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  § 45i Beanstandungen

  Lutz

  …1Lutz §45i TKGBeanstandungen §45i Beanstandungen (1) Der Teilnehmer kann eine ihm von dem Anbieter von Telekommunikationsdiens- ten erteilte… …für den Fall, dass keine Beanstandungen erhoben wurden, gespeicherte Daten nach Verstrei- chen der in Absatz 1 Satz 1 geregelten oder mit dem Anbieter… …Verbindungsleistungen noch die Auskunfts- pflicht nach Absatz 1 für die Einzelverbindungen. Satz 1 gilt entsprechend, soweit der Teilnehmer nach einem deutlich… …erkennbaren Hinweis auf die Folgen nach Satz 1 verlangt hat, dass Verkehrsdaten gelöscht oder nicht gespeichert werden. (3) Dem Anbieter von öffentlich… …demÜbergabepunkt, an dem dem Teilnehmer der Netzzugang bereitgestellt wird, technisch fehlerfrei erbracht hat. Ergibt die technische Prüfung nach Absatz 1 Mängel… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–4 III. Beanstandungen von Abrechnungen innerhalb der vereinbarten Frist (Abs.1). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–41 1… …. Tatbestandsvoraussetzungen (Abs.1 Satz 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13–14 2. Frist für Beanstandungen (Abs.1 Satz 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24–27 2 Lutz TKG §45i Kundenschutz 1 1 Vgl. hierzu Lutz, §45e Rn.2. 2 2 Schadow, in: Scheurle/Mayen, TKG, 3.Aufl. 2018, §45i Rn.1. 3 3…

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  § 145 Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren

  Fetzer

  …entstehenden Kosten selbst. 1 1 Zukünftig Art. 25 des Kodex. 2 Ausführlich zumStreitbeilegungsverfahren nach §47a TKG Scholz/Pieper, §47a Rn.2 ff. 3 Änderung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Vorschrift bestimmt in ihrem Satz 1, dass für die Schlichtungsverfahren keine Gebühren und Auslagen erhoben werden dürfen und regelt in Satz 2 die… …19.02.2016, BGBl. I 2016, 254. 4 dass hier anstelle der Neufassung des §145 Satz 1 TKG, die ersatzlose Streichung des §145 Satz 1 bis 5, 7 a.F. TKG an sich… …ausgereicht hätte. Die ausdrückliche Bestimmung in §145 Satz 1 TKG dient damit nur Klarstellungszwecken.7 Entsprechend §145 Satz 1 TKG wurde auch die SchliO von…

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  Heinickel, Scherer

  …1Heinickel/Scherer §37 TKGAbweichung von genehmigten Entgelten §37 Abweichung von genehmigten Entgelten (1) Ein Betreiber eines öffentlichen… …untersagen, das ein anderes als das genehmigte oder ein nicht genehmigtes, aber genehmigungsbedürftiges Entgelt ent- hält. 1 1 Fetzer, §30 Rn.1 ff. 2 BVerwG… …§31Abs.3 Satz 1 TKG siehe Fetzer, §31 Rn.35. 4 Vgl. die amtliche Begründung in BT-Drs. 13/3609, S.44 f. 5 Peters/Mielke, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §37… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–26 1. Anwendungsbereich… …. Fortbestehen der Pflicht zur Leistungserbringung (Abs.3 Satz 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15–20 5… …Entgelten.2 II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift dient unmittelbar der Durchsetzung der Verpflichtung aus §31 Abs. 3 Satz 1 TKG, wonach… …, §29 TKG Rn.6; dagegen Schuster/Stürmer, in: Beck’scher TKG-Kommentar, 2.Aufl. 2000, §29 Rn.3, 19, die nur in §29 Abs.2 Satz 1 TKG-1996 und §30 TKV die… …Anwendung des §134 BGB rechtfertigendeVerbotsnormen sahen. III. Kommentierung 1. Anwendungsbereich §37 TKG gilt unmittelbar nur imAnwendungsbereich der… …Entgelte nach §38 Abs. 4 Satz 1 TKG untersagt und ihre Unwirksamkeit festge- stellt hat.9 §37 TKG findet zudem aufgrund des Verweises in §39 Abs. 1 Satz 3…

