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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  Compliance und Justiz Bestandsaufnahme, Fehlerquellen und Reformansätze

  Ein Tagungsbericht zur WisteV-wistra-Neujahrstagung 2015
  

  Dr. Björn Kruse

  …kontraproduktiv. Das neue 4. Aufklärungsparadigma – nach dem 1. Paradigma des Gottesurteils, dem 2. Paradigma des Inquisitionsverfahrens und dem 3. Paradigma des…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Twitter-Rückzugs des badenwürttembergischen Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink). ♦ VG Saarlouis, Urt. v. 29. 10. 2019, Az. 1 K 732/19 – Telefonwerbung unter…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2018

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …I. Strafprozessrecht 1. Entbindungsbefugnis des Verwalters von der Schweigepflicht des Berufsgeheimnisträgers bei Insolvenzen juristischer Personen -… …einem gegenüber dem ehemaligen Geschäftsführer geführten Strafverfahren als Zeuge aussagen, kann er von seiner Verschwiegenheitspflicht nach § 53 Abs. 1… …Rechtsprechung der überwiegenden Mehrzahl der Oberlandesgerichte an; vgl. etwa OLG Nürnberg, Beschluss vom 18.06.2009 – 1 Ws 289/09, ZInsO 2009, 2399, sowie OLG… …weiteren aktuellen Entscheidungen – anderer Auffassung; vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08. 12. 2016 - 1 Ws 334/16, ZInsO 2017, 441 m. abl. Anm. Weyand… …Zulässigkeit des gesamten Verfahrens tangiert. Ein etwaiger Verstoß gegen das Verwendungsverbot nach § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO hat kein Verfahrenshindernis zur… …. Eine zulässige Verfahrensrüge der Verletzung des Beweisverwendungsverbots aus § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO setzt nach allgemeiner Auffassung den Vortrag… …voraus, eine aufgrund der Verpflichtung aus § 97 Abs. 1 Satz 1 InsO erteilte Auskunft sei ohne Zustimmung des Angeklagten verwendet worden; s. dazu bereits… …§ 97 Abs. 1 S. 3 InsO Das Verwendungsverbot des § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO soll nach dem Gesetzeszweck nur demjenigen Schuldner zugutekommen, der seinen… …Pflichten im Insolvenzverfahren ohne Einschränkung nachkommt, der also eine umfassende Auskunft gemäß seiner Verpflichtung nach § 97 Abs. 1 Satz 1 InsO… …erteilt, die sich gem. § 97 Abs. 1 Satz 2 InsO auch auf eventuell begangene Straftaten zu beziehen hat. Straftaten beschönigend oder unvollständig…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2013

  Prüfung des Managements von Reputationsrisiken – Teil 2

  Anforderungen an die Ausgestaltung eines Risikomanagementsystems und Prüfungsansätze
  

  Bernd Hombach, Dr. Markus Müller

  …und Prüfungsansätze Bernd Hombach / Dr. Markus Müller* Während Teil 1 der Artikelserie „Prüfung des Managements von Reputationsrisiken“ sich im…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2008

  Aus der Arbeit des DIIR

• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2007

  Digitale Ziffernanalyse in deutschen Rechnungslegungsdaten

  Diplom-Betriebswirt (BA) Hagen Rafeld, Prof. Dr. Friedrich R. Then Bergh

  …University of Cooperative Education; Leiter des Studiengangs Finanzdienstleistungen 1. Hinleitung zum Thema und Problemstellung Der vorliegende Artikel… …empirisch festzustellende Beobachtung, dass die Anfangsziffern von Zahlen nicht mit identischer Wahrscheinlichkeiten verteilt sind. So kommt die Ziffer 1 mit… …dem die Zahlen mit Hilfe der zehn arabischen Zahlenzeichen (Ziffern) 0, 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 9 dargestellt werden. Jede dieser Ziffern hat einen… …Eigenwert (Ziffernwert) und einen von der Stellung innerhalb einer Zahl abhängigen Stellenwert. Ausgehend von der Menge der natürlichen Zahlen IN, mit IN ={1… …; 2; 3; ...}, kann die Annahme entstehen, dass die Anfangsziffern der natürlichen Zahlen von 1 bis 9 mit einer Wahrscheinlichkeit von jeweils rund 11,1… …% an der ersten Stelle vertreten sind. 1 Weitere Annahmen hinsichtlich einer Verteilung mit jeweils identischen Wahrscheinlichkeiten könnten sich auf… …einer Zahl steht, weicht signifikant von der Wahrscheinlichkeit ab, dass die Ziffer 1 an der ersten Stelle steht. Der amerikanische Astronom und… …daraus den Schluss, dass die Ziffer 1 am Beginn einer Zahl häufiger vorkommt als die 2, die 2 häufiger als die 3 usw. Am seltensten beginnt eine Zahl mit… …erwähnten Personen, die er alle über viele 26 Interne Revision 1 · 2007 Jahre gesammelt hatte. Das Ergebnis (Tab. 1) bestätigte seine und Newcombs Theorie… …. Die Wirklichkeit scheint der Ziffer 1 immer den Vorzug zu geben. Fast jede dritte Zahl der insgesamt 20.229 untersuchten Zahlen (Summe der Spalte…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2018

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Insolvenzstrafrecht I. Strafprozessrecht 1. Wirksame Entbindung von beruflicher Schweigepflicht – §§ 53, 55 StPO Die Erklärung des aktuell vertretungsberechtigten… …Person tätig war, von seiner Verschwiegenheitspflicht im Sinne des § 53 Abs. 2 S. 1 StPO wirksam zu entbinden. Ein vorgebliches Doppelmandat des als Zeugen… …beruflichen Verschwiegenheitsverpflichtung entbinden kann, vgl. aus der aktuellen Rechtsprechung OLG Nürnberg, Beschluss vom 18.06.2009 – 1 Ws 289/09, ZInsO… …17.08.2017 – 4 Ws 130/17, ZInsO 2017, 2316, einerseits, OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.12.2016 – 1 Ws 334/16, ZInsO 2017, 443 mit abl. Anm. Weyand sowie mit… …§ 94 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 StPO erforderlichen Beweisbedeutung fehlt es, sobald mit hinreichender Sicherheit abzusehen ist, dass es zu keinem… …Arbeitsablauf des Senats den mit der Haftkontrolle befassten Gerichten mitzuteilen. BGH, Beschluss vom 24.01.2018 – 1 StR 36/17, NJW 2018, 1984 Der 1. Strafsenat… …Frankfurt/Main vom 03.02.2016 – 1 Ws 186/15, n.v. (juris), mit dem gleichfalls ein Haftbefehl wegen vorgeblich unzureichender Förderung der Sache durch den BGH… …aufgehoben worden war, s. umfassend Fischer, StraFo 2018, 133. II. Materielles Strafrecht 1. Stellung als Vertretungsorgan einer juristischen Person und… …einem Gehilfen, der nicht selbst diese Sondereigenschaften innehat, ist eine Strafe zwingend nach § 28 Abs. 1 iVm § 49 Abs. 1 StGB zu mildern. BGH… …, Beschluss vom 21.03.2018 – 1 StR 423/17, ZInsO 2018, 1147. 2. Vermögensabschöpfung und Rückwirkungsverbot - §§ 73 ff. StGB Die Regelung des § 316h Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2019

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Insolvenzstrafrecht I. Strafprozessrecht 1. Notveräußerung – § 111l StPO. § 111l StPO (Notveräußerung) in der bis zum 30.6.2017 geltenden Fassung findet auf Grundstücke… …des § 111l Abs. 1 StPO lässt es zwar zu, auch Grundstücke als Gegenstand einer Notveräußerung anzusehen. Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift und… …der Regelungszusammenhang von § 111l Abs. 1 und Abs. 5 StPO, wonach die Notveräußerung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Verwertung… …. krit. Anm. Köllner. II. Materielles Strafrecht 1. Bankrott als Sonderdelikt - § 28 Abs. 1 StGB. Der Tatbestand des Bankrotts richtet sich an den… …Schuldner und ist ein echtes Sonderdelikt. Bei einem Gehilfen, dem das strafbegründende persönliche Merkmal fehlt, ist der Strafrahmennach § 49 Abs. 1 StGB zu… …verschieben. BGH, Beschluss vom 14.03.2019 – 1 StR 259/18, ZInsO 2019, 1371. Die Entscheidung, mit der die Revision der Kinder des Unternehmer Schlecker gegen… …ein Urteil des LG Stuttgart verworfen worden ist, bestätigt die bisherige Rechtsprechung; s. BGH, Beschluss vom 21.03.2018 – 1 StR 423/17, ZInsO 2018… …. 1 StGB. In den Fällen der erweiterten Einziehung gemäß § 73a Abs. 1 StGB hindert ein von dem Angeklagten erklärter Verzicht auf die Herausgabe der… …Entscheidung vorgelegt: Ist Art. 316h Satz 1 EGStGB mit den im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und in den Grundrechten verankerten Prinzipien der… …Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar, soweit er § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB i.V.m. § 78 Abs. 1 Satz 2 StGB sowie § 76b Abs. 1 StGB jeweils in der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Kein Ermessen bei der Einziehung im Jugendstrafrecht - Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 20. Januar 2021 – GSSt 2/20

  Rechtsanwalt Christoph Tute, Wiss. Mit. Lukas Danner

  …Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73c Satz 1 StGB) steht auch bei Anwendung von Jugendstrafrecht nicht im Ermessen des Tatgerichts. I. Einleitung In… …des Wertes von Taterträgen nach § 73c S. 1 StGB auch im Jugendstrafrecht nicht im Ermessen des Tatgerichts steht. Damit klärt sich eine der vielen… …Auftrag an den Gesetzgeber. WiJ Ausgabe 4.2021 Entscheidungskommentare 177 II. Sachverhalt und Verfahrensgenese 1. Landgericht München II Ein im Tatzeitraum… …geständigen Täter zu einer Jugendstrafe von vier Jahren. 1 Weil der Verurteile zum Verhandlungszeitpunkt entreichert und vermögenslos war, sah es von der… …Anordnung der Einziehung des Wertes der erlangten EUR 17.000 jedoch ab. Diese Entscheidung stützte es maßgeblich auf § 8 Abs. 3 S. 1 JGG, laut dem neben… …ergebe, sei § 8 Abs. 3 S. 1 JGG auch vorrangig gegenüber den entgegenstehenden, eine gebundene Entscheidung voraussetzenden allgemeinen Regelungen der… …Umständen gerade deshalb zu weiteren Taten veranlasse, sei nur mit Blick auf den individuellen Einzelfall durch das Gericht zu beurteilen. 4 2. 1. Strafsenat… …führte zum 1. Strafsenat, der sich anders als der 2., 4. und 5. Strafsenat noch nicht zur Frage des Ermessens bei der Einziehung im Jugendstrafrecht… …verhalten hatte. Laut seinem Beschluss vom 11.07.2019 beabsichtigte der 1. Strafsenat unter Berufung auf die Argumentation des LG München II zu entscheiden… …, dass eine Anordnung der Einziehung von Taterträgen nach § 73 Abs. 1 StGB oder des Wertes von Taterträgen nach § 73c S. 1 StGB im Jugendstrafverfahren im…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein.

  Nina Diercks

  …. Nina Diercks Wird in einem Unternehmen eine Software eingeführt, so verfügt der Betriebsrat über das ­Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG… …. 1 Nr. 6 BetrVG, werden zunehmend sämtliche Fragen des Datenschutzes zu einer Angelegenheit der Mitbestimmung von Seiten des Betriebsrates erklärt… …Prozessen führen würde, 1 oder die zwingend aus Gründen der IT-Sicherheit angeschafft werden müsste, 2 nicht oder eben nur mit ganz erheblicher Verzögerung… …allerorten zu lesen, dass die DSGVO auch Beschäftigtendaten umfasst, dass Art. 88 DSGVO das Recht 1 Etwa eine Software-as-a-Service (SaaS) für das… …. 1 Nr. 6 BetrVG bezüglich der Einführung von technischen Systemen, die zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle geeignet sind. Schließlich ist eine… …Betriebsrat muss seine Wächterfunktion nach § 80 Abs. 1 Nr. BetrVG hinsichtlich der DSGVO und dem BDSG ausüben. Zur Durchführung dieser Aufgabe steht ihm die… …einzuführende Software selbstverständlich ein technisches System im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG darstellen, das zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle… …Mitbestimmungsrecht des § 91 BetrVG ist nicht einschlägig. Und die Mitbestimmung des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG eröffnet das Recht zur Mitbestimmung hinsichtlich der dort… …unterzogen werden. III. Rechte des Betriebsrates „in Sachen Datenschutz“ 1. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG Dass von Betriebsräten davon… …der Arbeitnehmer*innen ziehen. Richtig ist, dass jede Möglichkeit der Verhaltens- und Leistungskontrolle, die eine Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6…

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