• Dr. Sebastian Brüggemann

• RA lic. jur. Ursula Sury
• Elio Donato Bacchetta

Dieser Artikel zeigt m�gliche Auswirkungen von Transparenzvorschriften aktueller EU-Verordnungen zur digitalen Wirtschaft auf. Die dargelegten Regelwerke � DSGVO, Data Act, AI Act, Digital Services Act und Digital Markets Act � zielen darauf ab, den Datenschutz zu st�rken, faire digitale M�rkte zu gew�hrleisten und den verantwortungsvollen Umgang mit neuen Technologien zu f�rdern.

• Bettina Blawert

Mit der zunehmenden Verbreitung von K�nstlicher Intelligenz r�cken Transparenz und Nachvollziehbarkeit in den Fokus des Datenschutzes. Doch wie lassen sich die komplexen Anforderungen der DSGVO und der KI-Verordnung konkret umsetzen? Der Beitrag beleuchtet praxisnah, welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten, welche Herausforderungen KI-Systeme f�r die Transparenzanforderungen schaffen und wie Unternehmen diesen gerecht werden k�nnen.

• Prof. Niko Härting
• Jan Friedrich Hemann

Seit dem 1.11.2024 gilt das Verbot des � 13 Selbstbestimmungsgesetz (SBGG). Danach ist es untersagt, gegen den Willen der betroffenen Person zu offenbaren, dass die Person in der Vergangenheit ihren Vornamen und ihren Geschlechtseintrag standesamtlich ge�ndert hat. Durch dieses Verbot, das auch bu�geldbewehrt ist, werden Transpersonen umfassend gesch�tzt.

• Dr. Eren Basar
• Christian Heinelt

Das Schweigerecht ist eines der verfassungsrechtlich abgesicherten Kernrechte des Beschuldigten eines Ermittlungsverfahrens bzw. des Betroffenen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens. Die Bedeutung dieses Grundsatzes in Datenschutzbu�geldverfahren ist jedoch heftig umstritten, insbesondere, da es sich bei den Betroffenen zumeist um juristische Personen handelt.

• Jan-David Hoppe

Der nun vorliegende �Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Strafgesetzbuches � Modernisierung des Computerstrafrechts� vom 4. November 2024 verfolgt den nachvollziehbaren und unterst�tzenswerten Zweck, mit der Erforschung und Aufdeckung von ITSicherheitsl�cken in der IT-Sicherheitsforschung Besch�ftigte, einschlie�lich Mitarbeiter kommerzieller Anbieter, vor Strafbarkeitsrisiken zu sch�tzen und aus einem als Grauzone empfundenen Arbeitsumfeld herauszuholen.

• Roland C. Kemper

In vielf�ltige kommerzielle Kontexte dringen durch digitale Technologie unterst�tzte Systeme zur Emotionserkennung (�Affective Computing�) ein. Kommerzielle Anwendungen von Affective Computing haben das Potential, Dienstleistungen und Produkte so zu erg�nzen, dass dies den Produktnutzen erheblich erh�hen kann, etwa durch bedarfsgerechtere Werbung.

• Bettina Blawert

Artikel 15 DSGVO gew�hrt Betroffenen das Recht, Auskunft �ber die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu erhalten. Dabei d�rfen s�mtliche Details des Datenbestands und der Datenverarbeitung erfragt werden. Gerade bei ehemaligen Arbeitnehmenden k�nnen umfangreiche Datenbest�nde vorliegen.

• Stefan Brink

Die Europ�ische Datenschutz-Grundverordnung ist eine ausgewogene und kraftvolle Regelung mit weltweiter Vorbild-Wirkung. Nie waren Betroffenenrechte so stark � man nehme nur den elementaren Auskunftsanspruch des Art. 15 DS-GVO, vor dem selbst f�hrende Datenverarbeiter, Arbeitgeber und Beh�rden zittern � nie gab es eine intensivere Koordination der Aufsichtsbeh�rden, nie war die Europ�ische Union so selbstbewusst und stolz auf ihren �Brussel�s Effect�.

• Thomas Werning
• Dr. Ronald Petrlic

Zun�chst einmal an Sie beide ganz herzlichen Dank, dass Sie heute f�r dieses Streitgespr�ch zur Verf�gung stehen. Ich bin gespannt, ob wir im Rahmen unseres Austauschs auch tats�chlich widerstreitende Sichtweisen erkennen werden. Dass das SDM grunds�tzlich ein probates Mittel sein kann, Risiken, die von Datenverarbeitungen ausgehen, zu erkennen und zu reduzieren, ist sicher Konsens.

• Christoph Partsch

Zur Abwehr von Transparenzklagen zahlt die Exekutive betr�chtliche Summen an Kanzleien. Wollen Journalisten mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetztes (IFG) oder des presserechtlichen Auskunftsanspruchs deren H�he erfahren, beruft sich die �ffentliche Hand regelm��ig auf Berufs-, Betriebs- und Gesch�ftsgeheimnisse der mandatierten Anw�lte.

• Frederick Richter

Einen hoffentlich guten Start in dieses neue Jahr haben Sie hinter sich, liebe Leserinnen und Leser. Politisch war das Ende des alten Jahres st�rmisch. Datenpolitisch lie� uns die Z�sur des Regierungsendes auf Bundesebene mit Ern�chterung zur�ck. Gro�e Reformen des Datenschutzrechts sind es nicht, die liegengeblieben sind.

• Philipp Müller-Peltzer
• Ilan Leonard Selz
• Yakin Surjadi

Am 7. Oktober 2024 ver�ffentlichte der Europ�ische Datenschutzausschuss (EDSA) eine Stellungnahme zu den Pflichten von Verantwortlichen im Rahmen von Auftragsverarbeitungsketten (Stellungnahme 22/2024). Die d�nische Datenschutzbeh�rde hatte den EDSA gem�� Art. 64 Abs. 2 DSGVO um Kl�rung ersucht, insbesondere in Bezug auf die Transparenz-, Kontroll- und Rechenschaftspflichten von Verantwortlichen nach Art. 28 und Art. 5 Abs. 2 DSGVO.

• Philipp Müller-Peltzer
• Ilan Leonard Selz
• Yakin Surjadi

Der wachsende Einsatz von Verschl�sselungstechnologien stellt Strafverfolgungsbeh�rden vor neue Herausforderungen. Diese Debatte um den sogenannten �Going-Dark�- Effekt, bei dem Ermittlungsbeh�rden durch verschl�sselte Kommunikation zunehmend �im Dunkeln� stehen, hat eine von der EU eingesetzte High-Level-Group (HLG) veranlasst, umfangreiche Vorschl�ge zur Datenzug�nglichkeit zu entwickeln.

• Philipp Müller-Peltzer
• Ilan Leonard Selz
• Yakin Surjadi

Am 04. Oktober 2024 hat der Europ�ische Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C-21/23 (Lindenapotheke) erneut eine Entscheidung �ber die Auslegung und Bedeutung von Gesundheitsdaten im Sinne der Art. 9 Abs. 1 und Art. 4 Nr. 15 DSGVO getroffen. Hintergrund der Entscheidung war ein Rechtsstreit zweier nat�rlicher Personen, die jeweils eine Apotheke betreiben.