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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66c Preisanzeige

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …1Herchenbach-Canarius/Niggemann §66c TKGPreisanzeige §66c Preisanzeige (1) Für Kurzwahl-Datendienste hat außer im Falle des §45l derjenige, der… …sichtbar und gut lesbar anzuzeigen und sich vom Endnutzer den Erhalt der Information bestätigen zu lassen. Satz 1 gilt auch für nichtsprachgestützte… …Neuartige Dienste ab einem Preis von 2 Euro pro Inan- spruchnahme. (2) Von den Verpflichtungen nach Absatz 1 kann abgewichen werden, wenn der Dienst im… …öffentlichen Interesse erbracht wird oder sich der Endkunde vor Inan- spruchnahme der Dienstleistung gegenüber dem Verpflichteten nach Absatz 1 durch ein… …geeignetes Verfahren legitimiert. Die Einzelheiten regelt und veröffentlicht die Bundesnetzagentur. 1 2 3 4 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …Gesetzgebung verhin- dern. Nach §66c Abs. 1 TKG hat die Preisanzeige ab einem Preis von 2 Euro pro Inanspruch- nahme deutlich sichtbar und gut lesbar zu erfolgen… …in §45l TKG enthalten. Eine gesonderte Preisanzeigepflicht ist in diesen Fällen nicht erforder- lich. §66c Abs. 1 Satz 2 TKG bestimmt schließlich, dass… …Herchenbach-Canarius/Niggemann TKG §66c Nummerierung 1 BR-Drs. 359/06, S. 58. 5 2 Euro angeboten werden. Den in §66c Abs. 2 TKG geschaffenen Ausnahmeregelungen kommt insofern… …keine entscheidende Bedeutung zu. §66c Abs. 2 TKG bestimmt, dass von den Verpflichtungen nach §66c Abs. 1 TKG abgewichen werden kann, wenn der Dienst im…

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  § 29 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung

  Fetzer

  …1Fetzer §29 TKGAnordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung §29 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung (1) Die Bundesnetzagentur kann… …imRahmen oder zur Vorbereitung von Verfahren der Entgeltregulierung anordnen, dass 1. ihr von einem Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht detaillierte… …erlangen. Die Bundesnetzagentur kann zusätzlich die Übermittlung der Unterlagen nach den Nummern 1 und 2 auf Datenträgern anordnen. Das Unternehmen hat die… …und die Verpflichtun- gen möglichst vorteilhaft für den Endnutzer sind. Trifft die Bundesnetzagentur eine Entscheidung nach Satz 1, hat der Anbieter mit… …oder nach Ablauf der Frist innerhalb von vierWochen. (4) Zur Durchsetzung der Anordnungen nach den Absätzen 1 und 2 kann nach Maß- gabe des… …von Unternehmen, die nicht über beträchtliche Marktmacht verfügen, Angaben nach Absatz 1 Nr. 1 verlangen sowie nach Absatz 4 vorgehen, wenn dies zur… …sachgerechten Ausübung der Entgeltregulierung nach die- semTeil erforderlich ist. 2 Fetzer TKG §29 Entgeltregulierung 1 Die Kommentierung wurde bis zur… …2.Auflage von Felix Höffler (†) betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 2 ABl. RegTP v. 31.01.2001, S.247–248. 3 RegTP, Tätigkeitsbericht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–16 1. Informationsasymmetrie… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2. Zielsetzung und Methodik von Kostenrechungssystemen…

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  § 38 Nachträgliche Regulierung von Entgelten

