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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 147 Mitteilung der Bundesnetzagentur

  Fetzer

  …Verordnungen für die Zukunft angepasst. 1 1 Zukünftig Art. 16 Abs.2 Kodex. 2 2 BT-Drs. 15/2316, S.105. 3 4 3 A.A. ohne weitere BegründungHöfler, in… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2020

  Weiterentwicklung der Corporate Governance durch das ARUG II

  Update zur Umsetzung der neugefassten Aktionärsrechterichtlinie
  

  Sean Needham

  …Vergütungskompetenz. In Fortführung des Beitrags in ZCG 2019 S. 119 ff. 1 wird nachfolgend untersucht, in welcher Form die Änderungen zur Weiterentwicklung der… …Corporate Governance in Deutschland beitragen. bleibt hierbei beim Aufsichtsrat. Nach § 87 Abs. 1 Satz 2 AktG ist der Aufsichtsrat künftig verpflichtet, die… …konkretisiert. In der Unternehmenspraxis und im Schrifttum wurde § 87 Abs. 1 Satz 2 AktG i. d. R. in der Art ausgelegt, dass die Struktur der Vorstandsvergütung… …Vorstandsvergütung (VorstAG) 8 und der Rentabilitätsverpflichtung des Vorstands 1. Einführung Das hiesige Corporate-Governance-System unterliegt derzeit großen… …. 2019 vom Bundesrat gebilligt 2 . Das Gesetz ist schließlich am 1. 1. 2020 in Kraft getreten 3 . Im vorliegenden Beitrag werden die geänderten… …Meinung wieder. 1 Needham/Müller, ARUG II: Wandel der Corporate Governance in Deutschland durch die Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben, ZCG 2019 S… …. CG-Auswirkungen des ARUG II Recht • ZCG 1/20 • 23 nach § 76 Abs. 1 AktG 9 . Die Änderung des § 87 Abs. 1 Satz 2 AktG schafft somit Klarheit und ist grundsätzlich zu… …87a Abs. 1 AktG u. a. Angaben zum Einbezug von (nicht-)finanziellen Leistungsindikatoren für die Gewährung der variablen Vergütung und zur… …Entwicklung der Gesellschaft beitragen. Nach § 87a Abs. 1 Satz 2 AktG sind nur Angaben für die Vergütungsbestandteile zu machen, sofern diese tatsächlich im… …weitere Neuerung, die durch das ARUG II eingeführt wird, ist die Vorgabe, dass der Aufsichtsrat nach § 87a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AktG für den Vorstand im…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Fetzer

  …1Fetzer §32 TKGKosten der effizienten Leistungsbereitstellung §32 Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung (1) Die Kosten der effizienten… …1 nur berücksichtigt, soweit und solange hierfür eine rechtliche Verpflichtung besteht oder das die Genehmigung beantra- gende Unternehmen eine… …gen im Sinne des Satzes 1 handelt. (3) Bei der Festlegung der angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals be- rücksichtigt die Bundesnetzagentur… …insbesondere 1. die Kapitalstruktur des regulierten Unternehmens, 2. die Verhältnisse auf den nationalen und internationalen Kapitalmärkten und die Bewertung… …blick auf dieWettbewerbssituation auf den Telekommunikationsmärkten. 1 1 Hierzu Fetzer, §28 Rn.1a, §30 Rn.7b. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13–40 1. Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 I. Europarechtliche Grundlagen §32 TKG hat seine europarechtliche Grundlage in Art. 13 Zugangs-RL. Nach Art. 13 Abs. 1 Zugangs-RL müssen die… …bereits aus §24 Abs. 1 Satz 1 TKG-1996 bekannte Begriff der „Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung“ (KeL) auch auf europäischer Ebene verwandt.4… …Gem. Art. 13 Abs. 1 Zugangs-RL ist bei der Genehmigungsfähigkeit von Entgelten zu berücksichtigen, dass dem verpflichteten Betreiber eine angemessene… …Anpassung an die aktuelle Bewertung eines Vermögenswerts und die betriebliche Effizienz vorgenommenwerden kann. Ausdrücklich verweist Art. 13 Abs. 1 Satz 2…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 40 Funktionelle Trennung

