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  Anhang 1

  …2147 Anhang 1 Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. 06. 2012 über das Roaming in öffentlichen… …1 2 1 Verordnung (EG) Nr.717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in… …Frankreich), die Azoren und Ma- deira (beide Portugal) sowie die Kanarischen Inseln (Spanien) – gilt die Roaming-VO aufgrund vonArt. 355 Abs. 1, 349 AEUV… …Heinickel/Döveling Roaming-VO Art. 1 26 Gemäß Art. 102 und 103 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, ABl.L 1, 3. 1. 1994, S.3–522, ist in diesen… …und 15, deren Zweck entsprechend, teilweise auch bei Reisen außerhalb des Anwendungsbereichs der Roaming-VO.27 Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich… …(1) Mit dieser Verordnung wird ein gemeinsamer Ansatz eingeführt, der sicherstellen soll, dass den Nutzern öffentlicher Mobilfunknetze auf Reisen… …Einzelmaßnahme im Sinne von Artikel 1 Absatz 5 der Rahmenrichtlinie. (5) DieHöchstentgelte in dieser Verordnungwerden in Euro angegeben. (6) Soweit Höchstentgelte… …EuropäischenUnion veröffentlicht werden. 2153Heinickel/Döveling Art. 1 Roaming-VOGegenstand und Geltungsbereich Bei den späteren Obergrenzen, die in Artikel 7… …Absatz 2, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 vorgesehen sind, sind die geänderten Beträge anhand der in der genannten Weise am 1.Mai des… …betreffenden Kalenderjahres veröffentlichten Refe- renzwechselkurse festzulegen. Für die Höchstentgelte gemäß Artikel 7 Absatz 2, Arti- kel 9 Absatz 1 und…

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  § 1 Zweck des Gesetzes

  Fetzer

  …1Fetzer Teil 1 Allgemeine Vorschriften §1 Zweck des Gesetzes Zweck dieses Gesetzes ist es, durch technologieneutrale Regulierung denWettbewerb im… …tungen zu gewährleisten. 1 1 RL 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtli- nie 2002/21/EG über einen gemeinsamen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9–12 1. Verfassungsrechtliche Vorgaben… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17–34 1. Sachlicher Anwendungsbereich: Telekommunikation… …Telekommunikationsrechtsrahmen so umgestaltet, dass auch 2 Fetzer TKG §1 Allgemeine Vorschriften 3 RL 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen… …Explanatory memorandum zum VO-Entwurf, S. 4 f.; vgl. auch Erwägungsgründe 1 und 3 VO 2015/2120/EU. 1a 10 Richtlinie (EU) 2018/1972 v. 11.Dezember 2018 über… …elektronische Kommunikation (Kodex) zu sehen.10 Hiermit sollen Anreize für Investitionen in Hochgeschwindigkeitsbreitband- 3Fetzer §1 TKGZweck des Gesetzes… …. 2 16 Erwägungsgrund 1 Rahmen-RL. 17 KOM(2010) 245 final v. 28. 08.2010. 18 Vgl.Kirchner, CR 2011, 365, 366. netze und ein kohärentes… …spielsweise die Höhe von Terminierungsentgelten nicht mehr einzelfallbezogen er- mittelt. Art. 75 Abs. 1 Kodex sieht vielmehr vor, dass unionsweit einheitliche… …Terminierungsempfehlung.12 Anhang III des Kodex übernimmt deren wesentlichen Regelungsgehalt und ist für die Kommission gem. Art. 75 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a Kodex bei der…

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