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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance von Kreditinstituten

  Prüfungsausschüsse als Instrumente der Corporate Governance in Kreditinstituten

  Carl-Christian Freidank, Cristina Müller-Burmeister

  …� 1� Einführung .................................................................................................. 328� 2� Betriebswirtschaftliche… ….............................................................................................. 350� C.-C. Freidank/C. Müller-Burmeister 328 1 Einführung Die durch den Zusammenbruch des US-amerikanischen Kreditinstitutes Lehman… …Unternehmensverwaltung etwa nach § 91 Abs. 2 AktG einzurichtenden und nach § 111 Abs. 1 AktG zu über- wachenden Systeme versagen konnten, wenn von der Erfüllung der… …Sorgfaltspflich- ten eines ordentlichen und gewissenhaften Leitungs- und Aufsichtsorgans nach § 91 Abs. 1 Satz 1 beziehungsweise § 116 Satz 1 AktG ausgegangen wird… …mit der Überwachung der Rechnungslegung, der Wirk- ___________________ 1 Vgl. ausführlicher Mülbert 2009, S. 1–11. 2 Vgl. hierzu etwa die… …Kreditinstituten und der speziellen Fachkom- petenz die aufsichtsrechtliche Prüfung an den (privatrechtlichen) Abschlussprüfer weitergibt.15 Abbildung 1… …Ausführungen zu Gliederungspunkt 3.2. C.-C. Freidank/C. Müller-Burmeister 332 Abb. 1: Mehrstöckiges Principal Agent-Modell im dualistischen System der… …der Corporate Governance in Kreditinstituten 333 Aufsichtsrat aufgrund der ausschließlichen Leitungskompetenz des Vorstands nach § 76 Abs. 1 in… …definiert, fand mit dem BilMoG, das die sogenannte Abschlussprüfer-Richtlinie umsetzte, erstmals Eingang in das deutsche Recht.24 Gemäß § 324 Abs. 1 HGB ist… …. 1 Satz 2 HGB kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften, die Asset Back Securities emittieren, sowie Kreditinstitute im Sinne des § 340 Abs. 1 HGB…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  Art. 28 EU-ProspV Regelungen über die Aufnahme von Angaben in Form eines Verweises

  Philipp Klöckner, Dr. Marcus Assion

  …eines Verweises (1) Es können Angaben in Form eines Verweises in einen Prospekt oder einen Basisprospekt aufgenommen werden, wenn sie insbesondere… …bereits in den nachfolgend genannten Dokumenten enthalten sind: 1. jährlich und unterjährig vorzule- gende Finanzinformationen; 2. Dokumente, die im Zuge… …incorporation by reference (1) Information may be incorporated by reference in a prospectus or base pro- spectus, notably if it is contained in one the… …following documents: 1. annual and interim financial informa- tion; 2. documents prepared on the occasion of a specific transaction such as a merger or… …. Zulässige Verweisdokumente . . . 1 II. Einbeziehung und Notifizierung nach § 19 WpPG . . . . . . . . . . . . . . 2 III. Behandlung von Nachträgen bei der… …. . . . . 7 I. Zulässige Verweisdokumente 1Art. 28 Abs. 1 EU-ProspV benennt beispielhaft – nicht abschließend1 – die Do- kumente, auf die verwiesen werden… …einzubeziehenden Dokuments in Art. 28 Abs. 1 EU-Pro- spV genannt ist. Vielmehr ist darüber hinaus erforderlich, dass das betref- fende Dokument gem. § 11 Abs. 1 WpPG… …ist bzw. wird. Nach Art. 11 Abs. 1 der EU-ProspRL können „Angaben auf ein oder mehrere zuvor oder gleich- zeitig veröffentlichte Dokumente [. . .], die… …1 Vgl. auch die Komm. zu § 11 Rn. 7; siehe auch Singhof, in: Frankf Komm WpPG, Art. 28 EU-ProspV Rn. 12. 2 ABl. EG L 390 v. 31.12.2004, S. 38. 3 Vgl… …. insoweit auch den eindeutigen Wortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 WpPG und des Art. 11 EU-ProspRL. 4 Kullmann/Sester, ZBB 2005, 209, 214. EU-ProspV Art…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Änderungen aufgrund des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

  Matthias H. Gehm

  …trat, soweit sich nicht ausdrücklich im Folgenden etwas anderes ergibt, am Tag nach seiner Verkündung in Kraft (Art. 18 Abs. 1). Dies war der 24. 8… …Antrag- steller innerhalb einer ihm hierfür gesetzten Frist aufgeben, sein Gesuch schrift- lich zu begründen (§ 26 Abs. 1 S. 2 StPO). Mit dieser Vorschrift… …soll Verfahrens- verzögerungstaktiken der Verteidigung begegnet werden4080. Das gleiche Ziel wird durch die Vorschrift des § 29 Abs. 1 StPO verfolgt… …§ 100a Abs. 1 S. 2 StPO kann die Überwachungsmaßnahme auch derart erfolgen, dass in das informationstechnische System des Betroffenen eingegrif- fen… …. 595 19.2 Änderungen der Strafprozessordnung Grundsätzlich erfolgt die Anordnung auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht (§ 100e Abs. 1… …Abs. 1 S. 4 und 5 StPO ist die Überwachung für maxi- mal drei Monate zulässig und diese kann danach nur bei fortbestehenden Anord- nungsvoraussetzungen… …. Im Unterschied zu § 100a StPO werden bereits auf dem Emp- fängergerät gespeicherte Dateien erfasst4089. Voraussetzung ist aber nach § 100b Abs. 1 Nr… …. 1 StPO, dass ein Tatverdacht für eine Tat nach § 100b Abs. 2 StPO vor- liegt, diese auch im konkreten Einzelfall besonders schwer wiegt (§ 100b Abs. 1… …aus- sichtslos wäre (§ 100b Abs. 1 Nr. 3 StPO). „Bei der Online-Durchsuchung im Sinne des (…) § 100b StPO kann mit Hilfe einer speziellen Schadsoftware… …Umsatzsteuerkarussell gegeben sein. Mithin kann dieser Form der Überwachung auch im Steuerstrafverfahren Relevanz zukommen. Allerdings legt § 100e Abs. 6 Nr. 1 StPO…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66d Preishöchstgrenzen

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …1Herchenbach-Canarius/Niggemann §66d TKGPreishöchstgrenzen §66d Preishöchstgrenzen (1) Der Preis für zeitabhängig über Rufnummern für… …Abrechnung darf höchstens im 60-Sekunden-Takt erfolgen. (4) Über die Preisgrenzen der Absätze 1 und 2 hinausgehende Preise dürfen nur erhoben werden, wenn sich… …die Bundesnetzagentur. Sie kann durch Verfügung im Amtsblatt Einzel- heiten zu zulässigen Verfahren in Bezug auf Tarifierungen nach den Absätzen 1 und 2… …Absätzen 1 bis 3 abweichende Preishöchstgrenzen festsetzen, wenn die allgemeine Entwicklung der Preise oder desMarktes dies erforderlichmacht. (5) Der Preis… …oder aus anderen Mitgliedstaaten vergleichbar sein. Die Einzelheiten regelt die Bundesnetzagentur durch Verfügung imAmtsblatt. 1 2 3 Inhaltsübersicht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …zeitabhängige (Abs. 1) und zeitunab- hängige (Abs. 2) Tarife vor; zum anderen sind Bestimmungen zu Fragen von Kombina- tionstarifen, Geltung von… …Preishöchstgrenzen bei Weitervermittlung durch Auskunfts- dienste enthalten. §66d Abs. 1 TKG, der an die Regelungen des früheren Missbrauchsgesetzes zu Preis-… …erreicht. Weiter ist in §66d Abs. 1 Satz 2 TKG eine Klarstellung enthalten, dass die Preisober- grenze für Premium-Dienste auch bei Weitervermittlung durch… …einschlägigen Preishöchstgrenzen für zeitabhängige und zeitunabhängige Tarife eingehalten werden. Werden die Anforderungen von §66d Abs. 1 und 2 TKG nicht…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 104 Teilnehmerverzeichnisse

  Lutz

  …eingetragen werden, so- weit diese damit einverstanden sind. 1 2 1 BT-Drs. 15/5213, S.23. Zu den EinzelheitenHartl, §45mRn.1 ff. 2 BT-Drs. 15/2316, S.72 zum… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Verpflichtung zur Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen und die Aufnahme in solche Verzeichnisse ist in Art. 5 Abs. 1 lit. a) Universaldienst-RL geregelt… …Teilnehmerdaten an Dritte zum Zwecke der Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen ist in §47 TKG geregelt.2 Zu beachten ist schließlich §78 Abs. 1 Nr. 3 TKG, der die… …Fall können Name und Anschrift sowie weitere zusätzliche Angaben aufgeführt werden. Beispiel- haft führt §104 Satz 1 TKG Beruf, Branche und Art des… …Teilnehmer ist hie- rauf gem. §93 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 TKG bei Vertragsschluss hinzuweisen. Im Gegensatz zur früheren Rechtslage kann dieser allerdings… …Daten natürlicher Personen wird §93 Abs. 1 Satz 2 TKG jedoch von der DS-GVO verdrängt,21 so dass hier vieles dafür spricht, dass diese Informationspflicht… …Anschlussanbieters sind.24 Gem. §45m Abs. 1 Satz 3 TKG darf hierfür allerdings ein Entgelt verlangt werden. Die Norm regelt weder, in welcher Form der Antrag nach §104… …Satz 1 TKG, noch in welcher Form das Einverständnis in §104 Satz 3 TKG zu erklären sind. Da im Zweifels- fall jedoch der Herausgeber des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77j Allgemeine Informationen über Verfahrensbedingungen bei Bauarbeiten

  Scherer, Butler

  …Hochgeschwindigkeitsnetze notwendig sind. Diese Informa- tionen schließenAngaben über Ausnahmen vonGenehmigungspflichten ein. 1 1 RL 2014/61/EU des Europäischen Parlaments… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–8 1. Umfasste Genehmigungen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift wurde im Zuge der Umsetzung der Kostensenkungs-RL1 neu in das TKG eingeführt und setzt Art. 7 Abs. 1… …senken und den Informationsbeschaffungsprozess zu fokussieren.6 III. Kommentierung Gemäß §77j S. 1 TKG macht die BNetzA als zentrale Informationsstelle… …v. 17.12.2018, S.36 ff. 1. Umfasste Genehmigungen Der Begriff der „Genehmigungen“ ist weit zu verstehen.7 Darunter fallen alle im Zuge der Errichtung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Lagebericht

  Grundlagen der Lageberichterstattung

  Univ.-Prof. Dr. Stefan Müller, Dr. Martin Stawinoga

  …A.3 Grundlagen der Lageberichterstattung 1. Zwecke und Funktionen der Lageberichterstattung Die in Abhängigkeit von der Größe… …wirtschaftliche Lage des berichterstattenden Unternehmens bzw. Kon- ___________________ 1 Vgl. Böcking, H.-J./Dutzi, A., in Baetge/Kirsch/Thiele (Hrsg.)… ….: Stellenwert des Lageberichts, 1995, S. 717. 9 Vgl. Kajüter, P., in Küting/Pfitzer/Weber (Hrsg.): HdR, §§ 289, 289a HGB, 2011, Rz. 1. 10 Vgl. Kajüter, P., in… …Küting/Pfitzer/Weber (Hrsg.): HdR, §§ 289, 289a HGB, 2011, Rz. 1. 47 48 A.3 Grundlagen der Lageberichterstattung 27 Risiken.11 Die im Lage- bzw… …Jahresabschluss ist in § 264 Abs. 1 S. 1 HGB normiert. Im Schrifttum wird betont, dass auch der Konzern- lagebericht rechtlich und funktional eigenständig und… …gleichlautenden General- normen des § 289 Abs. 1 S. 1 HGB (Lagebericht) und § 264 Abs. 2 S. 1 HGB (Jahresabschluss) bzw. des § 315 Abs. 1 S. 1 HGB… …vermittelnden Gesamt- information verfolgen.16 Diese Abgrenzung wird durch die vom Richtliniengeber im Gesetzestext in § 264 Abs. 1 S. 1 HGB bzw. § 290 Abs. 1 S… …. 1 HGB normierte Trennung des Lage- bzw. Konzernlageberichts vom Jahres- bzw. Konzernab- ___________________ 11 Vgl. Kajüter, P., in… …zeitlich und sachlich zu ergänzen, untermauert. Die in § 264 Abs. 2 S. 1 HGB bzw. § 297 Abs. 2 S. 2 HGB kodifizierte Generalnorm des Jahres- bzw… …Abs. 1 S. 1 HGB bzw. § 315 Abs. 1 S. 1 HGB darin, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild des Geschäftsverlaufs einschließlich des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 100 Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten

  Lutz

  …Telekommunikationsdiensten (1) Soweit erforderlich, darf der Diensteanbieter die Bestandsdaten und Verkehrsda- ten der Teilnehmer und Nutzer sowie die Steuerdaten eines… …Satz 1 auch Steuerdaten eines informationstechnischen Protokolls zur Datenübertragung erhoben und verwendet, müssen die Berichte mindestens auch Angaben… …Verkehrsdaten und den Bestandsdaten nach Satz 1 einen pseudonymisierten Gesamtdatenbestand bilden, der Aufschluss über die von den einzelnen Teilnehmern erzielten… …der Bundesbeauftragte für den Datenschutz sind über Einfüh- rung undÄnderung eines Verfahrens nach Satz 1 unverzüglich in Kenntnis zu setzen. (4) Unter… …den Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 darf der Diensteanbieter im Einzelfall Steuersignale erheben und verwenden, soweit dies zum Aufklären und… …nach Satz 1 ist die Bundesnetzagentur in Kenntnis zu setzen. Die Betroffenen sind zu benachrichtigen, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der… …Maßnahmen mög- lich ist. 1 1 Vgl. hierzu Lutz, Vorbemerkung §§91 ff. Rn.1c. 2 Vgl.Kiparski/Sassenberg, CR 2018, 324, 327m.w.N. 3 Vgl. hierzu auch Lutz, §95… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–26 1. Störungs- oder Fehlerbeseitigung an Telekommunikationsanlagen (Abs.1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–7e 2. Aufschalten auf… …Art. 15 Abs. 1 Datenschutz-RL Rechtsvorschriften zu erlas- sen, die zur Ermittlung des unzulässigen Gebrauchs von elektronischen Kommunika-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  Art. 23 EU-ProspV Anpassung an die Mindestangaben im Prospekt und im Basisprospekt

  Dr. Matthias Höninger, David Eckner

  …Basisprospekt (1) Unbeschadet des Artikels 3 Unterab- satz 2 und des Artikels 22 Absatz 1 Un- terabsatz 2 kann die zuständige Behörde des Herkunftmitgliedstaats… …Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/EG festgelegten Verpflichtung nachzukommen. Die zu- ständige Behörde setzt die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis… …ARTICLE 23 Adaptations to the minimum infor- mation given in prospectuses and base prospectuses (1) Notwithstanding Articles 3 second paragraph and 22(1)… …geregelten Markt bean- tragt hat, welche Angaben in den Pros- pekt bzw. den Basisprospekt aufzuneh- men sind, um der Verpflichtung von Ar- tikel 5 Absatz 1 der… …Richtlinie 2003/71/ EG nachzukommen. Die zuständige Be- hörde setzt die Kommission unverzüg- lich hiervon in Kenntnis. Die in Unterabsatz 1 genannte Abwei-… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . 1 2. Auslegung des Ergänzungs- verlangens . . . . . . . . . . . . . . 4 II. Anwendungsbereich… …. . . . . . . . . . . 6 1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . 6 2. Besondere Kategorien von Emittenten . . . . . . . . . . . . . . 9 a) Vorbemerkung… …. . . . . . . . . . . 20 g) Schifffahrtgesellschaften (shipping companies) . . . . . 23 III. Ergänzungsverlangen. . . . . . . . . . 24 1. Befugnisse der Behörde… …content . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 C. Oil and Gas Competent Persons Report – recom- mended content. . . . . . . . . . 87 I. Grundlagen 1… …. Überblick 1Nach Art. 23 Abs. 1 EU-ProspV kann die zuständige Behörde von Emitten- ten, die in den Anwendungsbereich des Anh. XIX der EU-ProspV fallen (spe-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch IFRS: Zwischenberichterstattung

  Sonderfälle der Zwischenberichterstattung

  Jörg Tesch

  …Welche Grundsätze gelten dafür? � Welches sind die Rechtsquellen? 10.1 Zwischenberichterstattung an den Aufsichtsrat Nach § 90 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 3…