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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prüfungsleitfaden BAIT

  Informationssicherheitsmanagement

  Axel Becker

  …Informationssicherheitsbeauftragten an die Geschäftsleitung sowie der Turnus der Berichterstattung orientieren sich an BT 3.2 Tz. 1 MaRisk. 41) Vgl. BSI IT-Grundschutz-Standards und… …Fragestellungen Erfüllt 1 Ist ein Informationssicherheitsmanagement (inkl. Stell- vertreter) eingerichtet? 2 Orientiert sich das Informationssicherheitsmanage-… …Informations- sicherheitsbeauftragten an die Geschäftsleitung sowie der Turnus der Berichterstattung an BT 3.2 Tz. 1 MaRisk angepasst? 6 Gibt es eine von der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 26 Veröffentlichung

  Scherer

  …unterWahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen der betroffenen Unter- nehmen. 1 2 1 Vgl. Erwägungsgrund 22 Zugangs-RL. 2 Kühling/Neumann, in: Säcker… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–12 1. Veröffentlichungspflicht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift setztArt. 15 Abs. 1 Zugangs-RL um,wonach dieMitgliedstaaten sicherzu- stellen haben, dass die… …Rechte und Pflichten zu informieren1 und die Transparenz auf den Telekommunikationsmärkten zu fördern.2 III. Kommentierung 1. Veröffentlichungspflicht a)… …alsRealakt zu qualifizieren.4 b) Gegenstand und Umfang der Veröffentlichungspflicht Art. 15 Abs. 1 Zugangs-RL enthält lediglich allgemeine Vorgaben zu Inhalt… …getroffen werden, handelt es sich im Einzelnen um folgende: Die Auferlegung von Zusammenschaltungs- und Zugangsverpflichtungen nach §§18 Abs. 1 und 21 TKG… …, von Gleichbehandlungsverpflichtungen nach §§18 Abs. 2 und 19 Abs. 1 TKG, von Transpa- renzverpflichtungen nach §20 TKG, die Auferlegung der… …Verpflichtung zur Veröffent- lichung eines Standardangebots nach §23 Abs. 1 TKG, die Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme nach §23 Abs. 2 Satz 2 und 3 TKG… …, die Anordnung eines Standard- angebots nach §23 Abs. 3 TKG, die Auferlegung der Verpflichtung zu Veränderungen amStandardangebot nach §23 Abs. 4 Satz 1…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 123 Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene

  Fetzer

  …1Fetzer §123 TKGZusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene §123 Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene (1) In den… …netzagentur Entscheidungen nach Teil 2 Abschnitt 2 bis 5 oder §77a Absatz 1 und 2, gibt sie dem Bundeskartellamt rechtzeitig vor Abschluss des Verfahrens… …Gelegenheit zur Stellungnahme. Führt das Bundeskartellamt im Bereich der Telekommunikation Verfahren nach den §§19 und 20 Abs. 1 und 2 des Gesetzes gegen… …arbeitet die Bundes- netzagentur, soweit Belange des Rundfunks und vergleichbarer Telemedien nach §2 Absatz 6 Satz 1 betroffen sind, mit der nach dem… …jeweiligen Landesrecht zuständigen Stelle zusammen. 1 1 Diese Vorgabe findet sich künftig in Art. 5 Abs.3 Satz 2 Kodex. 2 Zukünftig Art. 67 Abs.1 Satz 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–27 1. Zusammenarbeit zwischen BNetzA und Bundeskartellamt (Abs.1). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–23 a)… …TKG-Novelle 2012 neu eingeführte §123a TKG die Zusammenarbeit auf EU-Ebene zum Gegenstand hat. Art. 14 Abs. 2 UAbs. 2, 15 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz… …1 Rahmen-RL beruhen auf der Erwägung, dass die Telekommunikationsmärkte in Einklangmit den Grundsätzen des allgemeinenWettbe- werbsrechts zu ermitteln… …erforderlich sind (Art. 3 Abs. 5 Rahmen-RL). Zudem schreibt Art. 16 Abs. 1 Satz 2 Rahmen-RL2 vor, dass die 2 Fetzer TKG §123 Organisation 2 3 Insoweit ist…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 26 Sperrfrist

