Inhalt der aktuellen Ausgabe 02/2019

• Niko Härting

• Michael Neuber

Mit Siebenmeilenstiefeln bewegt sich das Vereinigte Königreich auf einen ungeregelten Brexit zu. Am 15. Januar 2019 hat das britische Parlament mit überwältigender Mehrheit gegen das von der EU zusammen mit der Regierung um Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen votiert. Während die Opposition um Jeremy Corbyn umgehend einen (erfolglosen) Misstrauensantrag gestellt, Neuwahlen gefordert und sich damit weiter allein um die innenpolitischen Folgen der Niederlage gekümmert hat, bleibt (nicht nur) für die Data Economy diesseits und jenseits des Kanals die entscheidende Frage offen: Wohin soll die Brexit-Reise nun gehen und was bedeutet ein ungeregelter Brexit für den europäischen Datenverkehr?

• Frederick Richter

Zwei Dinge zeigten sich recht deutlich, als Mitte Januar die Geschichte vom großen „Datenklau“ umging: Viele Leute differenzieren manchmal ungern. Und so manche Leute würden sich nur allzu gern auf andere Leute verlassen, und am liebsten auf den Staat.

• Philipp Müller-Peltzer

♦ KG Berlin – Beschl. v. 23.10.2018, Az. 6 U 45/18 – Anspruch auf Überlassung eines Gutachtens als vertragliche Nebenpflicht
♦ AG Diez – Urt. v. 07.11.2018, Az. 8 C 130/18 – Zum Anspruch auf immateriellen Schadensersatz bei unzulässiger werblicher E-Mail-Ansprache
♦ VGH München – Beschl. v. 26.09.2018, Az. 5 CS 18.1157 – Übermittlung gehashter E-Mail-Adressen an Facebook zur Ausspielung zielgerichteter Werbung war rechtswidrig
♦ D – DSGVO-Bußgelder keine Einzelfälle mehr
♦ EU – Schlussanträge des Generalanwaltes zum Einbinden des Like-Buttons

• Marcel Griesinger

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) ist eine Schweizer Aufsichtsbehörde. Dieser wurden von Gesetzes wegen zwei zentrale Aufgabenfelder übertragen. Der EDÖB wird einerseits im Bereich des Datenschutzes und andererseits im Rahmen des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) tätig. Der Amtssitz des EDÖB ist in Bern.

• Dr. Thomas Schweiger

Dieser Beitrag gibt einen Überblick über aktuelle wichtige behördliche und gerichtliche Entscheidungen zur DSGVO aus Österreich.

• Bernd Preiß

Am 30. Januar 2019 richtete die ESV Akademie in Berlin die erste PinG-Jahrestagung aus. Wir danken allen Referentinnen, Moderatorinnen und Teilnehmerinnen dafür, dass diese Veranstaltung zu einem Vergnügen und einem Erfolg wurde. Für diejenigen, die nicht vor Ort sein konnten oder die Inhalte noch einmal in kompakter Form nachlesen möchten, finden sich hier ein paar Kernaussagen.

• Prof. Dr. Frank Braun
• Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

Im Rahmen eines denkwürdigen Gesetzgebungsverfahrens wurde kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode die Strafprozessordnung „durch die Hintertür“ um Befugnisse zur Durchführung einer sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung (§ 100a Abs. 1 Sätze 2 und 3 StPO) sowie einer Online-Durchsuchung (§ 100b StPO) ergänzt. Gegen diese Regelungen sind inzwischen vier Verfassungsbeschwerden anhängig. In dem nachfolgenden Beitrag werden die grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Implikationen der Neuregelungen skizziert.

• Dr. Tina Gausling

Der Begriff der „Künstlichen Intelligenz“ – der bereits im Jahre 1955 erstmals Eingang in den wissenschaftlichen Diskurs fand – prägt gegenwärtig nicht nur die gesellschaftliche, sondern auch die juristische Debatte. Neben Haftungs- und Zurechnungsfragen wirft vor allem der Blick auf das Datenschutzrecht zahlreiche Fragestellungen auf, die es zu beantworten gilt – insbesondere vor dem Hintergrund der seit dem 25. Mai 2018 anwendbaren Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), deren Interpretation in vollem Gange ist.

• Ninja Marnau

Im Dezember 2018 wies das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde eines E-Mail-Dienstanbieters zurück. Auch explizit datensparsame Telekommunikationsdienste müssen auf Anordnung umfangreiche Überwachungsmaßnahmen gegenüber einzelnen Nutzern technisch und organisatorisch ermöglichen.

• Ekaterina Smirnova

This article deals with the issues of legal regulation of personal data in the Russian Federation. Personal data processing regulation in Russia is generally consistent with European regulation. Protection measures are focused on the interests of a human being as the “possessor” of personified data. The author considers what can be treated as personal data from the perspective of the Russian legislator, describes the personal data categories singled out by local laws, the methods of and grounds for the processing of the same, and the duties of operators.

• Lasse Konrad

Nach der Rechtsprechung des BGH stehen Treugebern gegen die Publikumsgesellschaft Auskunftsansprüche über die Identitäten und Kontaktdaten der anderen Treugeber zu. Die Rechtsprechung, die der BGH noch auf § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG a. F. stützte, ist durch die DSGVO – zumindest teilweise – hinfällig geworden. Treugeber können der Auskunftserteilung über ihre Person wirksam widersprechen.

• Daniel Schätzle

Eine der im Zusammenhang mit der DSGVO mit am meisten diskutierten Fragen ist die nach der Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen. Diskussionen dazu gab es bereits in der Zeit vor der DSGVO. Die Diskussionen dazu werden teilweise als kriegsentscheidend für die gesellschaftliche Bedeutung der DSGVO geführt. Die einen sehen mit der Abmahnung die einzige Möglichkeit, um dem neuen Datenschutzrecht tatsächlich zu einem spürbaren Erfolg verhelfen zu können.