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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 109a Daten- und Informationssicherheit

  Graulich

  …1Graulich §109a TKGDaten- und Informationssicherheit §109a Daten- und Informationssicherheit (1) Wer öffentlich zugängliche… …Benachrichtigung an die Betroffenenmussmindestens enthalten: 1. die Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, 2. Angaben zu den Kontaktstellen, bei… …der Anbieter des Telekommunika- tionsdienstes zusätzlich zu den Angaben nach Satz 1 die Folgen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und… …Schutzes personenbezogener Daten zu führen, das Angaben zu Folgendem enthält: 1. zu denUmständen der Verletzungen, 2. zu denAuswirkungen der Verletzungen und… …und die Informationsfreiheit die Prüfung zu ermög- lichen, ob die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 eingehalten wurden. Das Verzeich- nis enthält nur die… …demDiensteanbieter nach Absatz 1 Störungen bekannt, die von Datenver- arbeitungssystemen der Nutzer ausgehen, so hat er die Nutzer, soweit ihm diese bereits bekannt… …eine Verletzung des Schutzes personenbezo- gener Daten erforderlich ist. 1 1 ABl. EGNr.L 108 v. 24.04.2002, S.7. 2 ABl. EGNr.L 108 v. 24.04.2002, S.21… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–10 1. Zweck der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11–21 1. Benachrichtigungspflicht gegenüber BNetzA und BfDI (Satz 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13–17a… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 c) Zweistufige Benachrichtigungspflicht (§109a Abs.1 Sätze 1 bis 3 TKG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15–17 d) Meldepflicht nach §109a TKG…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Krisenbewältigung mit Risikomanagement

  Statistik im Einsatz

  Spurensuche mittels rückwirkungsfreier Datenanalyse
  

  Alexander Dietzel

  …. Aus diesem Grund kommt der Befragungssituation eine besondere Bedeutung zu. Diese lässt sich wie folgt in die Kategorien 1–5 einteilen: 1. Bei den zu… …Betrachter wahrgenommenen Zustände. Kategorie 1 Die Befragung von unbeteiligten Zeugen eines konkreten Vorfalls wird durch die Subjektivität der Wahrnehmung… …bei Personen beobachten, die bemüht sind, eine bewusste, dolose Hand­ 1 Kurt Tucholsky: „Der Vorteil an der Klugheit ist, dass man sich dumm stellen… …Falle eines „unguten Bauchgefühls“ unternommen werden? In jedem Fall sind vier unterschiedliche Ziele zu verfolgen: 1. Abwendung von Schäden durch… …begründeten Verdachts hat meist ausschließlich negative Konsequenzen: 1. Belastung des Vertrauensverhältnisse zu den Beteiligten 2. Störung betrieblicher… …lassen, wäre die Annahme von „Fehlmengen aufgrund einer Unterschlagungshandlung“ zu verwerfen. Hierzu wurden zwei Arbeitshypothe­ sen formuliert: 1. Es… …70% 80% 90% 100% 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 1 1 1 3 3 1 5 5 1 7 7 1 9 9 2 2 1 2 4 3 2 6 5 2 8 7 3 0 9 3 3 1 3 5 3 3 7 5 3 9… …7 4 1 9 4 4 1 4 6 3 4 8 5 5 0 7 5 2 9 5 5 1 5 7 3 5 9 5 6 1 7 6 3 9 6 6 1 6 8 3 7 0 5 7 2 7 7 4 9 7 7 1 7 9 3 8 1… …5 8 3 7 8 5 9 8 8 1 9 0 3 9 2 5 9 4 7 9 6 9 9 9 1 1 0 1 3 1 0 3 5 1 0 5 7 1 0 7 9 Schicht 3 Schicht 2 Schicht 1 365…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 42 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht

  Kredel

  …Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht (1) Ein Anbieter von Telekommunikationsdiensten, von Leistungen nach §78 Absatz 2 Nummer 4 und 5 oder von… …Sinne des Absatzes 1 wird vermutet, wenn ein Unternehmenmit beträchtlicher Marktmacht sich selbst, seinen Tochter- oder Partnerunternehmen den Zugang zu… …Absatzes 1 wird auch dann vermutet, wenn ein Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes mit beträchtlicher Markt- macht seiner Verpflichtung aus… …§22 Abs. 1 nicht nachkommt, indem die Bearbeitung von Zugangsanträgen ohne sachlichenGrund verzögert wird. (4) Auf Antrag oder von Amts wegen trifft die… …marktmächtige Stellung missbräuchlich aus- nutzt, ein Verhalten auferlegen oder untersagen oder Verträge ganz oder teilweise für unwirksam erklären. Die Sätze 1… …getroffen werden. Bei einer Antragstellung nach Satz 1 ist der Eingang des Antrags der Fristbeginn. DenAntrag nach Satz 1 kann jeder Anbieter von Telekommu-… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–29 1. Normzweck… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30–63 1. Allgemeines Missbrauchsverbot (Abs. 1 Satz 1… …) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30–49 a) Regelbeispiel: Unbillige Behinderung anderer Unternehmen (Abs.1 Satz 2 Alt. 1). . . . . . . . 36–39 b) Regelbeispiel: Erhebliche Beeinträchtigung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50–53 2 Kredel TKG §42 Besondere Missbrauchsaufsicht 1 Der Verfasser dankt Herrn Oliver Zwick, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Baker & McKenzie…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Tax-Compliance

  Martin Zackor

  …; Kromer/Henschel in Kessler/Kröner/Köhler, Konzernsteuerrecht, 3. Aufl. 2018, § 1 B Tax Compliance; Petrak/Schneider, Compliance und Steuern: Praxistipps zur… …Risikomanagement; Streck/Bin- neweis, Tax Compliance, DStR 2009, 229. 1. Überblick In den letzten Jahren hat sich Tax-Compliance zu einem wichtigen und umfas-… …korrekt – auch unter Tax-Compliance-Aspekten – zu verhalten und ein TCMS zu installieren. 1 Vgl. Kromer/Henschel in Kessler/Kröner/Köhler… …, Konzernsteuerrecht, 3. Aufl. 2018, § 1 Rn. 85; Schwahn/Cziupka in Lüdicke/Sistermann, Unternehmenssteuerrecht, 2. Aufl. 2018, § 7 Rn. 5. Martin Zackor 336… …. Ditz/Engelen, DStR 2019, 352; Ditz/Bärsch/Engelen, DStR 2019, 815. 5 Vgl. Kromer/Henschel in Kessler/Kröner/Köhler, Konzernsteuerrecht, 3. Aufl. 2018, § 1 Rn… …. 90. 6 Zu internationalen Aspekten vgl. z. B. Kromer/Henschel in Kessler/Kröner/Köhler, Kon- zernsteuerrecht, 3. Aufl. 2018, § 1 Rn. 151 ff. 337… …Literatur auch mit Bezug auf § 43 Abs. 1 GmbHG von einer Pflicht aus, die erforderlichen Compliance-Maßnahmen umzusetzen, schränkt dies aber bei kleinen… …. 10.12.2013 – 5 HK O 1387/10 „Siemens/Neubürger-Urteil“), NZG 2014, 345; a. A. Streck in Streck/Mack/Schwedhelm, Kapitel 1 A V. 12 BGH (Urt. v. 09.05.2017 – 1… …abgegeben werden; materiell müssen sie wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewis- sen abgegeben werden (§ 150 Abs. 2 S. 1 AO). Wenn dies nicht der Fall… …haben mitteilungspflichtige Stellen gem. § 2 Abs. 1 GeldwäscheG den zuständigen Finanzämtern von ihnen hergestellte oder vermittelte Beziehungen von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 8 Internationaler Status

  Fetzer

  …1Fetzer §8 TKGInternationaler Status §8 Internationaler Status (1) Unternehmen, die internationale Telekommunikationsdienste erbringen oder die… …den Regelungen der Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion 1. allen Nachrichten, welche die Sicherheit des menschlichen Lebens auf See, zu… …dies von der Per- son, die die Verbindung anmeldet, ausdrücklich verlangt wird. 1 1 Weitere Informationen zur CEPT finden sich unter… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–10 1. Personaler Anwendungsbereich (Abs.1)… …. 08.10.2001, BGBl. II, 1121, 1160. 15 So auch dieGesetzesbegründung BT-Drs. 15/2316, S.60. 8 II. Kommentierung §8 Abs. 1 TKG entspricht weitgehend §7… …TKG-1996.8 Die Vorschrift ist im Rahmen der TKG-Novelle 2012 unverändert geblieben. 1. Personaler Anwendungsbereich (Abs. 1) Die erste Alternative erfasst… …eingerichtet und betrieben werden, dass sie keine schädlichen Störungen verursachen können. 4. Besondere Verpflichtungen (Abs. 2) §8 Abs. 2 Nr. 1 TKG richtet…

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  Schonung der Baumpflanzungen

  P. Schütz

  …1P. Schütz §73 TKGSchonung der Baumpflanzungen Schonung der Baumpflanzungen (1) Die Baumpflanzungen auf und an den Verkehrswegen sind nach… …den und die Kosten der auf sein Verlangen vorgenommenenAusästungen. 1 2 1 Vgl. P. Schütz, §74 Rn.1. 3 2 R. Schütz, in: Beck’scher TKG-Kommentar… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–12 1. Schonungsgebot und Rücksichtnahmepflicht (Abs.1)… …Wegebaulastträgers als Grundstückseigentümer bleiben freilich unberührt.3 II. Kommentierung 1. Schonungsgebot und Rücksichtnahmepflicht (Abs. 1) Der… …Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, Baumpflanzungen – worunter auch wilder Bewuchs fällt4 – auf und an öffentlichen Verkehrswegen i. S. d. §68 Abs. 1 Satz 2 TKG5 nach… …§73 Abs. 1 Satz 2 TKG nicht entgegen. Diese sind allerdings auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Dies ist ein strenger Maßstab.12 Ausästen… …werden. Müsste ohne eine solcheMaßnahme die Errichtung einer Telekommunikationslinie freilich unterblei- ben, so wird man §73 Abs. 1 Satz 2 TKG erweiternd… …Pflanzen künftig den Betrieb der Linie stören werden.14 §73 Abs. 2 Satz 1 TKG sieht vor, dass der Besitzer die Ausästungen selbst vornimmt. Der Nutzungs-…

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  § 45a Nutzung von Grundstücken

  Hartl, Pieper

  …1Hartl/Pieper §45a TKGNutzung von Grundstücken §45a Nutzung von Grundstücken (1) Ein Anbieter von öffentlich zugänglichen… …entsprechend. 1 2 3 Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–40 1. Kündigung des Anbieters (Abs. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17–25 3. Mitbenutzung (Abs.3 Satz 1… …Vertragsabschluss von der Erteilung einer Nutzungsberechtigung über das Grundstück, auf dem der Anschluss gelegt wer- 2 Hartl/Pieper TKG §45a Kundenschutz 1… …. 1) bzw. Teilneh- mers (Abs. 2) umgewandelt. III. Kommentierung Die §45a Abs. 1 und 2 TKG enthalten Kündigungsrechte des Anbieters gegenüber dem… …Teilnehmer (Abs. 1) und umgekehrt (Abs. 2). §45a Abs. 3 TKG berechtigt Wettbewerber eines bereits zur Nutzung berechtigten Anbieters zur Mitbenutzung der… …verlegten Leitungen und angebrachten Vorrichtungen (Satz 1) gegen Zahlung eines Entgelts (Satz 2). Schließlich erklärt §45a Abs. 4 TKG die Vorschrift des §566… …BGB („Kauf bricht nicht Miete“) auf den Nutzungsvertrag zwischen Anbieter und Eigentümer für entspre- chend anwendbar. 1. Kündigung des Anbieters (Abs…

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  § 82 Ausgleich für Universaldienstleistungen

  Fischer

  …1Fischer §82 TKGAusgleich für Universaldienstleistungen §82 Ausgleich für Universaldienstleistungen (1) Wird ein Unternehmen nach §81 Abs. 3… …Universaldienstleistung entsteht, gewährt. 1 2 1 Siehe Rn.12. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–23 1. Ausgleich für im Ausschreibungsverfahren ermitteltes Unternehmen (Abs.1). . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–6 2. Ausgleich für nach §81… …sich in §82 Abs. 3 TKG, der aus systematischen Gründen nur für §82 Abs. 2 TKG, nicht aber für §82 Abs. 1 TKG gilt.1 Dass im Rahmen der… …Ausgleichsgewährung nach §82 Abs. 1 TKG nicht der in Art. 12, 13 undAnhang IV Teil A niedergelegte Nettokostenansatz und die in Art. 13 Abs. 1 Univer- 2 Fischer TKG… …Universaldienstleistung verpflichtet, dann hat ein finanzieller Ausgleich stattzufinden. Diesen regelt § 82 TKG, wobei §82 Abs. 1 TKG an das Ausschreibungsverfahren gem… …Zeitpunkt niedergelegt wird, zu demder Ausgleich zu gewähren ist. III. Kommentierung 1. Ausgleich für im Ausschreibungsverfahren ermitteltes Unternehmen… …(Abs. 1) §82 Abs. 1 TKG knüpft an §81 Abs. 3 TKG an: Wurde die Universaldienstleistung in einem Ausschreibungsverfahren vergeben, dann wird als… …. 1 TKG auf den im Ausschreibungsverfahren anerkannten finanziellen Ausgleich abstellt, erfolgt eine Festschreibung des Ausgleichsanspruchs der Höhe… …Abs. 2 Satz 1 TKG eine an den Nettokostenansatz der Universaldienst- RL angelehnte allgemeine Formel zur Bestimmung des Ausgleichs enthalten. §82 Abs. 2…

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  § 91 Anwendungsbereich

  Lutz

  …1Lutz §91 TKGAnwendungsbereich §91 Anwendungsbereich (1) Dieser Abschnitt regelt den Schutz personenbezogener Daten der Teilnehmer und Nutzer von… …Landesdatenschutzgesetze treten. 1 1 RL des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–24 1. Allgemein… …auf Privatsphäre und Datenschutz4, namentlich dem Recht auf informationelle Selbst- bestimmung.5 §91 TKG entspricht im Wesentlichen §89 Abs. 1 TKG-1996… …i.V.m. §1 TDSV, so dass auch auf Rechtsprechung und Literatur zu §1 TDSV zurückgegriffen werden kann. Durch die TKG-Novelle 20126 wurde in §91 Abs. 1 TKG… …in Umsetzung von Art. 3 Abs. 1 der Datenschutz-RL klargestellt, dass der Anwendungsbereich des datenschutzrecht- lichen Abschnitts solche… …Kommunikationsnetze angeschlossen bzw. elektronische Kommunikationsdienste als Grundinfrastruktur ge- nutzt werden. Letztendlich führt die Änderung in §91 Abs. 1 TKG… …§91 Abs. 1 TKG erfüllt sein müssen.8 III. Kommentierung 1. Allgemein Geregelt wird der Datenschutz für den Bereich der Telekommunikation. Telekommuni-… …Anwendungsbereich Ausweislich §91 Abs. 1 TKG sind Adressaten des 2.Abschnitts des 7. Teils des TKG Unternehmen und Personen, die geschäftsmäßig…

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  Lutz

  …1Lutz §97 TKGEntgeltermittlung und Entgeltabrechnung §97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung (1) Diensteanbieter dürfen die in §96 Abs. 1… …Maßgabe der Absätze 3 bis 6 erheben und verwenden: 1. die Verkehrsdaten nach §96 Abs. 1, 2. die Anschrift des Teilnehmers oder Rechnungsempfängers, die Art… …Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 unverzüglich die für die Berechnung des Entgelts erforderlichen Daten zu ermitteln. Diese Daten dürfen bis zu sechs Monate nach… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–17 1. Allgemeines (Abs. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 2 Lutz TKG §97 Datenschutz 1 1 Vgl. hierzu Lutz, Vorbemerkung §§91 ff. Rn.1a-d; §96 Rn.1. 2 Vgl. Vgl. hierzu Lutz, Vorbemerkung §§91 ff. Rn.1c… …juristischer Perso- nen bleibt §97 TKG weiterhin vollständig anwendbar, soweit diese dem Fernmeldege- heimnis unterliegen (vgl. §91 Abs. 1 S. 2 TKG).4 II. Zweck… …und Bedeutung der Norm §97 Abs. 1 und 2 TKG regeln Art und Umfang der Daten, die zur Entgeltermittlung und Abrechnung verwendet werden dürfen; §97 Abs… …denAusweis der gekürzten Zielrufnummern von seinemDiensteanbieter zu verlangen. III. Kommentierung 1. Allgemeines (Abs. 1) §97 Abs. 1 Satz 1 TKG betrifft… …Verkehrsdaten i. S. d. § 3 Nr. 30 TKG, die nach §96 TKG erhoben wurden. Diensteanbieter dürfen diese nach §97 Abs. 1 Satz 1 TKG verwenden, soweit dies für die…

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