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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 69 Übertragung des Wegerechts

  P. Schütz

  …1P. Schütz §69 TKGÜbertragung des Wegerechts §69 Übertragung des Wegerechts (1) Der Bund überträgt die Nutzungsberechtigung nach §68 Abs. 1 durch… …Telekommunikationslinien. (2) In demAntrag nach Absatz 1 ist das Gebiet zu bezeichnen, für das die Nutzungsbe- rechtigung übertragen werden soll. Die Bundesnetzagentur… …rechtzeitigmitgeteilt wurden, haftet der Nutzungsberechtigte. 1 1 Vgl. P. Schütz, Vor §§68 ff. Rn.10. 2 2 Vgl. P. Schütz, §68 Rn.4. 3 3 BT-Drs. 15/2316, S.83. Zur… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–20 1. Übertragung der Nutzungsberechtigung (Abs.1)… …Zwecken dienender Telekommunikationslinien ist im Hinblick auf Art. 11 Abs. 1 Satz 2 Rahmen-RL n.F. europarechtskonform. Die in Art. 11 Abs. 1 Satz 1… …Rahmen-RL n.F. vorgesehene 6-Monats-Frist wird in §69 Abs. 2 Satz 4 TKG deutlich unterschritten. II. Zweck und Bedeutung der Norm Nach §50 Abs. 2 Satz 1… …TKG-1996 war die Übertragung der Nutzungsberechtigung (§68 Abs. 1 Satz 1 TKG)2 an die Lizenzerteilung nach den §§6 ff. TKG-1996 gekoppelt. Bedingt durch… …die Vorschriften über die Lizenzerteilung nach §8 TKG-1996 anzulehnen. §69 Abs. 1 i.V.m. §69 Abs. 2 Satz 2 TKG ist die Anspruchsgrundlage für die… …, §68 Rn.18. 10 BVerfG, v. 28.07.2010, Az: 1 BvR 2133/08, NVwZ 2011, 159. 11 BGH, v. 23.03.2006, Az: III ZR 141/05, NVwZ-RR 2007, 134; BGH, v. 19.06.2008…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 107 Nachrichtenübermittlungssysteme mit Zwischenspeicherung

  Lutz

  …1Lutz §107 TKGNachrichtenübermittlungssysteme mit Zwischenspeicherung §107 Nachrichtenübermittlungssysteme mit Zwischenspeicherung (1) Der… …undGrafikmitteilungen von Teilnehmern, im Rahmen eines hierauf gerichteten Diens- teangebots unter folgendenVoraussetzungen verarbeiten: 1. Die Verarbeitung erfolgt… …. Soweit es im Hinblick auf den ange- strebten Schutzzweck erforderlich ist, sind die Maßnahmen dem jeweiligen Stand der Technik anzupassen. 1 1 Vgl. dazu… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–12 1. Nachrichtenübermittlungssysteme mit Zwischenspeicherung (Abs.1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–11 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 I. Europarechtliche Grundlagen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Datenschutz-RL gestattet eine Zwischenspeicherung in Nachrichten- übermittlungssystemen, soweit… …lediglich, dass die in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Datenschutz-RL enthaltenen Einschrän- kungen für solche Zwischenspeicherungen nicht gelten. Mangels speziellerer… …, soweit diese dem Fernmeldege- heimnis unterliegen (vgl. §91 Abs. 1 S. 2 TKG).4 II. Zweck und Bedeutung der Norm §107 TKG entspricht mit begrifflichen… …betreffen daher auch das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG.6 Auf die Speicherung nach §107 TKG ist der Teilnehmer vom Diensteanbieter nach §93 Abs. 1 Satz 1… …TKGhinzuweisen, soweit dieser nicht durch die DS-GVOüberlagert wird.7 III. Kommentierung 1. Nachrichtenübermittlungssysteme mit Zwischenspeicherung (Abs. 1) §107…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorträge für das WP-Examen

  Die Prüfung von Finanzanlagevermittlern

  Anja Chalupa

  …Dokumentationspflichten und dem Prüfungsbericht nebst Prüfungs- vermerk. Seit dem 1. Januar 2013 benötigen gewerbliche Finanzanlagevermittler eine Erlaubnis nach § 34f… …GewO und sind prüfungspflichtig nach § 24 Abs. 1 der Finanzanlagevermittlungsverordnung – kurz Verordnung. Diese neue eigen- ständige… …Tätigkeiten i.S.d. § 34 f Abs. 1 Satz 1 GewO. Sind im Prü- fungszeitraum keine erlaubnispflichtigen Tätigkeiten ausgeübt worden, entfällt die Prüfungspflicht… …___________________ 431 Vgl. IDW PS 840 Prüfung von Finanzanlagevermittlern i.S.d. § 34 f Abs. 2 Satz 1 GewO nach § 24 Finanzanlagevermittlungsverordnung (Stand… …05.03.2015), ab- gedruckt in den IDW FN Nr. 5/2015, Seite 259 ff., Tz. 1. 432 Z.B. Unterschlagungen, Fälschungen, Schneeballsysteme. 433 Vgl. IDW PS 840… …. 447 Vgl. IDW PS 840, Tz. 61 ff. 448 Vgl. IDW PS 840, Tz. 73 ff. 449 Vgl. IDW PS 840, Tz. 102 f. 450 Vgl. § 24 Abs. 1 Satz 1 FinVermV. 451 Vgl… …. § 24 Abs. 1 Satz 2 FinVermV. Ausgearbeitete Vorträge – Prüfungswesen 135 Daher gibt das IDW neben den allgemeinen Berichtsgrundsätzen452… …Abs. 1 Satz 3 FinVermV.…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Abrechnungsbetrug zum Nachteil von Kranken- und Pflegekassen (Fehlen einer verantwortlichen Pflegefachkraft)

  Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 7. August 2025 – 6 StR 239/24 = BeckRS 2025, 23802
  

  Dr. Malte Cordes

  …239/24 = BeckRS 2025, 23802 1. Bei der Abrechnung von Pflegeleistungen nach dem SGB V oder SGB XI durch einen Pflegedienst ohne Einsatz einer vertraglich… …Betrachtungsweise ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB in voller Höhe ein. 2. Die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen nach §§ 73 Abs. 1… …, 73c Satz 1 StGB gegen den Inhaber eines Pflegedienstes setzt Feststellungen zu einer nachgelagerten rechtsgrundlosen Vermögensweiterleitung durch die… …Versorgungsverträge nach § 72 Abs. 2 Satz 1 SGB XI und Vergütungsvereinbarungen nach § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB XI. Der vorliegende Beschluss des BGH vom 7. August 2025 – 6… …wegen Betruges gemäß § 263 Abs. 1 StGB strafbar machen, wenn sie gegenüber Kranken- und Pflegekassen vertraglich gebundene Leistungen nach dem SGB V und… …SGB XI unrichtig abrechnen. Dabei bestätigte der 6. Strafsenat die ständige Rechtsprechung zur Höhe des Vermögensschadens im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB… …. Dezember 2023 – 13 KLs 1/22 (1) – in der Vorinstanz die Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß §§ 73 Abs. 1, 73c Satz 1 StGB angeordnet worden war… …Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen (§ 354 Abs. 2 Satz 1 StPO). Die weitergehende… …Revision wurde verworfen (§ 349 Abs. 1 StPO). Die Gründe der Entscheidung des 6. Strafsenates lassen sich – verkürzt – wie folgt zusammenfassen: 1… …. Sachrüge Auch der Schuldspruch wegen Betruges in 76 Fällen (§§ 263 Abs. 1, 53 StGB) hielt sachlich-rechtlicher Überprüfung stand. a) Betrug gemäß § 263 Abs…

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• Änderungen und Neuregelungen im neuen Jahr

  …Grundsicherung für Arbeitsuchende Sozialversicherung, Rentenversicherung und Sozialgesetzbuch Sozialhilfe und Belange behinderter Menschen Unter Abschnitt 1… …Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung genannt, der ab dem 1. Januar 2018 18,6 Prozent in der allgemeinen Rentenversicherung und 24,7 Prozent in der… …Künstlersozialversicherung darauf hingewiesen, dass derfür viele Unternehmen wichtige Abgabesatz der Künstlersozialabgabe ab 1. Januar 2018 von 4,8 auf 4,2 Prozent abgesenkt…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Handelsrechtliche Rechnungslegung

  Vorräte und langfristige Auftragsfertigung

  Andrea Lütkehoff

  …II. Jahresabschluss und Lagebericht – Bilanz 204 Lütkehoff Abschnitt 1.6 Vorräte und langfristige Auftragsfertigung Inhaltsübersicht 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 1.6 Vorräte und langfristige Auftragsfertigung Lütkehoff 205 1. Managementzusammenfassung 1– Vorräte zählen zum Umlaufvermögen und sind nach §… …266 Abs. 2 HGB in 1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 2. unfertige Erzeugnisse, unfertige Leistungen 3. fertige Erzeugnisse und Waren 4. geleistete… …. B. unfertige Arbeiten ist zulässig. – Vorräte werden zu Anschaffungskosten bzw. zu Herstellungskosten bewertet. – Nach § 284 Abs. 1 Nr. 1 HGB sind… …handelt es sich im Regelfall um die technische und zeitliche Vorstufe der fertigen Erzeugnisse/Leistungen. 1 Reiner/Haußer, in: Münchner Kommentar… …Auftragsfertigung Lütkehoff 207 und somit mangels spezieller Vorschriften auf die allgemeinen Normen zurück- gegriffen werden muss. 5. Ansatz 12Nach § 240 Abs. 1… …. 1 HGB) bzw. zu Herstellungskosten (§ 255 Abs. 2 HGB) bewertet. 17Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie Waren sind zu Anschaffungskosten zu bewerten… …Vermögensgegenständen des Vorratsvermögens nicht zulässig.7 19 Nach § 255 Abs. 1 HGB zählen zu den Anschaffungskosten alle Aufwendun- gen, die dazu dienen, einen… …. 430. 1.6 Vorräte und langfristige Auftragsfertigung Lütkehoff 209 23Nach § 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB gilt in der Handelsbilanz der Grundsatz der Ein-… …. Durch das BilMoG sind gemäß § 256 Abs. 1 HGB nur noch Lifo und Fifo zuläs- sig, um die Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse zu fördern. Steuerrechtlich…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2010

  ZCG-Nachrichten

  …Rechnungslegungen sieht Meyer den Umfang und die Komplexität der IFRS-Standards bei der praktischen Umsetzung. IFRS 1: Zusätzliche Ausnahmen für erstmalige Anwender… …wurden mit Änderungen an IFRS 1 zusätzliche Ausnahmen für erstmalige Anwender übernommen. Höhere Anforderungen an Aufsichtsräte Der neue § 107 Abs. 3 Satz…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Gesellschafter-Compliance

  Haftungsrisiken des GmbH-Gesellschafters in Liquidation und Insolvenz

  Prof. Dr. Josef Scherer, Klaus Fruth

  …, Ge- schäftsführer-Compliance, 1. Auflage 2009, S. 100ff.; Schmahl, Subsidiäres Insolvenzan- tragsrecht bei führungslosen juristischen Personen nach dem… …primäre Pflicht zur Insolvenzantragsstellung liegt beim Geschäftsführer (§ 15a Abs. 1 InsO, § 64 Abs. 1 GmbHG a.F.).267 § 15a Abs. 3 InsO i.d.F. MoMiG geht… …Falle von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft antragsberechtigt (§ 15 Abs. 1 InsO n.F.) und zur Stel- lung des Insolvenzantrags… …verpflichtet sind.268 Führungslos ist die Gesellschaft, wenn diese keinen organschaftlichen Vertreter hat (§ 35 Abs. 1 Satz 2 GmbHG, § 10 Abs. 2 InsO n.F.)… …. 2 Satz 1 InsO). 266 Diese Haftungsproblematik ist u.U. auch bei Beteiligung einer anderen Gesellschaft an einer GmbH relevant. 267 Dazu Meyer, Die… …Wochen (§ 15a Abs. 1 Satz 1 InsO n.F.) gestellt werden. „Schuldhaftes Zögern“ kann jedoch im Einzelfall zu einer kürzeren Frist führen, insbesondere wenn… …als Gehilfe, wenn er vorsätzlich die vorsätzliche Insolvenzverschleppung durch den Geschäftsführer begünstigt (§ 15a Abs. 1 InsO i.V.m. § 27 StGB)… …ausgestattet ist, aber abgelehnt.288 Der Bedarf an Eigenkapital ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, vielmehr gibt § 5 Abs. 1 GmbH das Mindeststammkapital vor… …handelnden Gesellschafter besteht unter folgenden Vorausset- zungen: 1. Sittenwidriger dauerhafter Entzug des Vermögens der Gesellschaft, der die Insol- venz… …. § 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG regelt nun aus- drücklich, dass das Rückzahlungsverbot des § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG nicht mehr für Ge- sellschafterdarlehen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2017

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …um Verstöße gegen Verbote gem. § 30 GmbHG sowie Gefahren der Strohmann-Haftung. 1. Abberufung eines GmbH- Geschäftsführers aus wichtigem Grund 1.1… …1 . Im Rahmen der Entscheidungsgründe kommt der Senat zunächst auf den Meinungsstreit in der obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum zu der… …Rechtsanwalt/ Attorney at Law (New York) in eigener Kanzlei in Düsseldorf tätig. 1 BGH-Urteil v. 4. 4. 2017 – II ZR 77/16, NJW-RR 2017 S. 808. 164 • ZCG 4/17 •… …Senat, ob die Vermögensminderung von der Gesellschaft veranlasst wurde, denn nur dann kann sie als Auszahlung i. S. des § 30 Abs. 1 GmbHG qualifiziert… …Geschäftsführer ist, die Gesellschaft bestiehlt oder Gesellschaftsvermögen unterschlägt. Nach Auffassung des Gerichts können somit Verstöße gegen § 30 Abs. 1 GmbHG… …gehandelt wurde. 3. Dingliche Sicherheiten und Anwendung des § 30 Abs. 1 GmbHG 3.1 Einführung: Zeitpunkt der Auszahlung unter § 30 Abs. 1 GmbHG Nicht nur die… …direkte Zahlung an den Gesellschafter kann unter § 30 Abs. 1 GmbHG problematisch sein. Auch wenn die Gesellschaft eine dingliche Sicherheit für ein von dem… …Bestellung einer Buchgrundschuld durch die insolvente Gesellschaft als Sicherheit für ein Darlehen des Beklagten zu 1). Nach Eintritt der Insolvenz verkaufte… …der Kläger im Einvernehmen mit der kreditgebenden Bank das Grundstück und kehrte den Erlös an die Bank aus. Vom Beklagten zu 1) verlangt der Kläger nun… …1) die Zahlung nicht erbringen kann. Das LG gab der Klage im Hinblick auf den Beklagten zu 1) statt und wies im Übrigen ab, was vom OLG Dresden…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Lagebericht

  Wirtschaftsbericht

  Prof. Dr. Stefan Müller, Ismail Ergün

  …Univ.-Prof. Dr. Stefan Müller/Dipl.-Betriebswirt, MA Ismail Ergün B.2 Wirtschaftsbericht 1. Übersicht 2. Grundsachverhalte 3… …, Liquidität) 5.3 Vermögenslage 6. Finanzielle und nichtfinanzielle Leistungsindikatoren B.2 Wirtschaftsbericht 107 1. Übersicht… …Allgemeine Inhalte Verpflichtungsobjekte Normen ¾ Mutterunternehmen, die nach § 290 HGB konzernrechnungslegungs- pflichtig sind ¾ § 315 Abs. 1 S. 1–3 HGB… …als mit- telgroße und große Kapitalgesellschaf- ten qualifizierte Unternehmen ¾ Optional: Kleine Kapitalgesellschaften nach § 267 Abs. 1 HGB [§ 264… …Abs. 1 S. 4 HGB] ¾ § 289 Abs. 1 S. 1–3 HGB ¾ IDW RH HFA 1.007, Rz. 1–8 ¾ Mutterunternehmen, die nach § 290 HGB konzernrechnungslegungs-… …pflichtig sind ¾ § 315 Abs. 1 S. 4 HGB ¾ DRS 20.105 ff. ¾ IDW RH HFA 1.007, Rz. 9–12 ¾ Zudem: Nichtfinanzielle Leistungsindikatoren ¾ Nach § 267… …Abs. 3 HGB als große Kapi- talgesellschaften qualifizierte Unter- nehmen ¾ Optional: Mittelgroße und kleine Kapi- talgesellschaften nach § 267 Abs. 1… …u. 2 HGB [§ 264 Abs. 1 S. 4 HGB] ¾ § 289 Abs. 3 HGB ¾ IDW RH HFA 1.007, Rz. 9–12 Besondere Inhalte Verpflichtungsobjekte Normen ¾… …zulässig ¾ Pflicht: Lageberichte von mittelgroßen und großen Kapitalgesellschaften i.S.d. § 267 Abs. 2 oder 3 HGB [§ 316 Abs. 1 u. § 317 Abs. 2 HGB]… …¾ Optional: Lageberichte von kleinen Kapitalgesellschaften i.S.d § 267 Abs. 1 HGB [§ 316 Abs. 2 u. 317 Abs. 2 HGB] ¾ IDW PS 350 (Prüfung…

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