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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Gebührenabrechnung des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters im Steuerstraf- und Bußgeldverfahren nach dem RVG sowie Gebühren von Gericht und Verwaltung

  Matthias H. Gehm

  …VV-RVG auslöst3142. Das 2. Kosten- rechtsmodernisierungsgesetz ist am 1. 8. 2013 – Art. 50 – in Kraft getreten3143. § 60 Abs. 1 RVG regelt insofern die… …findet (vgl. unter Punkt 11.1.1)3144. Für Pflichtverteidiger gilt, dass für sie altes Recht zur Anwendung kommt, wenn ihre Bestellung vor dem 1. 8. 2013… …erfolgte, dies gilt jedoch wiederum nur für den jeweiligen Verfah- rensabschnitt. Wird ein Pflichtverteidiger z. B. am 1. 7. 2013 für das erstinstanzli- che… …. Wenn der Angeklagte verurteilt wird, so trägt er grundsätzlich gemäß §§ 465 Abs. 1 i. V. m. § 464a StPO die Verfahrenskosten und seine notwendigen… …zurückgenommenen Rechtsmittels trägt ge- mäß § 473 Abs. 1 StPO derjenige, der es eingelegt hat. Im Bußgeldverfahren gilt weiterhin, dass bei der Verwarnung gemäß §… …. 1 OWiG i. V. m. § 467a StPO bzw. § 108a OWiG i. V. m. § 467a StPO zu tragen, wobei bei einer Opportunitätseinstellung gemäß § 47 respektive § 69 Abs… …. 4 S. 2 OWiG ggf. der Betroffene seine notwendigen Auslagen selbst nach §§ 105 Abs. 1, 108a OWiG i. V. m. § 467a Abs. 1 S. 2, 467 Abs. 4 StPO zu… …tragen hat. Bei Freispruch 3145 Schneider, NJW-Spezial 2014, S. 603. 3146 AG Kleve, Beschl. v. 29. 1. 2015 – 12 Cs-801 Js 522/12-965/12 – NJW-Spezial… …. 2014 – 1 StR 324/14 – BeckRS 2015, 02618. 3150 Simon/Vogelberg, Steuerstrafrecht, 3. Aufl. 2011, S. 420 f.; Beulke, Strafprozessrecht, 13. Aufl. 2016… …Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c EMRK gebietet, den A nicht zu verleiten, ohne Wissen um seine Rechte nach § 136 Abs. 1 S. 2 StPO sich selbst zu…

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• LG München I, Verfügung vom 16.06.2017 - 6 Qs 5/17, 6 Qs 6/17

  …Ein presserechtlicher Anspruch zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen, der grundgesetzlich in Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG…
• eBook

  Compliance-Kommunikation

  Professionell – international – zielgruppengerecht
  

  978-3-503-16757-9

  Dr. Katharina Hastenrath, Dr. Katharina Hastenrath, Jürgen Hettich, Dr. André Körtgen, u.a.

  …Sphäre des Unternehmens zu unterbinden“, genügen – wie jüngst das erste BGH-Urteil zum Compliance-Management-System (1 StR 265/16 vom 9.5. 2017) unter…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Materielles Steuerordnungswidrigkeitenrecht inklusive Selbstanzeige