  Fetzer

  …1Fetzer §40 TKGFunktionelle Trennung Abschnitt 4 Sonstige Verpflichtungen §40 Funktionelle Trennung (1) Gelangt die Bundesnetzagentur zu dem… …1 aufzuerle- gen, so unterbreitet sie der Kommission einen entsprechenden Antrag, der Folgendes umfasst: 1. den Nachweis, dass die in Absatz 1… …Absatz 2 vorzulegende Maßnahmenent- wurf umfasst Folgendes: 1. die genaue Angabe von Art und Ausmaß der Trennung, insbesondere die Angabe des rechtlichen… …auferlegt werden. 1 Die Kommentierung wurde bis zur 2.Auflage gemeinsam mit Felix Höffler (†) betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–42 1. Anwendung der funktionellen Trennung (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 2. Umsetzung 1: Begründung gegenüber der EU-Kommission (Abs.2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 3… …Trennung (Abs.3, Nr. 1 und 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22–27… …Entstehungsgeschichte von Art. 13a Abs. 1 Zu- gangs-RL sprechen eindeutig hierfür. Im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission wurde ausdrücklich von… …. Kommentierung 1. Anwendung der funktionellen Trennung (Abs. 1) a) Allgemeine Einordnung aa) Verhinderung von Marktmachtüberwälzung Die Norm bezieht sich auf…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Einführung in die Compliance im Arbeits- und Gesundheitsschutz

  Michael Johannes Pils

  …beispielhafte Herausforderungen des Ar- beits- und Gesundheitsschutzes insbesondere des Arbeitszeitrechts an. 1 Vgl. allgemein dazu die Neubürger-Entscheidung… …, Gesundheitsmanagement und Krankheit im Arbeitsverhältnis, Handbuch, 2015, § 4 D, S. 324 ff. Michael Johannes Pils 172 1. Überblick Aufgrund der fortschreitenden… …gesundheitlichen Vorbelastungen6, das betriebliche Eingliederungsmanagement7, die Mitbestimmung (Kernvor- schrift: § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG), Fragen zum… …Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit, BGBl. I 1996, S. 1246. 15 Kollmer/Vogl, Rn. 1, 6 bezeichnet das… …Arbeitsschutzgesetz als Grundgesetz des Ar beits - schutzes. 16 Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12.06.1989, Abl. EG Nr. L 193, S. 1. 17 Zur Entwicklung… …Kollmer/Vogl Rn. 2 ff. 18 Zu den Ausnahmen und zu der dann jedoch subsidiären Geltung des ArbSchG, Kittner/ Pieper, § 1 Rn. 14 ff., v. a. Rn. 17. 19 Maßgeblich… …Arbeitgebers ist es, die Sicherheit und den Gesund- heitsschutz der Beschäftigten durch die in § 2 Abs. 1 ArbSchG legaldefinierten Maßnahmen des Arbeitsschutzes… …zu sichern und zu verbessern (§§ 1 Abs. 1, 3 ArbSchG). Welche Maßnahmen notwendig sind, lässt sich erst durch die Ge- fährdungsbeurteilung27 erkennen… …1020/14 zur Gefahrstoff-Unterweisung eines Chemie-Praktikanten. 29 Kittner/Pieper, § 1 Rn. 8. 30 LAG Mecklenburg-Vorpommern, 5 TaBVGa 6/09. 31 Während 1996… …, § 1 ArbSchG, Ziffer. 1.1.1.1, S. 5 ff. 33 Insoweit vgl. etwa BGH, 16.06.2009, VI ZR 107/08 – Fehlauslösung eines Airbags. Michael Johannes Pils…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2020

  Datenschutz im Kontext der Digitalisierung

  Und die damit verbundenen Compliance-Herausforderungen
  

  Dr. Dr. Fabian Teichmann, Katharina Kuhn

  …2018 brach ein neues Rechenzeitalter des Datenschutzes für die Welt an. 1 Nebst der Stärkung des Menschenrechtsschutzes und einem neuen… …. 2 1 Situationsanalyse Eine adäquate Umsetzung der DSGVO betrifft die Privatwirtschaft sehr stark. Ungeachtet der fehlenden EU-Mitgliedschaft besteht… …Datenschutzgesetz (DSG) seit dem 1. Januar 2019. Nichtsdestotrotz gilt die DSGVO unmittelbar im Fürstenturm und genießt Anwendungsvorrang. Das liechtensteinische… …Universität Bern im Fach Rechtswissenschaften. 1 Vgl. Huber, G., Big Data & Datenschutz, in: Europäische Anwaltsvereinigung (Hrsg.): Digitalisierung und Recht… …. (Hrsg.): DS-GVO Datenschutz-Grundverordnung Kommentar, 1. Auflage, München 2017, S. 669. 4 Vgl. Datenschutzstelle Fürstentum Liechtenstein… …Bezugspunkt für Unternehmen sind gemäß Art. 2 Abs. 1 DSGVO ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitungen personenbezogener Daten sowie nicht-automatisierte… …über die Identifizierbarkeit einer natürlichen Person mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zulässt gemäß Art. 4 abs. 1 DSGVO 10 und kein Sonderfall der… …(Hrsg.): Europäischer Datenschutz, Recht und Praxis, 1. Auflage 2018, S. 188. 11 Urteil EGMR Amann/Schweiz, 16.02.2000; vgl. Macmillan, M., International… …Association of Privacy Professionals (Hrsg.): Europäischer Datenschutz, Recht und Praxis, 1. Auflage 2018, S. 184 f. 12 Weltimmo, 16.11.2015, C-230/14, abruf… …Privacy Professionals (Hrsg.): Europäischer Datenschutz, Recht und Praxis, 1. Auflage 2018, S. 231. 14 Vgl. Boardman, R., Räumlicher Anwendungsbereich, in…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2020

  Homeoffice

  Compliance-Probleme für Arbeitgeber
  

  Dr. Yvonne Conzelmann

  …diverse Besonderheiten beachtet werden, damit daraus keine Haftungsrisiken für den Arbeitgeber erwachsen. 1 Einleitung Dieser Beitrag befasst sich mit dem… …Gesundheitsschutzes zählen. 1 In diesem Artikel soll insbesondere dargestellt werden, worauf die Arbeitgeber bei der Ausgestaltung von Homeoffice-Regelungen achten… …Litigation, Compliance und Arbeitsrecht. 1 Müller, S., Homeoffice in der arbeitsrechtlichen Praxis, 1. Auflage, 2019, Rn. 7. 2 Richter, T., ArbRAktuell, 2019… …gegenüber dem Mitarbeiter zu verhängen. Der Arbeitgeber ist nach § 16 Abs. 2 ArbZG auch verpflichtet, die über die werktägliche Arbeitszeit des § 3 Satz 1… …Benkert, D., NJW-Spezial, 2019, S. 306. 6 Müller, S., Homeoffice in der arbeitsrechtlichen Praxis, 1. Auflage, 2019, Rn. 117; Kilian, W. / Borsum, W. /… …Hoffmeister, U., NZA, 1987, S. 401, 406. 7 Oberthür, N., MDR, 2015, S. 1269. 8 Müller, S., Homeoffice in der arbeitsrechtlichen Praxis, 1. Auflage, 2019, Rn… …. 118. 9 Müller, S., Homeoffice in der arbeitsrechtlichen Praxis, 1. Auflage, 2019, Rn. 120 ff. 10 Röller, J., in: Küttner, W., Personalbuch 2019, 26… …arbeitsrechtlichen Praxis, 1. Auflage, 2019, Rn. 222; Boemke, B., BB, 2000, S. 147, 150. Homeoffice ZRFC 2/20 69 Daher ist es ratsam, bei einer Homeoffice-Tätigkeit… …Aufwendungsersatzkosten in den AGBs wird indes nicht als zulässig angesehen. 22 14 Müller, S., Homeoffice in der arbeitsrechtlichen Praxis, 1. Auflage, 2019, Rn. 230 ff. 15… …Oberthür, N., NZA, 2013, S. 246, 248. 16 Schiefer, B., in: Hümmerich, K. / Reufels, M., Gestaltung von Arbeitsverträgen, 3. Auflage, 2015, § 1, Rn. 3564. 17…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Fetzer

  …Amtsblatt der Bundesnetzagen- tur sind auch technische Richtlinien bekannt zumachen. 1 2 3 4 1 Scheurle/Kaienburg/Lünenbürger/Stamm, in: Scheurle/Mayen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …wird diese allgemeine Pflicht um spezifische Transparenzpflichten. So verpflichtet etwa Art. 15 Abs. 1 Zugangs-RL die Mitgliedstaaten dazu, dass die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Geers, Petersen

  …1Geers/Petersen §12 TKGKonsultations- und Konsolidierungsverfahren §12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren (1) Die Bundesnetzagentur gibt… …Leitlinien vorliegt, die die Kommission nachArtikel 7b der Richtlinie 2002/21/EG erlässt, gilt folgendes Verfahren: 1. Nach Durchführung des Verfahrens nach… …Absatz 1 stellt die Bundesnetzagentur den Entwurf der Ergebnisse nach den §§10 und 11 zusammen mit einer Begründung gleichzeitig der Kommission, dem GEREK… …Nummer 1 weitestgehend Rechnung zu tragen. Den sich daraus ergebenden Entwurf übermittelt sie der Kommission. 3. Beinhaltet ein Entwurf nach den §§10 und… …Empfehlung in Bezug auf relevante Produkt- und Dienstmärkte, die die Kommission nach Arti- kel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2002/21/EG veröffentlicht, oder b)… …Frist nach Nummer 1 Satz 3, der Entwurf schaffe ein Hemmnis für den Binnenmarkt oder sie habe ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Recht der… …zurück. Ändert die Bundesnetzagentur den Entwurf, so führt sie hierzu das Konsultationsverfahren nach Absatz 1 durch und legt der Kommission den geänderten… …Entwurf nach Nummer 1 vor. Zieht die Bundesnetzagentur den Entwurf zurück, so unterrichtet sie das Bundesministerium fürWirtschaft und Tech- nologie über… …Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 einzuhalten – gehandelt werden muss, um denWettbewerb zu gewährleisten und die Nutzerinteres- sen zu schützen, so kann sie… …, unterliegt den Bestimmungen der Absätze 1 und 2. 2 Geers/Petersen TKG §12 Verfahren der Marktregulierung 1 Inhaltsübersicht I. Europarechtliche…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 75 Spätere besondere Anlagen

  P. Schütz

  …1P. Schütz §75 TKGSpätere besondere Anlagen §75 Spätere besondere Anlagen (1) Spätere besondere Anlagen sind nach Möglichkeit so auszuführen… …Nut- zungsberechtigten verlangen, dass eine Telekommunikationslinie auf dessen Kosten verlegt oder verändert wird, wenn 1. ohne die Verlegung oder… …unverhältnismäßig sind. Liegen nur die Voraussetzungen nach S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 vor, so kann eine Verlegung oder Veränderung auch dann verlangt werden, wenn der… …Schutzvorkehrungen erwach- senden Kosten zu tragen. (6) Auf spätere Änderungen vorhandener besonderer Anlagen finden die Absätze 1 bis 5 entsprechendeAnwendung. 1 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–20 1. Rücksichtnahmepflicht (Abs. 1… …technischen Fortschritt Rechnung, der einen Rekurs auf „Fernlinien“ nicht mehr zulässt.4 II. Kommentierung 1. Rücksichtnahmepflicht (Abs. 1) Gem. §75 Abs. 1… …Anlagen. Unter den Voraussetzungen des §75 Abs. 2 Satz 1 TKG kann der Träger einer hinzukommenden bevorrechtigten Anlage die Veränderung, ggf. sogar die… …deren Verlegung oder Veränderung die Errichtung der späteren besonderen Anlage unterbleiben müsste oder wesentlich erschwert würde (§75 Abs. 2 S. 1 Nr. 1… …(§75 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2). Hierher gehören insbesondere Anlagen, die der allgemeinen Versorgung mit Strom, Gas und Wasser oder aber dem…

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