Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2017

  ZCG-Nachrichten

  …fallen große Kapitalgesellschaften und ihnen nach § 264a Abs. 1 HGB gleichgestellte Personenhandelsgesellschaften des Rohstoffsektors. Ein… …OFD NRW in ihrer Verfügung vom 18. 1. 2017 (Az.: S 0174-2016/0006-St 15) einige Prüfungsgrundsätze wie folgt aufgestellt: (1… …) Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung: Der gesellschaftsrechtlich veranlasste Verzicht auf die Vereinbarung eines marktüblichen Entgelts kann nach § 58 Nr. 1 bzw. 2 AO… …Behandlung – allein nach den allgemeinen Grundsätzen der Einkommensermittlung. Danach ist auch bei nach § 58 Nr. 1, 2 AO gemeinnützigkeitsrechtlich… …unschädlichen verbilligten Leistungen das Vorliegen einer vGA nach § 8 Abs. 3 KStG zu prüfen (die Frage der Kapitalertragsteuer nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b… …Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (18/10207) auch auf sog. Startups ausgeweitet werden. (1… …die BRAK am 1. 3. 2017 geäußert. Das Register soll den fairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen sichern, Bieter von Nachweispflichten…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Handlungsleitfaden für Kommunen zur DSGVO

  Prof. Dr. Robert Müller-Török

  …der Autoren des Handlungsleitfadens deckten: 1. Es gibt in den Kommunen keine durchgängige Bestellung von behördlichen Datenschutzbeauftragten. Nur eine… …für jeden Empfänger einsehbar – und kopierbar. Dass dies einen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 LDSG darstellt, ist offensichtlich. 3. Verfahrensverzeichnisse… …dringende Handlungsbedarfe für Kommunen: 1. Einführung eines Informationssicherheitssystems und Einrichtung eines entsprechenden Entscheidungsgremiums in der… …. 30 Abs. 1 DSGVO 3. Vorsorge für Ausfälle 4. Revision der bisherigen Praxis der Benutzerberechtigungsverwaltung und generell der Zugriffsregelungen 5… …Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der… …„Einstellen in den Facebook-Account“ keine Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO gibt und die Verbringung ins Ausland – und das stellt Facebook dar – nach… …faktisch irrelevant, was eine Veröffentlichung via Internet betrifft. Interpretiert man die Rechtsgrundlagen nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO, so kann man zum… …rechtswidrig ist – dass die Bedingung des Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO „die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Datenportabilität

  Dr. Moritz Hennemann

  …Grundverordnung (DSGVO) 1 wurde ausweislich der amtlichen Überschrift des Artikels ein „Recht auf Datenübertragbarkeit“ in Ge­setzesform gegossen. Der… …beim Wechsel des Leasinggebers, 6 Produktpräferenzen auf einer Platt- 1 Einführend etwa Albrecht, CR 2016, 88; Kühling/Martini, EuZW 2016, 448; Piltz, K… …Europäischer Kommission (COM(2012) 11 final) und Europäischem Parlament (7427/1/14, REV 1). Statt vieler ferner ­Härting, BB 2012, 459, 465; Kipker/Voskamp, DuD… …. 1. Die Rechte gemäß Art. 20 Abs. 1 DSGVO Gemäß Art. 20 Abs. 1 DSGVO hat die betroffene Person zunächst das Recht, die sie betreffenden… …wird gleichsam die durch den Verordnungsgeber vorgegebene Bezeichnung ‚Recht auf Datenübertragbarkeit‘ verwendet. 12 Siehe im Einzelnen sub IV. 1. 13 Art… …. 18 Abs. 1 des Verordnungsentwurfs der Europäischen Kommission (COM(2012) 11 final). 14 Paal, in: Paal/Pauly, Datenschutz-Grundverordnung, 2017, Art. 20… …. 20 Abs. 1 a. E. DSGVO begrenzt den Anwendungsbereich auf die folgenden Fälle: Die Verarbeitung erfolgt mithilfe automatisierter Verfahren 31 und beruht… …(1) auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, (2) auf einer Einwilligung gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder (3) auf einem Vertrag… …gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Unklar bleibt auf der Grundlage des Wortlauts, ob die in Art. 20 Abs. 1 a. E. DSGVO genannte Einschränkung auch für das… …unklar, was eine für Art. 20 Abs. 1 DSGVO relevante „Behinderung“ bei der Übermittlung von Daten an den Dritten bedeutet. Die mangelnde Interoperabilität…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Gelbe Karte“ von der Aufsichtsbehörde: die Verwarnung als datenschutzrechtliches Sanktionenhybrid