  Matthias H. Gehm

  …245 2. Materielles Steuerordnungswidrigkeitenrecht inklusive Selbstanzeige 2.1 Geltung der Normen des OWiG Gemäß § 410 Abs. 1 bzw. § 377 Abs… …eine Ad- dition der Einzelgeldbußen statt1476. Für eine Tat (Tateinheit) wird nach § 19 Abs. 1 OWiG immer nur eine Geldbu- ße verhängt. Dies gilt… …entspricht gemäß gesetzlicher Verweisung letztlich dem des § 370 Abs. 1 AO, wobei weiterhin auf § 370 Abs. 4 bis 7 AO Bezug ge- nommen wird1478. Der Versuch… …kann nicht geahndet werden (§ 377 Abs. 2 AO i. V. m. § 13 Abs. 1 und 2 OWiG). 1474 Webel, Steuerfahndung – Steuerstrafverteidigung, 3. Aufl. 2016, Rn… …378, Rn. 1; Ax/Große/Melchior/Lotz/Ziegler, Abga- benordnung und Finanzgerichtsordnung, 21. Aufl. 2017, Rn. 3037; Simon/Vogelberg, Steuer- strafrecht… …„Jedermannsdelikt“ – zumindest was die Tatbestandsal- ternative des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO anbelangt – denn Amtsträger wie Steuerbe- amte oder Auskunftspersonen i. S. v… …pflichtigen1483. Der Umstand, dass jemand die Angelegenheiten des Steuerpflichtigen wahr- nimmt, stellt ein besonderes persönliches Merkmal i. S. v. § 9 Abs. 1… …der Leichtfertigkeit trifft. Kann X gemäß § 378 AO belangt werden? 1479 BGH, Beschl. v. 24. 1. 2012 – 1 StR 630 / 11 – BFH/NV 2012, S. 909. 1480… …und diese vom Mandanten unter- schrieben wird, keine leichtfertige Steuerverkürzung gemäß § 378 Abs. 1 AO begeht. Begründet wird dies damit, dass keine… …voraussetzen1488. Teilweise wird vertreten, dass sofern die Erklärung auf elek- tronischem Weg abzugeben ist  – wie nunmehr nach § 18 Abs. 3 S. 1 UStG regelmäßig bei…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Zwischenverfahren

  Matthias H. Gehm

  …Abs. 1 StPO an das Ermittlungsverfahren das Zwischenverfahren an, in welchem das Gericht prüft, ob es die Anklage zulässt. Dies hängt davon ab, ob das… …. Mit dem Beschluss, das Haupt- verfahren zu eröffnen, wird der Angeschuldigte zum Angeklagten3216. Die Fi- nanzbehörde (BuStra) ist nach § 407 Abs. 1 S… …die Anklage- schrift als unwirksam zu behandeln, ist auch keine Unterbrechung der Strafver- folgungsverjährung nach § 78c Abs. 1 Nr. 6 StGB gegeben, so… …Hinblick einer Umsatzsteuerhinterziehung durch Ausstellung von Scheinrechnungen ihrer Umgrenzungsfunktion nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO gerecht, wenn die… …Tatbeteiligten im Zuge der zu beschreibenden Tatmodalitäten auch der Umfang der Tatbeteiligung benannt sein (BGH, Beschl. v. 28. 6. 2017 – 1 StR 677/16). Für… …. 460 a. 3223 BGH, NZWiSt 2017, S. 32 mit Anmerk. Gehm. 3224 BGH, Beschl. v. 21. 12. 2016 – 1 StR 112/16 – UStDD 2017/8, S. 10 mit Anmerk. Gehm.…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision der Beschaffung

  Lieferantenmanagement

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e.V. Erarbeitet im Arbeitskreis „Revision der Beschaffung“

  …der Abhängigkeit von eben diesen gerät (vgl. hierzu Kap. 2.2, insbesondere Strategie Nr. (1) Single Sourcing und (4) Modular Sourcing/Sys-… …, Logistik, Qualität) die Grundlagen und Vorgaben zu kommunizieren und deren Einhaltung zu über- wachen. Prüfungsfragen: 1) Basieren die Inhalte des… …. Prüfungsfragen: 1) Welche Konzepte existieren für eine systematische Marktbeobachtung? 2) Welche Vorannahmen trifft der Einkauf, um die Suche nach potenziellen… …Lieferanten den Status „qualifiziert“ er- halten können. Prüfungsfragen: 1) Ist sichergestellt, dass mit allen identifizierten Lieferanten Kontakt auf-… …Lieferanten sind folgende Prüfungsfragen relevant. 1) Gibt es einen definierten Prozess zur Integration eines neuen Lieferanten? Werden dem Lieferanten die… …das Unternehmen, Veranlassung und Um- setzung von Verbesserungsmaßnahmen bei einem Lieferanten, Trennung von einem Lieferanten. Prüfungsfragen: 1…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Sich selbst überlassen?!