  Bastian

  …483Bastian §26 WpÜGSperrfrist §26 Sperrfrist (1) Ist ein Angebot nach §15 Abs. 1 oder 2 untersagt worden, ist ein erneutes Angebot des Bieters… …hat und dieser Mindestanteil nach Ablauf der An- nahmefrist nicht erreicht wurde. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Bieter zur Veröffentlichung… …nach §35 Abs. 1 Satz 1 und zur Abgabe eines Angebots nach §35Abs. 2 Satz 1 verpflichtet ist. (2) Die Bundesanstalt kann den Bieter auf schriftlichen… …Antrag von dem Verbot des Absatzes 1 Satz 1 und 2 befreien, wenn die Zielgesellschaft der Befreiung zustimmt. Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–14 1. Voraussetzungen der Sperrfrist (Abs. 1… …Bastian WpÜG §26 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 1 1 Vgl. hierzu grundlegend §3 Rn.14 ff. 2 3 2 Assmann, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §26… …das Pflichtangebot von demVerbot des Satz 1 aus. II. Inhalt der Norm §26 Abs.1 regelt die Voraussetzungen für das Eingreifen der Sperrfrist. Abs. 2… …sieht eine Befreiungsmöglichkeit von demVerbot des Abs. 1 Satz 1 vor. 1. Voraussetzungen der Sperrfrist (Abs. 1) §26 Abs.1 Satz 1 sieht nur die… …a) Untersagung Einem Bieter, dessen Angebot nach §15 Abs.1 oder 2 untersagt wurde, ist es nach §26Abs.1 Satz 1 verwehrt, vor Ablauf eines Jahres ein…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  Art. 30 EU-ProspV Veröffentlichung in Zeitungen

  Dr. Thomas Preuße

  …EU-ProspV Art. 30 Veröffentlichung in Zeitungen 1130 Preuße ARTIKEL 30 Veröffentlichung in Zeitungen (1) Um Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a der… …nicht den Anforderun- gen von Absatz 1 entspricht, bestimmt sie eine Zeitung, deren Verbreitung sie für diesen Zweck angemessen hält. Dabei ist… …newspapers (1) In order to comply with point (a) of Article 14(2) of Directive 2003/71/EC the publication of a prospectus or a base pro- spectus shall be made… …newspaper chosen for publication does not comply with the re- quirements set out in paragraph 1, it shall determine a newspaper whose cir- culation is deemed… …appropriate for this purpose taking into account, in particu- lar, the geographic area, number of in- habitants and reading habits in each Member State. 1 Die… …Vorschrift befasst sich näher mit der Zeitungspublizität, § 14 Abs. 2 Nr. 1 WpPG. Erforderlich ist hiernach, dass die Veröffentlichung des Prospekts in einer… …ist. Nach Abs. 1 ist dies der Fall, wenn die Veröffentlichung in einer allgemeinen Zeitung oder einer Finanzzeitung mit landesweiter oder überregionaler… …diese Voraussetzungen.2 2 Abs. 2 räumt der BaFin für den Fall, dass eine Veröffentlichung nicht den Er- fordernissen des Abs. 1 entspricht, die… …durch die BaFin ist hier- mit nicht verbunden.3 1 Kunold, in: Assmann/Schlitt/von Kopp-Colomb, WpPG/VerkProspG, § 14, Rn. 14. 2 Kunold, in…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 89 Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen

  Graulich

  …genommen werden. Der Inhalt anderer als in Satz 1 genannter Nachrichten sowie die Tatsache ihres Empfangs dürfen, auch wenn der Empfang unbeabsichtigt… …Ermächtigung bleiben unberührt. 1 1 BGBl. I 2016, S.2473. 2 BT-Drs. 18/8332, S.28. 2 Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–20 1. Normadressaten und Regelungsbereich des §89 TKG… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–6 2. Abhörverbot (Satz 1… …(„Kostensenkungsrichtlinie“) (ABl. L 155 vom 23.Mai 2014, S. 1) ergänzt. Die Richtlinie war bis zum 1. Januar 2016 in nationales Recht umzusetzen. Das Gesetz zur Erleichte- rung… …1 und 4 jeweils durch das DigiNetzG geändert worden. Die Vollzugsordnung für den Funkdienst (VO Funk, englisch Radio Regulations) regelt als 2… …vom 27.August 2013 (BGBl. I S. 3326), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27.November 2018 (BGBl. I S. 2026) geändert worden ist). 4 BT-Drs… …Datenfunkaussendungen. Die durch das DigiNetzG erfolgten Änderungen in Satz 1 und Satz 4 – nämlich jeweils die Einfügung der Wortgruppe „oder in vergleichbarer Weise zur… …. Kommentierung 1. Normadressaten und Regelungsbereich des §89 TKG Adressat der Verbotsnorm ist jedermann, der sich mittels einer Funkanlage Kenntnis von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Verjährung

  Matthias H. Gehm

  …Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist – vgl. § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO – und die Festsetzungsfrist im Fall der Steuerhinterziehung zehn Jahre und im… …nach den §§ 78 ff. StGB bzw. § 376 AO. Nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB beträgt die Verfolgungsverjährung bei Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 AO fünf… …Jahre. Nach dem Entwurf zum Jahressteuergesetz 2009 – § 376 Abs. 1 AO – sollte künftig die Verfolgungsverjährung von Steuerstraftaten losgelöst von den… …AO die zehnjährige Verfolgungsverjährung anzuordnen. Im Fall der unbenannten Strafschärfung des § 370 Abs. 3 S. 1 AO und der einfachen… …Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO gilt weiterhin die fünfjährige Verfolgungsverjährungsfrist. Die Neure- gelung findet gemäß Art. 97 § 23 EGAO auf alle Fälle… …Baden-Württemberg und Ham- 1991 BGH, Urt. v. 26. 10. 2016 – 1 StR 172/16 – BFH/NV 2017, S. 428 = BGH, NZWiSt 2017, S. 68 mit Anmerk. Gehm; BGH, Beschl. v. 25. 6… …. 2015 – 1 StR 579/14 – StBW 2015, S. 623 mit Anmerk. Gehm; Heidel/Pump, NWB 2014, S. 2325, 2329; Vogel/Ashauer-Moll, Steueroasen, 2010, § 6, Rn. 101 f… …; Baum, NWB 2009, S. 619, 631; Samson/Brüning, wistra 2010, S. 1; Haas/Wilke, NStZ 2010, S. 297; Dönmez, NWB 2013, S. 2866, 2867. 1992 BGH, Beschl. v. 8… …. 12. 2016 – 1 StR 389/16 – BFH/NV 2017, S. 718 = UStDD 2017/3, S. 6 mit Anmerk. Gehm. 4. Verjährung 310 burg den Versuch, § 376 AO derart zu… …Jahr 2014 die abermalige Verschärfung der Anfor- derungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige im Raum standen, sollte gemäß Art. 1 Nr. 5 des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77l Antragsform und Reihenfolge der Verfahren