  Heinickel, Scherer

  …1Heinickel/Scherer §38 TKGNachträgliche Regulierung von Entgelten §38 Nachträgliche Regulierung von Entgelten (1) Unterliegen Entgelte einer… …dem betroffenen Unternehmen schriftlich mit. Sollte der Bundesnetzagentur eine Überprüfung nach dem Vergleichsmarktprinzip entsprechend §35 Abs. 1 Nr. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–70 1. Anzeigepflicht und präventive Befugnisse der BNetzA (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–18 a) Anzeigepflicht (Abs. 1 Satz 1… …). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–10 b) Vorläufige Untersagungsbefugnis (Abs. 1 Satz 2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43–44 c) Inhalt und Wirkung der Untersagung nach (Abs.4 Satz 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 2 Heinickel/Scherer TKG §38 Entgeltregulierung 1 1 Vgl. hierzu Fetzer, §30 Rn.4 ff. 2 Zu Art. 13 Zugangs-RL Scherer, in: Scherer… …, erfolgt, sondern nach §38 Abs. 4 TKG im Wege der Missbrauchskontrolle anhand der Maßstäbe des §28 TKG.8 Abweichend von der in §30 Abs. 1 TKG niedergelegten… …08/1999), §24 TKGRn.20. 13 Vgl. VG Köln, v. 06. 09.2004, Az: 1 L 1832/04, MMR 2004, 833; v. 02. 05.2002, Az: 1 K 8007/98, MMR 2002, 636, 637. 14 Vgl. u. a… …, 3.Aufl. 2018, §38 Rn.7. – entweder insgesamt auf §38 Abs. 1–4 TKG: – durch Anordnung der unmittelbarenGeltung „sofern ausreichend“: – in §30 Abs. 1 Satz 2…

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  § 41b Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen

  Kollmann

  …1Kollmann §41b TKGAnschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen §41b Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen (1) Die Betreiber… …Telekommunikationsnetze kann eine Telekommunika- tionsendeinrichtung im Notfall ohne vorherige Erlaubnis nur dann vom Netz abtren- nen, wenn 1. der Schutz des Netzes die… …vomNetz. (6) Die Bundesnetzagentur ergreift gegenüber Betreibern öffentlicher Telekommuni- kationsnetze, die 1. eine Anschaltung von… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–22 1. Verbot der Anschlussverweigerung (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 2 Kollmann TKG §41b Sonstige Verpflichtungen 1 1 Gesetz zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des Telekommu-… …Ermittlung der ursprünglichen gesetzgeberischen Intention heran gezogen werden. Art. 3 Abs. 1 der RL 2008/63/EG gewährleistet einen freienWettbewerb auf… …Regulierungsbehörde festzulegen ist.10 Er enthält daher keine Regelungen zu Telekommunikationsendeinrichtungen. II. Zweck und Bedeutung der Norm §41b Abs. 1 Satz 1 TKG… …des Abs. 1 neu gefasst sowie Satz 2 und Satz 3 angefügt. Hintergrund der Neuregelung war die Praxis einiger Netzbetreiber, an Breitbandanschlüssen aus-… …Abs. 3 FTEG (Jetzt § 41b Abs. 1 Satz 1 TKG), nachdem erste Lösungsansätze zum Routerzwang in den Entwürfen zur TK-TransparenzVO22 und der deutschen… …elektromagnetische Ver- träglichkeit, ABl. 2014Nr.L 96/79 v. 29.03.2014. 30 Art. 6 i.V.m. Anh. I Nr. 1; Art. 7 Abs.2 i.V.m. Anh. II Nr. 5 der RL 2014/30/EU; vgl. zur…

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  § 131 Abschluss des Verfahrens

  Graulich

  …1Graulich §131 TKGAbschluss des Verfahrens §131 Abschluss des Verfahrens (1) Entscheidungen der Bundesnetzagentur sind zu begründen. Sie sind mit… …abgeschlossen wird, die den Beteiligten nach Absatz 1 Satz 2 bis 4 zugestellt wird, ist seine Beendigung den Beteiligten schriftlichmitzuteilen. (3) Die… …Bundesnetzagentur kann die Kosten einer Beweiserhebung den Beteiligten nach billigemErmessen auferlegen. 1 1 BT-Drs. 15/2316, S.100 zu §129 TKG-RegE. 2 BT-Drs… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–26 1. Formelle Anforderungen an die Entscheidungen der BNetzA (Abs.1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–19 a)… …Begründung von Entscheidungen (Satz 1… …. 2013, §131 Rn.5. II. Kommentierung 1. Formelle Anforderungen an die Entscheidungen der BNetzA (Abs. 1) Nach §131 Abs. 1 TKG ist die BNetzA verpflichtet… …Bevollmächtigten oder in der Form der öffentlichen Zustellung durch Bekanntmachung imBundesanzeiger. a) Begründung von Entscheidungen (Satz 1) DieEntscheidungen der… …BNetzA sind nach §131Abs. 1 Satz 1 TKG zu begründen. aa) Entscheidungen Unter Entscheidungen sind sämtliche Rechtsakte zu verstehen, die als rechtlich… …der Schriftform ergibt sich indirekt aus der Pflicht zur Zustellung in §131 Abs. 1 Satz 2 TKG, denn diese kann nur in Bezug auf ein Schriftstück…

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  § 136 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

  Fetzer

  …rechtigt, so muss sie vor der Entscheidung über die Gewährung von Einsichtnahme an Dritte die vorlegenden Personen hören. 1 1 Vgl. näher Fischer, DVBl… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–7 1. Kennzeichnungspflicht der Beteiligten… …TKG-1996 ein.3 §75a Abs. 1 TKG-1996 wurde später ohne inhaltliche Änderungen4 in §136 TKG über- nommen. §75a Abs. 2 TKG-1996, der Maßstäbe für den Schutz von… …der Regulierungsbehörde zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nicht berührt.7 III. Kommentierung 1. Kennzeichnungspflicht der… …Beteiligten §136 Satz 1 TKG begründet für die Beteiligten am Verfahren vor der Beschlusskammer eine Kennzeichnungspflicht der Umstände, die dem Rechtsbegriff… …des Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses unterfallen.8 Tatbestandlich setzt §136 Satz 1 TKG darüber hinaus die Eröffnung eines Beschlusskammerverfahrens… …§§12 Abs. 1 Satz 3, 13 Abs. 1, 15 TKG11 oder §§29 Abs. 2 Var. 3 und 4, 30 VwVfG12 ergeben.Weiterhin müssen Unterlagen im Rahmen des Beschlusskammerver-… …sowie alle Ton- wie auch elektronischen Datenträger.14 §136 Satz 1 TKG bezieht sich zudem nur auf eigene Unterlagen der Beteiligten. Die… …ohne schuldhaftes Zögern (vgl. §121 Abs. 1 Satz 1 BGB) erfolgen muss.15 Bei der Bestimmung des zulässigen zeitlichen Rahmens ist vor allem der Um- fang…

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  § 113a Verpflichtete; Entschädigung

  Graulich

  …1Graulich §113a TKGVerpflichtete; Entschädigung §113a Verpflichtete; Entschädigung (1) Die Verpflichtungen zur Speicherung von Verkehrsdaten, zur… …Daten selbst erzeugt oder verar- beitet, hat 1. sicherzustellen, dass die nicht von ihm selbst bei der Erbringung seines Dienstes erzeugten oder… …verarbeiteten Daten gemäß §113b Absatz 1 gespeichert werden, und 2. der Bundesnetzagentur auf deren Verlangen unverzüglich mitzuteilen, wer diese Daten speichert… …tatsächlich entstan- denen Kosten maßgebend. Über Anträge auf Entschädigung entscheidet die Bundes- netzagentur. 1 1 ABl.L 105 vom 13.04.2006, S.54. 2 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–15 1. Zweck der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–32 1. Verpflichtung zur Speicherung (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–23 a) Speicherpflicht der Erbringer von Telekommunikationsdiensten (Satz 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17–20 b) Speicherpflicht der… …Mitwirkenden an Telekommunikationsdiensten (Satz 2) . . . . . . . . . . . . . . . . 21–23 aa) Pflicht zur Speicherung durch Dritte (Nr. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24–32 a) Entschädigung zur Abwendung oder zum Ausgleich unbilliger Härten (Satz 1) . . . . . . . . . . . 29 b) Bemessung der Entschädigung (Satz 2)… …Art. 1 Abs. 2 und 5 Abs. 2 ergibt, keine Vorrats- speicherung des Inhalts einer Nachricht und der mit Hilfe eines elektronischen Kom- munikationsnetzes…

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  § 45i Beanstandungen

  Lutz

  …1Lutz §45i TKGBeanstandungen §45i Beanstandungen (1) Der Teilnehmer kann eine ihm von dem Anbieter von Telekommunikationsdiens- ten erteilte… …für den Fall, dass keine Beanstandungen erhoben wurden, gespeicherte Daten nach Verstrei- chen der in Absatz 1 Satz 1 geregelten oder mit dem Anbieter… …Verbindungsleistungen noch die Auskunfts- pflicht nach Absatz 1 für die Einzelverbindungen. Satz 1 gilt entsprechend, soweit der Teilnehmer nach einem deutlich… …erkennbaren Hinweis auf die Folgen nach Satz 1 verlangt hat, dass Verkehrsdaten gelöscht oder nicht gespeichert werden. (3) Dem Anbieter von öffentlich… …demÜbergabepunkt, an dem dem Teilnehmer der Netzzugang bereitgestellt wird, technisch fehlerfrei erbracht hat. Ergibt die technische Prüfung nach Absatz 1 Mängel… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–4 III. Beanstandungen von Abrechnungen innerhalb der vereinbarten Frist (Abs.1). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–41 1… …. Tatbestandsvoraussetzungen (Abs.1 Satz 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13–14 2. Frist für Beanstandungen (Abs.1 Satz 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24–27 2 Lutz TKG §45i Kundenschutz 1 1 Vgl. hierzu Lutz, §45e Rn.2. 2 2 Schadow, in: Scheurle/Mayen, TKG, 3.Aufl. 2018, §45i Rn.1. 3 3…

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  § 145 Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren

  Fetzer

  …entstehenden Kosten selbst. 1 1 Zukünftig Art. 25 des Kodex. 2 Ausführlich zumStreitbeilegungsverfahren nach §47a TKG Scholz/Pieper, §47a Rn.2 ff. 3 Änderung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Vorschrift bestimmt in ihrem Satz 1, dass für die Schlichtungsverfahren keine Gebühren und Auslagen erhoben werden dürfen und regelt in Satz 2 die… …19.02.2016, BGBl. I 2016, 254. 4 dass hier anstelle der Neufassung des §145 Satz 1 TKG, die ersatzlose Streichung des §145 Satz 1 bis 5, 7 a.F. TKG an sich… …ausgereicht hätte. Die ausdrückliche Bestimmung in §145 Satz 1 TKG dient damit nur Klarstellungszwecken.7 Entsprechend §145 Satz 1 TKG wurde auch die SchliO von…

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  § 37 Abweichung von genehmigten Entgelten

  Heinickel, Scherer

  …1Heinickel/Scherer §37 TKGAbweichung von genehmigten Entgelten §37 Abweichung von genehmigten Entgelten (1) Ein Betreiber eines öffentlichen… …untersagen, das ein anderes als das genehmigte oder ein nicht genehmigtes, aber genehmigungsbedürftiges Entgelt ent- hält. 1 1 Fetzer, §30 Rn.1 ff. 2 BVerwG… …§31Abs.3 Satz 1 TKG siehe Fetzer, §31 Rn.35. 4 Vgl. die amtliche Begründung in BT-Drs. 13/3609, S.44 f. 5 Peters/Mielke, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §37… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–26 1. Anwendungsbereich… …. Fortbestehen der Pflicht zur Leistungserbringung (Abs.3 Satz 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15–20 5… …Entgelten.2 II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift dient unmittelbar der Durchsetzung der Verpflichtung aus §31 Abs. 3 Satz 1 TKG, wonach… …, §29 TKG Rn.6; dagegen Schuster/Stürmer, in: Beck’scher TKG-Kommentar, 2.Aufl. 2000, §29 Rn.3, 19, die nur in §29 Abs.2 Satz 1 TKG-1996 und §30 TKV die… …Anwendung des §134 BGB rechtfertigendeVerbotsnormen sahen. III. Kommentierung 1. Anwendungsbereich §37 TKG gilt unmittelbar nur imAnwendungsbereich der… …Entgelte nach §38 Abs. 4 Satz 1 TKG untersagt und ihre Unwirksamkeit festge- stellt hat.9 §37 TKG findet zudem aufgrund des Verweises in §39 Abs. 1 Satz 3…

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