  Zugleich Anmerkung zu BAG Urteil vom 17.01.2017 – 9 AZR 76/16, ZIP 2017, 836
  

  Rechtsanwältin, Diplom - Finanzwirtin (FH) Antje Klötzer-Assion

  …überlassen?! Zugleich Anmerkung zu BAG Urteil vom 17.01.2017 – 9 AZR 76/16, ZIP 2017, 836 I. Einleitung Mit der Novellierung des AÜG zum 1. April 2017 rücken… …die Vertragspartner anzulegen haben. Ein Urteil des 9. Senats des BAG vom 17.1.2017 1 , das die „Selbstüberlassung“ eines Alleingesellschafters und… …Risiken der dem Entscheidungsfall zugrundeliegenden Gestaltung. II. Entscheidung des BAG vom 17.01.2017 – 9 AZR 76/16 1. Sachverhalt und vorinstanzliche… …Verleihunternehmen mit Erlaubnis nach § 1 AÜG entliehen werden könne. Vor diesem Hintergrund gründete der (vormals) freie Mitarbeiter die T.GmbH, welche auch eine… …. Sachmitteln getroffen. Die T.GmbH versicherte darin, über eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 1 AÜG 2 zu verfügen. Die T.GmbH… …1 BAG Urteil vom 17.01.2017 – 9 AZR 76/16, ZIP 2017, 836. 2 Der Sachverhalt betrifft Überlassungen im Zeitraum von 2001 bis 2014. Angesprochen sind… …, Urteil vom 1.12.2015, 1 Sa 439 b/14, recherchiert in juris. 8 LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 1.12.2015, 1 Sa 439 b/14, Rn. 60 ff., zitiert nach juris… …. 9 LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 1.12.2015, 1 Sa 439 b/14, Rn. 66, zitiert nach juris. 10 LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 1.12.2015, 1 Sa 439… …b/14, Rn. 81, zitiert nach juris. 11 LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 1.12.2015, 1 Sa 439 b/14, Rn. 89, zitiert nach juris. WiJ Ausgabe 3.2017… …Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung i.S.d. § 1 Abs. 1 AÜG vorgelegen. Das sich „Sichselbstüberlassen“ eines Alleingesellschafters und Alleingeschäftsführers eines…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Akteneinsicht ist zu versagen, wenn schutzwürdige Interessen dem entgegenstehen (§ 475 Ab. 1 S. 2 StPO), oder aber sie anderweitigen gesetzlichen… …13.07.2017 – 20 Ws 146/17, ZInsO 2017, 1734. WiJ Ausgabe 4.2017 Entscheidungskommentare 184 II. Materielles Strafrecht 1. Betrug durch einen Insolvenzverwalter… …aufgehoben; vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 25.04.2016 - 1 Ws 508/15, ZInsO 2016, 1659 m. Anm. Weyand. Dem Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft war aber, wie… …22.02.2017 – 2 Qs 9/17, NStZ-RR 2017, 145. 3. Tateinheit von falscher Versicherung an Eides statt und Bankrott - §§ 283 Abs. 1 Nr. 1, 156, 52StGB Gibt der… …dienen soll. BGH, Beschluss vom 21.03.2017 – 1 StR 602/16, ZInsO 2017, 1314. 4. Bankrott durch Verletzung einer Auskunfts- oder Anzeigepflicht - § 283 Abs… …. 1 Nr. 1 StGB , § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO Wer eine insolvenzrechtliche Auskunfts- oder Anzeigepflicht verletzt, kann den Tatbestand des Bankrotts in der… …Variante des Verheimlichens erfüllen. BGH, Beschluss vom 09.05.2017 - 1 StR 626/16, ZInsO 2017, 1429. 5. Besonders schwerer Fall des Bankrotts bei Handeln… …aus Gewinnsucht - § 283a Satz 2 Nr. 1 StGB Gewinnsucht i.S.d. § 283a Satz 2 Nr. 1 StGB ist ein Streben nach Gewinn um jeden Preis. BGH, Urteil vom… …Zufluss liquider Mittel aus illegalen Einkünften - §§ 64 Abs. 1 Satz 1, 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG a.F. §§ 15a Abs. 1, Abs. 4, 17 Abs. 2 Satz 1 InsO… …Entscheidungen mit strafrechtlichem Bezug 1. Verlust der Geschäftsführerstellung mit rechtskräftiger Verurteilung wegen einer Katalogtat - § 6 Abs. 2 Satz 3 GmbHG…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – „Der Einwilligungsassistent und die Chancen eines personal data ecosystem“

