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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Aufsichtsbehördliche Datenschutzrechtsdurchsetzung im interbehördlichen Verhältnis

  Effizienz und Effektivität der Datenschutzaufsicht gegenüber öffentlichen Stellen in Deutschland
  

  Christian Alexander Peter

  …interbehördliche Rechtsdurchsetzung bezogen auf das Beschwerdeverfahren der betroffenen Person nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO ineffizient und ­ineffektiv ist. Der… …Gerichtsverfahren bedingen potentiell eine erhebliche Verfahrensdauer. Insbesondere die Verfahrensberechtigung öffentlicher Stellen nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO wirkt… …sich zulasten des mit Art. 77 Abs. 1 DSGVO durch die Aufsichtsbehörden wahrgenommenen Grundrechtsschutzes aus. Zunächst wird dieses Datenschutzkonzept… …einen Datenschutzrechtsrahmen geschaffen, dessen Zweck ein weitgehend lückenloses und vereinheitlichtes unionales Datenschutzniveau ist. 1 Mit Blick auf… …nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO Berücksichtigung. Art. 78 Abs. 1 DSGVO sieht vor, dass jede natürliche oder juristische Person das Recht auf einen wirksamen… …verwaltungsrechtliche oder außergerichtliche Rechtsbehelfe, insbesondere das in Art. 77 Abs. 1 ­DSGVO verankerte Recht auf Beschwerde. II. Datenschutzkonzept der DSGVO 1… …Art. 1 Abs. 1 und 2 DSGVO im Besonderen den Schutz der natürlichen Person hervor, die als Mensch im Mittelpunkt der Regulierung steht. 8 Denn die… …Schutzkonzeptes der DSGVO, die be­ 1 Vgl. ErwG. 3, 9, 10. 2 Nguyen, in: Gola, Datenschutz-Grundverordnung, 2. Auflage 2018, Art. 58 Rdnr. 27. 3 Grittmann, in… …: Taeger/Gabel, DSGVO BDSG, 3. Auflage 2019, Art. 58 ­DSGVO Rdnr. 1; Nguyen (o. Fußn. 2), Art. 58 Rdnr. 27. 4 ErwG. 7. 5 Buchner, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG… …, 2. Auflage 2018, Art. 1 ­DSGVO Rdnr. 1. 6 Vgl. ErwG. 10 und 11. 7 U. a. in ErwG. 1, 2, 7. 8 Hornung/Spieker gen. Döhmann, in: Simitis/Hornung/Spieker…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2017

  Keine Strafbarkeitslücke bei Marktmanipulation und Insiderhandel

  Rechtsanwalt Dr. Tobias Eggers

  …Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte“ vom 30. Juni 2016 (nachfolgend: „1. FiMa- NoG“) 1 ist im… …kapitalmarkt(straf)rechtlichen Schrifttum eine kontroverse Diskussion um die Frage ausgebrochen, ob aufgrund des zeitlichen Auseinanderfallens des Inkrafttreten des 1. FiMaNoG am… …Auffassung innerhalb seines Beschlusses vom 10.01.2017 nunmehr ausdrücklich abgelehnt. Ihm zufolge sei es „durch die Neufassung von § 38 Abs. 3 Nr. 1, § 39 Abs… …gegangen und Marktmanipulationen an diesem Tag nicht mit Strafe (…) bedroht gewesen wären. Die Bezugnahmen in § 38 Abs. 3 Nr. 1, § 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG auf… …dem 1 BGBl. I 1514. 2 So etwa Gaede, wistra 2017, 41 ff.; Bülte/Müller, NZG 2017, 205 ff.; Lorenz/Zierden, HRRS 2016, 443 ff.; Rossi, ZIP 2016, 2437 ff… …. Würdigung Dieser Entscheidung ist nicht zuletzt in Anbetracht des in Art. 103 Abs. 2 GG geregelten Bestimmtheitsgebots ausdrücklich zu widersprechen. 1… …. 8 Dies bedeutet für den in § 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG normierten Bußgeldtatbestand bzw. die in § 38 Abs. 1 Nr. 2 WpHG geregelte Strafvorschrift, dass… …39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG ebenso wie der Strafvorschrift des § 38 Abs. 1 Nr. 2 WpHG am 02.07.2016 an der nach Art. 103 Abs. 2 GG erforderlichen… …temporären Ahndungslücke am 02.07.2016 letzten Endes auch dem Willen des Gesetzgebers, wie er innerhalb des Gesetzgebungsverfahrens zum 1. FiMaNoG zum Ausdruck… …die Anordnung des 02.07.2016 als Datum für das Inkrafttreten des 1. FiMaNoG lediglich auf einem Versehen beruhte. So sah der ursprüngliche…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2015

  Aktuelle Urteile: Porsche: Hochsensible Beweislage oder übermäßiger Verfolgungseifer?

  
  

  RA Dr. Philipp Fölsing

  …20a Abs. 1 Nr. 1 WpHG. Das OLG Stuttgart eröffnete wegen der angeblich hochsensiblen Beweislage das Hauptverfahren. 1 Die Angeschuldigten sollen… …Mandant und Anwalt und die prozessuale Waffengleichheit. I. Der Porsche-Beschluss des OLG Stuttgart 1. Entscheidung des LG Stuttgart in erster Instanz In… …erster Instanz bezweifelte die 13. Große Strafkammer des LG Stuttgart noch, dass sich die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft 1 OLG Stuttgart v. 18.08.2014 – 1… …Aufsichtsratsbeschlüsse vom 03. März 2008 zur Aufstockung der Beteiligung auf mehr als 50 Prozent ergab 3 OLG Stuttgart v. 18.08.2014 – 1 Ws 68/14, Rn. 38. 4 OLG Stuttgart… …v. 18.08.2014 – 1 Ws 68/14, Rn. 4. 5 OLG Stuttgart v. 18.08.2014 – 1 Ws 68/14, Rn. 10. Law Report ZRFC 1/15 45 sich für das OLG aus der Historie des… …Durchführung des Beteiligungsaufbaus zuständigen Porsche-Mitarbeiters vom 30. November 2006 hieß es, eine „Über- 6 OLG Stuttgart v. 18.08.2014 – 1 Ws 68/14, Rn… …. 12. 7 OLG Stuttgart v. 18.08.2014 – 1 Ws 68/14, Rn. 13. 8 OLG Stuttgart v. 18.08.2014 – 1 Ws 68/14, Rn. 14. nahme“ sei frühestens Ende 2007 möglich… …Spekulationen abgetan werden. 9 OLG Stuttgart v. 18.08.2014 – 1 Ws 68/14, Rn. 14. Der Angeschuldigte H. hätte sich als damaliger Finanzvorstand das ganze Jahr… …. 18.08.2014 – 1 Ws 68/14, Rn. 16. 11 Vgl. EuGH v. 23.10.2007 – C-112/05, NJW 2007, 3481. 12 OLG Stuttgart v. 18.08.2014 – 1 Ws 68/14, Rn. 17. 13 Vgl. EuGH v… …AG aus. Die Überschreitung einzelner Beteiligungsschwellen ist jedoch gem. § 21 Abs. 1 WpHG lediglich dem Emittenten und der BaFin mitzuteilen, nicht…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Zur Übermittlung sogenannter Negativdaten an Auskunfteien

  Dr. Wulf Kamlah, Dr. Oliver Hornung

  …. ­ In der PinG 03.14 setzte sich Sebastian Schulz mit der Übermittlung von Positivdaten an Auskunfteien auseinander. 1 Aber nicht nur die Übermittlung… …gemäß § 28a Abs. 1 BDSG immer wieder datenschutzrechtliche Fragen diskutiert, obgleich die letzte Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes hierzu bereits… …und Datenschutzrechts. 12 I. Meldebefugnis bei fehlender Forderungsinhaberschaft § 28a Abs. 1 BDSG bestimmt die Voraussetzungen dafür, wann eine… …Übermittlungskonstellationen im Bundesdatenschutzgesetz kodifiziert. § 28a Abs. 1 BDSG enthält dabei keine Beschränkung, dass Übermittlungen nur von bestimmten verantwortlichen… …Gläubiger hätte beschränken wollen, dann hätte er dies getan. Das ergibt sich unter anderem aus einem Vergleich mit § 28a Abs. 2 1 Schulz, PinG 2014, 81 ff. 2… …. Aufl. 2014, § 28a Rn. 7. 5 OLG Koblenz, Hinweis- und Beweisbeschl. v. 25. 03. 2014 – 4 U 1516/13; LG Mainz, Urt. v. 07. 11. 2013 – 1 O 75/13. 266 PinG… …geregelt. Eine Meldeberechtigung nach § 28a Abs. 1 BDSG ist gerade bei ­Inkassounternehmen sinnvoll. In einer arbeitsteiligen Welt ist es üblich, dass… …den etwa in einem Titel aufgeführten Gläubiger ankommt. 10 II. Meldung titulierter Forderungen Nach § 28a Abs. 1 Nr. 1 BDSG ist die Übermittlung einer… …Vorliegen eines Zulässigkeitstatbestandes des sog. 5-er Katalogs des § 28a Abs. 1 BDSG ist die Übermittlung rechtmäßig, ohne dass es einer weiteren… …zeitnah zur Übermittlung an die Auskunftei Vollstreckungsversuche unternommen worden sind. 12 Aufgrund 6 AG Pößneck, Urt. v. 06. 12. 2011 – 1 C 87/11. 7 So…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  Verfolgung von Korruption im Gesundheitswesen ohne Telekommunikationsüberwachung – Nicht nur misslich für die Ermittlungsbehörden!

  Ref. iur. Maximilian Koddebusch

  …WiJ Ausgabe 2.2019 Aufsätze und Kurzbeiträge 43 Aufsätze und Kurzbeiträge Strafverfahrensrecht Ref. iur. Maximilian Koddebusch, 1 Münster Verfolgung… …100a Abs. 1 StPO – die Überwachung der Telekommunikation nach § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. s) StPO gegen den Verdächtigen angeordnet werden. Dies gilt… …Zusammenhang erschwerend hinzu. Zum anderen wird man die tatsächlichen Schwierigkeiten bei den Ermittlungen in Korrup- 1 Maximilian Koddebusch ist einer der… …Gewinner des Aufsatzwettbewerbes der WiJ 2019. 2 Badle medstra 2017, 1, 2. 3 Nach Warntjen BerlAnwBl 2017, 413, 414, ist die „von vielen befürchtete, von… …Einsatz verdeckter Ermittler beim Verdacht gewerbs-, gewohnheitsoder bandenmäßiger Tatbegehung gemäß § 110a Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 4 StPO zumindest denkbar ist… …. 8 1. Defizite der bestehenden Ermittlungskompetenzen Hinsichtlich des Einsatzes eines verdeckten Ermittlers ist zunächst festzuhalten, dass diese… …gespickten – Auslegung Bruns in: Karlsruher Kommentar StPO, 7. Aufl. 2013, § 110 Rn. 21; Günther in: Münchener Kommentar StPO Bd. 1, 2014, § 98a Rn. 25. 10… …, 4. Aufl. 2018, Rn. 51. 11 Hauschild in: Münchener Kommentar StPO Bd. 1, § 102 Rn. 5; Park, Durchsuchung und Beschlagnahme, Rn. 51. 12 Zur… …Durchsuchungsmaßnahmen ist deren fehlende Heimlichkeit. 13 So ordnet § 106 Abs. 1 S. 1 StPO unmissverständlich an, dass der Inhaber der zu durchsuchenden Räume ein… …Anwesenheitsrecht hat. Die Ermittlungsbehörden sind nach § 106 Abs. 1 S. 2 StPO sogar gehalten, im Falle der Abwesenheit des Inhabers einen Vertreter, Angehörigen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2014

