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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  Parlamentarische Untersuchungsausschüsse und parallel geführte Wirtschaftsstrafverfahren

  Rechtsanwalt Dr. Max Schwerdtfeger, Rechtsanwalt Philip Kroner

  …Parlamentarische Untersuchungsausschüsse und parallel geführte Wirtschaftsstrafverfahren I. Einführung Als Ausschuss des Deutschen Bundestags 1 kann ein… …Väter und Mütter des Grundgesetzes den Untersuchungsausschüssen die schärfsten Waffen des Rechtsstaats an die Hand gegeben: Gemäß Art. 44 Abs. 2 S. 1 GG… …Ladung eines PUA zu erscheinen (§ 20 Abs. 1 PUAG) und wahrheitsgemäß 5 auszusagen. Falschaussagen sind gem. § 162 Abs. 2 StGB i.V.m. § 153 StGB strafbar. 6… …Würdigung und Beurteilung der festgestellten Tatsachen; näher und zu faktischen Auswirkungen aber nachstehend V. 1. Die Einsetzung des PUA Das… …parlamentarische Untersuchungsverfahren beginnt zunächst mit dem Einsetzungsantrag (Art. 44 Abs. 1 S. 1 GG, § 1 Abs. 1 PUAG), über den sodann der Bundestag zu… …beschließen hat (§ 1 Abs. 2 PUAG). Nach der Einsetzung konstituiert sich der PUA (§ 8 PUAG). Der Ausschuss setzt sich aus dem Vorsitzenden, seinem… …Stellvertreter, den weiteren Ausschussmitgliedern sowie ihren Stellvertretern zusammen. 13 Dabei handelt es sich ausschließlich um Mitglieder des Bundestags. 1… …Gleichsam können in sämtlichen 16 Bundesländern Landesuntersuchungsausschüsse eingesetzt werden, vgl. NK-PUAG/Schwerdtfeger/Kroner, 1. Aufl. 2024, Einleitung… …Rn. 1; Glauben/Brocker/ Brocker, Hdb. UA, 4. Aufl. 2024, Kap. 3 Rn. 1, 6 ff.; Peters, Untersuchungsausschussrecht, 2. Aufl. 2020, Rn. 46. 2 In der… …. 44 Abs. 1. S. 1 GG bzw. § 1 Abs. 1 PUAG. Ein Untersuchungsausschuss kann auch als sog. Mehrheitsenquete durch einfache Mehrheit eingesetzt werden, vgl…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2018

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  …Insolvenzstrafrecht I. Strafprozessrecht 1. Feststellung des staatlichen Rechtserwerbs hinsichtlich Anordnung des dinglichen Arrests zur Rückgewinnungshilfe - § 111i… …2014, 2024, sowie – aus Sicht der Kreditinstitute – Obermüller, ZInsO 2014, 2401. II. Materielles Strafrecht 1. Berufstypische Handlungen und strafbare… …einer wertenden Betrachtung bedarf. BGH, Urteil vom 19.12.2017 – 1 StR 56/17, wistra 2018, 342 = ZInsO 2018, 1956 Der 1. Strafsenat hat mit dem jetzt… …, 176; vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 03.12.2010 - 1 Ws 146/10, ZInsO 2011, 288) zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit bestätigt (s. zuvor BGH, Beschluss… …vom 21.12.2016 - 1 StR 112/16, ZInsO 2017, 832; allg. und umfassend zu der Problematik vgl. Heuking/v. Coelln, WiJ 2017, 157). WiJ Ausgabe 4.2018… …allein im Rahmen der Prognose über die kurzfristig mögliche Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit Bedeutung zu. BGH, Beschluss vom 10.07.2018 – 1 StR… …605/16, ZInsO 2018, 1953. Der 1. Strafsenat übernimmt in der Entscheidung überdies die unter Ziffer 3 dargestellte Auffassung, nach der die… …, Beschluss vom 16.05.2017 - 1 StR 306/16, wistra 2018, 171 = ZInsO 2018, 2071 Zu der Entscheidung s. die Anm. von Gehm, NZWiSt 2018, 113. III. Zivilrechtliche… …Entscheidung mit strafrechtlicher Relevanz Untreue als Schutzgesetz – § 823 Abs. 2 BGB Bei § 266 Abs. 1 StGB handelt es sich um ein Schutzgesetz im Sinne des §… …823 Abs. 2 BGB. Untreue setzt sowohl in der Variante des Missbrauchs- (§ 266 Abs. 1 Alt. 1 StGB) als auch in derjenigen des Treubruchtatbestands (§ 266…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2010

  Windhundrennen der Gläubiger – Ein wachsendes Problem

  RA Dr. Philipp Fölsing

  …Schadenersatz bis zur Haftungshöchstgrenze des § 323 Abs. 2 S. 1 oder 2 HGB verlangen, oder ergibt sich aus § 323 Abs. 2 HGB ein einziger Haftungsfonds zur… …Befriedigung aller Anspruchsinhaber? 1. Die Entscheidungen des LG München I vom 14.03.2008 1 und des OLG München vom 12.11.2009 2 Die geprüfte GmbH erwarb von… …hätten zudem zu einem Verlust von rund 1 Million € geführt. Ausgewiesen und vom Prüfer testiert war hingegen ein Gewinn in Höhe von 475 T€. Die Liquidität… …der Insolvenzreife erfolgten Auszahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen bis zur Haftungshöchstgrenze des § 323 Abs. 2 S. 1 HGB in Höhe von 1 Million €… …die Schuldnerin nicht * Der Autor ist Rechtsanwalt bei Pöhlmann-Kisling-Früchtl-Oppermann, ­München. 1 Vgl. LG München I v. 14.03.2008 – 14 HK O 8038/06… …317 Abs. 1 S. 2 HGB hätte erkennen können und müssen. 1.2 Urteil des OLG München vom 12.11.2009 Im Parallelverfahren nahm die alleinfinanzierende… …keine Anzeichen dafür, dass die beklagte Prüfungsgesellschaft zur Übernahme eines über § 323 Abs. 1 S. 3 HGB (Haftung gegenüber dem geprüften und mit… …Deliktsprüfung. Schließlich verneinte das OLG Drittschädigungsvorsatz der Prüfungsgesellschaft. Auf den Verbrauch des Haftungshöchstbetrages des § 323 Abs. 2 S. 1… …Prüferdritthaftung gegenüber der Hausbank des Mandanten Gem. § 323 Abs. 1 S. 3 HGB haftet der Abschlussprüfer nur dem geprüften und mit diesem verbundenen Unternehmen… …davon ausgegangen, dass der Abschlussprüfer nur dem geprüften und mit diesem verbundenen Unternehmen gegenüber auf Schadenersatz haftet (§ 323 Abs. 1 S. 3…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Das Fernmeldegeheimnis für Arbeitgeber unter dem TTDSG

  Maximilian Aufhauser

  …Crutcher LLP. Der Beitrag gibt ausschließlich seine persönliche Meinung wieder. Nach dem Wortlaut des am 1. 12. 2021 in Kraft tretenden § 3 TTDSG ist die… …seiner umfangreichen Normadressierung geht § 3 Abs. 2 TTDSG jedoch über die Vorgaben des Art. 5 Abs. 1 ePrivacy-RL i. V. m. Art. 2 Nr. 4 TK-Kodex sowie die… …­gestatteter privater Mitbenutzung bezüglich der betrieblichen ­E-Mail-Systeme dem einfachgesetzlichen Fernmeldegeheimnis unterworfen zu sein. 1 Bewahrheitete… …Kraft. 4 Art. 5 Abs. 1 ePrivacy-RL normiert die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation und wird in Deutschland durch das einfachgesetzliche… …der Telekommunikation, insbesondere die RL 2002/21/EG (im Folgenden: TK- 1 S. z. B. bereits die Diskussion in Haußmann/Krets, NZA 2005, 259, 260. 2… …Aufhauser, PinG 2021, 188, 189 f. 3 So etwa Müller, öAT 2019, 1, 2; Byers, SPA 2016, 173, 174. 4 Das Verhältnis der DSGVO und ePrivacy-RL wird in Art. 95… …einfachgesetzliche Fernmeldegeheimnis ist nicht zu verwechseln mit dem grundrechtlichen Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 Abs. 1 GG. Das Fernmeldegeheimnis für… …Abs. 1 ePrivacy-RL. Auf nationaler Ebene wird durch das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz 8 unter anderem mit Wirkung zum 1. Dezember 2021 das TKG… …, wird in § 3 Nr. 61 TKG-neu als „Telekommunikationsdienste“ bezeichnet und definiert. Zudem tritt am 1. Dezember 2021 das neu geschaffene… …unter den Begriff der elektronischen Kommunikationsdienste bzw. Telekommunikationsdienste (Art. 2 Nr. 4 Hs. 1 TK-Kodex bzw. § 3 Nr. 61 Hs. 1 TKG-neu). III…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Raimund Weyand