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  § 102 Rufnummernanzeige und -unterdrückung

  Lutz

  …1Lutz §102 TKGRufnummernanzeige und -unterdrückung §102 Rufnummernanzeige und -unterdrückung (1) Bietet der Diensteanbieter die Anzeige der… …Anrufenden unterdrückt wurde, auf einfache Weise und unentgeltlich abzuweisen. (2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 dürfen Anrufende bei Werbung mit einem Tele-… …, dass dem Angerufenen die demAnrufer zugeteilte Rufnummer übermittelt wird. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Diensteanbieter, die ihre Dienste nur… …Anzeige ihrer Rufnummer beim Anrufenden auf einfacheWeise und unentgeltlich zu unterdrücken. Absatz 3 gilt entsprechend. (7) Die Absätze 1 bis 3 und 6… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–23 1. Rufnummernanzeige und -unterdrückung (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 2 Lutz TKG §102 Datenschutz 1 2 1 Vgl. auch Erwägungsgrund 34Datenschutz-RL. 2 BVerfG, v. 15. 12.1983, Az: 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1… …, 43; BVerfG, v. 11. 06.1991, Az: 1 BvR 239/90, BVerfGE 84, 192, 194; BVerfG, v. 07. 03.1995, Az: 1 BvR 1564/92, BVerfGE 92, 191, 197; BVerfG, v. 08… …. 07.1997, Az: 1 BvR 2111/94, 1 BvR 195/95, 1 BvR 2189/95, BVerfGE 96, 171, 181; BVerfG, v. 27. 10.1999, Az: 1 BvR 385/90, BVerfGE 101, 106, 121. BVerfG, v… …. 10. 10.2000, Az: 1 BvR 586/90, 1 BvR 673/90, NVwZ 2001, 185; BVerfG, v. 14. 12.2000, Az: 2 BvR 1741/99, 2 BvR 276/00, 2 BvR 2061/00, NJW2001, 879, 880…

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  § 146 Kosten des Vorverfahrens

  Fetzer

  …den Fällen, in denen für die angefochtene Amtshandlung der Bundesnetzagentur keine Gebühr an- fällt, bestimmt sich die Gebühr nachMaßgabe des §34 Abs. 1… …Widerspruchsgebühr. Über die Kosten nach den Sätzen 2 und 4 entscheidet dieWiderspruchsstelle nach billigemErmessen. 1 1 Zukünftig Art. 31 Kodex. 2 2 Gesetz über… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Kostenregelung für Wider- spruchsverfahren nach dem TKG. Erfasst werden hiervon nur die Verfahren nach §137 Abs. 1 TKG. Gegen Entscheidungen der Beschlusskammern… …findet nach §137 Abs. 2 TKG kein Vorverfahren statt. § 146 TKG entspricht im Wesentlichen §80 Abs. 1 TKG- 1996. Die Durchführung eines Vorverfahrens ist… …betriebswirtschaftlichen Kostenrechnung geht. Des Weiteren findet nach §1 VwVfG ergänzend das Bundesverwaltungsverfahrensgesetz Anwen- dung, das in §80 VwVfG Regelungen über… …in eine Gebühr einbezogen sind, §10 Abs. 1 Satz 1 VwKostG.4 Nach §80 Abs. 1 Satz 2 VwVfG hat der Widerspruchsführer auch bei erfolglosem Widerspruch… …insoweit § 80 Abs. 1 Satz 2 VwVfG heranzuziehen, da auch der Begründung zum TKG kein Hinweis zu entnehmen ist, dass durch die Novellierung des TKG eine… …an, bestimmen sich die Kosten desWiderspruchverfahrens nachMaßgabe des §34 Abs. 1 GKG. Demnach ist für einen Streitwert bis 500 Euro eine Gebühr von 35…

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  § 77h Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen

  Scherer, Butler

  …Versorgungsnetzen (1) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze können bei den Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze die… …digitaler Hochgeschwindig- keitsnetze vorgesehen ist. (2) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze erteilen Antragstellern nach Absatz 1… …Netzinfrastrukturen öffentlicher Versorgungsnetze enthalten, für die bereits eine Genehmigung erteilt wurde oder ein Genehmigungsverfahren anhän- gig ist: 1. die… …Bauarbeiten die Informationen nach denAbsätzen 2 und 3 erteilt werden. (4) Der Antrag nach Absatz 1 kann ganz oder teilweise abgelehnt werden, soweit konkrete… …Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass 1. die Sicherheit oder Integrität der Versorgungsnetze oder die öffentliche Sicherheit oder die öffentlicheGesundheit durch… …Veröffentlichung, wenn 1. der Bauherr die beantragten Informationen bereits selbst elektronisch öffentlich zugänglich gemacht hat oder 2. der Zugang zu diesen… …sichtnahmebedingungen der Bundesnetzagentur. 2 Scherer/Butler TKG §77h Wegerechte und Mitnutzung 1 1 RL 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–45 1. Struktur und Aufbau der Norm… …Kostensenkungs-RL um.2 §77h Abs. 1 TKG setzt Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Kostensenkungs-RL um. Danach sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Unternehmen, die… …Bauarbeiten an ihren physischen Netzinfrastruk- turen einzuräumen. Wie sich aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Kostensenkungs-RL ergibt, dient der Auskunftsanspruch der…

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  § 121 Tätigkeitsbericht

  Fetzer

  …1Fetzer §121 TKGTätigkeitsbericht §121 Tätigkeitsbericht (1) Die Bundesnetzagentur legt den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes ge- meinsam… …Universaldienstleistungen im Sinne des §78 gelten, empfiehlt. Ferner teilt die Bundesnetzagentur in diesemBericht mit, 1. in welchem Umfang und mit welchen Ergebnissen sie… …gesetzgebenden Kör- perschaften des Bundes in angemessener Frist Stellung. 1 1 BGBl. I 2015. 2218, 2223. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–8 1. Tätigkeitsberichte der BNetzA (Abs.1)… …. 03.2010, Az: 1 BvR 256/08, BVerfGE 125, 260, 327. 2 3 A.A.Attendorn/Geppert, in: Beck’scher TKG-Kommentar, 4.Aufl. 2013, §121 Rn.4. 3 4 BT-Drs. 18/5088… …, 43. 5 Zu den Vorgaben des BVerfG, vgl. BVerfG, v. 02. 03.2010, Az: 1 BvR 256/08, BVerfGE 125, 260, 327. 3a 6 VO (EU) 2015/2120 v. 25.11.2015 über… …. aussetzt, dass eine für die Öffentlichkeit transparente Kontrolle des Datenschutzes gesetzlich normiert ist.2 II. Kommentierung 1. Tätigkeitsberichte der… …BNetzA (Abs. 1) §121 Abs. 1 TKG erlegt der BNetzA die Pflicht auf, den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht… …müssen (vgl. § 121 Abs. 1 Satz 1 TKG: „gemeinsam mit dem Bericht nach Absatz 2“), ist das Veröffentlichungsdatum für den Tätigkeitsbericht der BNetzA…

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  § 33 Price-Cap-Verfahren

  Fetzer

  …1Fetzer §33 TKGPrice-Cap-Verfahren §33 Price-Cap-Verfahren (1) Die Bundesnetzagentur bestimmt den Inhalt der Körbe. Dabei dürfen Zugangs- dienste… …vorlie- gen, ist von diesen auszugehen. (3) Die Maßgrößen für die Genehmigung nach §31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 umfas- sen 1. eine gesamtwirtschaftliche… …des Ausgangsentgeltniveaus zu den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nach §32 Absatz 1 zu berücksichtigen. (5) Bei der Vorgabe der Maßgrößen… …. 1 Die Kommentierung wurde bis zur 2.Auflage von Felix Höffler (†) betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 2 Art. 13… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–39 1. Allgemein… …Bedeutung deutlich hinter die des Einzelgenehmigungsverfahrens zurückgetreten. Dementsprechend enthält § 31 TKG – anders als beispielsweise §1 Abs. 1 PEntgV… …vorgesehen. Nach §21 Abs. 1 PostG können Entgelte für Postdienstleistungen entweder im Einzelgenehmigungsverfahren oder im Price-Cap-Verfahren genehmigt werden… …Vorschriften über die Vorleis- tungsentgeltregulierung. III. Kommentierung 1. Allgemein §31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TKG nennt das Price-Cap-Verfahren als ein… …verschiedenenMethoden des §35 Abs. 1 TKG (Kostenunterlagen, Vergleichsmarktmethode und analytische Kosten- modelle) einerseits und den Entgeltmaßstäben des §28 TKG und…

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  § 15a Regulierungskonzepte und Antrag auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze der nächsten Generation

  Fetzer, Scherer

  …für Netze der nächsten Generation (1) Zur Verfolgung einheitlicher Regulierungskonzepte im Sinne von §2 Absatz 3 Nummer 1 kann die Bundesnetzagentur in… …modelle. (3) Für den Erlass der Verwaltungsvorschriften nach den Absätzen 1 und 2 gilt das Konsultations- und Konsolidierungsverfahren nach §12 Absatz 1 und… …oder Maßnahmen nach diesem Teil. Für Festlegungen nach diesem Teil gilt das Konsultations- und Konsolidierungs- verfahren nach §12 Absatz 1 undAbsatz 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–33 1. Rechtlicher Gehalt von Abs.1 und 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 d) Berücksichtigung spezifischer Investitionsrisiken (Abs.2 Satz 1 Var. 1). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 e)… …Risikobeteiligungsmodelle (Abs. 2 Satz 1 Var. 2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 b) Gegenstand von Anträgen nach §15a Abs.4 Satz 1 TKG… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 c) Charakter der Auskunft nach §15a Abs.4 Satz 1 TKG… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 2 Fetzer/Scherer TKG §15a Verfahren der Marktregulierung 1 Besonderer Dank gilt Herrn Jochen Schöfthaler für die Mitarbeit bei der Bearbeitung… …der Kommentierung. 1 2 BT-Drs. 17/5707, S.56; Kühling, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §15a Rn.1; Gersdorf, in: Spind- ler/Schuster, Recht der…

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  Fischer

  …1Fischer §78 TKGUniversaldienstleistungen §78 Universaldienstleistungen (1) Universaldienstleistungen sind einMindestangebot an Diensten für die… …Universaldienstleistungenwerden bestimmt: 1. der Anschluss an ein öffentliches Telekommunikationsnetz an einem festen Stand- ort, der Gespräche, Telefaxübertragungen und die… …über den in Nummer 1 genanntenNetzanschluss, 3. die Verfügbarkeit mindestens eines von der Bundesnetzagentur gebilligten ge- druckten öffentlichen… …Notrufe durch einfache Handhabung mit den Nummern 112 und den nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach §108 Abs. 2 Satz 1Nr. 1 festgelegten… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–28 1. Begriff der Universaldienstleistung (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19–20 2 Fischer TKG §78 Universaldienst 1 1 Siehe BT-Drucks. 15/2316, S.84, wo freilich auch eine Bezugnahme auf Art. 4 Abs.1 Universal- dienst-RL… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26–28 I. Europarechtliche Grundlagen Mit §78 Abs. 1 TKG erfolgt eine Umsetzung von Art. 3 Abs. 1 Universaldienst-RL1, der – wenn auch mit etwas anderer… …in der Universaldienst-RL: Nr. 1 in Art. 4 Abs. 1 und 2 Universal- dienst-RL, Nr. 2 in Art. 4 Abs. 3 Universaldienst-RL, Nr. 3 in Art. 5 Abs. 1 lit. a)… …und 2 Universaldienst-RL, Nr. 4 in Art. 5 Abs. 1 lit. b) und 2 Universaldienst-RL, Nr. 5 in Art. 6 Abs. 1 Universaldienst-RL und Nr. 6 in Art. 6 Abs. 3… …Neubestimmung des Universaldienstes stattgefunden. Nach der Grundsatznorm des Art. 84 Abs. 1 haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass alle Verbraucher in…

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