  Aktuelle Urteile: Vermögenstransfer im Konzern: Strafbarkeitsrisiko Untreue

  RA Dr. Philipp Fölsing

  …1 (OGH) Bewährungsstrafen wegen Untreue gem. § 153 Abs. 2 Var. 2 öStGB gegen zwei ehemalige Vorstände der Libro Handels AG. Der OGH warf ihnen… …. Selbst im Konzern seien Vorstände gem. § 1 öAktG vorrangig ihrem eigenen Unternehmen verpflichtet. Rechtswidrige Dividendenbeschlüsse zum Nachteil ihres… …Tochtergesellschaft beschließen. Für beide Fälle gelten gem. §§ 25 Abs. 1, 36 Abs. 1 öStPO die Grenzen des österreichischen Strafrechts (Tat- oder Erfolgsort in… …Österreich). 1 OGH v. 30. 01. 2014 – 12 Os 117/12s, 12 Os 118/12p, Österreichisches Anwaltsblatt 2014, 8383 = GES Zeitschrift für Gesellschaftsrecht und… …angrenzendes Steuerrecht 2014, 240. Zusammengestellt und kommentiert von RA Dr. Philipp Fölsing, Hamburg I. Urteil des OGH 1. Sachverhalt 1.1 Übernahme der Libro… …Euro zum 01. 01. 1999: 1 Euro = 13,7603 ATS) 100 % der Anteile der seinerzeit zur Rewe-Unternehmensgruppe gehörenden Libro Handels AG (nachfolgend Libro… …Tochtergesellschaft Libro Deutschland, die in der Bilanz der Libro AG lediglich mit einem Erinnerungswert von 1 ATS verbucht war, in eine zweite Tochtergesellschaft… …, die Libro Management, ein. Die Umstrukturierung gab ihnen gem. § 202 Abs. 1 öUGB (österreichisches Unternehmensgesetzbuch) die Möglichkeit zur… …gläubigerschützende Verbot der Einlagenrückgewähr gem. § 52 öAktG verstoßen haben soll, hielt ihn der OGH gem. § 199 Abs. 1 Nr. 3 öAktG für nichtig. 1.4 Umsetzung des… …durch den OGH 2.1 Bilanzfälschung gem. § 255 Abs. 1 öAktG Den naheliegenden Vorwurf der Bilanzfälschung gem. § 255 Abs. 1 öAktG (entspricht im deutschen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2009

  Das neue Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG)

  Profitieren Aktionäre von den Neuregelungen?
  

  Prof. Dr. Anja Hucke

  …Hucke* Das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG), dessen Regelungen überwiegend am 1. 9. 2009 in Kraft getreten sind, zielt vor allem… …allem die grenzüberschreitende Ausübung von Aktionärsrechten zu vereinfachen. 1. Einführung Den Aktionären als Eigentümern einer AG kommen im… …Universität Rostock sowie Rich terin am OLG Rostock. 1 Z. B. die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat oder die Wahl des Abschlussprüfers. 2 Im Jahre 2006… …wesentlichen Teilen 8 am 1. 9. 2009 in Kraft getreten ist 9 . Der vorliegende Beitrag befasst sich vorrangig mit den zentralen Neuregelungen zur verbesserten… …erst zum 1. 11. 2009 wirksam. 9 BGBl. 2009 S. 2479. 10 Einen Überblick über die gesetzlichen Neuerungen (des Regierungsentwurfs v. 21. 1. 2009) geben… …Satz 1 AktG n. F. wie bislang Firma und Sitz der Gesellschaft sowie Ort und Zeit der Hauptversammlung zu enthalten. Verstöße gegen diese Mindestangaben… …bei der Einberufung führen gem. § 241 Nr. 1 AktG n. F. zur Nichtigkeit von Beschlüssen, die auf der betreffenden Hauptversammlung gefasst werden… …Ausübung des Stimmrechts 19 sowie ggf. die Angabe des Nachweisstichtags 20 und dessen Bedeutung (Nr. 1); Verfahren für die Stimmabgabe durch einen… …gegen die Zuleitungspflicht gem. § 121 Abs. 4a AktG n. F. lediglich eine Ordnungswidrigkeit gem. § 405 Abs. 3a Nr. 1 AktG n. F. darstellt und we- 13 Vgl… …S. 57 f. Das belegt auch eindrucksvoll die empirische Studie von Baums/Keinath/Gajek, ZIP 2007 S. 1629–1650. 15 Vgl. Begr. RegE ARUG v. 21. 1. 2009 S…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzrechtsverstöße als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch?

  Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des Bundeskartellamts in Sachen Facebook vom 6. Februar 2019
  

  Martin Fokken

  …datenschutzrechtlicher Wertungen in die wettbewerbsrechtliche Missbrauchskontrolle über die Schnittstelle des § 19 Abs. 1 GWB erweist sich zudem als komplex. I. Einleitung… …zwingend erforderlich wäre. 1 Ein Bußgeld wurde Facebook nicht auferlegt und zudem eine Umsetzungsfrist von zwölf Monaten zugestanden, verbunden mit einer… …danach, inwieweit Wertun­ 1 Also im Wesentlichen die Datenverarbeitung der bei der Nutzung von ­Facebook.com selbst anfallenden Daten; vgl. BKartA, Beschl… …Generalklausel des § 19 Abs. 1 GWB. 2 Diese besagt, dass es einem marktbeherrschenden Unternehmen verboten ist, die marktbeherrschende Stellung missbräuchlich… …auszunutzen. 1. Marktbeherrschende Stellung Facebooks Zur Eröffnung des Tatbestands des § 19 Abs. 1 GWB ist zunächst eine marktbeherrschende Stellung Facebooks… …Netzwerk aktiv ist. 2. Missbrauch der Marktmacht Weitere Voraussetzung des § 19 Abs. 1 GWB ist die missbräuchliche Ausnutzung der marktbeherrschenden… …Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO, der sich aus dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten… …Bundeskartellamts auf keine der Rechtsgrundlagen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO stützen, so dass dem betroffenen Nutzer die Kontrolle über seine Daten verloren gehe. 10… …Konditionenmissbrauch gemäß Art. 19 Abs. 1 GWB In diesem datenschutzrechtlichen Verstoß sieht das Bundeskartellamt zugleich einen Missbrauch der marktbeherrschenden… …„Konditionenmissbrauch“ nach der Generalklausel in § 19 Abs. 1 GWB stützt und nicht unmittelbar auf den Konditionenmissbrauch, der im Regelbeispiel in § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2018

  Länderbericht Österreich

  Rechtsanwältin Mag. Katrin Ehrbar, Rechtsanwalt Dr. Marcus Januschke, Rechtsanwaltsanwärterin Mag. Katharina Satish