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77l TKGAntragsform und Reihenfolge der Verfahren §77l Antragsform und Reihenfolge der Verfahren (1) Anträge der Eigentümer oder… …Antragsteller alle entscheidungsrelevanten Informationen dargelegt hat. 1 1 Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–7 1. Antragsform (Abs.1)… …Abs. 4 und 5,Art. 5 Abs. 3 undArt. 6 Abs. 1 Kostensenkungs- RL2, welche Regelungen zur Form des Antrags in Bezug auf Mitnutzungs-, Koordinie- rungs- und… …, setzen die übrigen genannten Bestimmungen der Kostensenkungs- RL einen schriftlichen Antrag des Anspruchsberechtigten voraus. Die Regelung des §77l Abs. 1… …1. Antragsform (Abs. 1) Nach §77l Abs. 1 TKG können Anträge in den Verfahren nach §§77a bis d, 77h und 77i TKG sowohl schriftlich als auch… …Beteiligten als zivilrechtlich zu qualifizieren ist, ist die Formulierung „schriftlich“ gemäß §126 Abs. 1 BGB dahingehend auszulegen, dass der 2… …mit dem Begriff der „elektronischen“ Antragstellung gemeint ist. Wäre damit die elektronische Form im Sinne des §126a Abs. 1 TKG gemeint, würde die… …elektronischem Wege, also insbesondere per E-Mail, gemeint ist. 2. Reihenfolge der Bearbeitung der Anträge (Abs. 2) §77l Abs. 2Satz 1 TKG sieht vor, dass über…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 42 Sofortige Vollziehbarkeit

  Schmiady

  …3, §15 Abs.1 oder 2, §28 Abs.1 oder §40 Abs.1 und 2 hat keine aufschie- bendeWirkung. 1 1 Kreße, in: MüKo AktG, §42 WpÜG Rn.1, 3; Schweizer, in… …: FrfKomm WpÜG, §42 Rn. 2; Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §42 WpÜG Rn.1; Giesberts, in: Köln- Komm WpÜG, §42 Rn. 1 f; Assmann, in: Assmann/Pötzsch/Schneider… …, WpÜG, §42 Rn. 1;Uhlendorf, in: Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG, §42 Rn. 1. 2 Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 63; Schweizer, in: FrfKomm WpÜG, §42 Rn. 3… …; Giesberts, in: KölnKommWpÜG, §42 Rn. 1. 3 Vgl.Assmann, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG, §42 Rn. 2. 4 Siehe §4 Rn. 15 ff.; vgl. Schweizer, in: FrfKommWpÜG… …, §42 Rn. 5. 5 Ehricke, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §42 Rn. 1; Kreße, in: MüKo AktG, §42WpÜGRn.1;Uhlendorf, in: Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG, §42… …Rn. 1. Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–8 1. Maßnahmen nach §4 Abs. 1 Satz 3… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 2. Maßnahmen nach §15 Abs. 1 oder 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 3. Maßnahmen nach §28 Abs. 1…

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  § 77p Genehmigungsfristen für Bauarbeiten

  Scherer, Butler

  …gerechtfertigt ist. Die Fristverlängerung ist zu begründen und rechtzei- tigmitzuteilen. 1 1 Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–12 1. Fristen für die Genehmigung von Bauarbeiten zum Zwecke des Aufbaus der Komponenten von digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen… …. Art. 7 Abs. 1 Kostensenkungs-RL) innerhalb von vier Monaten nach Eingang eines vollständigen Antrags unbeschadet etwaiger anderer besonderer Fristen… …oder etwaige Beschwerdeverfahren gelten, erteilen oder ablehnen (Art. 7 Abs. 3 Satz 1 Kostensenkungs-RL). Der deutsche Gesetzgeber hat in §77p Satz 2 von… …Kommunikationsdienste erhältlich. 9 III. Kommentierung 1. Fristen für die Genehmigung von Bauarbeiten zum Zwecke des Aufbaus der Komponenten von digitalen… …Hochgeschwindigkeitsnetzen §77p Satz 1 TKG schreibt vor, dass Genehmigungen für Bauarbeiten, die zum Zwecke des Aufbaus der Komponenten von digitalen… …ist, ergibt sich aus Art. 7 Abs. 3 Satz 1 Kostensenkungs-RL, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um… …sicherzustellen, dass die „zuständigen Behörden“ Genehmigungen innerhalb der vor- gesehenen Fristen erteilen; der Behördenbegriff ist legaldefiniert in §1 Abs. 4… …zur Gesetzgebungskompetenz gem. Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 2. Alt. GG für die Telekommunika- tion.10 Dieser Kompetenztitel umfasst auch die wegerechtlichen…

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