Suchergebnisse

• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77r Verordnungsermächtigung

  Scherer, Butler

  …geografischen Erhebungen nach §77q Absatz 1 zuständige Stelle sowie Umfang und zeitliche Abstände der Aktualisierung der Übersicht nach §77qAbsatz 1 zu bestimmen… …. 1 1 Fünftes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz – 5. TKGÄndG) vom 05.12.2019, BGBl. I 2005 ff. 2 Richtlinie… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …geografischen Erhe- bungen nach §77q Abs. 1 TKG zuständige Stelle sowieUmfang und zeitliche Abstände der Aktualisierung der nach §77qAbs. 1 TKG zu…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Die Unternehmenskrise während der COVID-19-Pandemie aus strafrechtlicher Sicht

  Rechtsanwältin Dr. Ricarda Schelzke

  …oder Sanierungsarrangements mit Gläubigern) zu treffen, um die Insolvenzreife zu beseitigen. 1 Vor diesem Hintergrund soll näher betrachtet werden, ob… …COVID-19-Pandemie am 2. Juli 2020. 1 BT-Drucks. 19/18110, S. 17. WiJ Ausgabe 3/4.2020 Aufsätze und Kurzbeiträge 105 II. Verletzung der Insolvenzantragspflicht (§ 15a… …Abs. 4 – 6 InsO) Gemäß § 1 S. 1 COVInsAG ist die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a InsO zunächst bis zum 30. September 2020… …darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen (§ 1 S. 2 COVInsAG). Schließlich stellt § 1 S. 3 COVInsAG die Vermutung auf, dass wenn… …auch eine Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung (§ 15a Abs. 4 – 6 InsO) aus. 1. Zeitlicher Rahmen Das COVInsAG trat rückwirkend zum 1. März 2020 in… …Kraft. 3 § 1 COVInsAG ist aufgrund der Meistbegünstigungsregel des § 2 Abs. 3 StGB aber auch auf pandemie-bedingte Insolvenzreifen vor dem 1. März 2020 4… …anzuwenden. 5 Daran ändert auch § 2 Abs. 4 S. 1 StGB, der bei sog. Zeitgesetzen (also Gesetzen, die nur für eine bestimmte Zeit gelten sollen) eine Ausnahme… …begangen wurde. Das ist bei Fällen vor Geltung des COVInsAG aber gerade nicht der Fall. Sobald § 1 S. 1 COVInsAG nicht mehr gilt, also die… …und eine Widerlegung nur selten in Betracht kommen. 7 Ein Strafgericht ist an die täterbegünstigende gesetzliche Vermutung des § 1 S. 3 COVInsAG… …ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach § 1 COVInsAG bis höchstens zum 31. März 2021 zu verlängern, wenn dies…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 76 Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden

  P. Schütz

  …1P. Schütz §76 TKGBeeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden §76 Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden (1) Der Eigentümer eines… …Grundstücks, das kein Verkehrsweg im Sinne des §68 Abs. 1 Satz 2 ist, kann die Errichtung, den Betrieb und die Erneuerung von Telekommunika- tionslinien auf… …kommunikationsnetze der nächstenGeneration insoweit nicht verbieten, als 1. auf dem Grundstück einschließlich der Gebäudeanschlüsse eine durch ein Recht gesicherte… …wird. (2) Hat der Grundstückseigentümer eine Einwirkung nach Absatz 1 zu dulden, so kann er von dem Betreiber der Telekommunikationslinie oder dem… …Kosten den Schaden zu beseitigen. §840 Abs. 1 des BürgerlichenGesetzbuchs findet Anwendung. (3) Soweit die Durchführung von nach Abs. 1 zu duldenden… …Voraussetzungen der §§77d, 77e und 77gmitgenutzt werden. 1 1 Rn.25 ff. 2 Vgl. Rn.19. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–32a 1. Duldungspflicht (Abs. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15–18 2. Ausgleichsansprüche (Abs.2 Satz 1 und 2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19–28 a) Abs.2 Satz 1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 151 Änderung anderer Rechtsvorschriften

