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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Heinickel, Scherer

  …1Heinickel/Scherer §37 TKGAbweichung von genehmigten Entgelten §37 Abweichung von genehmigten Entgelten (1) Ein Betreiber eines öffentlichen… …untersagen, das ein anderes als das genehmigte oder ein nicht genehmigtes, aber genehmigungsbedürftiges Entgelt ent- hält. 1 1 Fetzer, §30 Rn.1 ff. 2 BVerwG… …§31Abs.3 Satz 1 TKG siehe Fetzer, §31 Rn.35. 4 Vgl. die amtliche Begründung in BT-Drs. 13/3609, S.44 f. 5 Peters/Mielke, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §37… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–26 1. Anwendungsbereich… …. Fortbestehen der Pflicht zur Leistungserbringung (Abs.3 Satz 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15–20 5… …Entgelten.2 II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift dient unmittelbar der Durchsetzung der Verpflichtung aus §31 Abs. 3 Satz 1 TKG, wonach… …, §29 TKG Rn.6; dagegen Schuster/Stürmer, in: Beck’scher TKG-Kommentar, 2.Aufl. 2000, §29 Rn.3, 19, die nur in §29 Abs.2 Satz 1 TKG-1996 und §30 TKV die… …Anwendung des §134 BGB rechtfertigendeVerbotsnormen sahen. III. Kommentierung 1. Anwendungsbereich §37 TKG gilt unmittelbar nur imAnwendungsbereich der… …Entgelte nach §38 Abs. 4 Satz 1 TKG untersagt und ihre Unwirksamkeit festge- stellt hat.9 §37 TKG findet zudem aufgrund des Verweises in §39 Abs. 1 Satz 3…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 102 Rufnummernanzeige und -unterdrückung

  Lutz

  …1Lutz §102 TKGRufnummernanzeige und -unterdrückung §102 Rufnummernanzeige und -unterdrückung (1) Bietet der Diensteanbieter die Anzeige der… …Anrufenden unterdrückt wurde, auf einfache Weise und unentgeltlich abzuweisen. (2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 dürfen Anrufende bei Werbung mit einem Tele-… …, dass dem Angerufenen die demAnrufer zugeteilte Rufnummer übermittelt wird. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Diensteanbieter, die ihre Dienste nur… …Anzeige ihrer Rufnummer beim Anrufenden auf einfacheWeise und unentgeltlich zu unterdrücken. Absatz 3 gilt entsprechend. (7) Die Absätze 1 bis 3 und 6… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–23 1. Rufnummernanzeige und -unterdrückung (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 2 Lutz TKG §102 Datenschutz 1 2 1 Vgl. auch Erwägungsgrund 34Datenschutz-RL. 2 BVerfG, v. 15. 12.1983, Az: 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1… …, 43; BVerfG, v. 11. 06.1991, Az: 1 BvR 239/90, BVerfGE 84, 192, 194; BVerfG, v. 07. 03.1995, Az: 1 BvR 1564/92, BVerfGE 92, 191, 197; BVerfG, v. 08… …. 07.1997, Az: 1 BvR 2111/94, 1 BvR 195/95, 1 BvR 2189/95, BVerfGE 96, 171, 181; BVerfG, v. 27. 10.1999, Az: 1 BvR 385/90, BVerfGE 101, 106, 121. BVerfG, v… …. 10. 10.2000, Az: 1 BvR 586/90, 1 BvR 673/90, NVwZ 2001, 185; BVerfG, v. 14. 12.2000, Az: 2 BvR 1741/99, 2 BvR 276/00, 2 BvR 2061/00, NJW2001, 879, 880…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  UWG-Rechtsbruch durch DSGVO-Verletzungen in Österreich und Deutschland

  Eine rechtsvergleichende Begutachtung aus Anlass einer aktuellen OGH-Entscheidung
  