  …I. Strafprozessrecht 1. Kein wirksamer Strafantrag per einfacher Email – § 158 StPO Für ein Dokument, das schriftlich abzufassen, zu unterschreiben… …, Beschluss vom 12.05.2022 – 5 StR 398/21, ZInsO 2022, 2192 Zu der Entscheidung s. Greier, jurisPR-StrafR 17/2022 Anm. 1. 2. Beschlagnahme von Unterlagen bei… …30.08.2022 – III-5 Ws 231/22, NZI 2022, 914 5. Nichteignung für Adhäsionsverfahren – § 406 StPO Das Gericht kann gemäß § 406 Abs. 1 Satz 4 StPO von einer… …, Beschl. v. 29.07.2005 – 1 Ws 92/05, wistra 2006, 37. Zum Adhäsionsverfahren als mögliches Mittel zur Massemehrung allgemein bereits Weyand, ZInsO 2013, 865… …Strafrecht 1. Vollständige Vernichtung eines aus einer rechtswidrigen Tat stammenden Gegenstands und Geldwäsche – § 261 StGB Die vollständige Vernichtung eines… …in den Finanz- und Wirtschaftskreislauf einzuschleusen, nicht, ihm diese zu entziehen. OLG Oldenburg, Urteil vom 20.06.2022 – 1 Ss 30/22, wistra 2022… …Prozess schriftsätzlich hat vortragen lassen, er habe sich subjektiv ernsthaft beworben. BGH, Beschluss vom 04.05.2022 – 1 StR 3/21, NJW 2022, 3165 Zu der… …Entscheidung s. Henckel, jurisPR-StrafR 22/2022 Anm. 1, Rettenmaier/Lentz, jurisPR-Compl 6/2022 Anm. 4, sowie Heintschel-Heinegg, JA 2022, 1047. 3. Untreue eines… …daher nicht der Steuerpflicht. BGH, Beschluss vom 03.05.2022 – 1 StR 10/22, ZInsO 2022, 1496 Zur fehlenden Steuerpflicht bei derartigen Fällen vgl. BFH… …30/2015 Anm. 1, sowie Jachmann-Michel, jurisPR-SteuerR 18/2021 Anm. 3. 4. Untreue eines Rechtsanwalts und Feststellung des Schadens – § 266 StGB Ein dem…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 04.10.24 – C-21/23 (Lindenapotheke): Zufällig Gesundheitsdatum?!

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Rechtssache C-21/23 (Lindenapotheke) erneut eine Entscheidung über die Auslegung und Bedeutung von Gesundheitsdaten im Sinne der Art. 9 Abs. 1 und Art. 4 Nr. 15… …Bundesgerichtshof ein. Der Bundesgerichtshof war der Ansicht, die Entscheidung hängt von der Auslegung des Art. 9 Abs. 1 DSGVO ab und legte dem Eu- GH zwei… …personenbezogener Daten zu gewährleisten. Daher sei der Begriff der „Gesundheitsdaten“ gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO weit auszulegen (EuGH, Urt. 04.10.24 – C-21/23, Rn… …, Rn. 127). Ein Jahr später wurde die Auslegung dahingehend erweitert und konkretisiert, dass die Sensibilität von Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO… …unabhängig vom Verarbeitungszweck ist (EuGH, Urt. v. 04.07.2023 – C-252/21, Rn. 70). Diese weite Auslegung des EuGH von Art. 9 Abs. 1 DSGVO würde – so… …nachvollziehbar diese im Ergebnis auch ist – zu teils absurden Ergebnissen in vergleichbaren Sachverhalten führen und droht den Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1… …, einen Rückschluss auf sensible Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO zulassen. Gemeinsam ist diesen Beispielen, dass die Erhebung von sensiblen Daten entweder… …, dass sie nicht vom Schutzzweck des Art. 9 DSGVO umfasst sein können. Umso mehr erscheint eine teleologische Reduktion des Art. 9 Abs. 1 DSGVO dahingehend… …geboten, dass der Verarbeitungszweck für die Klassifizierung Bedeutung hat. Eine solche Kontextualisierung ist der DSGVO und selbst dem Art. 9 Abs. 1 DSGVO… …Art. 9 Abs. 1 DSGVO telelogisch reduzieren werden müsste. Zugegebenermaßen steht der EuGH jedoch vor keiner leichten Entscheidung. Entweder wird zu…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2015

  Aktuelle Urteile

  RA Dr. Philipp Fölsing

  …ZRFC 2/15 88 Gesamtschuldnerausgleich bei Kartellbußen Aktuelle Urteile In seinem Urteil Calciumcarbid-Kartell II vom 18. November 2014 1… …als Gesamtschuldner belangt werden. Er betonte, dass sich der interne Ausgleich nach § 426 Abs. 1 BGB richtet. Dabei seien sämtliche Umstände des… …gegen die konzerninternen Kartellanten bestünde dagegen kein Raum. 1. Kartellgeldbußen der EU-Kommission und ihre Bindungswirkung für… …Muttergesellschaft so wesentlichen Einfluss auf das 1 BGH v. 18. 11. 2014 – KZR 15/12 (Calciumcarbid- Kartell II). Zusammengestellt und kommentiert von RA Dr. Philipp… …Brisant ist die Frage nach dem Gesamtschuldnerausgleich gerade deshalb, weil gem. Art. 9 Abs. 1 der EU-Richtlinie zum Kartellschadenersatz vom 26. November… …Wettbewerbsbehörde festgestellten Kartellverantwortlichkeit kommt nicht in Betracht. Zwar befasst sich Art. 9 Abs. 1 nur mit Entscheidungen nationaler… …an der Beklagten zu 1., einer GmbH, sowie sämtliche 9 BGH v. 18. 11. 2014 – KZR 15/12 (Calciumcarbid- Kartell II), Rn. 65. Kommanditanteile an der… …Beklagten zu 2., deren alleinige Komplementärin die Beklagte zu 1. war. Zum 31. Dezember 2004 trat die Beklagte zu 2. aus der KG aus. Das Vermögen der KG ging… …daraufhin auf die Beklagte zu 1. über. Zum 25. Mai 2006 wurde die Beklagte zu 2. in eine AG umgewandelt. Die Klägerin veräußerte in der Folgezeit sukzessive… …der Innenausgleich nach deutschem Recht richte. § 426 Abs. 1 BGB finde Anwendung. Allerdings komme die Auffangregel, nach der alle Gesamtschuldner im…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2014

  Datenbank zum regelmäßigen Informationsaustausch

  Effizienzsteigerung contra Verschwiegenheitspflicht
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …gleichzeitig auftreten 1 . Dadurch können die Prüferaufsichten ihre Inspektionen bei den Prüfungsgesellschaften gezielter auf bestimmte Problembereiche… …Informationsaustausch gem. Art. 36 Abs. 1 der Abschlussprüfer-Richtlinie 2 nur dann zulässig ist, wenn er für die Aufgabenwahrnehmung der Prüferaufsichten auch wirklich… …erforderlich ist. 1. European Audit Inspection Group (EAIG) 1.1 Aufgaben und Ziele der EAIG Die gemeinsame Datenbank der europäischen Prüferaufsichten ist ein… …relation to the topic of inspections.“ 9 Dieser auf die zehn größten europäischen Prüfernetzwerke bezogene Informationsaustausch soll gem. Art. 4 Abs. 1 der… …auf Sanierungs-, Gesellschaftsund Berufsrecht tätig. 1 Pressemitteilung der APAK v. 11. 12. 2013, Europaweite Datenbank zu Inspektionen bei… …. 38 f. 5 S. u. http://www.drsc.de. 6 S. u. http://www.fee.be. 7 S. u. http://www.ifac.org. 8 S. u. http://www.idw.de. 9 EAIG, Terms of Reference, S. 1… …, von Standardsettern oder Interessenverbänden an den Sitzungen der EAIG gem. Art. 7 Abs. 1 der Arbeitsrichtlinien keinesfalls teilnehmen. 2. Meldung von… …Wirtschaftsprüfer und seinem Prüfungsmandanten ein. Dieses Vertrauensverhältnis ist durch die in Art. 12 Abs. 1 GG gerantierte Berufsausübungsfreiheit… …verfassungsrechtlich geschützt 12 . Das Mandatsverhältnis fällt auch in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Vertragsfreiheit des Wirtschaftsprüfers. Eingriffe in Art… …. 12 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG stehen unter dem Gesetzesvorbehalt. Zwar darf die EAIG gem. Art. 8 ihrer Arbeitsrichtlinien Informationen an externe…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Kapitalanlagerecht und DSGVO

  OLG München zum Auskunftsanspruch des Anlegers auf Daten der Mitanleger
  

  Stefan Wehmeyer

  …. 01. 2019 über Auskunftsansprüche des Anlegers in einer Personengesellschaft und deren Vereinbarkeit mit Art. 6 DSGVO entschieden. 1… …Übermittlung seiner Daten ein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO hat. 1 I. Die Entscheidung und der gesellschaftsrechtliche Hintergrund Das Urteil nimmt… …Stellung zur Reichweite von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO sowie zu der Frage, wie dieser durch nationale (Gesellschafts-)Verträge beeinflusst wird. 1… …Fall lag eine Beteiligung des Anlegers in Form einer Treuhandkommanditkonstruktion an einem geschlossenen Fonds zu Grunde. 1 OLG München, Urt. v. 16. 01… …hielt. 5 Seit dem 22. Juli 2013 dürfen geschlossene Investmentkommanditgesellschaften nach § 149 Abs. 1 KAGB nur in der Rechtsform der… …Kommanditgesellschaft (KG) betrieben werden. Die Bestimmungen des HGB sind anzuwenden, soweit das KAGB keine abweichende Regelung trifft. § 152 Abs. 1 KAGB bestimmt, dass… …., 424; § 18 Rn. 187, 206, 267, 315; § 20 Rn. 13–33. 6 § 152 Abs. 1 S. 3 KAGB. 7 Vgl. insgesamt: Staub/C. Schäfer, HGB, 5. Aufl. 2009 § 105 Rn. 103… …II. Datenschutzrechtlicher Kontext Maßgebliche Norm ist insoweit Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO. Entscheidend ist damit, ob die Datenübermittlung für die… …Erfüllung eines Vertrages, deren Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist. 1. Vertrag als Grundlage Legitimationsgrundlage für die… …erlauben würde. Aus diesem Grund findet unter Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO auch keine Interessenabwägung statt. 13 Damit klammert lit. b) die Interessen und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  „Alle ablehnen“ – Ausnahmen von dem Einwilligungserfordernis nach TDDDG

  Frank Falker

  …lotet den Spielraum für Ausnahmen von der Pflicht zur Einholung von ­Einwilligungen in die Nutzung von Trackingtechnologien nach § 25 Abs. 1 TDDDG aus… …kann. 1 I. Einführung Digitale Geschäftsmodelle sehen sich bei der Erbringung ihrer Leistungen in Form von Digitalen Diensten regelmäßig parallelen… …anwendbar. 3 (s. Abbildung 1) Dabei können die Schutzbereiche der beiden Regelwerke im Spannungsverhältnis stehen. Das TDDDG schützt die Privatsphäre der… …in machen Konstellationen strenger als die DSGVO, bei der eine weniger strenge Bindung an die Einwilligung als Erlaubnistatbestand besteht. 4 1 Der… …Abbildung 1 – Trennung der sachlichen Anwendungsbereiche von TDDDG und DSGVO bei einheitlichem Datenverarbeitungsprozess Dieses Spannungsverhältnis kann vor… …Endeinrichtung zur Bereitstellung eines „ausdrücklich gewünschten“ Digitalen Dienstes beschrieben. 1. Zugriff auf die Endeinrichtung Der § 25 TDDDG ist die… …Diensten ab dem 1. November 2024 (OH Telemedien 2024) Version 1.2. 13 DSK, OH Digitale Dienste, S. 8, Rn. 23-24. 14 BGH, Urt. v. 28. Mai 2020, – IZ 7/16… …erreicht werden. 19 Zielsetzung der ePrivacy-RL ist laut Art. 1 der Schutz aller Grundrechte und der Grundfreiheiten, insbesondere aber auch der Privatsphäre… …und der Vertraulichkeit. Dabei stellt der Art. 1 Abs. 2 ePrivacy-RL eine enge Verbindung zu den Zielen der Datenschutzrichtlinie (DSRL), nun über Art… …, die möglichst wenig in die Sphäre der Nutzenden eingreift. Dies entspricht auch der Zielsetzung des Art. 1 der ePrivacy RL. Unklar ist, ob der Anbieter…

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