Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten und die Datenschutz-Folgenabschätzung in der Praxis

  Christian Volkmer, Ingo Kaiser

  …Datenschutz-­ Folgenabschätzung in der Praxis Christian Volkmer und Ingo Kaiser I. Verfahrensverzeichnis 1. Rechtslage bis zum 25. Mai 2018 Nach geltendem Recht… …Abs. 2 S. 1 i. V. m. § 4e S. 1 BDSG beschrieben wird, gehört zu den Kernaufgaben des betrieblichen ­Datenschutzbeauftragten. Allerdings ist es nicht… …BDSG schreibt folgende Angaben als „Inhalt der Meldepflicht“ vor: 1. Name oder Firma der verantwortlichen Stelle, 2. Inhaber, Vorstände, Geschäftsführer… …von Verarbeitungstätigkeiten Art. 30 Abs. 1 DSGVO listet die Angaben auf, die das Verzeichnis zukünftig enthalten muss: Jeder Verantwortliche und… …, sowie bei den in Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Datenübermittlungen die Dokumentierung geeigneter Garantien; f) wenn möglich, die… …Maßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 1”. Die gravierenden Neuerungen im Rahmen der DSGVO sind hier: –– Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten muss nur noch… …Mitarbeiter haben und sofern bestimmte Kriterien erfüllt werden. Hierzu führt Art. 30 Abs. 5 konkret aus: Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Pflichten gelten… …Datenkategorien gemäß Artikel 9 Absatz 1 bzw. die Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten im Sinne des ­Artikels… …Verantwortlichen aber nicht von der Verpflichtung zur Führung eines separaten Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 Abs. 1 DSGVO für die eigenen… …verantwortlich (Art. 30 Abs. 1 DSGVO). –– Bei einem Datentransfer in einen Drittstaat auf der Grundlage des Art. 49 Abs. 1 S. 2 DSGVO sind die Risikoabschätzung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen

• OLG Frankfurt, Urteil vom 14.10.2016 – 10 U 64/16

  …Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (hier: § 32 Abs. 1 S. 1 KWG) kann bereits in der Billigung eines getätigten und den sonstigen Geschäften der Gesellschaft…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Änderungen aufgrund des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

  Matthias H. Gehm

  …trat, soweit sich nicht ausdrücklich im Folgenden etwas anderes ergibt, am Tag nach seiner Verkündung in Kraft (Art. 18 Abs. 1). Dies war der 24. 8… …Antrag- steller innerhalb einer ihm hierfür gesetzten Frist aufgeben, sein Gesuch schrift- lich zu begründen (§ 26 Abs. 1 S. 2 StPO). Mit dieser Vorschrift… …soll Verfahrens- verzögerungstaktiken der Verteidigung begegnet werden4080. Das gleiche Ziel wird durch die Vorschrift des § 29 Abs. 1 StPO verfolgt… …§ 100a Abs. 1 S. 2 StPO kann die Überwachungsmaßnahme auch derart erfolgen, dass in das informationstechnische System des Betroffenen eingegrif- fen… …. 595 19.2 Änderungen der Strafprozessordnung Grundsätzlich erfolgt die Anordnung auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht (§ 100e Abs. 1… …Abs. 1 S. 4 und 5 StPO ist die Überwachung für maxi- mal drei Monate zulässig und diese kann danach nur bei fortbestehenden Anord- nungsvoraussetzungen… …. Im Unterschied zu § 100a StPO werden bereits auf dem Emp- fängergerät gespeicherte Dateien erfasst4089. Voraussetzung ist aber nach § 100b Abs. 1 Nr… …. 1 StPO, dass ein Tatverdacht für eine Tat nach § 100b Abs. 2 StPO vor- liegt, diese auch im konkreten Einzelfall besonders schwer wiegt (§ 100b Abs. 1… …aus- sichtslos wäre (§ 100b Abs. 1 Nr. 3 StPO). „Bei der Online-Durchsuchung im Sinne des (…) § 100b StPO kann mit Hilfe einer speziellen Schadsoftware… …Umsatzsteuerkarussell gegeben sein. Mithin kann dieser Form der Überwachung auch im Steuerstrafverfahren Relevanz zukommen. Allerdings legt § 100e Abs. 6 Nr. 1 StPO…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2017

  Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeitsaspekten bei Systemprüfungen in Kreditinstituten – Teil 2

  Innovative Lösungsansätze in der Internen Revision – Efficiency 4.0
  

  Axel Becker

  …Kreditinstituten – Teil 2 Innovative Lösungsansätze in der Internen Revision – Efficiency 4.0 Teil 1 dieses Beitrags ist in der ZIR 1/2017 veröffentlicht worden… …aus der Praxis dargestellt. Der Beitrag endet mit einem Ausblick. 1 Axel Becker, ist Mitglied im Verwaltungsrat des Deutschen Instituts für Interne… …Revision e. V. sowie Bereichsleiter Revision der SÜDWESTBANK AG, Stuttgart. 84 ZIR 02.17 1. Verhaltensbezogene Empfehlungen Letztlich steht neben… …wesentliche Punkte zur Wirtschaftlichkeitsverbesserung auf. Das Beispiel handelt von der Pünktlichkeit der niederländischen Eisenbahn. 1 Zum Thema „Neue… …operationelle Risiken) führen zu hohen Anforderungen an das Risikomanagement. Abb. 1: Umfeld in der Finanzbranche am gesamten Verspätungswert haben. Detaillierte… …exemplarisch in Abbildung 1 dargestellt sind. Abbildung 1 zeigt auf, dass das Umfeld in der Finanzbranche aufgrund von verschiedenen Faktoren dazu führt, das… …Leistungsstörungen über den Preis der Dienstleistung neu verhandelt? Wie im Teil 1 am Beispiel der Erzgebirgssparkasse dargestellt, erzielen Institute durch… …Information im Rahmen der Prüfung vorhanden ist): 1. Kurze Durchlaufzeiten • Bearbeitungszeit • Transportzeit • Liegezeit • Wartezeit • Rüstzeit 2. Niedrige… …, S. 1. 8 Vgl. Ebenda, S. 1. schaftlichkeit leisten. Denn diese hat als risikoorientiert prüfende Organisationseinheit und als Berater in Ihrem Institut…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …IP-­Adresse stehende Anschlussinhaber iden­tifiziert werden könne (§ 100j Abs. 2 und 1 StPO, § 113 TKG). Demzufolge nehmen nunmehr auch die Richter in Karlsruhe… …TMG nicht vorgesehen ist, muss § 15 Abs. 1 und 4 TMG europarechtskonform ausgelegt werden. Ob jedoch im vorliegenden Fall ein berechtigtes Interesse des… …Beschl. v. 28. 06. 2017 – 1 Rb 8 Ss 540/16 – Mündliche Einwilligung kann als Rechtfertigung im Ordnungswidrigkeitenrecht ausreichen In einer der eher… …Fall ausreichend gewesen, eine Ausnahme im Sinne des § 4a Abs. 1 S. 3 BDSG sei nicht anzunehmen. Besondere Umstände, die einen Verzicht auf die Warn- und… …der Tatbestand der unbefugten Verarbeitung personenbezogener Daten gem. § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG insgesamt erfüllt sei. Die Tatrichterin am Amtsgericht… …folgten dieser Argumentation indes nicht. Die deutsche Gesellschaft sei nicht Diensteanbieter im Sinne des § 2 Abs. 1 TMG. Auch bei kollaborativen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Verjährung

  Matthias H. Gehm

  …Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist – vgl. § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO – und die Festsetzungsfrist im Fall der Steuerhinterziehung zehn Jahre und im… …nach den §§ 78 ff. StGB bzw. § 376 AO. Nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB beträgt die Verfolgungsverjährung bei Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 AO fünf… …Jahre. Nach dem Entwurf zum Jahressteuergesetz 2009 – § 376 Abs. 1 AO – sollte künftig die Verfolgungsverjährung von Steuerstraftaten losgelöst von den… …AO die zehnjährige Verfolgungsverjährung anzuordnen. Im Fall der unbenannten Strafschärfung des § 370 Abs. 3 S. 1 AO und der einfachen… …Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO gilt weiterhin die fünfjährige Verfolgungsverjährungsfrist. Die Neure- gelung findet gemäß Art. 97 § 23 EGAO auf alle Fälle… …Baden-Württemberg und Ham- 1991 BGH, Urt. v. 26. 10. 2016 – 1 StR 172/16 – BFH/NV 2017, S. 428 = BGH, NZWiSt 2017, S. 68 mit Anmerk. Gehm; BGH, Beschl. v. 25. 6… …. 2015 – 1 StR 579/14 – StBW 2015, S. 623 mit Anmerk. Gehm; Heidel/Pump, NWB 2014, S. 2325, 2329; Vogel/Ashauer-Moll, Steueroasen, 2010, § 6, Rn. 101 f… …; Baum, NWB 2009, S. 619, 631; Samson/Brüning, wistra 2010, S. 1; Haas/Wilke, NStZ 2010, S. 297; Dönmez, NWB 2013, S. 2866, 2867. 1992 BGH, Beschl. v. 8… …. 12. 2016 – 1 StR 389/16 – BFH/NV 2017, S. 718 = UStDD 2017/3, S. 6 mit Anmerk. Gehm. 4. Verjährung 310 burg den Versuch, § 376 AO derart zu… …Jahr 2014 die abermalige Verschärfung der Anfor- derungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige im Raum standen, sollte gemäß Art. 1 Nr. 5 des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Strafzumessung

  Matthias H. Gehm

  …Faustformeln ausgebildet. Diese werden auch noch nach der Entscheidung des BGH v. 2. 12. 2008 – 1 StR 416 / 08 – wel- che im Folgenden noch darzustellen ist… …teils beträchtlich. Im Fall des Versuchs ist die Möglichkeit einer Strafmilderung nach §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB zu beachten1767. Dabei ist auch der… …anzeige, 4. Aufl. 2016, Rn. 740. 1767 Siehe auch Blumers, wistra 1987, S. 1; Quedenfeld/Füllsack, Verteidigung in Steuerstrafsa- chen, 5. Aufl. 2016, Rn… …Urt. v. 30. 4. 2009 – 1 StR 342 / 081774 – ausgeführt hat: „Bei der Zumessung einer Strafe wegen Steuerhinterziehung hat das in § 46 II 2 StGB… …bestimmender Strafzumessungsumstand i. S. des § 267 III 1 StPO (…)“. Mit Urt. v. 2. 12. 2008 – 1 StR 416 / 081775 – hatte der BGH demzufolge ent- schieden… …dass hierin ein bestimmender Strafzumessungsumstand i. S. v. § 267 Abs. 3 S. 1 StPO vor- liegt1777. Die Verkürzungshöhe hat dabei eine doppelte… …Relevanz, durch sie entschei- det sich, ob • der erhöhte Strafrahmen nach § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO greift und • wie hoch die Strafe innerhalb des… …Strafe ist. Zu berücksichtigen ist hierbei die Wirkung der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesell- schaft (§ 46 Abs. 1 StGB). Die für und… …gegen den Angeklagten sprechenden Um- 1771 BGH, Beschl. v. 24. 1. 2017 – 1 StR 481/16 – StRR 2017/6, S. 16 mit Anmerk. Gehm. 1772 BGH, NJW 2015, S. 1769… …Umstand aber bei der Strafzumessung von Relevanz (BGH, Beschl. v. 19. 8. 2015 – 1 StR 178/15 – BFH/NV 2015, S. 1791). 1778 BGH, Urt. v. 25. 4. 2017 – 1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2017

  Keine Strafbarkeitslücke bei Marktmanipulation und Insiderhandel

  Rechtsanwalt Dr. Tobias Eggers

  …Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte“ vom 30. Juni 2016 (nachfolgend: „1. FiMa- NoG“) 1 ist im… …kapitalmarkt(straf)rechtlichen Schrifttum eine kontroverse Diskussion um die Frage ausgebrochen, ob aufgrund des zeitlichen Auseinanderfallens des Inkrafttreten des 1. FiMaNoG am… …Auffassung innerhalb seines Beschlusses vom 10.01.2017 nunmehr ausdrücklich abgelehnt. Ihm zufolge sei es „durch die Neufassung von § 38 Abs. 3 Nr. 1, § 39 Abs… …gegangen und Marktmanipulationen an diesem Tag nicht mit Strafe (…) bedroht gewesen wären. Die Bezugnahmen in § 38 Abs. 3 Nr. 1, § 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG auf… …dem 1 BGBl. I 1514. 2 So etwa Gaede, wistra 2017, 41 ff.; Bülte/Müller, NZG 2017, 205 ff.; Lorenz/Zierden, HRRS 2016, 443 ff.; Rossi, ZIP 2016, 2437 ff… …. Würdigung Dieser Entscheidung ist nicht zuletzt in Anbetracht des in Art. 103 Abs. 2 GG geregelten Bestimmtheitsgebots ausdrücklich zu widersprechen. 1… …. 8 Dies bedeutet für den in § 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG normierten Bußgeldtatbestand bzw. die in § 38 Abs. 1 Nr. 2 WpHG geregelte Strafvorschrift, dass… …39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG ebenso wie der Strafvorschrift des § 38 Abs. 1 Nr. 2 WpHG am 02.07.2016 an der nach Art. 103 Abs. 2 GG erforderlichen… …temporären Ahndungslücke am 02.07.2016 letzten Endes auch dem Willen des Gesetzgebers, wie er innerhalb des Gesetzgebungsverfahrens zum 1. FiMaNoG zum Ausdruck… …die Anordnung des 02.07.2016 als Datum für das Inkrafttreten des 1. FiMaNoG lediglich auf einem Versehen beruhte. So sah der ursprüngliche…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen

• BVerfG, Beschluss vom 04.04.2017 – 2 BvR 2551/12

  …nicht seine Begrenzungsfunktion, sodass ein Eingriff in Art. 13 Abs. 1 GG (Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung) rechtswidrig ist. Es muss konkrete…

• OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.06.2016 - 2 5 Ss 156/16; 2 5 Ss 156/16 - AK 53/16

  …Abs. 1 Satz 1 StGB aus einer Katalogstraftat i. S. d. § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB stammt oder wenn der Täter die Sachlage gleichgültig oder grob unachtsam…