  Nina-Maria Thomic, Felix Zopf

  …Deutschland Gegenstand hitziger Diskussion. 1 In Österreich liegt nun die erste höchstgerichtliche Entscheidung zur Einordnung von Datenschutzverstößen unter… …den Rechtsbruchtatbestand des § 1 des österreichischen UWG (nachfolgend „öUWG“) vor. 2 Die zivilgerichtliche Verfolgung von Datenschutzverstößen (vor… …haben. 3 Mit der verneinenden Entscheidung des OGH 1 Zum Meinungsstand in Österreich vgl. z. B. Hübelbauer, ecolex 2018, 840; Scharf/Staber, ecolex 2019… …datenschutzrechtliche Normen und einen damit einhergehenden Rechtsbruch i. S. d. § 1 öUWG. Mangels Einwilligung der betroffenen Psychotherapeuten begründet sie dies… …insbesondere mit dem Fehlen eines Rechtfertigungsgrundes i. S. d. Art. 6 Abs. 1 DSGVO. III. Der Rechtsbruchtatbestand i. S. d. § 1 öUWG im Vergleich zu § 3a dUWG… …Bevor die Argumentation des OGH genauer beleuchtet wird, ist zunächst noch auf die Struktur des § 1 öUWG im Allgemeinen und die vom öUWG vorgegebenen… …UWG 5 (nachfolgend „dUWG“) jeweils gegenübergestellt, um die Entscheidungsbegründung des OGH auch im Kontext des dUWG verständlich zu machen. 1… …. Systematik des Rechtsbruchtatbestandes § 1 öUWG hat den Charakter einer Generalklausel und lautet wie folgt: (1) Wer im geschäftlichen Verkehr 1. eine… …, kann auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. […] Unter § 1 öUWG fallen vor allem jene Praktiken, die nicht in… …werden können. Die Lehre hat zur Systematisierung der Rechtsprechung zu § 1 öUWG gewisse Fallgruppen entwickelt 6 ; so unter ­anderem auch die Fallgruppe…

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  § 146 Kosten des Vorverfahrens

  Fetzer

  …den Fällen, in denen für die angefochtene Amtshandlung der Bundesnetzagentur keine Gebühr an- fällt, bestimmt sich die Gebühr nachMaßgabe des §34 Abs. 1… …Widerspruchsgebühr. Über die Kosten nach den Sätzen 2 und 4 entscheidet dieWiderspruchsstelle nach billigemErmessen. 1 1 Zukünftig Art. 31 Kodex. 2 2 Gesetz über… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Kostenregelung für Wider- spruchsverfahren nach dem TKG. Erfasst werden hiervon nur die Verfahren nach §137 Abs. 1 TKG. Gegen Entscheidungen der Beschlusskammern… …findet nach §137 Abs. 2 TKG kein Vorverfahren statt. § 146 TKG entspricht im Wesentlichen §80 Abs. 1 TKG- 1996. Die Durchführung eines Vorverfahrens ist… …betriebswirtschaftlichen Kostenrechnung geht. Des Weiteren findet nach §1 VwVfG ergänzend das Bundesverwaltungsverfahrensgesetz Anwen- dung, das in §80 VwVfG Regelungen über… …in eine Gebühr einbezogen sind, §10 Abs. 1 Satz 1 VwKostG.4 Nach §80 Abs. 1 Satz 2 VwVfG hat der Widerspruchsführer auch bei erfolglosem Widerspruch… …insoweit § 80 Abs. 1 Satz 2 VwVfG heranzuziehen, da auch der Begründung zum TKG kein Hinweis zu entnehmen ist, dass durch die Novellierung des TKG eine… …an, bestimmen sich die Kosten desWiderspruchverfahrens nachMaßgabe des §34 Abs. 1 GKG. Demnach ist für einen Streitwert bis 500 Euro eine Gebühr von 35…

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  § 77h Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen

  Scherer, Butler

  …Versorgungsnetzen (1) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze können bei den Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze die… …digitaler Hochgeschwindig- keitsnetze vorgesehen ist. (2) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze erteilen Antragstellern nach Absatz 1… …Netzinfrastrukturen öffentlicher Versorgungsnetze enthalten, für die bereits eine Genehmigung erteilt wurde oder ein Genehmigungsverfahren anhän- gig ist: 1. die… …Bauarbeiten die Informationen nach denAbsätzen 2 und 3 erteilt werden. (4) Der Antrag nach Absatz 1 kann ganz oder teilweise abgelehnt werden, soweit konkrete… …Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass 1. die Sicherheit oder Integrität der Versorgungsnetze oder die öffentliche Sicherheit oder die öffentlicheGesundheit durch… …Veröffentlichung, wenn 1. der Bauherr die beantragten Informationen bereits selbst elektronisch öffentlich zugänglich gemacht hat oder 2. der Zugang zu diesen… …sichtnahmebedingungen der Bundesnetzagentur. 2 Scherer/Butler TKG §77h Wegerechte und Mitnutzung 1 1 RL 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–45 1. Struktur und Aufbau der Norm… …Kostensenkungs-RL um.2 §77h Abs. 1 TKG setzt Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Kostensenkungs-RL um. Danach sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Unternehmen, die… …Bauarbeiten an ihren physischen Netzinfrastruk- turen einzuräumen. Wie sich aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Kostensenkungs-RL ergibt, dient der Auskunftsanspruch der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Art. 22 DSGVO – ein Schuss in den Ofen?

  Maximilian Kroker

  …Rechtspraxis Die Digitalisierung schreitet im schnellen Tempo voran, sodass Betroffene ständig mit automatischen Entscheidungen im Sinne von Art. 22 Abs. 1 DSGVO… …Risikoklassen einzuordnen, wie den Datentransfer in ein Drittland ohne angemessenes Schutzniveau (Art. 49 Abs. 1 lit. a) DSGVO) oder die Verarbeitung besonderer… …Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO). 1 In der IT-Praxis sind automatischen Entschei- dungen essentiell. 2 Es erscheint daher unerwartet, dass… …bisher kein Verstoß gegen Art. 22 DSGVO geahndet wurde. 3 Andererseits sind Entscheidungen im Sinne von Art. 22 Abs. 1 DSGVO selten, da oft ein Mensch im… …Zwischenwirken technisch ausgeschlossen bleibt. Aber auch „langsame“ Entschei- 1 Taeger, in: Taeger/Gabel, 3. Aufl. 2019, DS-GVO Art. 22 Rn. 60; Veil, in… …: Gierschmann/Schlender/Stentzel/Veil, DSGVO, Art. 22 Rn. 83. 2 von Walter, in: Rechtshandbuch Artificial Intelligence und Machine ­Learning, Kapitel 8.4, Rn. 1. 3 Dem Autor wurde bis… …. 22 DSGVO schützt die Betroffenen durch ein grundsätzliches Verbot von auf automatischen Verarbeitungen basierenden Entscheidungen (Abs. 1). 8 Dieses… …Art. 22 Abs. 1 DSGVO auszuschließen. 11 Zwar wäre dies bei Hochgeschwindigkeits- oder Massenentscheidungen ausgeschlossen, jedoch könnte der… …. Tatsächlich ließe sich auch jedes Programm mit nur einer einzigen While-Schleife implementieren. 13 Eine Ausnahme von Art. 22 Abs. 1 DSGVO anhand der… …, ­inwiefern der vermeintlich an Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 1 GRCh orientierte Schutzbereich durch eine automatische Entscheidungen berührt wird. Eine vollständig…

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  § 121 Tätigkeitsbericht

  Fetzer

  …1Fetzer §121 TKGTätigkeitsbericht §121 Tätigkeitsbericht (1) Die Bundesnetzagentur legt den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes ge- meinsam… …Universaldienstleistungen im Sinne des §78 gelten, empfiehlt. Ferner teilt die Bundesnetzagentur in diesemBericht mit, 1. in welchem Umfang und mit welchen Ergebnissen sie… …gesetzgebenden Kör- perschaften des Bundes in angemessener Frist Stellung. 1 1 BGBl. I 2015. 2218, 2223. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–8 1. Tätigkeitsberichte der BNetzA (Abs.1)… …. 03.2010, Az: 1 BvR 256/08, BVerfGE 125, 260, 327. 2 3 A.A.Attendorn/Geppert, in: Beck’scher TKG-Kommentar, 4.Aufl. 2013, §121 Rn.4. 3 4 BT-Drs. 18/5088… …, 43. 5 Zu den Vorgaben des BVerfG, vgl. BVerfG, v. 02. 03.2010, Az: 1 BvR 256/08, BVerfGE 125, 260, 327. 3a 6 VO (EU) 2015/2120 v. 25.11.2015 über… …. aussetzt, dass eine für die Öffentlichkeit transparente Kontrolle des Datenschutzes gesetzlich normiert ist.2 II. Kommentierung 1. Tätigkeitsberichte der… …BNetzA (Abs. 1) §121 Abs. 1 TKG erlegt der BNetzA die Pflicht auf, den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht… …müssen (vgl. § 121 Abs. 1 Satz 1 TKG: „gemeinsam mit dem Bericht nach Absatz 2“), ist das Veröffentlichungsdatum für den Tätigkeitsbericht der BNetzA…

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  § 33 Price-Cap-Verfahren

  Fetzer

  …1Fetzer §33 TKGPrice-Cap-Verfahren §33 Price-Cap-Verfahren (1) Die Bundesnetzagentur bestimmt den Inhalt der Körbe. Dabei dürfen Zugangs- dienste… …vorlie- gen, ist von diesen auszugehen. (3) Die Maßgrößen für die Genehmigung nach §31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 umfas- sen 1. eine gesamtwirtschaftliche… …des Ausgangsentgeltniveaus zu den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nach §32 Absatz 1 zu berücksichtigen. (5) Bei der Vorgabe der Maßgrößen… …. 1 Die Kommentierung wurde bis zur 2.Auflage von Felix Höffler (†) betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 2 Art. 13… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–39 1. Allgemein… …Bedeutung deutlich hinter die des Einzelgenehmigungsverfahrens zurückgetreten. Dementsprechend enthält § 31 TKG – anders als beispielsweise §1 Abs. 1 PEntgV… …vorgesehen. Nach §21 Abs. 1 PostG können Entgelte für Postdienstleistungen entweder im Einzelgenehmigungsverfahren oder im Price-Cap-Verfahren genehmigt werden… …Vorschriften über die Vorleis- tungsentgeltregulierung. III. Kommentierung 1. Allgemein §31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TKG nennt das Price-Cap-Verfahren als ein… …verschiedenenMethoden des §35 Abs. 1 TKG (Kostenunterlagen, Vergleichsmarktmethode und analytische Kosten- modelle) einerseits und den Entgeltmaßstäben des §28 TKG und…

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  § 15a Regulierungskonzepte und Antrag auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze der nächsten Generation

  Fetzer, Scherer

  …für Netze der nächsten Generation (1) Zur Verfolgung einheitlicher Regulierungskonzepte im Sinne von §2 Absatz 3 Nummer 1 kann die Bundesnetzagentur in… …modelle. (3) Für den Erlass der Verwaltungsvorschriften nach den Absätzen 1 und 2 gilt das Konsultations- und Konsolidierungsverfahren nach §12 Absatz 1 und… …oder Maßnahmen nach diesem Teil. Für Festlegungen nach diesem Teil gilt das Konsultations- und Konsolidierungs- verfahren nach §12 Absatz 1 undAbsatz 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–33 1. Rechtlicher Gehalt von Abs.1 und 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 d) Berücksichtigung spezifischer Investitionsrisiken (Abs.2 Satz 1 Var. 1). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 e)… …Risikobeteiligungsmodelle (Abs. 2 Satz 1 Var. 2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 b) Gegenstand von Anträgen nach §15a Abs.4 Satz 1 TKG… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 c) Charakter der Auskunft nach §15a Abs.4 Satz 1 TKG… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 2 Fetzer/Scherer TKG §15a Verfahren der Marktregulierung 1 Besonderer Dank gilt Herrn Jochen Schöfthaler für die Mitarbeit bei der Bearbeitung… …der Kommentierung. 1 2 BT-Drs. 17/5707, S.56; Kühling, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §15a Rn.1; Gersdorf, in: Spind- ler/Schuster, Recht der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Impressum Inhaltsverzeichnis Aufsätze und Kurzbeiträge 1 Rechtsanwalt Dr. Alexander Paradissis, Köln Ermittlungsverfahren nach Arbeitsunfällen – Anforderungen… …an die strafrechtliche Unternehmensvertretung 1 Rechtsanwalt Sven Diener, Düsseldorf Umgang mit Grenzen der Beratung in der Praxis 13… …Entscheidungskommentare 18 Die Verjährung bei § 266a StGB: BGH, Beschluss vom 13. November 2019 - 1 StR 58/19 18 Rechtsanwalt Dr. Jörg Habetha, Freiburg i.Br. BGH-Urteil… …vom 24.09.2019 – 1 StR 346/18; Vorsatz und Irrtum bei § 266a Abs. 1 und 2 StGB 24 Rechtsanwältin Kathie Schröder, Frankfurt a.M. Sozialgericht Dortmund…

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