Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Exemptions from Data Subjects’ Rights

  Dr. Winfried Veil

  …, is rather erratic. 13 14 15 (1) + (2) 15 (3) + (4) 16 (1) 16 (2) 17 18 19 20 21 (1) 21 (2) 21 (6) 33 34 Information Information Erasure Restriction of…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45c Normgerechte technische Dienstleistung

  Lutz

  …1Lutz §45c TKGNormgerechte technische Dienstleistung §45c Normgerechte technische Dienstleistung (1) Der Anbieter von öffentlich zugänglichen… …und technischen Anfor- derungen in Veröffentlichungen hinweisen. 1 2 1 Siehe nur: EuGH, v. 26.02.1986, C-152/84, Slg. 1986, 723, Rn.47 f… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–9 1. Tatbestand (Abs.1)… …führt. Durch die TKG-Novelle 20123 wurden lediglich redaktionelle Anpassungen an §45c Abs. 1 TKG vorgenommen. III. Kommentierung 1. Tatbestand (Abs. 1… …) §45c Abs. 1 TKG verpflichtet Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikations- dienste, die nach Art. 17 Abs. 4 Rahmen-RL – genaugenommen Art. 17 Abs… …die BNetzA darauf gem. Abs. 2 hingewiesen hat, was sich sowohl aus dem Wortlaut von §45c Abs. 1 TKG i.V.m. Art. 17 Abs. 4 Satz 2 Rahmen-RL als auch aus… …sie gelten die allgemeinen Voraussetzungen nach §§280 ff., ggf. 311a oder 823 ff. BGB. Im Übrigen liegt mit der Verletzung von §45c Abs. 1 TKG ein… …Verstoß gegen das TKG vor, so dass nach §44 Abs. 1 TKG auch Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche in Be- 3Lutz §45c TKGNormgerechte…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 58 Gemeinsame Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf

  Fetzer

  …, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf (1) Frequenzen, bei denen eine effiziente Nutzung durch einen Einzelnen allein nicht zu erwarten ist, können auch… …Zuständigkeitsbereich der Länder betroffen, ist auf der Grundlage der rundfunkrechtlichen Festlegungen das Benehmenmit der zuständigen Landesbehörde herzustellen. 1 Die… …Kommentierung wurde bis zur 2.Aufl. von Klaus-Udo Marwinski betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 2 Begründung zum Regierungsentwurf zum… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–11 1. Gemeinsame Frequenznutzung (Abs.1)… …Planes ist.2 II. Kommentierung 1. Gemeinsame Frequenznutzung (Abs. 1) Diese Vorschrift gibt dieMöglichkeit, bereits zugeteilte und damit eigentlich nicht… …. §58 Abs. 1 Satz 2 TKG Beeinträchtigungen hinzu- nehmen, die sich aus einer bestimmungsgemäßen gemeinsamen Nutzung der Frequen- zen ergeben. Mit dieser… …Frequenzzuteilung nach §52 Abs. 1 TKG soll grundsätzlich eine störungsfreie Nutzung sicherstellen, und gem. §3 Abs. 3 FreqBZPV kann der Inhaber einer früheren… …Ausnahmeklausel zu der in §52 Abs. 1 und §55 Abs. 1 Satz 3 TKGniedergelegten Systematik, dass eine Frequenzzuteilung nachMaßgabe des Frequenzplanes zu erfolgen hat… …befristete Zuteilungen ausgesprochenwerden. a) Begründete Einzelfälle Nach §58 Abs. 2 Satz 1 TKG kann in begründeten Einzelfällen von den Festlegungen des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 65 Einschränkung der Frequenzzuteilung

  Ruthig

  …Notfallbewältigung oder bei Naturkatastrophen und besonders schwerenUnglücksfällen benötigt werden. 1 1 Regierungsbegründung, BT-Drs. 15/2316, S.111 f.; ebenso… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Verfahren…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Datenm

  Zur Rechtsstellung von Kindern in der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Thomas Kienle

  …Datenschutzrecht Kinder 1 verdienten, im Vergleich zu Erwachsenen, bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten „besonderen Schutz“ 2 . Der Unionsgesetzgeber… …ließ sich dabei von der Erwägung leiten, * Der Autor dankt Dr. Jonas Botta und Quirin Weinzierl, LL. M. (Yale) für wertvolle Hinweise und Kritik. 1 Als… …. Roßnagel, ZD 2020, 88, 89. 2 ErwG. 38 S. 1 DSGVO; siehe auch ErwG. 29 S. 1 DSGVO-E, KOM(2012) 11 endgültig, S. 24; ErwG. 27 VO (EU) 2018/1725. dass die… …(ErwG. 38 S. 1 DSGVO). Wiewohl die Begründungserwägung gewollt defensiv bleibt („möglicherweise“), gibt sie den Kinderrechten in der Datenschutz-… …Anne Paschke beschreiben damit eine besondere Einwilligungssituation (Art. 8 Abs. 1 DSGVO) 14 , in der ein Kind nunmehr das 16. Lebensjahr vollendet: Mit… …. Dies gilt selbst für die ggf. typisierende Interessenabwägung i. R. d. Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f) DSGVO: Das Kind oder die Kinder müssen jeweils… …„betroffene[…] Person[en]“ (Halbsatz 2) sein. Ein Gruppenbezug genügt nicht. 7 Siehe bspw. Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f) Hs. 2 DSGVO; krit. zum mangelhaften… …Patterns Weinzierl, NVwZ-Extra 2020 (im Erscheinen). 12 Vgl. dazu die Diskussion um die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz, Art. 6 Abs. 1a S. 1… …betont. 14 Dazu unten III. 1. 15 Heckmann/Paschke, in: Ehmann/Selmayr, DS-GVO, 2. Aufl. 2018, Art. 8 Rn. 30; a. A. European Data Protection Board… …Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG). Von dieser Grundrechtsfähigkeit ist die sog. Grundrechtsmündigkeit 17 zu unterscheiden. Sie umschreibt…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Das Medienprivileg im deutschen Recht

  Stefan Michel

  …26 PinG 01.20 PRIVACY VISUAL Michel Das Medienprivileg im deutschen Recht Das Medienprivileg im deutschen Recht Stefan Michel Art. 85 DSGVO Abs. 1…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Der Beschluss der DSK zum Asset Deal – trotz Fallgruppen keine Klarheit

  Stefan Wehmeyer

  …Zielgesellschaft gewährt. Diese Phase dient der Risiko- und Wertermittlung aber auch zur Gewährleistung und Beweissicherung. 1 Bereits um die Due-Diligence-Phase… …ranken sich viele datenschutzrechtliche Fragen. Der überwiegende Teil dieser Informa­tionen wird im 1 Beisel, in: Beisel/Klumpp, Der Unternehmenskauf, 7… …werden. 1. Ausgangspunkt: Unterscheidung nach der Vollzugstechnik der Deal-Struktur Bekanntlich wird im Rahmen von Unternehmenstransaktionen nach der… …, Teil 6, Rn. 60. 5 Z. B. im Falle einer Verschmelzung gemäß §§ 2, 19, 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG. 6 Vgl. Bauer, Die GmbH in der Krise, 5. Aufl. 2016, Rn. 2040 f… …. 7 Vgl. hierzu die Übersicht bei Seibt, in: Seibt, Beck’sches Formularbuch ­Mergers & Acquisitions, 3. Aufl. 2018, A. II. 1, S. 8 f. 8 Sinewe/Witzel… …Wirtschaft Nr. 38 vom 18. 1. 2000, A. 3., Staatsanzeiger für Baden-Württemberg Nr. 2 vom 24. Januar 2000, S. 12 („Das neu entstandene […] als… …: § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG. 13 Plath, in: v. d. Bussche/Voigt, Konzerndatenschutz, 2. Aufl. 2019, Teil 6, Rn. 67. 14 Behling, RDV 2010, 107, 108… …, in: Meyer-Sparenberg/Jäckle, Beck’sches M&A-Handbuch, 2018, § 77, Rn. 33, 40; Wehmeyer, PinG 2014, 36 ff. 15 § 123 Abs. 1 UmwG. 16 § 123 Abs. 3 UmwG… …Wettbewerbsrechts, 5. Aufl. 2019, § 79 Rn. 221 ff. m. w. N.; Rieckers/Cloppenburg, in: ­Habersack/Wicke, UWG, 1. Aufl. 2019, § 20 Rn. 110 ff. 19 Hierzu: Beisel, in… …Firma gemäß § 22 Abs. 1 HGB fort, haftet er gemäß § 25 Abs. 1 HGB für die im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 134 Einleitung, Beteiligte

  Fetzer

  …1Fetzer §134 TKGEinleitung, Beteiligte §134 Einleitung, Beteiligte (1) Die Beschlusskammer leitet ein Verfahren vonAmtswegen oder auf Antrag ein… …. (2) An demVerfahren vor der Beschlusskammer sind beteiligt 1. der Antragsteller, 2. die Betreiber von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und die… …Interessen durch die Entschei- dung berührt werden und die die Bundesnetzagentur auf ihren Antrag zu dem Verfahren beigeladen hat. 1 1 Der einheitliche… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–54 1. Einleitung des Verfahrens vor den Beschlusskammern… …Norm §134 Abs. 1 TKG legt fest, wann genau ein Beschlusskammerverfahren eingeleitet wird; § 134 Abs. 2 TKG grenzt den Kreis der Beteiligten am… …; BVerwG, v. 16.09.1980, Az: 1 C 89/79, BVerwGE 61, 40, 43. 14 Robert, in: Manssen, Telekommunikations- und Multimediarecht, §134 TKG Rn.1 (Stand 04/2018)… …Abs. 1 TKG hat lediglich verfahrensrechtliche Bedeutung und setzt eine Zuständigkeit der Beschluss- kammern zumTätigwerden voraus. Solche Regelungen… …finden sich namentlich in §§132 Abs. 1 Satz 1, 133 TKG. Ob eine Beschlusskammer ein Verfahren von Amts wegen oder auf Antrag einleitet bzw. einleiten darf… …, ist entweder im TKG ausdrücklich angeordnet (z.B. §§25 Abs. 4, 21, 133 Abs. 1 TKG) oder den telekommunikationsrechtlichen Bestim- mungen im Wege der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2020

  Strafbarkeitsrisiken bei dem Bezug von Kurzarbeitergeld am Beispiel verwertbarer Resturlaubstage

  Rechtsanwalt Markus Gierok, Rechtsanwalt Thomas Köllmann

  …dieser historischen Herausforderung für Wirtschaft und Arbeitsmarkt“, so Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit. 1 Die… …die strafrechtlichen Risiken skizziert werden. I. Die Funktionsweise des Kurzarbeitergeldes 1. Arbeitsrechtliche Ausgangslage Nach dem allgemeinen, aus… …§ 326 Abs. 1 BGB resultierenden Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“ besteht ein Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers nur, wenn er die geschuldete… …volles Gehalt weiterzahlen. Ist die Beschäftigung betriebstechnisch nicht mehr möglich oder wirtschaftlich nicht sinnvoll, so 1 Vgl. Pressemitteilung des… …Einführung von Kurzarbeit setzt daher explizite Regelungen in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG oder – in Betrieben… …Subvention i.S.d. § 264 Abs. 8 S. 1 Nr. 1 StGB unter IV. 1. 19 So zu verstehen BAG NZA 1991, 67; eingehend zu den rechtsdogmatischen Hintergründen Richardi NJW… …Kurzarbeitsgeldes. 22 II. Überblick über die (erleichterten) Bezugsvoraussetzungen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben Arbeitnehmer nach § 95 S. 1 SGB III, wenn ein… …Rechtsverordnung abzusenken 24 , was durch die Kurzarbeitergeldverordnung (KugV) auch geschehen ist. 25 1. Erheblicher Arbeitsausfall i.S.d. § 96 SGB III Ein… …erheblicher Arbeitsausfall liegt nach § 96 Abs. 1 S. 1 SGB III vor, wenn er • auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht (a), •… …negativer Arbeitszeitsalden (Minus-Stunden) bis Ende 2020 verzichtet wird, § 1 Nr. 1 KugV; • durch wirtschaftlich zumutbare Gegenmaßnahmen abgefangen werden…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der regelmäßige Meldedatenabgleich kommt

  Ein „Beitragsservice“ zum Datenschutzrecht
  

  David Nink

  …Personen von den jeweiligen Meldebehörden übermittelt. Der Beitrag stellt das Vorhaben auf den datenschutzrechtlichen Prüfstand. 1 1 I. Einleitung Der… …Abs. 5) vor, dass alle Meldebehörden pro 1 Der Autor dankt Thomas Kienle für seine sehr hilfreichen Anmerkungen. 2 ARD ZDF Deutschlandradio… …informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) all der­jenigen Personen, die angemeldet sind und stets pünktlich ihre Beiträge zahlen… …datenschutzrechtliche Gefährdungslage hervor. 5 Vgl. RlpLT-Drs. 17/10127 (zu RlpLT-Drs. 17/9894), S. 1. 6 Diese Beurteilung nimmt die Kommission unter Berücksichtigung… …gerade die Einmaligkeit des Datenabgleichs (§ 14 Abs. 9a S. 1 RBStV: „wird […] 2018 ein weiterer Abgleich […] durchgeführt“) 17 – zugrunde legten. II… …Beitragspflicht bei Personen mit zweitem Wohnsitz. 10 Vgl. BVerfGE 149, 222, 273 f. – Rn. 109. 11 Grundlegend BVerfG 65, 1 („Volkszählung“). 12 BVerfGE 65, 1, 42… …, NVwZ 2018, 1703 („Zensus 2011“) – Rn. 219 ff.; BVerfG, Beschl. v. 18. 12. 2018 – 1 BvR 142/15, NJW 2019, 827 („Kfz-Kennzeichenkontrollen 2“) – Rn. 40… …ff. III. Datenschutzrechtliche Zulässigkeit des geplanten regelmäßigen Meldedatenabgleichs 1. Rechtsgrundlage Den Rahmen der Verarbeitung… …Regelung der Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung ist Art. 6 DSGVO. Als legitimierende Tatbestände in Betracht kommen Abs. 1 UAbs. 1 lit. c) (rechtliche… …Verpflichtung) und lit. e) (Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt). 19 Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c) DSGVO erlaubt eine…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen