …vorbehalten! Anti-Fraud-Tagung in Kassel vom 30. 11. bis 1. 12. 2009 Früherkennung für dolose Handlungen: kann man Betrüger im Vorfeld erkennen?… …DIIR am 30. 11. und 1. 12. 2009 erstmals eine Tagung zum Thema Fraud (wir berichteten). Das Motto der Tagung lautet Ganzheitliches Anti-Fraud Management… …69) 71 37 69-11. 250 · ZIR 5/09 · DIIR-Akademie Veranstaltungsvorschau für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010 DIIR – Deutsches Institut für… …14. 10. 2010 P. Halek IT-Revision für Revisionsleiter 17. 05.– 18. 05. 2010 agens Consulting/ N. Neben Modul 1: Skills für Revisionsleiter 17. 03. 2010…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Zum „gravierenden Pflichtenverstoß“ bei der Untreue

  Rechtsanwalt Dr. Hans-Jörg Odenthal

  …bei der Untreue Anm. zu OLG Hamm, Urt. v. 21.08.2012 – III-4 RVs 42/12 1. Der Tatbestand der Untreue setzt einen gravierenden Pflichtenverstoß voraus. 2… …§ 16 Abs. 1 Satz 1 StGB. OLG Hamm, Urt. v. 21.08.2012 – III-4 RVs 42/12 Zum Sachverhalt: I. Der Angeklagte, der Geschäftsführer der Wohn- und T Z1… …den Tatbestand des § 266 StGB erfüllen, hält rechtlicher Überprüfung stand. Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung des 1. und 3. Strafsenats des… …die Feststellungen am Ende des landgerichtlichen Urteils. Danach ist davon auszugehen, dass nach nach den seit dem 1. Juli 2011 geltenden „Corporate… …(hypothetischen) Einwilligung nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausschließen. Dieser würde gem. § 16 I 1 StGB den Vorsatz und damit die Strafbarkeit entfallen… …lassen. Anmerkung: „Lustreisen“ 1. Das Urteil des OLG Hamm betrifft einen Sachverhalt, der in den letzten Jahren unter dem Schlagwort „Lustreisen“ die… …der allgemeinen kaufmännischen Sorgfaltspflichten (§§ 347 HGB, 43 GmbHG, 93 AktG) abgeleitet wird, 1 auch nur annähernd vorhersehbare Kriterien für die… …Norm beschränkt, sondern betref- 1 Vgl. dazu Schönke/Schröder/Perron, StGB, 28. Aufl., § 266 Rn. 19 b. 2 MüKo-StGB/Dierlamm, § 266 Rn. 151…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2010

  ZCG-Nachrichten

  …Rechnungslegungen sieht Meyer den Umfang und die Komplexität der IFRS-Standards bei der praktischen Umsetzung. IFRS 1: Zusätzliche Ausnahmen für erstmalige Anwender… …wurden mit Änderungen an IFRS 1 zusätzliche Ausnahmen für erstmalige Anwender übernommen. Höhere Anforderungen an Aufsichtsräte Der neue § 107 Abs. 3 Satz…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2017

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …um Verstöße gegen Verbote gem. § 30 GmbHG sowie Gefahren der Strohmann-Haftung. 1. Abberufung eines GmbH- Geschäftsführers aus wichtigem Grund 1.1… …1 . Im Rahmen der Entscheidungsgründe kommt der Senat zunächst auf den Meinungsstreit in der obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum zu der… …Rechtsanwalt/ Attorney at Law (New York) in eigener Kanzlei in Düsseldorf tätig. 1 BGH-Urteil v. 4. 4. 2017 – II ZR 77/16, NJW-RR 2017 S. 808. 164 • ZCG 4/17 •… …Senat, ob die Vermögensminderung von der Gesellschaft veranlasst wurde, denn nur dann kann sie als Auszahlung i. S. des § 30 Abs. 1 GmbHG qualifiziert… …Geschäftsführer ist, die Gesellschaft bestiehlt oder Gesellschaftsvermögen unterschlägt. Nach Auffassung des Gerichts können somit Verstöße gegen § 30 Abs. 1 GmbHG… …gehandelt wurde. 3. Dingliche Sicherheiten und Anwendung des § 30 Abs. 1 GmbHG 3.1 Einführung: Zeitpunkt der Auszahlung unter § 30 Abs. 1 GmbHG Nicht nur die… …direkte Zahlung an den Gesellschafter kann unter § 30 Abs. 1 GmbHG problematisch sein. Auch wenn die Gesellschaft eine dingliche Sicherheit für ein von dem… …Bestellung einer Buchgrundschuld durch die insolvente Gesellschaft als Sicherheit für ein Darlehen des Beklagten zu 1). Nach Eintritt der Insolvenz verkaufte… …der Kläger im Einvernehmen mit der kreditgebenden Bank das Grundstück und kehrte den Erlös an die Bank aus. Vom Beklagten zu 1) verlangt der Kläger nun… …1) die Zahlung nicht erbringen kann. Das LG gab der Klage im Hinblick auf den Beklagten zu 1) statt und wies im Übrigen ab, was vom OLG Dresden…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2017

