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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …I. Strafprozessrecht 1. Zeugnisverweigerungsrecht von Bankmitarbeitern bei Führung von Anderkonten von Berufsgeheimnisträgern – § 53 StPO… …, jurisPR-StrafR 17/2019 Anm. 1. 2. Vermögensarrest zur Sicherung künftiger Verfahrenskosten – § 111e StPO Besteht ein Sicherungsbedürfnis – etwa bei drohender… …1.2020 Entscheidungskommentare 35 LG Bad Kreuznach, Beschluss vom 12.04.2019 – 1 T 29/19, ZWH 2019, 223. Zu der fehlerhaften Entscheidung s. die zu Recht… …Insolvenzantrag, kann dies als Justizverwaltungsakte i.S.d. 23 EGGVG angefochten werden. OLG Hamm, Beschluss vom 03.06.2019 – 1 VAs 38/19, ZInsO 2019, 2111. 5… …Gesellschafter juristischer Personen (hier: GmbH) sind bei deren wirtschaftlicher Schädigung grundsätzlich keine Verletzten i.S.d. § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO. OLG… …Insolvenzverfahrens getroffen werden. OLG München, Beschluss vom 12.02.2019 – 3 Ws 939/18, ZInsO 2019, 2065. II. Materielles Strafrecht 1. Feststellung der… …relevanten Vorwurf der Insolvenzantrag hätte gestellt werden müssen. Um eine strafrechtlich relevante Überschuldung im Sinne des § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO zu… …wirtschaftlichen Krise gehen die sich aus § 266a Abs. 1 StGB ergebenden Zahlungspflichten anderen Zahlungspflichten vor; diese begründen daher keine Unzumutbarkeit… …vom 11.10.2018 – 1 StR 257/18, wistra 2019, 102. S. zudem Wegner, wistra 2002, 382, Tag, JR 2002, 521, sowie Radtke, NStZ 2003, 154. Zur Frage der… …Anwendung dieses Prinzips bei Buchführungsdelikten (§ 283b StGB) s. jüngst OLG Braunschweig, Beschluss vom 08.04.2019 – 1 Ss 5/19, ZInsO 2019, 1423 m. abl…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Fischer

  …1Fischer §78 TKGUniversaldienstleistungen §78 Universaldienstleistungen (1) Universaldienstleistungen sind einMindestangebot an Diensten für die… …Universaldienstleistungenwerden bestimmt: 1. der Anschluss an ein öffentliches Telekommunikationsnetz an einem festen Stand- ort, der Gespräche, Telefaxübertragungen und die… …über den in Nummer 1 genanntenNetzanschluss, 3. die Verfügbarkeit mindestens eines von der Bundesnetzagentur gebilligten ge- druckten öffentlichen… …Notrufe durch einfache Handhabung mit den Nummern 112 und den nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach §108 Abs. 2 Satz 1Nr. 1 festgelegten… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–28 1. Begriff der Universaldienstleistung (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19–20 2 Fischer TKG §78 Universaldienst 1 1 Siehe BT-Drucks. 15/2316, S.84, wo freilich auch eine Bezugnahme auf Art. 4 Abs.1 Universal- dienst-RL… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26–28 I. Europarechtliche Grundlagen Mit §78 Abs. 1 TKG erfolgt eine Umsetzung von Art. 3 Abs. 1 Universaldienst-RL1, der – wenn auch mit etwas anderer… …in der Universaldienst-RL: Nr. 1 in Art. 4 Abs. 1 und 2 Universal- dienst-RL, Nr. 2 in Art. 4 Abs. 3 Universaldienst-RL, Nr. 3 in Art. 5 Abs. 1 lit. a)… …und 2 Universaldienst-RL, Nr. 4 in Art. 5 Abs. 1 lit. b) und 2 Universaldienst-RL, Nr. 5 in Art. 6 Abs. 1 Universaldienst-RL und Nr. 6 in Art. 6 Abs. 3… …Neubestimmung des Universaldienstes stattgefunden. Nach der Grundsatznorm des Art. 84 Abs. 1 haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass alle Verbraucher in…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Haftung des Datenschutzbeauftragten

  Dr. Frank Weller

  …Vorstandsmitgliedern (1) Sind Organmitglieder oder besondere Vertreter unentgeltlich tätig oder erhal- ten sie für ihre Tätigkeit eine Vergütung, die 720 Euro jährlich… …Fahrlässigkeit. Satz 1 gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins. Satz 1 gilt auch für die Haftung gegenüber denMitgliedern des Vereins.… (2)… …Sind Organmitglieder oder besondere Vertreter nach Absatz 1 Satz 1 einem anderen zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, den sie bei der Wahrnehmung… …ihrer Pflichten verursacht haben, so können sie von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Schaden… …vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. §31b BGB Haftung von Vereinsmitgliedern (1) Sind Vereinsmitglieder unentgeltlich für den Verein tätig oder… …der ihnen übertrage- nen satzungsgemäßen Vereinsaufgaben verursachen, nur bei Vorliegen von Vor- satz oder grober Fahrlässigkeit. § 31a Absatz 1 Satz 3… …ist entsprechend anzuwen- den. 118 15 Haftung des Datenschutzbeauftragten (2) Sind Vereinsmitglieder nach Absatz 1 Satz 1 einem anderen zum Ersatz… …Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Vereinsmitglieder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2020

  Aktuelle Urteile

  Zusammengestellt von Dr. Doreen M�ller, Redaktion ZRFC

  …Entscheidungsgründen aufgeführt. 1 Mitbestimmungswidrige Auswertung und Weiterleitung von Arbeitnehmer-E-Mails im Rahmen einer internen Untersuchung LAG Köln, Beschluss… …vom 19. Juli 2019 – 9 TaBV 125/18 (ArbG Köln) 1. Will ein Arbeitgeber aus Anlass von Vorwürfen gegen die Geschäftsführung im Rahmen einer internen… …Untersuchung die E-Mail-Korrespondenz von nicht leitenden Arbeitnehmern überprüfen, hat er gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 6 BetrVG die vorherige Zustimmung des… …durchsetzbar ist. §§ 23 Abs. 3, 75 Abs. 2, 77 Abs. 1 S. 1 u. Abs. 4 S. 1, 80 Abs. 1 Nr. 1 u. 6 u. Abs. 2 S. 1, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG; Art. 4 Nr. 2 und Nr. 7… …, Art. 6, Art. 9 Abs. 1 DSGVO; §§ 26 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 S. 1 und Abs. 6, 32 Abs. 1 S. 2 BDSG; §§ 3 Nr. 6 und Nr. 10, 88 TKG ffStichworte: Internal… …Verhaltenskontrollen im Sinne des § 87 (1) Nr. 6 BetrVG sind unzulässig. Abweichungen hiervon können in gesonderten Betriebsvereinbarungen geregelt werden. (…) 5. Für… …Sicherheitsgefährdungen, die ein sofortiges Handeln notwendig machen, erfolgt nachträglich und unverzüglich die Information des Betriebsrates. Nach § 32 Absatz 1 S. 2 BDSG… …Anträge die Ansicht vertreten, ihm stehe bei der Auswertung des E-Mail-Verkehrs der nichtleitenden Arbeitnehmer ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr… …gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Dabei erstrecke sich seine Überwachungsaufgabe auf die Einhaltung der Datenschutzvorschriften insbesondere im Zusammenhang… …mit der Auswertung der dienstlichen und erlaubten privaten E-Mails. Ferner gehöre auch die Ausübung des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 6…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45n Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und zusätzliche Dienstemerkmale zur Kostenkontrolle

  Scholz, Pieper

  …Dienstemerkmale zur Kostenkontrolle (1) Das Bundesministerium fürWirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einverneh- menmit dem Bundesministerium des Innern, für… …Dienstemerkmalen zur Kostenkontrolle auf dem Tele- kommunikationsmarkt zu erlassen. (2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 können Anbieter von öffentlichen Tele-… …transparente, vergleichbare, ausreichende und aktuelle Informationen bereitzustel- len: 1. über geltende Preise und Tarife, 2. über den Vertragsbeginn, die noch… …Verbraucher und auf Verlangen anderen Endnutzern Fol- gendes bereitzustellen: 1. den Namen und die ladungsfähige Anschrift, bei juristischen Personen auch die… …nach Absatz 1 können Anbieter von öffentlichen Tele- kommunikationsnetzen und Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikations- dienste unter anderem… …verpflichtet werden, 1. bei Nummern oder Diensten, für die eine besondere Preisgestaltung gilt, den Teil- nehmern die dafür geltenden Tarife anzugeben; für… …verordnung nach Absatz 1 können hinsichtlich Ort und Form der Bereitstellung wei- tere Anforderungen festlegt werden. (6) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1… …können Anbieter öffentlich zugänglicher Telefondienste und Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze verpflichtet wer- den, 1. eine Einrichtung… …, einschließlich unentgeltlicherWarn- hinweise für die Verbraucher bei anormalem oder übermäßigem Verbraucherver- halten, die sich an Artikel 6a Absatz 1 bis 3 der… …TKGTransparenz, Veröffentlichung von Informationen Eine Verpflichtung zum Angebot der zusätzlichen Dienstemerkmale nach Satz 1 kommt nach Berücksichtigung der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 56 Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten

  Fetzer

  …1Fetzer §56 TKGOrbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten §56 Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten (1) Natürliche… …Orbit- und Frequenznutzungsrechte bedarf neben der Frequenzzuteilung nach §55 Abs. 1 der Übertragung durch die Bundesnetzagentur. Die Bundesnetzagentur… …Antragsteller die daraus hervorgegangenen Orbit- und Frequenznutzungs- rechte. Voraussetzung dafür ist, dass 1. Frequenzen undOrbitpositionen verfügbar sind, 2… …werden, wenn diese Rechte länger als ein Jahr nicht ausgeübt wurden oder die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 nicht mehr erfüllt sind. 1 Die… …Kommentierung wurde bis zur 2.Aufl. von Klaus-Udo Marwinski betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 2 Bekanntmachung der Neufassung der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Verpflichtungen seitens der Internationalen Telekommunikationsunion (Abs.1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1a III. Übertragung deutscher… …ITU2 gebundenwar. II. Verpflichtungen seitens der Internationalen Telekommunikationsunion (Abs.1) Der neu eingeführte §56 Abs. 1 TKG schließt mehrere… …1 TKG lag nicht vor, so dass keine Genehmigung seitens der BNetzA erforderlichwar. III. Übertragung deutscher Orbit- und Frequenznutzungsrechte… …nicht gleichzu- setzen mit einer Frequenzzuteilung nach §55 Abs. 1 TKG. Es handelt sich hier um die Frequenznutzungsrechte, die der BRD auf… …bedarf somit immer auch einer Frequenzzuteilung nach §55 Abs. 1 TKG, sofern er imGeltungsbereich des TKGFrequenzen nutzt. IV. Vergabeverfahren (Abs.3) §56…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77a Infrastrukturatlas

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77a TKGInfrastrukturatlas Unterabschnitt 2 Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze §77a Infrastrukturatlas (1) Die… …Bundesnetzagentur führt als zentrale Informationsstelle des Bundes einen Infrastrukturatlas, der Folgendes bereitstellt: 1. eine gebietsbezogene, Planungszwecken… …Telekommunikationszwe- cken genutzt werden können, diejenigen Informationen, die für die Erstellung einer detaillierten Übersicht nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 über Art… …. Zu den Einrichtungen gemäß Satz 1 zählen insbesondere alle passivenNetzinfrastrukturen. (3) Die Bundesnetzagentur kann den am Ausbau von öffentlichen… …Versorgungsnetzen Beteiligten Einsicht in die Übersicht nach Absatz 1 Nummer 1 gewähren, soweit mit dem Ausbauvorhaben Einrichtungen geschaffen werden sollen, die zu… …Gebietskörperschaf- ten haben für allgemeine Planungs- und Förderzwecke einen Anspruch auf Einsicht- nahme in den Infrastrukturatlas nach Absatz 1 Satz 1. Näheres… …die Übersicht nach Absatz 1 Nummer 1 ist abzusehen, soweit konkrete Anhaltspunkte dafür vorlie- gen, dass 1. die Einsichtnahme nach Absatz 3 die… …3Nummer 3 aufzunehmen. 1 1 Gesetz zur Erleichterung und des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) vom 04.11.2016, BGBl. I 2473 ff. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–55 1. Inhalte des Infrastrukturatlasses und Weitergabe von Daten an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Abs. 1… …Informationsstelle er- gänzt. §77a Abs. 1 TKG definiert u. a. unter Bezugnahme auf §77b Abs. 3 und §77h Abs. 3 TKG die von der Bundesnetzagentur als zentraler…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 72 Gebotene Änderung

  P. Schütz

  …1P. Schütz §72 TKGGebotene Änderung §72 Gebotene Änderung (1) Ergibt sich nach Errichtung einer Telekommunikationslinie, dass sie den Wid-… …. (3) In allen diesen Fällen hat der Nutzungsberechtigte die gebotenen Maßnahmen an der Telekommunikationslinie auf seine Kosten zu bewirken. 1 1 BVerwG… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–24a 1. Folgepflicht (Abs. 1… …Folgekostenpflicht des Nutzungsberechtigten. Die Folgepflicht kann sogar soweit gehen, die Telekommunikationslinie zu beseitigen. §72 Abs. 1 TKG betrifft dabei den… …beiden Fällen hat der Nutzungsberechtigte die gebotenenMaßnah- men auf seine Kosten zu bewirken (§72 Abs. 3 TKG). II. Kommentierung 1. Folgepflicht (Abs… …. 1) a) Dauernde Beschränkung des Widmungszwecks Was vorübergehende Beschränkungen des Widmungszwecks des beanspruchten Ver- kehrswegs angeht, unterliegt… …nicht nur vorübergehende Beschränkung des Widmungszwecks des öffentlichen Verkehrswegs i. S. d. §72 Abs. 1, 1. Alt. TKG entspricht dabei der dauernden… …. § 68 Abs. 1 Satz 1 TKG, so dass bloße Beeinträchtigungen nicht ausreichen, vielmehr ein gewisses Gewicht des Eingriffs erforderlich ist.5 Eine… …aber auch daraus resultieren, dass der Widmungszweck des Verkehrswegs nachträglich geändert wurde. Auch dieses Risiko trägt nach §72 Abs. 1, 1. Alt… …beseitigen muss. Der Begriff der Unterhaltung hat dabei den gleichen Inhalt wie in §71 Abs. 1 TKG.8 Verhin- dert werden Unterhaltungsarbeiten nur dann, wenn…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 143 Frequenznutzungsbeitrag

  Fetzer

  …1Fetzer §143 TKGFrequenznutzungsbeitrag §143 Frequenznutzungsbeitrag (1) Die Bundesnetzagentur erhebt jährliche Beiträge zur Deckung ihrer Kosten… …Gesetz oder den darauf beruhenden Rechtsverordnungen. Dies umfasst insbesondere auch die Kosten der Bundesnetzagentur für: 1. die Planung und… …die nach Absatz 1 abzugeltenden Kosten sind solche nicht einzubeziehen, für die bereits eine Gebühr nach §142 oder eine Gebühr nach §16 des Gesetzes… …entfallende Kostenanteil ist beitragsmindernd zu berück- sichtigen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energiekann die Ermächtigung nach Satz 1 durch… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–25 1. Finanzierungsbedarf (Abs. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20–25 2 Fetzer TKG §143 Abgaben 1 1 Zukünftig Art. 16 des Kodex. 2 BVerwG, v. 24.06.2015, Az: 9 C 26/14, Rn.16 (juris). 2 3 3 BVerfG, v… …, Az: 9 C 26/14, Rn.18 (juris). 4 BVerfG, v. 26. 05.1976, Az: 2 BvR 995/75, BVerfGE 42, 223, 228; BVerfG, v. 24. 01.1995, Az: 1 BvL 18/93, BVerfGE 92… …nach §142Abs. 1 Nr. 1 TKG zu unterscheiden.7 Der Frequenznutzungsbeitrag war bisher in §48 Abs. 2 und 3 TKG-1996 geregelt, auf dessen Grundlage die… …(Amateurfunkgesetz – AFuG 1997) v. 23. 06.1997, BGBl. I, 1494, zuletzt geändert am 18.07.2016, BGBl. I, 1666; BT-Drs. 15/2316, S.104. III. Kommentierung 1…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Jahresinhaltsverzeichnis 2020

  …IBAN: DE 31 1007 0848 0512 2031 01 BIC(SWIFT): DEUTDEDB110 Bezugsbedingungen: Jahresabonnementpreis Print: 144,– €, ab 1. 1. 2021: 147,– €… …Umsatzsteuer; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1… …25 00 85-630 E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 8, vom 1. Januar 2020, die unter… …bridging the gap between Privacy Terms and Humans through Information Visualization 1 6 New data protection regulatory regime in the Republic of Serbia: from… …Aufsichtsbehörden im Kampf 4 167 Towards bridging the gap between Privacy Terms and Humans through Information Visualization 1 6 CMS Hasche Sigle Fines under the GDPR… …1 30 de Jong, Jeroen, Dr. Implementation of the GDPR in the Netherlands 5 173 Dumortier, Franck Once upon a crisis in Belgium – Manual and digital… …bei werbebasierten Geschäftsmodellen 1 41 –– Verbraucherdatenschutz in unruhigen Zeiten 3 135 European Data Protection International data transfers… …after Brexit 1 27 Supervisor (EDPS) Forgó, Nikolaus, Univ.-Prof. Dr. #arsboni 6 225 Freiherr von Ulmenstein, Spende personenbezogener Daten – Zu ihrer… …Finden der federführenden Aufsichtsbehörde (frei nach WP 244) 1 28 Irnleitner, Selina Wieviel (Daten-)Eigentum verträgt die soziale Gerechtigkeit? 2 53… …deutschen Recht 1 26 Mosing, Max, Dr. The Cookie-Monster in Austria 3 109 Müller-Peltzer, Philipp Schlaglichter. Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren 01–…

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