  …, und Rechtsanwaltsanwärterin Mag. Katharina Satish, alle Wien Länderbericht Österreich I. Aktuelle Judikatur 1. § 32 Abs 2 StGB(§ 201 StGB;§ 281 Abs 1 Z… …nicht die Strafbarkeit bestimmt. OGH 5.4.2017, 15 Os 4/17b (LG St. Pölten 20 Hv 7/16t) EvBI 2017/108; AnwBl 2017/142 2. § 213 Abs 3 StPO (§ 56 Abs 1 und 3… …rechtswirksam. WiJ Ausgabe 2.2018 Internationales 97 OGH 5. 4. 2017, 13 Os 17/17d EvBl-LS 20 17/123; AnwBl 2017/143 3. § 258 Abs 1 StPO (§ 12 Abs 2, § 252 Abs 1… …in der Hauptverhandlung „vorgehalten", kommt diese in der HV vor, sodass darauf iSd § 258 Abs 1 StPO Rücksicht genommen werden darf. OGH 5.4.2017, 15… …Os 21/17 b EvBI- LS 2017/131; AnwBl 2017/146 4. § 53 Abs 1 und 2 FinStrG (§ 33 Abs 5 FinStrG) Der strafbestimmende Wertbetrag ist eine außerhalb des… …1 und 2 FinStrG ist daher nicht von Bedeutung, ob der Tätervorsatz einen die Zuständigkeitsgrenze übersteigenden, strafbestimmenden Wertbetrag… …, auf die sich der Vorsatz des Täters bezieht. OGH 13.3.2017, 13 Os 94/16x EvBl 2017/90; AnwBl 2017/113 5. § 126 Abs 5 StPO (§ 106 Abs 1 StPO; Art 6 MRK)… …6.3.2017, 17 Os 19/16x EvBl 2017/91; AnwBl 2017/114 6. § 34 Abs 1 Z 2 StGB ( § 35 Abs 9 SMG; Art 6 Abs 2 MRK) Vorläufiger Rücktritt hindert Unbescholtenheit… …ordentlichen Lebenswandels und demzufolge des besonderen Milderungsgrundes des § 34 Abs 1 Z 2 StGB, ist verfehlt. Damit wird dem Angeklagten nämlich der Sache… …Erweiterung der Strafbarkeit in den Vergleich einzubeziehen. OGH 5.4.2017, 13 Os 9/17y EvBl 2017/115; AnwBl 2017/145 8. § 192 Abs 1 Z 1 StPO Einstellung…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwältin Anja Vogt, Rechtsanwalt Friedrich Frank

  …Verfahren zu erwarten, was insbesondere dem ab 1. Januar 2020 geltenden Transparenzgebot des Art. 56 nHMG geschuldet ist. Aber auch in der Rechtsprechung gab… …Buchführung (Art. 166 StGB) sowie der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) weiter konkretisierte. Man kann trefflich… …gesetzgeberische Vorhaben 1. Neue heilmittelrechtliche Vorschriften zu Integrität und Transparenz ab dem 1. Januar 2020 Die Beeinflussung von Fachpersonen im… …heilmittelrechtliche Integritätsgebot soll nun, nach einer ersten grossen Revision des WiJ Ausgabe 4.2019 Internationales 185 HMG, welche seit dem 1. Januar 2019 gilt… …, als Art. 55 f. nHMG am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Hiernach ist die Abgabe nicht gebührender Vorteile an Personen und Organisationen, die… …Verbot kann in einem Verwaltungsstrafverfahren mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden (Art. 86 Abs. 1 lit. h. nHMG). Die in… …Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf Verlangen offenzulegen. Ein Verstoss hiergegen kann mit Busse bis zu CHF 50'000.-- bestraft werden (Art. 87 Abs. 1 lit. h… …nHMG). Die jeweiligen Verwaltungsstrafuntersuchungen führt das Bundesamt für Gesundheit (BAG). 1 Verwaltungsstrafrechtlich findet damit im Vergleich zur… …Vergehen (Art. 86 Abs. 1 lit. h nHMG); - Auch der Fahrlässigkeitstatbestand ist neu ein Vergehen (Art. 86 Abs. 4 nHMG); - Die spezialgesetzliche Regelung in… …not least, kann die Aufstufung zum Vergehen auch eine subsidiäre Unternehmensstrafbarkeit über Art. 2 VStrR iVm Art. 102 Abs. 1 StGB mit sich bringen…

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