  Scherer

  …1Scherer §151 TKGÄnderung anderer Rechtsvorschriften §151 Änderung anderer Rechtsvorschriften (1) Die Strafprozessordnung in der Fassung der… …, wird wie folgt geändert: 1. In §2 Abs. 1 Satz 4 wird die Angabe „§88 des Telekommunikationsgesetzes“ durch die Angabe „§110 des… …Telekommunikationsgesetzes“ ersetzt. 2. §20wirdwie folgt gefasst: „§20 Entschädigung Die nach §1 Abs. 1 berechtigten Stellen haben für die Leistungen nach §2 Abs. 1 eine… …Sachverständigen und b) Überwachung der Telekommunikation nach der Rechtsverordnung nach §110 Abs. 9 bemisst.“ (3) §17a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 1 zweiter und dritter… …. 1756), das zuletzt durch Artikel 1 Abs. 5 des Gesetzes vom 22.Februar 2002 (BGBl. I S. 981) geändert worden ist, tritt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens… …der Rechtsverordnung nach §110Abs. 9 außer Kraft. 1 2 1 Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Über- wachung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …verweisen und ist inzwischen weitgehend überholt, da die betreffendenNormen seither weiter geändert wurden. II. Kommentierung §151 Abs. 1 TKG ändert die… …. der Bekanntmachung v. 01.10.1969, BGBl. I, 1756, zuletzt geändert durch Art. 1 Abs.5 des Gesetzes v. 22.02.2002, BGBl. I, 981. 8 V. 05.05.2004, BGBl. I… …, 718, 776. §151Abs. 2 TKG ändert das Artikel 10-Gesetz.2 Die Bestimmung des §2 Abs. 1 Satz 4 Artikel 10-Gesetz, wonach derjenige, der ge- schäftsmäßig…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 125 Wissenschaftliche Beratung

  Fetzer

  …1Fetzer §125 TKGWissenschaftliche Beratung §125 Wissenschaftliche Beratung (1) Die Bundesnetzagentur kann zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen… …Unterstützung. Diese betrifft insbesondere 1. die regelmäßige Begutachtung der volkswirtschaftlichen, betriebswirtschaftlichen, rechtlichen und sozialen… …schaltung sowie dieNummerierung und den Kundenschutz. 1 2 1 Böcker, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §125 Rn.5; Attendorn/Geppert, in: Beck'scher TKG-… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–6 1. Einsetzung wissenschaftlicher Kommissionen (Abs.1)… …Personalkosten reduzieren.1 Im Zuge der TKG- Novelle 2012 gab es keinenÄnderungsbedarf bzgl. §125 TKG. III. Kommentierung 1. Einsetzung wissenschaftlicher… …Kommissionen (Abs. 1) §125 Abs. 1 TKG, der die BNetzA zur Einsetzung wissenschaftlicher Kommissionen ermächtigt, ist zunächst mit §26 VwVfG abzustimmen. Zu… …wissenschaftlicher Kommissionen zur Vorbereitung konkreter Entscheidungen (§125 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. TKG) und die Einholung mündlicher oder schriftlicher… …Stellungnahmen von Sachverständigen (§26 Abs. 1 Satz 2Nr. 2 VwVfG). Für die praktische Anwendung der Spezialvorschrift in §125 Abs. 1 TKG folgt daraus: Die BNetzA… …. Sachverständige i. S. v. § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwVfG heranziehen. Ausnahmsweise kann die BNetzA im Rahmen der Durchführung von Verwaltungsverfahren sogar eine…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Fetzer

  …der Forderung und Vereinbarung von Entgelten (1) Ein Anbieter von Telekommunikationsdiensten, der über beträchtliche Markt- macht verfügt, oder ein… …Entgelten nicht missbräuchlich ausnutzen. Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn das Unternehmen Entgelte fordert, die 1. nur auf Grund seiner… …vonAbsatz 1 Satz 2Nummer 2wird vermutet, wenn 1. das Entgelt der betreffenden Leistung deren langfristige zusätzliche Kosten ein- schließlich einer… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–5 1. Sekundäres Gemeinschaftsrecht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–18b 1. Funktion… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19–86 1. Verbot des Ausnutzens beträchtlicher Marktmacht (Abs.1 Satz 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19–23… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34–36 2 Fetzer TKG §28 Entgeltregulierung 1 1 Erwägungsgrund 20 Zugangs-RL. 2 Art. 13 Abs.2 Zugangs-RL. 3 Zukünftig Art. 83 Kodex. Diese Vorschrift… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82–86 I. Europarechtliche Grundlagen 1. Sekundäres Gemeinschaftsrecht §28 TKG basiert auf Art. 13 Zugangs-RL. Danach müssen die nationalen Regulierungs-… …generellen Kapitalverzinsung berücksichtigen. Art. 13 Abs. 1 Satz 2 Zugangs- 3Fetzer §28 TKGMissbräuchliches Verhalten eines Unternehmens 1a 8 Die… …Abs. 1 UAbs. 2 und 4 Kodex). Auf die Auferle- gung von Verpflichtungen nach der Vorschrift kann künftig verzichtet werden, wenn die Regulierungsbehörde…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 43 Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde

  Kredel

  …1Kredel §43 TKGVorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde §43 Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde (1) Hat ein Unternehmen… …eines entsprechendenGeldbetrags auferlegen. (2) Absatz 1 gilt nicht, sofern der wirtschaftliche Vorteil durch Schadensersatzleistun- gen oder durch die… …Verhängung oder die Anordnung der Einziehung von Taterträgen ausgeglichen ist. Soweit das Unternehmen Leistungen nach Satz 1 erst nach der Vorteilsabschöpfung… …Zeitraum von fünf Jahren ange- ordnet werden. 1 2 1 Vgl. Kommentierung zu §42 unter I. 2. 3 2 BT-Drs. 15/2316, S.72. Inhaltsübersicht I. Einführung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–23 1. Anordnung der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils (Abs.1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–17… …Gleichbehandlungsver- pflichtung aus Art. 10 Zugangs-RL zugeflossen sind, im Einklang mit dem Gemein- schaftsrecht stehen. Allerdings ermöglicht §43 Abs. 1 Alt. 1 TKG… …schlägt sich besonders bei der Bestimmung des er- 2 Kredel TKG §43 Besondere Missbrauchsaufsicht 3 Vgl. dazu III. 1. c). 4 Vgl.Bechtold/Bosch, GWB… …zur Gewinnabschöpfung nach §73d StGB, v. 14.01.2004, Az: 2 BvR 564/95, BVerfGE 110, 1, 13 ff.: „[…] keine pönale Reaktion auf früheres normwidriges… …Vorteilsab- schöpfung anordnen können, kommen für eine Anordnung i. S. v. § 43 Abs. 1 Alt. 1 TKG nur Verfügungen nach §42 Abs. 4 TKG (Missbrauchsaufsicht) in… …Betracht.5 In der Tat- bestandsalternative des §43 Abs. 1 Alt. 1 TKG (Verstoß gegen eine Missbrauchsverfü- gung gem. §42 Abs. 4 Satz 3 TKG) ist wiederum aber…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 86 Sicherheitsleistungen

  Fischer

  …1Fischer §86 TKGSicherheitsleistungen §86 Sicherheitsleistungen (1) Anbieter von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit, die nach §81… …für die Erbringungweggefallen sind. (2) Als angemessen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist in der Regel ein Betrag in Höhe des Bereitstellungspreises… …begründen. 1 2 1 BT-Drs. 15/2316, S.87. 2 Siehe Fischer, §84 Rn.3 ff. 3 3 BT-Drs. 15/2316, S.87. 4 Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …unter Kontrahierungszwang steht1; denn der Endnutzer hat nach §84 Abs. 1 TKG ein subjektives Recht auf Leistungserbringung2, sodass ein Ausgleich für den… …Universal- dienstleister zu schaffenwar. III. Kommentierung Die Inhalte von §86 TKG waren früher in §11 Abs. 1 und 2 TKV geregelt. Da sich die dort… …übernommen.3 Als Normadressaten benennt §86 Abs. 1 TKG erstens die Anbieter von Telekommuni- kationsdiensten für die Öffentlichkeit, die nach §81 TKG zur… …verpflichtet wurde, ist der Anwendungsbereich des §86 TKG eröffnet. Zweitens nimmt §86 Abs. 1 TKG auf §150 Abs. 9 TKG Bezug und spricht damit explizit die… …benennt §86 Abs. 1 Satz 2 TKG die Bürgschaftserklärung eines im Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Kreditinstituts. Eine weitere Möglichkeit stellt… …die Hinterlegung von Geld dar (§86 Abs. 1 Satz 3 TKG); wobei §86 Abs. 1 Satz 3 TKG zugleich ein Recht des Universaldienstleisters statuiert, als…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 96 Verkehrsdaten

  Lutz

  …1Lutz §96 TKGVerkehrsdaten §96 Verkehrsdaten (1) Der Diensteanbieter darf folgende Verkehrsdaten erheben, soweit dies für die in diesemAbschnitt… …genannten Zwecke erforderlich ist: 1. die Nummer oder Kennung der beteiligten Anschlüsse oder der Endeinrichtung, personenbezogene Berechtigungskennungen… …Verkehrsdaten dürfen nur verwendet werden, soweit dies für die in Satz 1 genannten oder durch andere gesetzliche Vorschriften begründeten Zwecke oder zum Aufbau… …über Absatz 1 hinausgehende Erhebung oder Verwendung der Verkehrsda- ten ist unzulässig. (3) Der Diensteanbieter darf teilnehmerbezogene Verkehrsdaten… …anonymisieren. Eine zielnummernbezo- gene Verwendung der Verkehrsdaten durch den Diensteanbieter zu den in Satz 1 genannten Zwecken ist nur mit Einwilligung der… …, welche Daten- arten für die in Absatz 3 Satz 1 genannten Zwecke verarbeitet werden sollen und wie lange sie gespeichert werden sollen. Außerdem ist der… …Teilnehmer darauf hinzuwei- sen, dass er die Einwilligung jederzeit widerrufen kann. 1 Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–25 1. Erhebung und Verwendung von Verkehrsdaten (Abs.1)… …Datenschutz-RL handelt, wird die Vorschrift seit dem 2 Lutz TKG §96 Datenschutz 1 Vgl. hierzu Lutz, Vorbemerkung §§91 ff. Rn.1a-d. 2 Vgl. Vgl. hierzu Lutz…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66e Verbindungstrennung

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …1Herchenbach-Canarius/Niggemann §66e TKGVerbindungstrennung §66e Verbindungstrennung (1) Der Diensteanbieter, bei dem die Rufnummer für… …, wenn zu einer Rufnummer für Premium-Dienste oder für Kurzwahl-Sprachdienste weitervermittelt wurde. (2) Von der Verpflichtung nach Absatz 1 kann… …festlegen. 1 2 3 1 Vgl. ABl. BNetzA 15/2007 vom 01.08.2007. 4 5 6 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …werden können sollte. Die Einzelheiten des Legitimationsverfahrens bestimmt nach §66e Abs. 2 Satz 2 TKG die BNetzA.1 Schließlich erstreckt §66e Abs. 1… …Satz 1, 2. Alt. TKG die Geltung der Vorgaben zur Verbindungstrennung auf Kurzwahl-Sprachdienste. Auch hier soll der Verbraucher davor geschützt werden…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen