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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2020

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Insolvenzstrafrecht I. Strafprozessrecht 1. Mündlicher Haftbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft - §§ 125, 128 StPO Ein telefonischer Haftbefehlsantrag der… …das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, verbunden ist. LG Aachen, Beschluss vom 11.10.2019 - 60… …. Anders noch OLG Karlsruhe (1. Strafsenat), Beschluss vom 03.05.1991 - 1 Ws 81/91, NStZ 1991, 602 mit abl. Anm. Mayer, NStZ 1992, 602. S. auch Staudinger… …, DRiZ 2019, 302. II. Materielles Strafrecht 1. Tatbestandsirrtum und Feststellung der Zahlungsunfähigkeit - § 16 StGB Nimmt eine als Vertretungsorgan… …16 Abs. 1 Satz 1 des Strafgesetzbuches den Vorsatz hinsichtlich der Strafvorschrift nach § 15a Abs. 4 der Insolvenzordnung ausschließt. AG… …1 StR 456/18, ZInsO 2019, 2461. S. zu der Entscheidung die Anm. von Brand, GmbHR 2020, 96. Umfassend zur Frage des tatsächlichen Zusammenhangs… …, GmbHR 2019, 1231, sowie von Tomat, GmbH-StB 2020, 17. III. Zivilrechtliche Entscheidung mit strafrechtlicher Relevanz 1. Verwendungsverbot bei… …20 Abs. 1 InsO unter anderem die Regelungen und Einschränkungen betreffend die Strafverfolgung nach § 97 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 101 Abs. 1 Satz 1 InsO… …, Praxishandbuch Insolvenzstrafrecht, 2. Aufl. 2017, § 1 Rn. 16 ff. 2. Inhabilität bei Verurteilung als Teilnehmer einer Straftat - § 6 Abs. 2 Nr. 3 GmbHG Das… …, sowie Kunkel, jurisPR-StrafR 2/2020 Anm. 1. A. A. war bislang allein Ahlbrecht, wistra 2018, 241. 3. Insolvenzanfechtung bei Rückzahlung betrügerisch…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Exemptions from Data Subjects’ Rights

  Dr. Winfried Veil

  …, is rather erratic. 13 14 15 (1) + (2) 15 (3) + (4) 16 (1) 16 (2) 17 18 19 20 21 (1) 21 (2) 21 (6) 33 34 Information Information Erasure Restriction of…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Datenmündigkeit

  Zur Rechtsstellung von Kindern in der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Thomas Kienle

  …Datenschutzrecht Kinder 1 verdienten, im Vergleich zu Erwachsenen, bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten „besonderen Schutz“ 2 . Der Unionsgesetzgeber… …ließ sich dabei von der Erwägung leiten, * Der Autor dankt Dr. Jonas Botta und Quirin Weinzierl, LL. M. (Yale) für wertvolle Hinweise und Kritik. 1 Als… …. Roßnagel, ZD 2020, 88, 89. 2 ErwG. 38 S. 1 DSGVO; siehe auch ErwG. 29 S. 1 DSGVO-E, KOM(2012) 11 endgültig, S. 24; ErwG. 27 VO (EU) 2018/1725. dass die… …(ErwG. 38 S. 1 DSGVO). Wiewohl die Begründungserwägung gewollt defensiv bleibt („möglicherweise“), gibt sie den Kinderrechten in der Datenschutz-… …Anne Paschke beschreiben damit eine besondere Einwilligungssituation (Art. 8 Abs. 1 DSGVO) 14 , in der ein Kind nunmehr das 16. Lebensjahr vollendet: Mit… …. Dies gilt selbst für die ggf. typisierende Interessenabwägung i. R. d. Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f) DSGVO: Das Kind oder die Kinder müssen jeweils… …„betroffene[…] Person[en]“ (Halbsatz 2) sein. Ein Gruppenbezug genügt nicht. 7 Siehe bspw. Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f) Hs. 2 DSGVO; krit. zum mangelhaften… …Patterns Weinzierl, NVwZ-Extra 2020 (im Erscheinen). 12 Vgl. dazu die Diskussion um die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz, Art. 6 Abs. 1a S. 1… …betont. 14 Dazu unten III. 1. 15 Heckmann/Paschke, in: Ehmann/Selmayr, DS-GVO, 2. Aufl. 2018, Art. 8 Rn. 30; a. A. European Data Protection Board… …Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG). Von dieser Grundrechtsfähigkeit ist die sog. Grundrechtsmündigkeit 17 zu unterscheiden. Sie umschreibt…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Das Medienprivileg im deutschen Recht

  Stefan Michel

  …26 PinG 01.20 PRIVACY VISUAL Michel Das Medienprivileg im deutschen Recht Das Medienprivileg im deutschen Recht Stefan Michel Art. 85 DSGVO Abs. 1…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Der Beschluss der DSK zum Asset Deal – trotz Fallgruppen keine Klarheit

  Stefan Wehmeyer

  …Zielgesellschaft gewährt. Diese Phase dient der Risiko- und Wertermittlung aber auch zur Gewährleistung und Beweissicherung. 1 Bereits um die Due-Diligence-Phase… …ranken sich viele datenschutzrechtliche Fragen. Der überwiegende Teil dieser Informa­tionen wird im 1 Beisel, in: Beisel/Klumpp, Der Unternehmenskauf, 7… …werden. 1. Ausgangspunkt: Unterscheidung nach der Vollzugstechnik der Deal-Struktur Bekanntlich wird im Rahmen von Unternehmenstransaktionen nach der… …, Teil 6, Rn. 60. 5 Z. B. im Falle einer Verschmelzung gemäß §§ 2, 19, 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG. 6 Vgl. Bauer, Die GmbH in der Krise, 5. Aufl. 2016, Rn. 2040 f… …. 7 Vgl. hierzu die Übersicht bei Seibt, in: Seibt, Beck’sches Formularbuch ­Mergers & Acquisitions, 3. Aufl. 2018, A. II. 1, S. 8 f. 8 Sinewe/Witzel… …Wirtschaft Nr. 38 vom 18. 1. 2000, A. 3., Staatsanzeiger für Baden-Württemberg Nr. 2 vom 24. Januar 2000, S. 12 („Das neu entstandene […] als… …: § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG. 13 Plath, in: v. d. Bussche/Voigt, Konzerndatenschutz, 2. Aufl. 2019, Teil 6, Rn. 67. 14 Behling, RDV 2010, 107, 108… …, in: Meyer-Sparenberg/Jäckle, Beck’sches M&A-Handbuch, 2018, § 77, Rn. 33, 40; Wehmeyer, PinG 2014, 36 ff. 15 § 123 Abs. 1 UmwG. 16 § 123 Abs. 3 UmwG… …Wettbewerbsrechts, 5. Aufl. 2019, § 79 Rn. 221 ff. m. w. N.; Rieckers/Cloppenburg, in: ­Habersack/Wicke, UWG, 1. Aufl. 2019, § 20 Rn. 110 ff. 19 Hierzu: Beisel, in… …Firma gemäß § 22 Abs. 1 HGB fort, haftet er gemäß § 25 Abs. 1 HGB für die im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2020

  Strafbarkeitsrisiken bei dem Bezug von Kurzarbeitergeld am Beispiel verwertbarer Resturlaubstage

  Rechtsanwalt Markus Gierok, Rechtsanwalt Thomas Köllmann

  …dieser historischen Herausforderung für Wirtschaft und Arbeitsmarkt“, so Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit. 1 Die… …die strafrechtlichen Risiken skizziert werden. I. Die Funktionsweise des Kurzarbeitergeldes 1. Arbeitsrechtliche Ausgangslage Nach dem allgemeinen, aus… …§ 326 Abs. 1 BGB resultierenden Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“ besteht ein Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers nur, wenn er die geschuldete… …volles Gehalt weiterzahlen. Ist die Beschäftigung betriebstechnisch nicht mehr möglich oder wirtschaftlich nicht sinnvoll, so 1 Vgl. Pressemitteilung des… …Einführung von Kurzarbeit setzt daher explizite Regelungen in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG oder – in Betrieben… …Subvention i.S.d. § 264 Abs. 8 S. 1 Nr. 1 StGB unter IV. 1. 19 So zu verstehen BAG NZA 1991, 67; eingehend zu den rechtsdogmatischen Hintergründen Richardi NJW… …Kurzarbeitsgeldes. 22 II. Überblick über die (erleichterten) Bezugsvoraussetzungen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben Arbeitnehmer nach § 95 S. 1 SGB III, wenn ein… …Rechtsverordnung abzusenken 24 , was durch die Kurzarbeitergeldverordnung (KugV) auch geschehen ist. 25 1. Erheblicher Arbeitsausfall i.S.d. § 96 SGB III Ein… …erheblicher Arbeitsausfall liegt nach § 96 Abs. 1 S. 1 SGB III vor, wenn er • auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht (a), •… …negativer Arbeitszeitsalden (Minus-Stunden) bis Ende 2020 verzichtet wird, § 1 Nr. 1 KugV; • durch wirtschaftlich zumutbare Gegenmaßnahmen abgefangen werden…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der regelmäßige Meldedatenabgleich kommt

  Ein „Beitragsservice“ zum Datenschutzrecht
  

  David Nink

  …Personen von den jeweiligen Meldebehörden übermittelt. Der Beitrag stellt das Vorhaben auf den datenschutzrechtlichen Prüfstand. 1 1 I. Einleitung Der… …Abs. 5) vor, dass alle Meldebehörden pro 1 Der Autor dankt Thomas Kienle für seine sehr hilfreichen Anmerkungen. 2 ARD ZDF Deutschlandradio… …informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) all der­jenigen Personen, die angemeldet sind und stets pünktlich ihre Beiträge zahlen… …datenschutzrechtliche Gefährdungslage hervor. 5 Vgl. RlpLT-Drs. 17/10127 (zu RlpLT-Drs. 17/9894), S. 1. 6 Diese Beurteilung nimmt die Kommission unter Berücksichtigung… …gerade die Einmaligkeit des Datenabgleichs (§ 14 Abs. 9a S. 1 RBStV: „wird […] 2018 ein weiterer Abgleich […] durchgeführt“) 17 – zugrunde legten. II… …Beitragspflicht bei Personen mit zweitem Wohnsitz. 10 Vgl. BVerfGE 149, 222, 273 f. – Rn. 109. 11 Grundlegend BVerfG 65, 1 („Volkszählung“). 12 BVerfGE 65, 1, 42… …, NVwZ 2018, 1703 („Zensus 2011“) – Rn. 219 ff.; BVerfG, Beschl. v. 18. 12. 2018 – 1 BvR 142/15, NJW 2019, 827 („Kfz-Kennzeichenkontrollen 2“) – Rn. 40… …ff. III. Datenschutzrechtliche Zulässigkeit des geplanten regelmäßigen Meldedatenabgleichs 1. Rechtsgrundlage Den Rahmen der Verarbeitung… …Regelung der Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung ist Art. 6 DSGVO. Als legitimierende Tatbestände in Betracht kommen Abs. 1 UAbs. 1 lit. c) (rechtliche… …Verpflichtung) und lit. e) (Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt). 19 Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c) DSGVO erlaubt eine…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zum Insolvenzstrafrecht

  …Insolvenzstrafrecht I. Strafprozessrecht 1. Anforderungen an einen strafprozessualen Vermögensarrest - § 111e StPO Für einen hinreichenden Arrestgrund reicht es nicht… …Vermögensgegenstands aus einer Katalogvortat im Sinne von § 261 Abs. 1 S. 2 StGB gegeben ist (sog. „doppelter Anfangsverdacht“); vgl. dazu auch LG Ulm, Beschluss vom… …Verfügungen und Beschlüsse des Strafrichters in Wirtschaftsstrafsachen ist gem. § 74c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GVG nicht die Wirtschaftsstrafkammer zuständig. OLG… …Zweibrücken, Beschluss vom 21.01.2020 – 1 Ws 30/20, NJW-Spezial 2020, 280. Zu der Entscheidung s. Reinemer, FR-StrafR 2020, 428893. 4. Entstehung und Fälligkeit… …StPO), stellt ein urteilsersetzendes Erkenntnis im Sinne des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB dar. OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.02.2020 – 4 U 52/18, NJW-RR 2020… …. Siehe zu dieser Frage auch KG, Beschluss vom 10.03.2015 – 1 Ws 8/15, wistra 2015, 403. WiJ Ausgabe 3/4.2020 Entscheidungskommentare II. Materielles… …Strafrecht 114 1. Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei anwaltlichem Rat - § 17 StGB Unvermeidbar ist ein Verbotsirrtum erst dann, wenn der Täter alle… …Erteilung der Auskunft keinerlei Eigeninteresse verfolgen. BGH, Urteil vom 17.12.2019 – 1 StR 364/18, HStV 2020, 378. Der Täter darf nicht vorschnell auf die… …erforderlich, um einen unvermeidbaren Verbotsirrtum zu begründen; s. auch BGH, Urteil vom 11.10.2012 – 1 StR 213/10, wistra 2013, 109. 2. Einziehung trotz… …Sinne des § 73 Abs. 1 StGB die betreffenden Vermögenwerte bereits dann, wenn sie der Gesellschaft zufließen. Unabhängig von einer solchen Zurechnung der…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2020

  Aktuelle Urteile

  …Entscheidungsgründen aufgeführt. 1 Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz auch für freie Mitarbeiter BAG, Urteil vom 25. Juni 2020 – 8 AZR 145/19 (LAG… …Berlin-Brandenburg) Die beiden Begriffe Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer in § 5 Abs. 2 S. 1 EntgTranspG sind unionrechtskonform in Übereinstimmung mit dem… …Arbeitnehmer sein können. §§ 5 Abs. 2 Nr. 1, 10 Abs. 1 EntgTranspG ffStichworte: Auskunftsanspruch, Entgelttransparenzgesetz, AGG, Arbeitnehmerbegriff… …2018 Auskunft nach § 10 Abs. 1 EntgTranspG. Dieser antwortete nach Rücksprache mit der Personalabteilung der Beklagten, dass die Klägerin als freie… …Verfahrens der Entgeltfindung zu. Nach Auffassung des BAG kann die Klägerin von der Beklagten nach § 10 Abs. 1 EntgTranspG Auskunft über die Kriterien und… …Verfahren der Entgeltfindung verlangen, da sie als freie Mitarbeiterin der beklagten Arbeitnehmerin im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG und damit… …Beschäftigte im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 1 EntgTranspG sei. Die Begriffe Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer in § 5 Abs. 2 Nr. 1 Entg- TranspG seien… …als Haushaltsuntreue BGH, Beschluss vom 8. Januar 2020 − 5 StR 366/19 (LG Saarbrücken) 1. Ein Entscheidungsträger handelt im Bereich der öffentlichen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Audiences, Lookalikes – und alles nur mit Einwilligung? Oder: „Fashion-ID“ einmal anders

  Dr. Simon Menke

  …ausgestaltet werden? I. Einführung Die Entscheidung des EuGH in Sachen „Fashion-ID“ 1 wurde mittlerweile in verschiedenen Publikationen analysiert. Gegenstand… …dieser Analysen ist schwerpunktmäßig, aber nicht ausschließlich, die „Reichweite“ der gemeinsamen Verantwortlichkeit i. S. d. Art. 26 Abs. 1 S. 1 DSGVO im… …Ausgestaltung der gemäß Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO zu vereinbarenden vertraglichen Regelungen, aber auch in Bezug auf die Frage, welche Datenverarbeitungen von der… …Nutzungsprofilen (§§ 12, 15 Abs. 3 TMG), vor einer „Zeitenwende“. 1 EuGH, Urt. v. 29. 07. 2019 – C-40/17. 2 Vgl. beispielhaft Hanloser, ZD 2019, 458 ff… …einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO) oder unter Umständen auf Basis einer Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO)… …auf der Rechtsgrundlage in Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO möglich ist. Die Einholung einer Einwilligung – insbesondere in Bezug auf Daten, die in der… …der Daten (z. B. von E-Mail-Adressen), für die der Werbetreibende datenschutzrechtlich verantwortlich ist, auf der Rechtsgrundlage in Art. 6 Abs. 1 S. 1… …im Rahmen eines Auftragsverarbeitungsverhältnisses hätte dahingehend positive Auswirkungen auf die gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO vorzunehmende… …ist die Verarbeitung von Daten im Auftragsverarbeitungsverhältnis privilegiert. 6 1. Gesamtheitliche Bewertung versus Bewertung einzelner Phasen Für die… …elektronischen Signatur der BNetzA v. 09. 12. 2015. 5 Ebenso VG Bayreuth, Beschl. v. 08. 05. 2018 – B 1 S 18.105. 6 Albrecht/Jotzo, Das neue Datenschutzrecht, 2017…

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