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  § 33 Price-Cap-Verfahren

  Fetzer

  …Rn.21 ff. 9 17 Hierzu Fetzer, §30 Rn.20 ff. 18 HierzuHeinickel/Scherer, §39 Rn.26. 10 11 19 S. zum Rechtsschutz im Rahmen des ebenso zweistufig… …Kriterien zurückgegriffen werden, die bei der Prüfung der Wettbewerbsintensität im Rahmen der Marktdefinition nach §10 Abs. 2 TKG bzw. der Feststellung… …beträchtlicher Marktmacht im Rahmen der Marktanalyse nach §11 TKG zur Anwendung kommen.23Hierbei ist einerseits auf dasMaß an tatsäch- lich bestehendemWettbewerb… …sich dabei im Rahmen der Postregulierung zur Bestimmung des Ausgangsentgelts folgender Formel, die allerdings allgemeingültig ist und damit auch für die… …Entgeltanträgen nach §31 Abs. 4 TKG auffordern. Die BNetzA muss über Entgeltanträge, die im Rahmen des Verfahrens nach §33 TKG vorgelegt worden sind, gem. §31 Abs…

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  § 34 Kostenunterlagen

  Fetzer

  …(Einzelkosten) und die Kosten, die sich nicht unmittelbar zuordnen lassen (Gemeinkosten). Im Rahmen der Kostennachweise nach Satz 1 sind insbeson- dere darzulegen… …im Rahmen eines Entgeltgenehmigungsantrags nach §31 Abs. 3 bzw. Abs. 4 TKG vorzulegen hat. Soweit § 31 Abs. 4 TKG die Einleitung eines… …Entgeltgeneh- migungsverfahren im Rahmen der Einzelpreisgenehmigung von §31 Abs. 1 Nr. 1 TKG. 3Fetzer §34 TKGKostenunterlagen 5 4 Zu dem Problem von… …des Gesetzes scheint es daher zu sein, über §33 Abs. 4 TKG eine Verpflichtung zur Vorlage von Kostenunterlagen im Umfange von §34 TKG auch im Rahmen der… …Geschäftsbedingungen). Dies ist im Rahmen der Entgeltregulierung von zentraler Wichtigkeit, ist dies doch der einzige Anknüpfungspunkt, um Qualitätsprobleme bei der… …Kapazitätskos- ten. Im Rahmen der KeL und im Sinne eines (forward looking) long run incremental cost- Ansatzes, sind alle Kosten als variabel anzusehen, also auch… …die Kapazitätskosten. Diese sind gem. einem activity based costing z.B. im Rahmen des von der BNetzA praktizierten Elementbased-charging (EBC) auf die…

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  § 35 Verfahren der Entgeltgenehmigung

  Fetzer

  …Unternehmen be- grenzt, §35 Abs. 5 TKG. II. Europarechtliche Grundlagen Art. 13 Abs. 2 Zugangs-RL2 sieht vor, dass die BNetzA im Rahmen der Entgeltregulie-… …„Absatz 1 macht deutlich, dass Kostenunterlagen des regulierten Unternehmens im Rahmen von Entgeltgenehmigungsprozeduren eine besondere Bedeutung zukommt.“… …Frage eingeräumt wird, ob ex-ante oder ex-post reguliert werden soll.6 Im Rahmen der ex-ante-Regulierung sind Vergleichsmärkte und Kostenmodelle nicht… …Heranziehung eines Marktes im Rahmen der Vergleichsmarkt- betrachtung ist jedoch, dass zumindest eine „schmale Basis“ für die Vergleichbarkeit der Entgelte… …stattdessen ausdrücklich eine (vollständige) Prüfung der Missbrauchstatbestände des §28 TKG im Rahmen der Einzelpreisgeneh- migung vor. Bei den… …Price Cap (Abs. 2 Satz 2) Ist ein Entgelt im Rahmen eines Warenkorbes im Rahmen eines Price-Cap-Verfahrens gem. §34 TKG genehmigt, so gelten die… …Entgelt vorliegen kann, wenn die Vorgaben im Rahmen des Price Caps eingehalten werden. Es heißt zusätzlich, dass für kein indivi- duelles Entgelt ein… …, 265, Rn.38. 32 33 34 sondere im Rahmen der Regulierung von Endkundenentgelten mittels Price-Cap-Ver- fahren Bedeutung entfalten. Ein solcher… …, dass Entgelte, die §35 Abs. 1 TKG erfüllen (also im Einzelpreisverfahren den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung oder den Auflagen im Rahmen… …einer Price-Cap-Regelung entsprechen), genehmigt werden müs- sen. Damit müssen Entgelte, die i. S. d. Pauschalabgeltung im Rahmen des Price Caps aus §35…

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  § 36 Veröffentlichung

  Fetzer

  …Bestrebung zur möglichst hohen Transparenz der Arbeit der nationalen Regulierungsbehörden wider, wie sie sich etwa in Art. 6 und 24 Rahmen- RL undArt. 15… …Auferlegung von Entgeltverpflichtungen im Rahmen einer Regulierungs- verfügung. Hierfür gilt ausschließlich das in §12 TKG vorgeseheneVerfahren. III… …. Kommentierung Die BNetzA wird durch die Norm verpflichtet, bestimmte Maßnahmen im Rahmen von Entgeltgenehmigungsverfahren zu veröffentlichen. Sie gilt unmittelbar… …ausdrücklich nur auf §31 TKG verweist.3 Dies gilt umso mehr als der Gesetzgeber im Rahmen der TKG-Novelle den Verweis noch präziser auf §31 Abs. 1 Satz 1 und 2… …TKG gefasst hat, einen Verweis auf §47 TKGhingegen nicht aufgenommen hat. §36 Abs. 1 TKG betrifft bestimmte Maßnahmen im Rahmen von Price-Cap-Verfahren… …; §36 Abs. 2 TKG betrifft bestimmte Maßnahmen im Rahmen von Einzelgenehmigungs- verfahren. Im Gegensatz zu §35 Abs. 6 TKG, der die Veröffentlichung… …im Rahmen des Price- Cap-Verfahrens betreffen, zu veröffentlichen. Gleiches gilt für Entscheidungen, die die Festlegung derMaßgrößen für die…

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  § 37 Abweichung von genehmigten Entgelten

  Heinickel, Scherer

  …Abs.2 OWiG maximal 250.000 Euro. Ausführlich zur Bemessung der Geldbuße im Rahmen des §149 TKG Fetzer, §149 Rn.48 ff. 35 Zu dieser generalklauselartigen…
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  § 38 Nachträgliche Regulierung von Entgelten

  Heinickel, Scherer

  …. 30. 04.2003, §36 des Entwurfs der BReg v. 15.10.2003. 4 Vgl. BT-Drs. 17/5707, S.63 zuNr.29. 5 Ein solches Antragsrecht wurde vom BR im Rahmen des… …Rahmen der TKG-Novelle 2012 lediglich redaktionelle Änderungen erfahren.4 Erneut hat der Gesetzgeber davon abgesehen, ein Antragsrecht für Wettbe- werber… …der Verstoß der Entgelte gegen die Vorgaben des §28 TKG für die BNetzA bereits im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung erkennbar ist.26 Die… …übertragbar sind. Dazu zählen insbesondere Verträge, die ein marktmächtiges Unternehmen im Rahmen von Ausschreibungen schließt38, da das an der Ausschreibung… …Netzbetreibers, der den Zugang zu Endnutzern kontrolliert.73Die Frage, inwieweit im Rahmen der ex post-Entgeltregulierung in dieser Konstellation die… …Rahmen von Verfahren der nachträglichen Entgeltregulierung und auch schon zu deren Vorbereitung99 nach §29 TKG anordnen, dass ihr Kostenunterla- gen…

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  § 39 Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen

  Heinickel, Scherer

  …Unterabschnitt 3 des 2. Teils des TKG verortete Regelung ist den Vorschriften der Entgeltregulierung im Rahmen des Marktregulierungsverfahrens zuzuordnen. §39 TKG… …Kommunikationssektors, die aufgrund der Richtli- nie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechts- rahmen für elektronische… …Recht darauf hin, dass die Gegenleistung auch in der Erbringung eines geldwerten Vorteils bestehen kann, etwa im Rahmen von Leistungsaustauschbeziehungen… …eines Unternehmens auf einem Endnutzermarkt nicht aus, vielmehr muss das Vorliegen beträchtlicher Marktmacht im Rahmen des Marktdefinitions- und des… …Abs. 2 führen würden“.67 Die BNetzA hat dabei im Rahmen ihrer Prognoseentscheidung68 – entgegen dem zu weiten Wortlaut der Vorschrift – nur diejenigen… …§39 Abs. 1 TKG. Im Rahmen des §39 Abs. 1 Satz 1 TKG hat die BNetzA eine Prognose zu treffen, bei der sie auf Grundlage der festgestellten Tatsachen76… …TKG führen wür- den“, folgt, dass die BNetzA im Rahmen ihrer Prognoseentscheidung nicht nur solche Verpflichtungen zu bewerten hat, die bereits… …Erreichung der Regulierungsziele im Rahmen des §39 Abs. 1 Satz 1 TKG93 – auf die Drei-Jahres-Frist des §14 Abs. 2 TKG abstellen können.94 Bei der Regelung des… …Zur insoweit parallelen Regelung im Rahmen des §39 Abs.1 Satz 1 TKG siehe Rn.17…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 40 Funktionelle Trennung

  Fetzer

  …auf, die auch im Rahmen des Drei-Kriterien-Tests nach §10 TKG für die grundsätzliche Regulierungsbedürftigkeit eines Marktes relevant sind. c) Zu…
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  § 41 Freiwillige Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen

  Fetzer

  …hinausgehende Erkenntnisse.6 Art. 13b Zugangs-RL wurde im Rahmen der Neufassung in Art. 78 Kodex übernommen. Dieser behält das Grundprinzip der freiwilligen… …Ortsanschlussnetzes zu trennen, sind im Rahmen von §41 TKG anders als bei §40 TKG auch Fälle der horizontalen Trennung erfasst.9 b) Große Teile des Ortsanschlussnetzes… …Regelung, wenn es zu einerMarktkonsolidierung kommen sollte, in deren Rahmen es in größeremUmfangVeränderungen der Eigentumsverhältnisse an denOrtsnetzen…

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  EU-NNVO Netzneutralität

  …. Artikel 8 Änderung der Richtlinie 2002/22/EG Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 2002/22/EG erhält folgende Fassung: „(3) Im Rahmen nationaler Maßnahmen… …betreffend den Zugang zu oder die Nutzung von Diensten und Anwendungen durch die Endnutzer im Rahmen von elektronischen Kommunikationsnetzen werden die… …, auslegungsbedürftigen Rechtsbegriffen, die im Rahmen des europäischen Verwaltungsverbundes der unabhängigen nationalen Regu- lierungsbehörden (GEREK) konkretisiert und… …auszulasten und Heavy User sowie kostenfreie aber datenintensive Dienste zu beschränken.9 Sie fordern im Rahmen marktwirtschaftlich verhandelter… …Anwendungen und Dienste nach ihrer Wahl im Rahmen der gesetzlichen Regelungen nutzen zu können; – Verbraucher haben das Recht, nach ihrer Wahl Endgeräte zu…

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