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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2020

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Insolvenzstrafrecht I. Strafprozessrecht 1. Mündlicher Haftbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft - §§ 125, 128 StPO Ein telefonischer Haftbefehlsantrag der… …das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, verbunden ist. LG Aachen, Beschluss vom 11.10.2019 - 60… …. Anders noch OLG Karlsruhe (1. Strafsenat), Beschluss vom 03.05.1991 - 1 Ws 81/91, NStZ 1991, 602 mit abl. Anm. Mayer, NStZ 1992, 602. S. auch Staudinger… …, DRiZ 2019, 302. II. Materielles Strafrecht 1. Tatbestandsirrtum und Feststellung der Zahlungsunfähigkeit - § 16 StGB Nimmt eine als Vertretungsorgan… …16 Abs. 1 Satz 1 des Strafgesetzbuches den Vorsatz hinsichtlich der Strafvorschrift nach § 15a Abs. 4 der Insolvenzordnung ausschließt. AG… …1 StR 456/18, ZInsO 2019, 2461. S. zu der Entscheidung die Anm. von Brand, GmbHR 2020, 96. Umfassend zur Frage des tatsächlichen Zusammenhangs… …, GmbHR 2019, 1231, sowie von Tomat, GmbH-StB 2020, 17. III. Zivilrechtliche Entscheidung mit strafrechtlicher Relevanz 1. Verwendungsverbot bei… …20 Abs. 1 InsO unter anderem die Regelungen und Einschränkungen betreffend die Strafverfolgung nach § 97 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 101 Abs. 1 Satz 1 InsO… …, Praxishandbuch Insolvenzstrafrecht, 2. Aufl. 2017, § 1 Rn. 16 ff. 2. Inhabilität bei Verurteilung als Teilnehmer einer Straftat - § 6 Abs. 2 Nr. 3 GmbHG Das… …, sowie Kunkel, jurisPR-StrafR 2/2020 Anm. 1. A. A. war bislang allein Ahlbrecht, wistra 2018, 241. 3. Insolvenzanfechtung bei Rückzahlung betrügerisch…

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  § 132 Beschlusskammerentscheidungen

  Fetzer

  …1Fetzer §132 TKGBeschlusskammerentscheidungen Abschnitt 3 Verfahren Unterabschnitt 1 Beschlusskammern §132 Beschlusskammerentscheidungen (1… …) Die Bundesnetzagentur entscheidet durch Beschlusskammern in den Fällen des Teils 2, des §55 Absatz 10, der §§61 und 62 sowie des §81. Absatz 4 Satz 1… …Anwendung. Die Vertre- tung in Verhinderungsfällen wird in der Geschäftsordnung nach §3 Abs. 1 des Geset- zes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–33 1. Rechtsnatur der Beschlusskammern… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19–23 2 Fetzer TKG §132 Verfahren 1 1 Vgl. dazu Fetzer, §116 Rn.1 f; zukünftig finden sich die entsprechenden Vorschriften in Art. 6 undArt. 8 Kodex… …Verfahren vor diesen, wenn auch nur bruchstückhaft, geregelt. Nach §1 Abs. 1 VwVfG sind daher die Regelungen des VwVfG zur Schließung der verbleibenden… …Beschlusskammern habenVorläufer sowohl in §§51 ff. GWB3 als auch in §15 Abs. 1 PTRegG a.F.4 Die in §§132, 134–136 TKG niedergelegten Verfahrensvorschriften waren… …Abs. 1, 4 und 5 (vormals Abs. 1, 3 und 4) des §132 TKG aufgrund von Änderungen in den Vorschriften, auf die Bezug genommen wird, angepasst werden.5Abs… …Beteiligten (§135 Abs. 1 TKG), der Grundsatz der mündlichen Verhandlung im Beschlusskammer- verfahren (§135 Abs. 3 TKG) und der Ausschluss des…

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  § 14 Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung

  Geers, Petersen

  …Regulierungsverfügung (1) Werden der Bundesnetzagentur Tatsachen bekannt, die die Annahme rechtferti- gen, dass die Ergebnisse auf Grund der §§10 bis 12 nicht mehr den… …tatsächlichen Marktgegebenheiten entsprechen, finden die Regelungen der §§10 bis 13 entspre- chende Anwendung. Hat sich die Empfehlung nach Artikel 15 Absatz 1… …der Richtli- nie 2002/21/EG geändert, sind beiMärkten, zu denen die Kommission keine vorherige Vorlage nach §12 Absatz 2 Nummer 1 erhalten hat, die… …Empfehlung im Konsolidie- rungsverfahren nach §12 Absatz 2Nummer 1 vorzulegen. (2) Außer in den Fällen des Absatzes 1 legt die Bundesnetzagentur alle drei… …§11 und der Regulierungsverfügung im Konsolidierungsverfahren nach §12 Absatz 2 Nummer 1 vor. Die Bundesnetzagentur kann diese Frist ausnahmsweise um… …auf relevante Produkt- und Dienstmärkte, die die Kommission nach Artikel 15 Absatz 1 der Richtli- nie 2002/21/EG veröffentlicht, festgelegt ist, nicht… …Marktdefinition, der Marktanalyse und der Regulierungs- verfügung im Konsolidierungsverfahren nach §12 Absatz 2 Nummer 1 innerhalb von sechsMonaten vor… …, nachdemdasGEREKmit seiner Unterstützung begonnen hat. 1 Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–4 1. Änderung der Sachlage…

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  § 93 Informationspflichten

  Lutz

  …1Lutz §93 TKGInformationspflichten §93 Informationspflichten (1) Diensteanbieter haben ihre Teilnehmer bei Vertragsabschluss über Art, Umfang… …unterrichten. Das Auskunftsrecht nach demBundesdatenschutzgesetz bleibt davon unberührt. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 hat der Diensteanbieter in den Fällen, in… …unterrichten. (3) Im Fall einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten haben die betrof- fenen Teilnehmer oder Personen die Rechte aus §109a Absatz 1… …Satz 2 in Verbindung mit Absatz 2. 1 1 Vgl. hierzu Lutz, Vorbemerkung §§91 ff. 1c. 2 So auchHolländer, in:Wolff/Brink, BeckOKDatenschutzR, Art. 95… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–27 1. Persönlicher Anwendungsbereich… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 3. Informationspflicht (Abs. 1… …telekommunikationsspezifische Unterrichtungspflicht der Diensteanbieter. Sie unterscheidet in Abs. 1 zwischen der Informationspflicht gegen- über Teilnehmern und gegenüber… …Nutzern. Sie ist lex specialis zu Art. 13 DS-GVO (i.V.m. §32 BDSG nF), der eine allgemeine Unterrichtungspflicht enthält. §93 Abs. 1 TKG entspricht… …Netzsicherheit dient sowohl datenschutzrecht- lichen Belangen als auch dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses. Dies kommt auch in der Umsetzungsnorm §109 Abs. 1 TKG… …auf Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des ebenfalls durch die TKG-Novelle 2012 einge- fügten §109a TKG. Hintergrund der Änderung war das Bestreben, eine…

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  § 77o Verordnungsermächtigungen

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77o TKGVerordnungsermächtigungen §77o Verordnungsermächtigungen (1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur… …Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsver- ordnung auf die Bundesnetzagentur übertragen. Für eine Rechtsverordnung der Bun- desnetzagentur gelten die Sätze 1 bis… …Entwurf einer Rechtsverordnung nach denAbsätzen 1 bis 4 Stellung zu nehmen. (6) Die Rechtsverordnungen der Absätze 1 bis 4 sind der Europäischen Kommission… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–13 1. Ermächtigung zu Ausnahmen von Rechten und Pflichten gem. §§77a-77c TKG (Abs.1). . . 3–6 2. Ermächtigung zu Ausnahmen von Rechten und Pflichten… …Scherer/Butler TKG §77o Wegerechte und Mitnutzung 1 1 RL 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.Mai 2014 überMaßnahmen zur Reduzierung der… …Verordnungsermächtigungen, die zur Konkretisierung der in §§77a-77c, 77h, 77i und 77k TKGgeregelten Rechte und Pflichten erforderlich sind.3 III. Kommentierung 1… …. Ermächtigung zu Ausnahmen von Rechten und Pflichten gem. §§77a- 77c TKG (Abs. 1) §77o Abs. 1 TKG enthält in Umsetzung des Art. 4 Abs. 7 der Richtlinie eine… …Verord- nungsermächtigungmit Subdelegationsbefugnis an die Bundesnetzagentur.4 §77o Abs. 1.S. 1 ermächtigt das Bundesministerium für Verkehr und digitale… …passiveNetzinfrastrukturen) und §77cTKG (Vor-Ort-Untersu- chung passiver Netzinfrastrukturen) und greift damit die in Art. 4 Abs. 7 Satz 1 Kosten- senkungs-RL eröffnete…

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  § 128 Ermittlungen

  Graulich

  …1Graulich §128 TKGErmittlungen §128 Ermittlungen (1) Die Bundesnetzagentur kann alle Ermittlungen führen und alle Beweise erheben, die… …erforderlich sind. (2) Für den Beweis durch Augenschein, Zeugen und Sachverständige sind §372 Abs. 1, die §§376, 377, 380 bis 387, 390, 395 bis 397, 398 Abs. 1… …wahrheitsgemäßen Aus- sage für notwendig erachtet. Über die Beeidigung entscheidet das Gericht. 1 1 BT-Drs. 15/2316, S.100. Inhaltsübersicht I. Zweck und… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–17 1. Ermittlungen und Beweiserhebungen (Abs.1)… …. Kommentierung 1. Ermittlungen und Beweiserhebungen (Abs. 1) a) Einleitung von Ermittlungen (Offizialmaxime) Die Regelung in §128 Abs. 1 TKG geht sinngemäß von… …Untersuchungsgrundsatz Nach §128 Abs. 1 TKG kann die BNetzA alle Ermittlungen führen und alle Beweise erheben, die erforderlich sind. Den Sachverhalt ermittelt die BNetzA… …von Amts wegen und bestimmt dabei Art und Umfang der Ermittlungen (§24 Abs. 1 Satz 1 und 2, 1. Hs. VwVfG). An das Vorbringen oder die Zugeständnisse der… …Beteiligten ist sie nicht gebun- den (§24 Abs. 1 Satz 1, 2. Hs. VwVfG). Es herrscht der Untersuchungsgrundsatz im Gegensatz zur zivilprozessualen… …elektroni- scher Äußerungen von Beteiligten, Sachverständigen und Zeugen, die Beiziehung von Urkunden und Akten sowie die Augenscheinseinvernahme (§26 Abs. 1…

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  § 45l Dauerschuldverhältnisse bei Kurzwahldiensten

  Scholz

  …1Scholz §45l TKGDauerschuldverhältnisse bei Kurzwahldiensten §45l Dauerschuldverhältnisse bei Kurzwahldiensten (1) Der Teilnehmer kann von dem… …Anbieter ist nur zur unverzüglichen Absendung des Hinweises verpflichtet. Für Kalendermonate, vor deren Beginn der Teilnehmer einen Hinweis nach Satz 1… …verlangt hat und in denen der Hinweis unterblieben ist, kann der Anbieter nach Satz 1 den 20 Euro überschreitenden Betrag nicht verlangen. (2) Der Teilnehmer… …. Der Abrechnungszeitraum darf die Dauer eines Monats nicht über- schreiten. Abweichend von Satz 1 kann der Teilnehmer ein Dauerschuldverhältnis für… …Erhalt der Informationen nach Satz 1 nicht bestätigt; dennoch geleistete Zahlungen des Teilnehmers an denAnbieter sind zurückzuzahlen. 1 1 So… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–33 1. Hinweispflicht (Abs. 1 Satz 1 und 2)… …Teilnehmer richten, dient §45l TKG nicht zuletzt damit auch dem Jugendschutz.11 Zu diesen Zwecken gewährt §45l Abs. 1 TKG dem Teilnehmer auf Verlangen einen… …. Kommentierung 1. Hinweispflicht (Abs. 1 Satz 1 und 2) Gem. §45l Abs. 1 Satz 1 TKG ist der Anbieter eines Kurzwahldienstes verpflichtet, auf Verlangen des… …, sondern nur auf Verlangen aus §45l Abs. 1 Satz 1 TKG verpflichtet. Hierzu bedarf es einer Erklärung des Teilneh- mers gegenüber dem Anbieter, aus der…

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  § 44 Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung

  Scholz

  …1Scholz §44 TKGAnspruch auf Schadensersatz und Unterlassung §44 Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung (1) Ein Unternehmen, das gegen… …, der ihm aus dem Verstoß entstanden ist. Geldschulden nach Satz 4 hat das Unternehmen ab Eintritt des Schadens zu verzinsen. Die §§288 und 289 Satz 1 des… …des Betriebes begründet. Im Übrigen bleibt das Unterlassungskla- gengesetz unberührt. 1 Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9–32 1. Die Regelungsadressaten… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 IV. Der Unterlassungsanspruch bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken (Abs.2) . . . . . . 33–40 1. Rechtsnatur… …Art. 8) sowie der Universaldienst-RL (insbesondere in 2 Scholz TKG §44 Kundenschutz 1 RL 2009/140/EG und RL 2009/136/EG. 2 3 2 BT-Drs. 15/2316… …Regierungsentwurf – als §42 – (BT-Drs. 15/2316 (Anlage 1), S. 21) und die Stellungnahme des BR v. 19.12.2003 (BT-Drs. 15/2316 (Anlage 2), S. 116), Gegenäußerung der… …Beschlussempfehlung (BT-Drs. 15/2674, S.41 f.). 5 Wie sich aus demGegensatz der Sätze 1 und 3 und Satz 4 von Abs.1 ergibt. Vgl. hierzu auch BT- Drs. 15/2316, S.116 und… …vonVorsatz oder Fahrlässigkeit; – die Verzinsung vonGeldschulden ab Eintritt des Schadens nach §§288 und 289 Satz 1 BGB; und – Unterlassungsansprüche bei…

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  § 24 Getrennte Rechnungsführung

  Scherer, Rubart

  …1Scherer/Rubart §24 TKGGetrennte Rechnungsführung §24 Getrennte Rechnungsführung (1) Die Bundesnetzagentur kann einem Betreiber eines… …Betriebsgeheimnissen zu beach- ten. 1 2 1 Zuvor Empfehlung 98/322/EG der Kommission v. 8. 4. 1998, ABl. EG Nr.L 141 v. 13.5. 1998, S.6 ff., Ziff. 1, jetzt Empfehlung… …2005/698/EG der Kommission v. 19.9. 2005, ABl. EG Nr.L 266 v. 11.10.2005, S.66, Ziff. 1. 2 So, unter ausdrücklichem Hinweis auf die Empfehlung 98/322/EG der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–15 1. Verpflichtungen bezüglich der Rechnungsführung… …unregulierten, im Wettbewerb stehenden Unterneh- mensbereichen durch die regulierten Unternehmensbereiche verhindern können (vgl. §24 Abs. 1 Satz 3 TKG). Die… …Regulierungsverfü- gung gem. §13 Abs. 1 TKG Verpflichtungen hinsichtlich seiner Rechnungsführung aufzuerlegen (§24 Abs. 1 TKG) und die Vorlage von Kostenrechnungs- und… …, §21 Rn.7 ff. 13 Siehe dazu Rn.2 sowie Rn.8. 6 unterlagen, ggf. in einer vorgeschriebenen Form, zu verlangen (§24 Abs. 2 Satz 1 TKG). Diese Information… …Rundfunk-Übertragungsdienste zur Bereitstellung von Sendeinhalten für Endnutzer.9 III. Kommentierung Adressaten der Verpflichtungen bezüglich der Rechnungsführung (§24 Abs. 1… …TKG) und der Vorlagepflicht (§ 24 Abs. 2 Satz 1 TKG) sind Betreiber öffentlicher Telekommu- nikationsnetze10, für die aufgrund einerMarktanalyse gem. §11…

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  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77k TKGNetzinfrastruktur von Gebäuden §77k Netzinfrastruktur von Gebäuden (1) Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze dürfen… …. Liegt der erste Konzentrations- oder Verteilerpunkt eines öffentlichen Telekommunika- tionsnetzes außerhalb desGebäudes, so gilt Absatz 1 ab diesem Punkt… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–30 1. Abschluss in den Räumen des Teilnehmers (Abs. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21–25 2 Scherer/Butler TKG §77k Wegerechte und Mitnutzung 1 1 RL 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.05.2014 über Maßnahmen… …setzt in §77k Abs. 1 TKG den Art. 9 Abs. 5 Kostensenkungs-RL und in §77k Abs. 2 und 3 TKG den Art. 9 Abs. 2 und 3 Kostensen- kungs-RL um. Die Absätze 4… …bis 7 setzen Art. 8 Abs. 1 und 2 Kostensenkungs-RL um. Der Regierungsentwurf des DigiNetzG enthielt lediglich die jetzigen Absätze 1 bis 3.3 Der… …Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfahl – neben Änderun- gen in Abs. 1 und 2, die vom Bundesrat gefordert worden waren4 – die Ergänzung der… …bis in das Innere vonGebäuden. Abs. 1 gewährt den Betreibern öffentlicher Kommunikationsnetze ein Recht, unter ge- setzlich geregelten Umständen ihr… …. Kommentierung 1. Abschluss in den Räumen des Teilnehmers (Abs. 1) §77k Abs. 1 TKG setzt Artikel 9 Abs. 5 Kostensenkungs-RL um.8Die Bestimmung regelt, unter…

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