  Frederick Richter

  …neuen Instrumenten für mehr Informiertheit und Kontrolle bei der Einwilligung im Datenschutz. Nun ist es Zeit für die Vorstellung des Befundes. 1 Die… …bieten, vor allem beim Nachweis der Einwilligung (Art. 7 Abs. 1 DSGVO). Es geht also darum, informationelle Selbstbestimmung umzusetzen, und das dazu… …zunehmende Fülle von 1 Abrufbar unter: https://stiftungdatenschutz.org/ themen/pims-studie. Zustimmungsersuchen, wenn Nutzerinnen und Nutzer digitale Werkzeuge… …hinsichtlich der Informiertheit der Einwilligung (Art. 4 Abs. 11 DSGVO), bei Zweckbindung und Datensparsamkeit (Art. 5 Abs. 1 DSGVO), beim Recht auf… …Datenübertragbarkeit in maschinenlesbarem Format (Art. 20 Abs. 1 DSGVO) oder allgemein bei der Nachvollziehbarkeit der Datenverarbeitung und Belegbarkeit vorliegender…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Berufsneutrale Handlungen an der Grenze zur Beihilfe im Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwalt Christian Heuking, Rechtsanwältin Dr. Sibylle von Coelln

  …Abs. 1 StGB geleistet hat. In diesem Graubereich liegen auch die sogenannten „neutralen“ oder „berufstypischen“ Handlungen, die nach außen hin für sich… …allgemeinen Grundsätzen annähert, soll mit Blick auf die Praxis anhand aktueller Urteile überprüft werden (V.). II. Die „klassische“ Beihilfe Nach § 27 Abs. 1… …(mit oder ohne Wissen des Haupttäters) unterstützt. 1 1. Anforderungen an eine aktive Gehilfenhandlung Die Anforderungen an eine Beihilfehandlung sind… …erleichtern. 4 Dabei kann 1 Joeck in: Münchener Kommentar zum StGB, 3. Aufl. 2017, § 27 Rn. 1. 2 Heine/Weißer, in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch 29. Aufl… …. 2014, § 27 Rn. 1. 3 Vgl. etwa RG 58, 113; 67, 193; 71, 178; 73 54; BGH 2, 130; 54, 140; NJW 01, 2410; 12, 2293; NStZ 04, 500; 08, 264; NStZ-RR 09, 311… …. 09.05.2017 - 1 StR 265/16, BeckRS 2017, 114578. WiJ Ausgabe 4.2017 Aufsätze und Kurzbeiträge 159 III. Allgemeines zur sogenannten „psychischen Beihilfe“ Was… …. . Ist der Schwerpunkt seines Verhaltens aber in einem Unterlassen zu sehen, das mangels Garantenstellung im Sinne von § 13 Abs. 1 StGB nicht strafbar ist… …. 1 StGB positiv angenommen werden kann, ist jeweils Tatfrage und hängt von der konkreten Konstellation des Einzelfalles ab. 24 IV. Das berufstypische… …Verhalten 1. Definition aus der Rechtsprechung und der Literatur Unter dem Schlagwort der „Strafbarkeit berufstypischen Verhaltens“ geht es – ganz allgemein… …strafrechtliche Garantenpflicht gleichsam zum Vormund oder Hüter seiner Gäste bestellt. Mit Recht untersagt § 16 Abs. 1 Nr. 3 GaststG dem Gastwirt die Abgabe…

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