  Prof. Dr. Mario Martini, Wiss. Mit. Michael Wenzel

  …der Schwelle stolpert, verwarnt dieß, drinnen laure die Gefahr“. 1 1. Systematische Verortung Terminologisch flaggt Art. 58 Abs. 2 DSGVO die Verwarnung… …Geldbuße (ErwG. 148 S. 1 u. S. 2 DSGVO [„anstelle einer Geldbuße“]) und stellt sie ihr als „andere Sanktion“ zur Seite (ErwG. 150 S. 7 DSGVO). 2 2… …und ihre Bereitschaft zur kritischen Diskussion. 1 Shakespeare, König Heinrich VI, Dritter Teil, Vierter Aufzug, Siebente Szene, Vers 12 f. 2 Art. 79… …mehreren denkbaren „wirksamen Einwirkungsbefugnissen“ der Kontrollstellen paradigmatisch die Verwarnung (Art. 28 Abs. 3 UAbs. 1 Spstr. 2 RL 95/46/EG). Der… …Gesetzgeber des BDSG ist dem Gebot, solche Befugnisse zu ­schaffen, u. a. durch das Instrument der Beanstandung (§ 25 BDSG) nachgekommen. 5 1. Die Beanstandung… …Stellungnahme gegenüber der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auseinanderzusetzen (§ 25 Abs. 1 S. 1 a. E. BDSG). 11 Auch in… …kennt keine ausdrückliche Pflicht, auf eine Verwarnung zu ­reagieren. Der Kabinettsentwurf für ein neues BDSG (BT-Drs. 18/11325) sieht in § 16 Abs. 1 S. 2… …Abs. 3 S. 1 BDSG. dung i. S. d. § 25 BDSG nur öffentliche Stellen adressiert, 12 kommt eine Verwarnung auch gegenüber Privaten in Betracht. 2… …frei, auf die Verhängung einer Geldbuße zugunsten einer Verwarnung zu verzichten. 14 Sie konnte mit (§ 56 Abs. 1 S. 1 OWiG) oder ohne (§ 56 Abs. 1 S. 2… …Verwaltungsakt i. S. d. § 35 S. 1 VwVfG. 15 Der Vorschlag für ein neues, an die Vorgaben der DSGVO angepasstes BDSG 16 erklärt die Verwarnungsnorm des § 56 OWiG…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2017

  Aufbau und Ablauf des Risikomanagements – Teil A

  Umsetzung von Compliance-Erfordernissen gem. § 91 Abs. 2 AktG in der Unternehmenspraxis
  

  Bernhard Krömer

  …Einführung von Basel II und Basel III (hier endet die Übergangsfrist am 1. 1. 2019) letztendlich eine mittelbare Verpflichtung der Unternehmen… …Allgemeines § 91 Abs. 2 AktG wurde als Reaktion auf Unternehmenskrisen in den 90er Jahren durch Art. 1 Nr. 9 KonTraG 5 zum Zweck der Insolvenz- und… …nochmals einzelne Punkte der in § 76 Abs. 1 AktG niedergelegten Leitungsverantwortung 6 als Gesamtverantwortung des Vorstands 7 konkretisiert. § 91 Abs. 2… …AktG ist 1. Einführung Mit der Betonung des risikobasierten Denkens in der ISO 9001:2015 und in IATF 16949:2016 1 rückt die Notwendigkeit eines… …rechtliche Anforderungen Die nachfolgende Tab. 1 enthält in einer zeitlichen Übersicht kurz die wesentlichen gesetzlichen Regelungen zum Risikomanagement… …sowie als Qualitätsmanager DGQ/EOQ tätig. 1 Bei der IATF 16949 handelt es sich um den neuen internationalen Standard für die Automobilindustrie in… …Anlehnung an die ISO 9001:2015; veröffentlicht am 1.10.2016. 2 Der Begriff wurde in Deutschland erstmalig mit § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WpHG in Deutschland… …. Rechtliche Anforderungen an RMS Recht • ZCG 1/17 • 23 KonTraG 1. 5. 1998 DCGK 2002 TransPuG 26. 7. 2002 BilReG 10. 12. 2004 BilMoG 29. 5. 2009 AReG 17. 6. 2016… …umfangreiche Neuerungen für prüfungspflichtige Unternehmen. Tab. 1: Gesetzliche Regelungen zum Risikomanagement CCfür börsennotierte Unternehmen10 in… …, Risikobewertung sowie Risikokommunikation einzurichten 16 . Steuerungsmaßnahmen hingegen liegen in der Entscheidungsbefugnis des Vorstands, wobei nach § 93 Abs. 1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Transparenz im Kontext der DSGVO

  Laura Schulte

  …hinsichtlich transparenzrechtlicher ­Vorgaben im europäischen Recht erörtert und ein Ausblick auf absehbare Entwicklungen insoweit eröffnet. I. Einführung 1… …Verordnung implizit ein weites Transparenzverständnis 1 Der vorliegende Beitrag ist die schriftliche Fassung eines Vortrags, den die Autorin auf der Konferenz… …gegenüber Betroffenen), Art. 18 Abs. 3 (Nachberichtspflicht), Art. 26 Abs. 1 (gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche), Art. 28 Abs. 7… …, Art. 43 Abs. 2 lit. d) (Siegel, Prüfzeichen), Art. 50 lit. d) (Vorschriften u. a. veröffentlichen), Art. 53 Abs. 1 (Benennungsverfahren der… …Aufsichtsbehörden), Art. 58 Abs. 1 lit. b) (Öffentlichkeitsarbeit), Art. 59 (DS-Bericht), Art. 57 (Informationsaustausch der Behörden untereinander), Art. 70… …(DS-Beauftragte), Art. 71 (Bericht des DS-Ausschusses), Art. 76 Abs. 2 (Informationszugangsfreiheit), Art. 86 (Informationsfreiheit), Art. 88 Abs. 1… …(Datenverarbeitung im Beschäftigtenkontext), Art. 90 (Geheimhaltung nach nationalen Regeln), Art. 97 (Evaluationsberichte), siehe hingegen Art. 23 Abs. 1 (erhebliche… …von Transparenzvorgaben im neuen ­Datenschutzrecht der Union veranschaulicht. II. Datenschutz und Transparenz – Grundfragen und -lagen 1. Einseitig… …Informationsrecht, Jahrbuch 2015, 2016, 1 ff.; Gusy, DVBl. 2013, 941 ff.; s. a. Caspar, DÖV 2013, 371 ff.; Wirtz/Brink, NVwZ 2015, 1166 ff. Zum nationalen und… …Hoffmann-Riem, AöR 123 (1998), 513, 519 ff.; Bull, NJW 2006, 1617 ff.; vgl. auch Laufmann, RDV 1998, 1 ff. 9 Im Gegensatz zu dieser Erkenntnis wird oftmals…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2017

  Einfluss des Aufsichtsrats auf das Compliance-Management

  Eine theoretische und empirische Analyse
  

  Prof. Dr. habil. Patrick Ulrich

  …Einbindung verschiedener Akteure in dessen Aktivitäten. 1 Aktuelle Diskussion um das Compliance-Management Das Compliance-Management gewinnt in der jüngeren… …Vergangenheit vermehrt an gesellschaftlicher Aufmerksamkeit, da unter anderem Themen wie die VW-Affäre, 1 aber auch die Nachwirkungen des… …Bamberg. 1 Vgl. Flügel, T.: Schwappt der VW-Skandal ins Krankenhaus?, in: kma 5/2016, S. 67. 2 Vgl. Brauchle, T.: Unternehmerische Entscheidung und… …Risikomanagement. Wiesbaden 2016, S. 1 ff. 3 Vgl. LG München I, 10. 12. 2013 – 5 HK O 1387/10. 4 Vgl. Holzmann, R.: Betrug und Korruption im Experiment: Ansätze für… …dem Vorstand 18 auch der Aufsichtsrat 19 ein. Dieser überwacht ganz generell nach § 111 Abs. 1 AktG die Geschäftsführung. Dies umfasst eine… …Zertifizierung, in: Austrian Law Journal 1/2016, S. 60 ff. 16 Vgl. einführend Ortmann, G.: Organisation und Moral – Die dunkle Seite. Weilerswist 2010, S. 1 ff. 17… …Aufsichtsräte, Berlin 2016, S. 1 ff. 20 Vgl. zur Diskussion Meyer, S./Fredrich, J.: Rechtsgrundlagen einer Pflicht zur Einrichtung einer Compliance-Organisation… …, in: Working Papers 67, 5/2012, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin 2012, S. 1 ff. 21 Denkbar wäre es bspw., dass individuelle Aufsichtsräte… …begründete Hypothesen zum Einfluss der Existenz eines Aufsichtsrats auf das Compliance-Management abgeleitet: Hypothese 1: In Unternehmen mit einem… …aufweist, und den Wert 1, sofern das Unternehmen einen Aufsichtsrat besitzt. Insgesamt weisen in der Studie 49 Unternehmen einen Aufsichtsrat auf, 124…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 3: Keine „per se Privilegien“ für „indirekt personenbezogene Daten“

  Mag. Alexander Schnider

  …, Wien 1. Indirekt personenbezogene Daten ­gemäß § 4 Z 1 DSG § 4 Z 1 des österreichischen Datenschutzgesetzes 2000 („DSG“) definiert solche… …, als auch eine Ausnahme von der generellen Meldepflicht vor (zur Meldepflicht siehe bereits den ersten Teil dieser Reihe) 1 : –– Gemäß § 8 Abs. 2 DSG… …werden; –– Gleiches gilt gemäß § 9 Abs. 2 DSG auch für sensible Daten. –– § 17 Abs. 1 Z 3 DSG nimmt solche Datenanwendungen von der generellen Meldepflicht… …II. Ausblick auf die DSGVO 1. Pseudonymisierung bzw. Entfall der „indirekt personenbezogenen Daten“ Im Gegensatz zum DSG kennt die DSGVO den Begriff… …Fällen als entsprechende Interpretationsbasis heranzuziehen sein wird. 1 Schnider, PinG 2016, 194.…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2017

  BGH hebt Freisprüche im Verfahren gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank auf!

  Eine Bestandsaufnahme
  

  Prof. Dr. Norbert Dieckmann

  …betriebswirtschaftliche Bewertung“ (Heft 6/2014). 1 Einleitung Im Detail ging es in dem Gerichtsverfahren um den Genehmigungsprozess der Transaktion Omega 55 im… …war.“ 1 Der bekannte Hamburger Strafverteidiger * Prof. Dr. Norbert Dieckmann, Lehrstuhl Internationales ­Management, Banken und Finanzwesen an der EBC… …Hochschule. 1 Abrufbar unter http://justiz.hamburg.de/ oberlandesgericht/4341388/pressemeldung-2014-07-09olg-01 (Stand: 04. 07. 2017). Prof. Dr. Norbert… …Verfahrensbeanstandung nicht mehr ankommt“. Dann heißt es: „1. Der Freispruch der Angeklagten vom Vorwurf der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB hält rechtlicher Überprüfung… …nicht stand. Das Landgericht hat, nachdem es einen Verstoß gegen die Vorschrift des § 93 Abs. 1 AktG bejaht hat, zu Unrecht in einem zweiten Schritt… …Rechtsfehler erweist sich, dass die Begründung, mit der das Landgericht einerseits eine Pflichtverletzung nach § 93 Abs. 1 AktG bejaht, die es andererseits als…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2017

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Unternehmereigenschaft eines geschäftsführenden Kommanditisten. 1. Zeitpunkt der Beendigung einer Aktiengesellschaft 1.1 Einführung: Zivilrechtliche Grundsätze im Rahmen… …: Aktiengesellschaft) und schlussendlichen Auflösung der Gesellschaft ins Leere läuft. Geklärt wurde in diesem Urteil 1 der Zeitpunkt der Beendigung der… …hatte eine Laufzeit vom 1. 7. 2014 bis 30. 6. 2016. In der Folgezeit kam es zur Unterzeichnung eines weiteren Vorstandsdienstvertrags. Eine Einzahlung des… …das Gericht zunächst aus, dass der Beklagte verpflichtet sei, dem Kläger die vereinbarte Vergütung aus dem Vorstandsdienstvertrag vom 1. 7. 2014 zu… …bezahlen. Jedoch sei nur die Vergütung vom Vertragsbeginn am 1. 7. 2014 bis einschließlich Dezember 2014 geschuldet, denn der Vertrag sei nach den… …nachfolgend schwerwiegend geändert, sodass die Geschäftsgrundlage für den Vorstandsdienstvertrag i. S. von § 313 Abs. 1 BGB entfallen sei. In diesem… …(New York) in eigener Kanzlei in Düsseldorf tätig. 1 OLG München, Urteil vom 9.8.2017, Az.: 7 U 2663/16. 2 OLG München, Urt.v. 9.8.2017, 7 U 2663/16… …Hintergrund der Haftungsprivilegierung des § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB VII. 3.2 Sachverhalt Der Beklagte ist Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft einer GmbH… …& Co. KG und zugleich Kommanditist der KG. Er beruft sich auf eine Haftungsprivilegierung unter § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB VII in einem Fall, in dem er… …Personengesellschaft i. S. der §§ 161 Abs. 2, 124 Abs. 1 HGB. Dabei stellt das Gericht fest, dass dem Kommanditisten das Ergebnis des Unternehmens gerade nicht…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen