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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Die Europäische Union als Compliance-Taktgeber: Grundlagen der Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung auf europäischer Ebene

  Jakob Tybus, Tim Bartels

  …Verfassungsorgane wie etwa der Bundesrat erhalten im Rahmen des Rechtssetzungsverfahrens die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben. Hierdurch soll die… …Kompetenznorm kann etwa vorsehen, dass der Wirtschafts- und Sozialausschuss17 oder der Ausschuss der Regionen18 im Rahmen des Rechtsset- zungsverfahrens angehört… …Rahmen der Rechtssetzung zu beachten sind. – Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung: Ausgangspunkt der EU-Rechts- setzung ist das im EUV verankerte… …Prinzip der begrenzten Einzelermächti- gung.24 Es verlangt, dass die EU nur im Rahmen der ihr von den Mitgliedstaa- ten übertragenen Kompetenzen tätig wird… …Rechtssetzung sieht der AEUV bis zu drei solcher Lesungen vor.33 Im Rahmen der ersten Lesung legt zunächst das Parlament seinen Standpunkt fest. Dabei… …einzelner Mitgliedstaaten im Rahmen des Rechtssetzungsverfahrens betreffend den Entwurf der CSDDD („CSDDD-E“), welches im Mai 2024 abge- schlossen wurde. Der… …Compliance-Taktgeber 11 38 EP Activity Report – Developments and Trends of the Ordinary Legislative Procedure 2014–2019, S. 10. Legt der Ministerrat im Rahmen der… …zu entscheiden. Können sich Ministerrat und Parlament auch im Rahmen der zweiten Lesung nicht einigen, wird der Vermittlungsausschuss angerufen. Er… …eines der beiden Organe den gemeinsamen Ent- wurf ab, ist der Rechtsakt endgültig gescheitert. 2.3.2.3.3 Der Trilog Im Rahmen des ordentlichen… …betreffende Gesetzgebungsakt oft den Rahmen setzt und der delegierte Rechtsakt diesen mit konkreten, praxisre- levanten Inhalten füllt. Exkurs zur…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Grundlagen interner Untersuchungen und Beschlagnahme von Anwaltsunterlagen

  Hans-Peter Huber

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 2.4.1.8.2 Beschuldigtenähnliche Stellung juristischer Personen im Rahmen des §97 StPO… …(Vor-)Ermittlungen, die ein Unternehmen im Rahmen ihrer pflichtgemäßen Compliance wahrnimmt.3 Die Maßnahmen konzentrieren sich hierbei, im Unterschied zu staatlichen… …besteht Uneinigkeit bei der Übersetzung des zweiten Wortes „investigations“. Wegen der Abgrenzung zu sonstigen Kontrollen, wie Prüfungen im Rahmen von… …längst faktisch ein fester Bestandteil von Wirtschaftsstrafverfahren.7 Erstmals an Bedeutung gewonnen haben sie im Rahmen der strafrechtlichen 225Huber… …pliance-Verstöße in der Regel im Rahmen der Wirtschaftskriminalität bewegen und darunter vor allem Betrug, Untreue, Insolvenzstraftaten, Anlage- und Fi-… …, begründet eine solche Offenlegungsvereinbarung allerdings keine Rechtspflicht.88 Wie zuvor bereits im Rahmen von §258 StGB angedeutet, können sich Melde- und… …diese Eigeninitiative positiv im Rahmen einer Strafe angerechnet werden: Bei der Festsetzung einer Verbandsgeldbuße kann zum Beispiel die Strafe gem. §30… …lungsmaßnahmen werden jedoch häufig als Bestätigung von Vorwürfen erach- tet.97 Eine Selbstanzeige kann daher dienlich sein, dass im Rahmen der Bericht- erstattung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Einführung: Anforderungen an ein Compliance-Management-System

  Stephan Grüninger, Matthias Wanzek

  …und beeinflussen sich gegenseitig. Den Rahmen bilden die Compliance-Kultur und das Führungsverhalten, die sowohl größte Stärke und zugleich wesentliche… …, 2011, S. 7, 9. 17 Abb.1 Elemente eines Compliance-Management-Systems, eigene Darstellung. 1.1.3.1 Führung und Kultur Führungsverhalten Der Rahmen… …Bedeutung von Compliance.31 Eine gelebte Compliance-Kultur ist somit zugleich Rahmen als auch Vorausset- zung für eine wirksame und glaubwürdige… …daraus jeweils ergebenden Risikos. In diesem Rahmen kann auch eine erste Priorisierung von Risiken vorgenommen werden. Es darf jedoch nicht verschwiegen… …neue regulatorische Entwicklungen (z.B. im Bereich künstliche Intelligenz: EU AI Act) sollten im Rahmen eines institutionalisierten Screening-Prozesses… …Rahmen des CMS. Eine angemessene Ressourcen-Ausstattung der Compliance-Organisation ist dabei elementar.44 Die Hauptverantwortung für Compliance liegt…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Das Compliance Risk Assessment als Voraussetzung einer risiko- und bedarfsorientierten Compliance-Steuerung

  Stefan Otremba, Irina Benner

  …einzusetzen. Bei der Geschäftspartnerauswahl bietet es sich beispielsweise an, im Rahmen einer initialen Risikoanalyse den Grad der Due Diligence festzulegen… …Organisationspflichten besonders hoch. Sollten allerdings An- haltspunkte für erhöhte Risiken bei Minderheitsbeteiligungen vorliegen, so sind auch diese im Rahmen der… …Unternehmen im Rahmen seines Beteiligungsmanagements stets bestrebt sein, bei sämtlichen TochterunternehmenMindeststandards in Bezug auf Compliance vertraglich…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Effektive Business Codes: Inhalt und Bedingungen

  Muel Kaptein

  …führt häufig zu einer Dämpfung von Kreativität und Sponta- nität und einer Beschränkung auf den Rahmen des Codes. Zu prüfen ist ferner, ob Ihr Code… …von Entscheidungen. Im Rahmen der Entwicklung und Einführung eines Codes tun sich Unterneh- men mit vier Punkten schwer, die ich an dieser Stelle…
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  Business Partner Compliance (rechtlich, ökonomisch, IT-technisch)

  Roman Zagrosek

  …eine Selbstverständlichkeit fest. Ein positives Nachtatverhalten wird im Rahmen der Sanktionszumessung mildernd berücksichtigt. Darüber hinaus ist der… …2.3 Business Partner Compliance 46 47 48 49 – Welche Quellen sollen im Rahmen des Screenings und zur Evaluierung ver- wendet werden? – Welche…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Compliance Governance

  Stephan Grüninger, Roland Steinmeyer, Christian Strenger

  …Kontrolle und Aufsicht im Rahmen einer guten „Compliance Governance“ kommt eine wichtige Funktion zu, so dass Roland Steinmeyer darauf aufbauend (3.1.3) aus… …rechtlicher Perspektive die Verant- wortlichkeiten des Aufsichtsrats im Rahmen des Compliance-Managements (CM) beschreibt. Abschließend (3.1.4) gibt Christian… …strukturellen und kulturellen Rahmen zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit und Wirksamkeit des Compliance-Ma- nagements.“ 365Grüninger/Steinmeyer/Strenger… …Compliance-Managements in hohemMaße davon abhängt, ob die einzelnen Vorkehrungen und Maßnahmen im Rahmen des CMS3 strukturell in einer Weise verankert sind, die ihre Funk-… …. Dieses Recht kann z.B. im Rahmen einer Informationsordnung festgelegt werden, in der die Art und Weise der Informationsversorgung seitens des Vorstands an… …bildet mit dem CCO den Kern der Compliance-Funktion. Hinzu kommt die Revi- sionsabteilung, die im Rahmen ihrer Prüftätigkeit auch compliance-rele- vante… …Compliance-Funktion (der CCO) unterstützt das Linienmanagement bei der Umsetzung des CMS im Geschäftsalltag und hat eine beratende Funktion im Rahmen von… …hergestellt werden kann; im Rahmen dieser Trainings sollten interne oder externe Fachexperten, ins- besondere aber auch Führungskräfte mit den Teilnehmern… …geschaffen werden. b) Im Rahmen von Trainings, aber auch im Geschäftsalltag ist eine „speak-up culture“ zu fördern, die es erlaubt, Probleme und Konflikte im… …Bereich der Compliance offen anzusprechen. Insbesondere im Rahmen von Trainings und Teambesprechungen sind Führungskräfte bis hinauf zum Vorstand an-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Die juristische Betrachtung des Compliance Risk Assessments

  Ulrich Lembeck, Peter Dieners

  …, aber auch im Bedarfsfall (Adhoc) vorzunehmen ist, um den „Umfang und Schwerpunkt der Tätigkeit der Compliance-Funktion“ festzulegen. Im Rahmen ihrer… …heraus begangen werden.8 Im Rahmen des §130 OWiG stehen daher nicht die Unternehmensinteressen, son- dern die Interessen der Allgemeinheit im… …Rahmen der Ressortverteilung bzw. durch den Geschäftsverteilungs- plan zugewiesen worden ist. Unbeschadet der in einem gewissen Umfang wei- terbestehenden… …Compliance Officer (vertikale Pflichtendelegation). Im Rahmen der horizontalen Pflichten- delegation auf der Ebene des Vorstands- oder… …einen eigentlich im Rahmen der Aufgabenverteilung „unzuständigen“ Verantwortlichen eine Pflicht zumEinschreiten.22 Auch wenn es an formalen… …Schaffung von Klarheit zu empfehlen, die Pflichten und Kompetenzen im Rahmen einer formellen Delegationsvereinba- rung zu regeln. 3.2.2.1.3.1.4… …ihre Compliance-Risiken identi- fizieren und bewerten, um geeignete und angemessene Ressourcen und Pro- zesse zur Bewältigung im Rahmen eines Compliance…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Effektive Compliance Organisation: Praktische Perspektiven

  Heiko Wendel

  …Instrument der Frühwarnung im Rahmen der Notwendigkeit der Unterhaltung eines internen Kontrollsystems verwendet. Mithin dienen Com- pliance Kontrollen als…
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  Die Prüfung von Compliance-Management-Systemen – der IDW PS 980

  Stefan Heissner

  …Rahmen der Überwachung nach erfolgter Ursachenanalyse Schwachstellen im CMS bzw. Regelverstöße festgestellt, werden diese an das Management bzw. die… …Compliance-Management-Systemen. Lediglich mit seinen sieben Grundelementen gibt er einer solchen Ausgestaltung einen gro- ben Rahmen. In diesem Punkt liegt ein imMarkt häufig… …; Allgemein anerkannte CMS-Rahmen- konzepte werden üblicherweise im Rahmen eines transparenten Verfahrens entwi- ckelt, das die Veröffentlichung als… …zulässig Unternehmen, die ein CMS erstmals einrichten oder erwei- tern, im Rahmen einer Angemessenheitsprüfung bereits während der Entwick- lung, Einführung…

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