  Buchbesprechungen

  …Erich Schmidt Verlag, Berlin 2016, 327 Seiten, 1. Aufl., Preis Euro (D) 49,95, ISBN 978-3-503-16391-5 Aufgrund der jüngsten Entwicklung zu Haftungsfragen… …und Geschäftsführung, Aufsichts- und Kontrollinstanzen. Zum Themenkreis 1 „Rechnungslegung und Compliance“ gehen die Autoren auf folgende Bereiche ein…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2009

  Die Internationalen Grundlagen für die berufliche Praxis der Internen Revision 2009

  Dr. Ulrich Hahn

  …Der Aufsatz stellt die wesentlichen Neuerungen der zum 1. Januar 2009 in Kraft tretenden Internationalen Grundlagen für die berufliche Praxis der… …Internen Revision dar. 1 1. Grundlegende Überarbeitung der Berufsgrundlagen Die IIA-Standards waren seit 1978 – neben dem Ethikkodex des IIA – verbindliches… …Veröffentlichung 5 im Oktober 2008 treten die Standards 2009 zum 1. Januar 2009 in Kraft. Den Standards neu hinzugefügt wurden Erläuterungen (IIA Standard… …umzusetzen. Dringend zur Umsetzung empfohlen sind Praktische Ratschläge, Praxisleitfäden und Stellungnahmen (siehe auch Abb. 1). Durch die Mitgliedschaft der… …, CISA, CIA, Frankfurt (Main)/Wien. 1 Zu Grunde liegt ein nicht paginierter Vorabdruck vom Institut für Interne Revision Österreich (Hrsg.): Internationale… …, Wien 2009, Einleitung zu den Standards. dringend empfohlen Praktische Ratschläge Praxisleitfäden Positionspapiere Abb. 1: Internationale Grundlagen für…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Das Aus des nationalen Beschäftigtendatenschutzes?

  Maren Hoffmann, Dr. Felix Glocker

  …Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona die Schlussanträge zu einem Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zu der Frage vor 1… …, ob § 23 Abs. 1 des Hessischen Landesdatenschutzgesetzes („HDSIG“) wegen Verstoßes gegen Art. 88 DSGVO unanwendbar ist. § 23 Abs. 1 HDSIG und § 26 Abs… …. 1 BDSG als zentrale Norm des deutschen Beschäftigtendatenschutzes sind nahezu identisch. Sollte der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts folgen… …, wäre auch § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG damit unanwendbar. Der Beitrag beleuchtet den Inhalt der Schlussanträge, wie wahrscheinlich es ist, dass der EuGH sich… …die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten (bei fehlender Einwilligung) auch auf Grundlage einer Interessenabwägung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 HDSIG… …Frankfurt am Main das Verfahren samt dem Vorabentscheidungsersuchen übernommen. Das VG Wiesbaden zweifelte, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 HDSIG durch die vorrangig… …Mitgliedstaaten eigene Vorschriften treffen dürfen. Im Beschäftigtendatenschutz erlaubt Art. 88 Abs. 1 DSGVO den Mitgliedstaaten, „spezifischere Vorschriften“ zu… …erlassen. Art. 88 Abs. 2 DSGVO konkretisiert, dass „diese Vorschriften“ (also die in Abs. 1 genannten „spezifischeren Vorschriften“) Maßnahmen zur Wahrung… …damit, dass § 23 Abs. 1 Satz 1 HDSIG als bloße Generalklausel keine spezifischere Vorschrift nach Art. 88 Abs. 1 DSGVO sei. Zudem erfülle diese… …. Die Vorlagefragen des VG Wiesbaden sollen nun klären, welche Anforderungen Art. 88 Abs. 1 und 2 DSGVO an „spezifischere Vorschriften“ im…

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